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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 20. Mai 2009, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Veränderung bei der Besetzung des Ältestenrates
08-14 / V 02235
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Bitte aus der CSU-Fraktion um Änderung bei der Besetzung des Ältestenrates.
Inhalt:
Anstelle von Frau Stadträtin Ursula Sabathil soll Herr Stadtrat Richard Quaas Mitglied im Ältestenrat sein. Frau Stadträtin Sabathil soll künftig die Position der 1. Stellvertretung einnehmen.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zu der aus der CSU-Fraktion vorgeschlagenen Änderung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Umbesetzung, Entsendung, Gremien
2.
Betreuung der Fraktionsnetze;
Stellenzuschaltung bei D-GL3
-
08-14 / A 00983
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00987
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01950
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Zusammenhang mit der Umstellung der Fraktionsnetze auf LiMux soll auch eine den städtischen Standards entsprechende Betreuung der Fraktionsnetze sichergestellt werden.
Inhalt:
Für eine ausreichende Betreuung wurde auf Basis der Erfahrungen im Direktorium (HA III und GL3) ein
Personalbedarf von 2 Stellen ermittelt.
Entscheidungsvorschlag:
Schaffung von 2 Stellen mit entsprechender Budgeterhöhung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fraktionsnetze, LiMux
Beschluss.pdf
(nach Antrag mit der Maßgabe,siehe Beschlussseite,endg.Entscheidung d.d.Finanzplenum 29.07.09)
3.
2. Ökumenischer Kirchentag in München
vom 12. bis 16. Mai 2010
Grundsatzbeschluss
08-14 / V 01951
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
2. Ökumenischer Kirchentag in München, in der Zeit vom 12. bis 16. Mai 2010
Inhalt:
Im Jahr 2010 findet in München der 2. Ökumenische Kirchentag statt. Um die Veranstaltung realisieren zu können, benötigt der 2. Ökumenische Kirchentag e.V. die finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt München.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt zu, dass die Landeshauptstadt München den 2. Ökumenischen Kirchentag e.V. mit insgesamt 3.650.000 € bezuschusst.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
ÖKT, 2. Ökumenischer Kirchentag
4.
Deutsches Theater - Verantwortung für "die Pleite" des Musicals "In Nomine Patris"
Antrag Nr. 08-14 / A 00579 der Stadtratsfraktion der FDP vom 13.02.2009
-
08-14 / A 00579
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01972
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Stadtratsfraktion der FDP, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag zu erteilen.
Inhalt:
Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum,
Stellungnahme des Kulturreferates, Antrag der Stadtratsfraktion der FDP.
Vorschlag:
Der Antrag wird unverändert zur Abstimmung gestellt.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Deutsches Theater, Musical „In Nomine Patris“, Überprüfung durch das Revisionsamt
5.
Umbau und Sanierung des stadteigenen
Gebäudes Paul-Heyse-Str. 20
für die Beratungsstellen des RGU
im 2. Stadtbezirk Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt
Projektkosten (Kostenobergrenze)
2.985.000 Euro
(davon Ersteinrichtungskosten 0 Euro)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB)
2. Projektauftrag und Projektgenehmigung (SB)
3. Änderung des Mehrjahresinvestitions-
programmes 2009-2013 bei Inv.Gr.
0640 - Büroraummanagement (VB)
-
08-14 / A 00819
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02152
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Umbau und Sanierung des stadteigenen Gebäudes Paul-Heyse-Str. 20 zu einem Haus der Beratung für das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU).
Anlass
Durch Belegungsänderung in der Bayerstraße wird eine Neusituierung des Beratungszentrums für zwei Beratungsstellen - sozialpsychiatrischer Dienst, Drogenberatung mit Clearingstelle – notwendig.
Inhalt
Die stadteigene Paul-Heyse-Str. 20 erfüllt die räumlichen Voraussetzungen für das künftige RGU-Beratungszentrum. Die bauliche Untersuchung durch das Baureferat ergab, dass insbesondere nach baurechtlichen und denkmalpflegerischen Erfordernissen eine Sanierung für die Zwecke des RGU realisiert werden kann.
Entscheidungsvorschlag
Der vorgelegten Planung wird zugestimmt. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten. Das MIP wird entsprechend geändert.
Gesucht werden kann auch nach:
Paul-Heyse-Str. 20
6.
