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Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 00340 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Herrn Stadtrat Andreas Lotte vom 22.10.2008 Inhalt: Am 28.12.2006 ist die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (DLR) in Kraft getreten. Alle Mitgliedstaaten haben bis zum 28.12.2009 Zeit, die Umsetzung dieser Richtlinie vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten wird von der EU-Kommission abverlangt, durch bürokratische Hürden verursachte Behinderungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt abzubauen. Maßgebliches Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ist der in der Dienstleistungsrichtlinie genannte einheitliche Ansprechpartner (EAP). Die weitere Entscheidung über die Trägerschaft des EAP liegt beim Freistaat Bayern. Entscheidungsvorschlag: Unabhängig von der endgültigen Verortungsentscheidung durch den Landesgesetzgeber wird innerhalb der LHM ein eigener „EAP“ im Referat für Arbeit und Wirtschaft angesiedelt. Im RAW werden dafür fünf zusätzliche Stellen eingerichtet. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erfolgt in einem Stufenkonzept. In der ersten Stufe bis Ende 2009 werden priorisierte Geschäftsprozesse/ Genehmigungsverfahren optimiert und umgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Einheitlicher Ansprechpartner, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Normenscreening, Geschäftsprozessoptimierung

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung zweier stimmberechtigter Mitglieder - Abberufung dreier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder - Wahl zweier stimmberechtigter Mitglieder - Bestellung dreier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Jürgen Salzhuber - Abberufung von Herrn Andreas Görres - Abberufung von Frau Marion Ivakko - Abberufung von Herrn Stanislav Skibinski - Abberufung von Frau Elsbeth Hülsmann - Wahl von Frau Marion Ivakko - Wahl von Frau Elsbeth Hülsmann - Bestellung von Herrn Klaus Feist - Bestellung von Herrn Oren Osterer - Bestellung von Frau Karin Majewski Gesucht werden kann auch nach: - BayKJHG

Inhalt Die Ausführungen der Stadtwerke München GmbH werden zur Kenntnis genommen. Entscheidungsvorschlag Bei den monatlichen Abschlagszahlungen für Kunden der Stadtwerke München GmbH für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme erfolgt keine Änderung der bisherigen Vorgehensweise. Gesucht werden kann auch nach Privatkunden, Basisdaten, Jahresrechnung

Anlass Antrag der Freien Turnerschaft München-Süd e.V. im Rahmen der städt. Sportförderrichtlinien Inhalt Verlagerung der Sportanlage Entscheidungsvorschlag Bewilligung von Zuwendungen

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00656 von Frau StRin Eva Maria Caim, Frau StRin Dr. Manuela Olhausen, Herrn StR Michael Kuffer, Herrn StR Dr. Reinhold Babor zur Sicherung der Ansprüche für die Klinikmitarbeiter Inhalt Kündigung des Personalüberleitungstarifvertrages für das Städtisches Klinikum München GmbH durch ver.di und Vereinbarung eines neuen Übergangstarifvertrages mit ver.di und der dbb-Tarifunion Entscheidungsvorschlag Dem Verhandlungsergebnis zum Übergangstarifvertrag wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klinikmitarbeiter, PÜTV, Städtisches Klinikum München GmbH, ver.di, Münchenzulage, Wegezeitpauschale

Anlass: Stadtratsbeschluss „Münchner Kommunales Rechnungswesen; Einführung des neuen produktorientierten Haushalts bei der Landeshauptstadt München“ vom 27./28.11.2007“ Inhalt: Anpassungen der GeschO an die Konzeption zum doppischen Haushalt Vorschlag: Änderung von § 2 Ziffn. 9 u. 12; § 4 Nrn. 16 a) u. 28; § 7 Abs. 1 u. 2; § 16 Abs. 2 u. 4; 22 Ziffn. 1, 2, 6; § 59 Abs. 1, 2 u. 3 Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat

Ein Verhandlungsergebnis auf Bundesebene konnte nicht erzielt werden. Eine einseitige Vergütungserhöhung durch den Arbeitgeber ist nur durch eine Beschlussfassung im Stadtrat möglich. Rückwirkend zum 01.11.2008 wird eine Lohnerhöhung um 1,5% beantragt. Hinzu kommt eine zusätzliche Zahlung in Höhe von monatlich 50 Euro. Die Vergütungserhöhung wird unter Vorbehalt gestellt. Eine künftige Tariferhöhung im Rahmen eines Tarifabschlusses wird mit der jetzigen Tariferhöhung verrechnet werden. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Musikervergütungen, Tariferhöhung, Deutscher Bühnenverein

Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein Überblick über die personelle Situation des Nord-Süd-Forum München e.V. gegeben. Für die Personalaufstockung sollen dem Verein jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 36.000 € (3.000 € monatlich) zur Verfügung gestellt werden. Da die Einstellung einer qualifizierten Assistenz der Geschäftsführung ab Mai 2009 möglich ist, ist für 2009 eine Zuschusserhöhung von 24.000 € erforderlich. Ab 2010 soll der Zuschuss für die ganzjährige Finan­zierung der Stelle um weitere 12.000 € erhöht werden. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der budgetwirksamen Zuwendungserhöhung um 24.000 € im Jahr 2009 an den Nord-Süd-Forum München e.V. besteht Einverständnis. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt auf dem Büroweg. 2. Mit der Freigabe der Zuwendung im Haushaltsjahr 2009 an den Nord-Süd-Forum München e.V. in Höhe von bis zu 86.690 € zur institutionellen Förderung besteht Einverständnis. 3. Mit der dauerhaften und budgetwirksamen Zuwendungs­erhöhung um 36.000 € auf 98.690 € ab dem Jahr 2010 an den Nord-Süd-Forum München e.V. besteht Einver­ständnis. 4. Mit der Finanzierung aus zentralen Mitteln der Landeshauptstadt München gemäß Ziffer 3 des Vortrags besteht Einverständnis. Das Kostenbudget des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur„ des Kulturreferats, Produktziffer 651100, erhöht sich dadurch zahlungswirksam ab 2009 dau

Personelle Veränderungen in der Stadtkämmerei erfordern eine Anpassung der personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnisse. Personalwirtschaftliche und organisatorische Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen. Der Ermächtigung zur Ausübung personalwirtschaftlicher und organisatorischer Befugnisse wird – wie im Vortrag des Referenten und in der Anlage zu diesem Beschluss dargestellt - zugestimmt. Gesucht werden kann auch im RIS unter: - Personal- und Organisationskompetenzen in der Stadtkämmerei - Personalwirtschaftliche Befugnisse in der Stadtkämmerei - Organisatorische Befugnisse in der Stadtkämmerei

Inhalt - Darstellung der Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Anhörung des Bezirksausschusses 6 mit Stellungnahme der Verwaltung; - Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 25.04.2007 für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004; - Behandlung des Antrag Nr. 02-08 / A 02466 von Herrn Stadtrat Manuel Pretzl und Herrn Stadtrat Andreas Lorenz vom 19.05.2005; - Entwurf Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung I/29 in Sondergebiet „Kulturzentrum“ und Entwurf Satzungstext und Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004 mit Festsetzung eines Sondergebietes „Türkisch-Islamisches Kulturzentrum“ sowie einer Straßenverkehrsfläche. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über - die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus den Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden; - die Billigung der Änderung des Flächennutzungsplanes I/29 und des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2004, sowie die Beauftragung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB;- die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses vom 25.04.2007 für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004; - die Behandlung des Antrags Nr. 02-08 / A 02466 von Herrn Stadtrat Man

Anlass Optimierung der Organisationsstruktur der Siedlungserweiterung Freiham entsprechend den formulierten städtischen Zielsetzungen Inhalte - Historie und Sachstand der Planung Freiham - Darstellung der spezifischen Zielsetzungen - Begründung zur Notwendigkeit einer optimierten Organisationsform - Darstellung der Fragestellungen auf verschiedenen Ebenen (politisch – referatsübergreifend – verwaltungsintern). Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den im Vortrag dargestellten spezifischen Zielsetzungen für die Siedlungsmaßnahme Freiham - gemeinsame Abwicklung der Maßnahme Freiham durch die städtischen Referate im Rahmen der durch die Aufgabenverteilung festgelegten Zuständigkeiten - Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit den beteiligten Referaten im Laufe des Jahres 2009 einen Vorschlag zu unterbreiten, der die sachgerechte weitere Aufgabenerledigung der Siedlungsmaßnahme Freiham sicherstellen soll - Beschlussvollzugskontrolle zu Ziffer 3 des Antrags der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch nach Siedlungsschwerpunkt Freiham

Anlass Neubau einer 5-zügigen Grundschule mit 8-gruppigem Tagesheim und 4-gruppiger Mittagsbetreuung im Siedlungsgebiet Nymphenburg Süd Inhalt Darstellung des Bedarfs- und Planungskonzeptes für eine 5-zügige Grundschule mit 8-gruppigem Tagesheim und 4-gruppiger Mittagsbetreuung. Entscheidungsvor-schlag Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Erteilung Projektauftrag, Ermächtigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung

Anlass BA-Antrags- Nr. 08-14 / B 00523 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach - vom 07.10.08 Inhalt Satzung und Historie, Darstellung von Einzugsbereich, Anmeldezahlen und Einschreibergebnissen der Städt. Schulartunabhängigen Orientierungsstufe, Bewertung und Fazit Entscheidungsvorschlag Der Sprengel der Städt. Schulartunabhängigen Orientierungsstufe wird nicht erweitert.