Musikstadt München - Standortsicherung
-
08-14 / A 00542
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02138
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Der Stand der Gespräche des Oberbürgermeisters mit dem Freistaat Bayern zur akustischen Verbesserung der Philharmonie und der Gasteig München GmbH zu aktuellen Planungen einer akustischen und baulichen Sanierung der Philharmonie sowie einer Unterbringung zweier großer Orchester im Gasteig wird dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Von den Informationen über den Stand der Gespräche zwischen Stadt und Bayerischer Staatsregierung zum Umbau der Philharmonie wird Kenntnis genommen. Wie der Stadtrat im Beschluss „Philharmonie im Gasteig für die Zukunft rüsten“ vom 12.06.2007 bereits beschlossen hat: „1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, dem Stadtrat den Sanierungsbedarf Gasteig aus Sicht der Gesellschaft (mit Kostenschätzungen und Zeitplan) darzustellen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, zusammen mit der Gasteig GmbH zu prüfen, ob und ggf. wie die Akustik in der Philharmonie verbessert werden kann. Dabei unterstützt das Baureferat das Referat für Arbeit und Wirtschaft fachlich. Das Ergebnis, gegebenenfalls auch von der Gasteig GmbH in Abstimmung mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft vergebene externe Gutachten, wird dem Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Erledigung des Auftrags in Ziffer 1 dargestellt.“
Gesucht werden kann auch nach
Konzertsäle; Akustik; Philharmonie
7.
Mehrjahresinvestitionsprogramm
für die Jahre 2009 bis 2013
08-14 / V 02172
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Stadtkämmerei legt mit dieser Vorlage den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2014 vor. Das Investitionsprogramm ist nach Art. 70 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung Unterlage für die Mittelfristige Finanzplanung, die dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 übergeben wird.
In dieser Vorlage wird
- auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die finanzielle Situation der Kommunen kurz eingegangen (I),
- das Volumen des Programms und seine finanzielle Deckung festgestellt (II),
- zur Reihenfolge großer Siedlungen Stellung genommen (III) und es werden
- die Programmschwerpunkte aufgezeigt (IV) sowie
- Schritte und Erläuterungen zum weiteren Verfahren dargelegt (V).
Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2014 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Eine Fortschreibung des geltenden Mehrjahresinvestitions-programms für die Jahre 2008 bis 2012 findet nicht mehr statt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2009 - 2013
8.
Neubau von 3 Kindertagesstätten in
Systembauweise Serie 1:
Errichtung einer Kooperationseinrichtung
mit 2 Kindergarten- und 2 Krippengruppen
Bajuwarenstraße I (Karpfenstraße),
15. Stadtbezirk Trudering-Riem
Projektkosten (Kostenobergrenze) 2.697.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 160.000 €
(hiervon im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 80.000 €
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 80.000 €)
Errichtung einer Kindertagesstätte
mit 2 Kindergartengruppen und
1 Hortgruppe
Bajuwarenstraße IV (Evereststraße)
15. Stadtbezirk Trudering-Riem
Projektkosten (Kostenobergrenze) 2.272.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 125.000 €
(hiervon im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 63.000 €
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 62.000 €)
Errichtung einer Kindertagesstätte
mit 2 Kindergartengruppen und
1 Hortgruppe
Schubinweg, 22. Stadtbezirk
Aubing-Lochhausen-Langwies
Projektkosten (Kostenobergrenze) 2.394.000 €
davon Ersteinrichtungskosten 125.000 €
(hiervon im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 63.000 €
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 62.000 €
1. Ausführungsgenehmigung
2. Änderung des MIP 2008 - 2012
08-14 / V 02106
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Versorgung mit Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen an den Standorten:·Bajuwarenstraße I, Koop, 15.Stadtbezirk· Bajuwarenstraße IV, Kita, 15. Stadtbezirk·Schubinweg, Kita, 22.Stadtbezirk
Inhalt
Errichtung von Kindertageseinrichtungen an den oben genannten Standorten in Systembauweise
Entscheidungsvorschlag
Ausführungsgenehmigung und MIP-Änderung
9.