Anlass - Umwandlung des Arbeitsausschusses Kommunale Kin-der- und Jugendplanung in eine Kommission für kommunale Kinder-, Jugend- und Bildungsplanung - Antrag Nr. 08-14 / A 00124 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2008 Inhalt - Zielsetzung und Funktion der neuen Kommission in den Bereichen Kinder- und Jugend- sowie Bildungsplanung - Strukturen und Besetzungen der Kommission mit Stadträtinnen und Stadträten sowie beratenden Mitgliedern aus der Verwaltung sowie von den freien Trägern Entscheidungsvorschlag - Der Arbeitsausschuss Kommunale Kinder- und Jugendplanung wird in eine Kommission für kommunale Kinder-, Jugend- und Bildungsplanung umgewandelt. - Es wird der Bildung der Kommission für kommunale Kinder-, Jugend- und Bildungsplanung in der vorgesehenen Zusammensetzung, Struktur und Zielsetzung zugestimmt. Die Geschäftsführung obliegt dem Sozialreferat/Stadtjugendamt. Gesucht werden kann auch nach: - Arbeitsausschuss Kommunale Kinder- und Jugendpla-nung - Kommission für kommunale Kinder-, Jugend- und Bildungsplanung

Anlass - Erstellung einer Rahmenkonzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit Inhalt - Beschreibung von Aufgaben, Inhalt und Funktion der Rahmenkonzeption - Beschreibung der externen Begleitung Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat wird beauftragt, das Rahmenkonzept offene Kinder- und Jugendarbeit zu überarbeiten. - Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, eine begrenzte Ausschreibung durchzuführen, eine Bewerberin bzw. einen Bewerber auszuwählen und einen entsprechenden Werkvertrag abzuschließen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Rahmenkonzeption offene Kinder- und Jugendarbeit/Wissenschaftliche Begleitung

Anlass - Fortschreibung des Mietspiegels für München 2007 gemäß Stadtratsbeschuss vom 16.04.2008 Inhalt - Methode der Fortschreibung (Indexfortschreibung) - Steigerung der Mietspiegelwerte von 01/2006 (bisheriger Stand) bis 10/2008 (neuer Stand) um durchschnittlich 6,3 % - Indexfortschreibung sachgerecht - Anpassung des der Wohnlagenkarte zugrunde liegen-den Stadtplanes Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Veröffentlichung und Anerkennung des Mietspiegels für München 2009 als qualifizierter Mietspiegel durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München Gesucht werden kann auch nach: - Ortsübliche Vergleichsmiete - Regressionsanalyse

Anlass - Fahrtkostenvergünstigungen im Rahmen des München-Passes – Antrag auf Beibehaltung der Tageskartenregelung - Antrag Nr. 08-14 / A 00594 von Herrn Stadtrat Schmid und Herrn Stadtrat Offman vom 19.02.2009 - Antrag Nr. 08-14 / A 00597 der ÖDP vom 19.02.2009 Inhalt - Verweis auf den Beschluss der Vollversammlung vom 26.11.2008 zur Einführung der IsarCard S - Darstellung des Ergebnisses – Präferenz für die Monatskarte für den Innenraum - Folgen einer Beibehaltung der Tageskartenregelung Entscheidungsvorschlag Ermäßigte MVV-Tageskarten werden ab 01.04.2009 nicht mehr angeboten. Eine Fahrtkostenvergünstigung neben der IsarCard S wird nicht gewährt. Gesucht werden kann auch nach: - München-Pass - IsarCard S - Tageskarten

Inhalt In der Vorlage wird der Sachstand zur Nutzung von Geothermie zur Wärmeversorgung in München dargestellt. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag des Referenten wird zugestimmt: 1. Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. 2. Die Stadtwerke München werden beauftragt, die verfügbaren Potentiale der Geothermie zur Wärme- und Stromversorgung in München zu nutzen. Gesucht werden kann auch nach Energieversorgung, Fernwärme, Erzeugungskosten, Niedertemperaturnetz, Preisgestaltung