Aufhebung der Eingangsklassen-
beschränkung an Gymnasien
-
08-14 / A 00796
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00821
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02241
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Eingangsklassen an den städtischen GymnasienAntrag Nr. 08-14/ A 00796 der Stadtratsfraktion der CSU vom 08.05.2009
Inhalt
Darstellung der Beschränkung der Zahl der Eingangsklassen an städtischen Gymnasien
Entscheidungsvorschlag
1. Die Zahl der satzungsgemäß festgelegten Eingangsklassen an den städtischen Gymnasien wird beibehalten. Einer - bis zum Auslaufen des G 9 - für die Schuljahre 2009/2010 sowie 2010/2011 befristeten Bildung zusätzlicher Eingangsklassen an städt. Gymnasien wird - sofern die räumlichen Kapazitäten dies zulassen - in dem Umfang zugestimmt, wie staatliche Lehrkräfte einschließlich deren Finanzierung vom Freistaat Bayern bereitgestellt werden. Bei der Bereitstellung staatlicher Lehrkräfte und deren Finanzierung ist die Folgewirkung bezogen auf insgesamt 8 Schuljahre zu gewährleisten.2. Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Schul- und Kultusreferat weiterhin alle organisatorischen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um in lösungsorientierter Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden Versorgungsengpässe abzumildern.3. Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Landeshauptstadt München alle wirtschaftlich vertretbaren und finanzierbaren Maßnahmen ergreift, um die Raumsituation im gymnasialen Bereich nachhaltig zu verbessern.
10.
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung
Antrag auf Förderung des BenE München e.V. 2009
08-14 / V 01983
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Förderantrag des Vereins „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (BenE e.V. München) 2009
Inhalt:
Gemäß der mit Beschluss der Vollversammlung vom 17.12.2008 zugesagten Grundförderung der Vereins-Geschäftsstelle wird für 2009 ein Zuschuss von 100.000 Euro beantragt. Die Eigenmittel belaufen sich auf 27.980 Euro. Neben den laufenden Leistungen (Programmplanung, Netzwerk-Koordination, Akquisition, nationale und internationale Repräsentation, Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit) steuert die Geschäftsstelle die zwei Kernvorhaben und unterstützt die drei Schwerpunkthemen des Netzwerks BenE München e.V. organisatorisch. Die Besetzung der Geschäftsstelle mit einer qualifizierten Vollzeitfachkraft ist nach Einschätzung des RGU eine Erfolgs-entscheidende Grundausstattung.
Entscheidungsvorschlag:
1.Der Stadtrat nimmt den Vortrag des Referenten zur Kenntnis.
2.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, entsprechend dem Antrag von BenE München e.V. für das Haushaltsjahr 2009 Fördermittel in Höhe von
100.000 € auszureichen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bildung für nachhaltige Entwicklung, BenE, lokale Agenda 21, Nachhaltigkeit
11.
Projekt „Nachhaltige Mobilität“
Antrag auf Förderung des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe München
Produkt „Umweltvorsorge“ (5350010)
08-14 / V 01971
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Förderantrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe München, Projekt „Nachhaltige Mobilität“
Inhalt:
Mit „Nachhaltige Mobilität“ soll für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätssysteme im Ballungsraum München geworben werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen soll auf eine positive Veränderung des Modal Split in Richtung umweltverträglicher Verkehr hingewirkt werden und Wege für einen umweltfreundlichen Freizeitverkehr dargestellt werden.
Zur Bearbeitung des Projekts „Nachhaltige Mobilität“ wird ein jährlicher Zuschuss von 35.000 € beantragt, da die Mittel, die dem Bund Naturschutz aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zur Verfügung stehen, für eine professionelle, fachliche Bearbeitung des Projekts nicht ausreichen.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag des Referenten zur Kenntnis.
2. Mit der Gewährung eines Zuschusses bis zu einer Höhe von
35.000 € für das Haushaltsjahr 2009 zur Durchführung des
Projektes „Nachhaltige Mobilität“ an den Bund Naturschutz in
Bayern e. V., Kreisgruppe München, besteht Einverständnis.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Projektförderung „Nachhaltige Mobilität“, Zuschuss Umweltschutz 2009
12.
Regelförderung von umweltbezogenen Einrichtungen
und Projekten - Haushaltsjahr 2009;
Vollzug des Haushaltsplans 2009;
Produkt „Umweltvorsorge“ (53 50 01 0)
-
08-14 / A 00820
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01908
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Haushaltrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Vergabe von Zuschüssen im Umweltschutzbereich im Haushaltsjahr 2009 beim Produkt „Umweltvorsorge“ (53 50 01 0)
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstellung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2009 im Umweltschutzbereich gegeben.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2009 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2009 pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen (siehe Anlage).
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge, für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen.
Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mitteldeckung hergestellt werden kann.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltschutz, Haushaltsplan 2009, UA 1160, Förderung, Vollzugsbeschluss
13.
2. S-Bahn-Stammstrecke München;
Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
a)Verfahrensstand; weitere Informationen;
Expertenhearing am 25.03.2009
b)Neuplanung Planfeststellungsabschnitt 3
München Ost – Haidhausen
c)Weiteres Vorgehen
d)Anträge und Empfehlungen
d1) Haltepunkt für Regionalzüge an der Poccistraße (Ziffer 2 des Antrags)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00951 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 15.11.2007
d2) Zweite S-Bahn-Stammstrecke: Überprüfung der Alternativen durch neutrale Gutachter
Empfehlung Nr. 02-08 / E 01021 der Bürgerversammlung 05, Berzirksteil Haidhausen am 17.01.2008
d3) Zweite S-Bahn-Stammstrecke (Ziffern 1 und 2 des Antrags)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 01022 der Bürgerversammlung 05, Berzirksteil Haidhausen am 17.01.2008
d4) Neubebauung südlich der Welfenstraße: Platz für viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke lassen
(Ziffer 3 des Antrags)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 01023 der Bürgerversammlung 05, Berzirksteil Haidhausen am 17.01.2008
d5) Zweite S-Bahn-Stammstrecke: Offenes und transparentes Informations- und Beteiligungsverfahren
Antrag Nr. 02-08 / B 02828 des
Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 Au- Haidhausen vom 23.01.2008
d6) Zweite S-Bahn-Stammstrecke und Verzicht auf den Transrapid
Antrag Nr. 02-08 / B 02866 des
Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07
Sendling-Westpark vom 12.02.2008
d7) Perlach bei der S-Bahn nicht abhängen/ Zwe
-
08-14 / A 00787
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01055
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01087
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00742
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02828
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02866
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 01022
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 01023
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 01021
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 00951
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03056
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03057
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03008
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03054
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03055
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02987
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02874
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03060
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03058
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / B 03059
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00097
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00098
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00102
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00213
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00215
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00366
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00655
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00777
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00506
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00358
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00099
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00100
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00210
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00584
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / E 00216
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00557
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00583
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02092
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Aufträge der VV v. 23.01.08 & 28.01.09.
- Neupl. des Ostabschnittes d. 2. S-Bahn-Stammstrecke.
- Zahlreiche Anträge und BV-Empfehlungen.
Inhalt
- Darlegung der Beschlusslage des Stadtrates.
- Bericht über den Stand der Planfeststellungsverfahren.
- Bericht über die Neuplanungen des Ostabschn. „Haidhausen (neu)“ 07/08 und „Haidhausen 3“ 09.
- Ausführungen zu den vom Stadtrat erwarteten Untersuchungen des Freistaates Bayern zur 2. S-Bahn-Stammstrecke, zum Vergl. 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel & S-Bahn-Südring
(einschl. Ergebnisse d. Expertenhearing am 25.03.2009) & zum Gutachten zur Schienenanbindung des Flughafens München.
- Darlegung des weiteren Vorgehens bei den Planfeststellungsverfahrens.
- Ausführungen zu Anträgen und Empfehlungen.
- Ergebnisse der Bezirksausschuss-Beteiligung.
Entscheidungsvorschlag
- Weiterhin nachdrückliche Befürwortung des Vorhabens einer 2. S-Bahn-Stammstrecke mit Tunnelführung. Weitere Alternativplanungen können nicht empfohlen werden.
- Schaffung d. planerischen, rechtl. & finanziellen Voraussetzungen f. Fertigstellung & Inbetriebnahme d. 2. S-Bahn-Stammstreckentunnels mit seinen Stationen bis 2017.
- Befürwortung d. nochmal. Neupl. „Haidhausen 3“ vorbehaltl. der näheren Überprüfung; Offenhalt. des Südastes. Bitte um eingehende Inform. des Stadtrates, des BA´s & der BürgerInnen sowie frühzeitiger Eintritt in Vorabstimmungen mit der Verw.
- Überprüfungs- und
14.
Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München
a)Sach- und Planungsstand, weiteres Vorgehen
- MünchenAirportExpress (MExpress)
- Gutachten zur Flughafenanbindung München
- Flughafen-Express-Light (FEL) auf der Trasse der S1
- Erdinger Ringschluss
b)Anträge
- Schnelle S-1 zum Flughafen rasch realisieren
Antrag Nr. 08-14 / A 00109 von FDP-Fraktion vom 27.06.2008
- Flughafen-Express auf der Trasse der S1
Antrag Nr. 08-14 / A 00303 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und Frau Stadträtin Mechthilde Wittmann vom 07.10.2008
- Flughafenanbindung
Antrag Nr. 08-14 / A 00357 der Stadtratsfraktion der SPD vom 28.10.2008
- Neue Wege zum Flughafen München Franz-Josef-Strauß – Planungsstand zum Ringschluss Erding offenlegen
Antrag Nr. 08-14 / A 00558 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 04.02.2009
-
08-14 / A 00779
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 00786
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / B 01054
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01033
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01035
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01028
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01029
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00831
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00558
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00109
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00303
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00357
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00818
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01813
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 08.10.2008.
- Weitere Entwicklungen und Planungsfortschritte.
- Stadtratsanträge i.S. Schienenanbindung des Flughafens.
Inhalte
- Darlegung der Beschlusslage.
- Zwischenbericht i. S. MExpress, Gutachten zur Flughafenanbindung, Express-S-Bahn auf der S1-Trasse und Erdinger Ringschluss.
- Inhaltliche Behandlung der vorliegenden Anträge.
Entscheidungsvorschlag
- Bekräftigung der Priorisierung des Lösungsvorschlages MExpress.
- Weiterhin aktive Beteiligung der LHM an der Entstehung des Gutachtens zur Flughafenanbindung.
- Probleme bei einem Flughafen-Express-Light – Voraussetzungen für abschließende Beurteilung derzeit nicht gegeben.
- Keine Vorbindungen für eine dauerhafte Lösung.
- Bitte an Oberbürgermeister, Positionen der LHM dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium und der DB AG darzulegen.
- Auftrag an Planungsreferat: weitere Berichterstattung und Unterbreitung von Vorschlägen zum weiteren Vorgehen.
- Behandlung bzw. Aufgreifen von Anträgen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flughafenanbindung, Express-S-Bahn, MünchenAirportExpress, MExpress; Magnetschwebebahn München Hauptbahnhof – Flughafen (MSB)
15.
Radverkehr in München
Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München
a) Erhöhung des Radverkehrsanteils am Modal Split
b) Umsetzungskonzept
c) Anträge
Fahrradfreundliches München – Radstraßennetz parallel zu den Hauptverkehrsstraßen
Antrag Nr. 02-08 / A 03047 der ÖDP vom 04.06.2006
Velo-city 2007 – Wie weiter mit dem Radverkehr in München II; schwierige Projekte endlich anpacken
Antrag Nr. 02-08 / A 04112 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.12.2007
Velo-city 2007 – Wie weiter mit dem Radverkehr in München III; mehr Verkehrssicherheit für den Radverkehr
Antrag Nr. 02-08 / A 04113 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.12.2007
Ein Jahr nach Velo-City München – München weiter auf dem Weg zur Fahrradhauptstadt: Radverkehr verstärkt fördern
Antrag Nr. 08-14 / A 00060 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 12.06.2008
Fahrradabstellen 1: Fahrradabstellplätze in Neubaugebieten sichern
Antrag Nr. 08-14 / A 00238 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 21.08.2008
Fahrradabstellen 2: Mehr dezentrale Fahrradparker schaffen – Zusammenarbeit Einzelhandel/Gastronomie und Verwaltung vorantreiben
Antrag Nr. 08-14 / A 00239 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 21.08.2008
Fahrradabstellen 3: Gehsteige durch Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Fahrradstellplätzen entlasten – Bezirksausschüsse sollen entscheiden
Antrag Nr. 08-14 / A 00240 der Stadtratsfraktion B
-
08-14 / A 00808
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00817
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00987
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00980
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00060
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04113
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04112
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03047
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00240
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00239
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00238
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01793
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Grundsatzbeschluss mit Zielsetzungen für die weitere Radverkehrsförderung entsprechend aktueller verkehrlicher, demographischer, klimapolitischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und Strukturkonzept für eine zügige Umsetzung von Maßnahmen;
Behandlung der Anträge Nr. 02-08/A 03047 vom 04.05.2006 der ÖDP, 02-08/A 04112 und 02-08/A 04113 vom 11.12.2007, 08-14/A 00060 vom 12.06.2008, sowie 08-14/A00238, 08-14/A 00239 und 08-14/A 00240 vom 21.08.2008 der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/RL
Inhalt
Zielsetzungen der Radverkehrsförderung; Handlungsfelder; Strukturkonzept zur Umsetzung; Evaluierung; Neuregelung der Finanzierung; personelle Verstärkung
Entscheidungsvorschlag
Dem Grundsatzbeschluss wird zugestimmt.
Aufträge an die Verwaltung zur Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen für den fließenden und ruhenden Radverkehr im Rahmen eines neuen Strukturkonzepts sowie zur kontinuierlichen Evaluierung.
Aufstockung von Personal und Haushaltsmitteln;
Behandlung der Anträge Nr. 02-08/A 03047 vom 04.05.2006 der ÖDP, 02-08/A 04112 und 02-08/A 04113 vom 11.12.2007, 08-14/A 00060 vom 12.06.2008, sowie 08-14/A00238, 08-14/A 00239 und 08-14/A 00240 vom 21.08.2008 der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/RL
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Verkehrsentwicklungsplan; Nahmobilität; Verkehrskonzepte; Klimaschutz; Verkehrssicherheit; Verkehrsverträglichkeit; Umweltverbund; Fahrradabstellplätze; B+
16.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
08-14 / V 02164
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Bildung und Erziehung aus einer Hand –
Erfolgsfaktoren einer ganzheitlichen Kindertagesbetreuung
Kinderbetreuung in München in eine Verwaltungseinheit zusammenfassen
Antrag Nr. 02-08 / A 02301 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL
vom 22.02.2005
Kinderbetreuung flexibilisieren – Fördergerechtigkeit herstellen, Zuständigkeiten zusammenführen
Antrag Nr. 02-08 / 03740 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Max Straßer, Frau StRin Gisela Oberloher
vom 08.06.2007
Kinderbetreuung und Bildung aus einer Hand – Zuständigkeiten zusammenführen
Antrag Nr. 02-08 / A 03898 von Herrn StR Josef Schmid, Frau StRin Marianne Brunner, Herrn StR Max Straßer
vom 17.08.2007
Entwicklung eines Gesamtplanes für Kinder, Jugend und Bildung
Antrag Nr. 02-08 / A 04153 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL
vom 02.01.2008
Einheitliche Zuständigkeit bei der Kindertagesbetreuung
Antrag Nr. 02-08 / A 04332 von Herrn StR Josef Schmid
vom 07.04.2008
Kinderbetreuung aus einer Hand
Antrag Nr. 08-14 / A 00086 von Frau StRin Diana Stachowitz,
Frau StRin Jutta Koller
vom 25.06.2008
Kindertageseinrichtungen als Regiebetrieb
Antrag Nr. 08-14 / A 00531 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 20.01.2009
Transparenz bei der Entwicklung der Kindertagestättenplanung
Antrag Nr. 08-14 / A 00617 von DIE LINKE
vom 02.03.2009
-
08-14 / A 00775
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00773
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00777
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04332
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03898
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04153
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02301
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03740
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00531
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00617
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00086
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01901
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung vom 23.07.2008. Die im Betreff genannten Stadtratsanträge.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse der Bearbeitung der Aufträge aus der VV vom 23.07.2008 dargestellt. Außerdem wird über die Ergebnisse der Sitzungen des Interfraktionellen Arbeitskreises berichtet. Die behandelten Modelle (Zusammenfassung in einem neuen Referat, Zusammenfassung im SozR, Zusammenfassung im Schul- und KultusR) werden analysiert und bewertet.
Entscheidungsvorschlag:
Die Zuständigkeiten für die Kindertageseinrichtungen werden im Schul- und Kultusreferat zusammengefasst. Im Rahmen der Zusammenfassung ist ein optimierter Regiebetrieb einzurichten.
Der konkrete Umgriff des optimierten Regiebetriebs ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Das POR wird federführend mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Um den Ausbauauftrag 2013 zu sichern ist eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Es wird eine „Beratungsstelle Kinderbetreuung“ eingerichtet. Es wird eine Anlaufstelle für freigemeinnützige und sonstige Träger eingerichtet. Mit der Umsetzungskommission zur Münchner Förderformel sind Empfehlungen zu den Qualitätsstandards zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die Beteiligung des
Jugendamtes und des KJHA ist in den relevanten Belangen weiterhin sicherzustellen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bildung, Erziehung, Kinderbetreuung, Zustän
2.
Änderung BA-Katalog;
Namenserläuterungen an Straßenschildern
Beschlüsse Kommunalausschuss vom 14.02.2008 und Vollversammlung vom 20.02.2008
08-14 / V 02080
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Bezirksausschusses des 11. Stadtbezirks Milbertshofen – Am Hart vom 26.06.2007.
Namenserläuterungen an Straßenschildern von Straßen die nicht nach Persönlichkeiten benannt sind.
Inhalt:
Der Kommunalausschuss hat aufgrund des Antrages des Bezirksausschusses 11 beschlossen, dass in Zukunft auch an Straßenschildern von Straßen, die nicht nach Persönlichkeiten benannt sind, Namenserläuterungen angebracht werden können.
Entscheidungsvorschlag:
Ziff. 8.3 des Kataloges der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse wird im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission dahingehend geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Namenserläuterungen, Straßenschildern, Persönlichkeiten, BA-Katalog
3.
Änderung von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung
Antrag Nr. 08-14/A 00001 der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2008, eingegangen am 02.05.2008
-
08-14 / A 00001
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02081
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2008 auf folgende Änderungen von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung: „Die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Bezirksausschussmitglieder bilden eine Fraktion, wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, mindestens jedoch über zwei gewählte BA-Mitglieder verfügt“.
Inhalt:
Die Argumentation der FDP-Fraktion ist in Bezug auf eine Benachteiligung in unterschiedlich großen Bezirksausschüssen nachvollziehbar. Es werden jedoch Probleme bei der Aufnahme des Zusatzes
„wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt“ gesehen.
Entscheidungsvorschlag:
Für den § 21 wird deshalb vorgeschlagen: die „drei“ in nunmehr „zwei“ Mitglieder im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission zu ändern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
§ 21, BA-Satzung, Antrag FDP-Fraktion, Fraktion, BA
4.
Änderung der BA-Satzung;
Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei baulichen Veränderungen und Sondernutzungen im Park- und Grünanlagen
BA-Antrags-Nr. 02-08/B 01785 des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 17.01.2007 (ED 24.01.2007)
-
02-08 / B 01785
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02082
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Das im BA-Katalog Baureferat unter Ziffer 5.1 eingeräumte Anhörungsrecht soll auf alle baulichen Veränderungen und Pflegemaßnahmen in Park- und Grünanlagen erweitert werden.
Inhalt:
Mit dem BA-Antrag vom 17.01.2007 wird ein BA-Antrag aus dem Jahre 2003 wieder aufgegriffen und noch etwas erweitert.
Entscheidungsvorschlag:
Eine Änderung des Wortlautes des eingeräumten Anhörungsrechtes unter Ziffer 5.1. wird aus verschiedenen Gründen im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission nicht aufgenommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
bauliche Veränderungen, Park- und Grünanlagen, Anhörungsrecht, BA
5.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
Zusammenfassende Änderungssatzung zu den Beschlüssen über
a) Änderung BA-Katalog;
Namenserläuterungen an Straßenschildern
Beschluss Kommunalausschuss vom 14.02.2008
Vollversammlung vom 20.02.2008
b) Änderung von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung
Antrag Nr. 08-14 / A 00001
der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2008
c) Änderungen der BA-Satzung und des BA-Kataloges
-redaktionelle Änderungen
- § 5 BA -Satzung
- § 6 BA -Satzung
- § 8 Abs. 4 BA -Satzung
- § 19 Abs. 3 BA -Satzung
- Ziff. 7.3. BA-Katalog (Referat für Stadtplanung und Bauordnung)
- § 25 BA -Satzung
- Ziffern 14, 14.1 und 24 BA -Katalog (Baureferat) und Ziffer 20 BA -Katalog (Kreisverwaltungsreferat)
08-14 / V 02083
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die notwendigen Änderungen aus den 3 im Betreff genannten Beschlüssen.
Inhalt:
Änderungssatzung
Entscheidungsvorschlag:
Die Änderungssatzung wird beschlossen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zusammenfassende Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschuss-Satzung.
6.
Änderungen der BA-Satzung und des BA-Kataloges
- redaktionelle Änderungen der §§ 5, 6, 8 Abs. 4 S. 1, 19 Abs. 3 BA-Satzung, Ziffer 7.3 Katalog (Referat für Stadtplanung und Bauordnung)
- § 25 BA-Satzung
- Ziffern 14, 14.1, 20 und 24 BA-Katalog (Baureferat)
08-14 / V 02086
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung, der Bayerischen Bauordnung, Zuständigkeitsverlagerungen der Sondernutzungen vom Baureferat zum Kreisverwaltungsreferat und Anpassung von § 25 BA-Satzung
Inhalt:
Redaktionelle Änderungen, Zuständigkeitsverlagerungen und Anpassung
Entscheidungsvorschlag:
Vorschlag für Änderungen der §§ 5, 6, 8 Abs. 4,19 Abs. 3 und 25 BA-Satzung und der Ziffern 7.3 des BA-Katalogs Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der Ziffern 14, 14.1 und 24 des BA-Katalogs
Baureferat und der Ziffer 20 des BA-Katalogs Kreisverwaltungsreferat im Einvernehmen mit der BASatzungskommission
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Redaktionelle Änderungen, BA-Satzung, § 25 BA-Satzung, BAKatalog
7.
Budget der Bezirksausschüsse
Änderung und Ergänzung der Richtlinien
08-14 / V 02166
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufgrund von in der Praxis gewonnener Erkenntnisse schlägt das Direktorium verschiedene Modifizierungen in den Zuwendungsrichtlinien vor
Inhalt:
Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien
Entscheidungsvorschlag:
Die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse werden im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission ergänzt, um zu verdeutlichen, dass
- Anträge mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme einzureichen sind; Ausnahmen sind möglich
- Projekte und Maßnahmen grds. innerhalb eines Jahres zu beenden sind
- Zuwendungen an Dritte nicht ohne Gegenleistung weitergegeben werden dürfen
- keine laufenden Kosten (z.B. Mieten) zuwendungsfähig sind
- Bewirtungskosten grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind
- eine fristgerechte Antragstellung auch durch Fax oder Email möglich ist
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Budget, Bezirksausschüsse, Richtlinien, Zuwendungen
8.
Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien
der Landeshauptstadt München
Empfehlung der Stadtratskommission
zur Gleichstellung von Frauen
vom 25.09.2008, eingegangen am 07.10.2008
08-14 / V 01767
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien
Die Ausschreibungsrichtlinien - Grundsätze und Ausschreibungsrichtlinien -Ausführungsbestimmungen gemäß der Anlagen 1 und 2 dieser Beschlussvorlage treten grundsätzlich mit Wirkung vom 01.06.2009 in Kraft. Mit der Umsetzung der Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen in den Ausschreibungsrichtlinien in der im Vortrag des Referenten beschriebenen Weise besteht Einverständnis. Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausschreibungsrichtlinien
9.
Attraktivität der Kinderbetreuung durch
höhere Vergütung der pädagogischen
Fachkräfte steigern!
Stadtratsantrag Nr. 08-14/A 00493 von Herrn Stadtrat Josef Schmid,
Frau Stadträtin Ursula Sabathil, Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt,
Herrn Stadtrat Marian Offman vom 19.12.2008
-
08-14 / A 00493
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01646
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Keine Beauftragung des Personal- und Organisationsreferenten durch den Stadtrat; Bericht über den Stand der Tarifverhandlungen; Aktivitäten der Landeshauptstadt München, die Attraktivität der Kinderbetreuungsberufe zu steigern. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 08-14/A00493 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Frau Stadträtin Ursula Sabathil, Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt und Herrn Stadtrat Marian Offman vom 19.12.2008 "Attraktivität der Kinderbetreuung durch höhere Vergütung der pädagogischen Fachkräfte steigern!" ist geschäftsordungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch im RIS unter Kinderbetreuung Entgeltordnung Vergütung Erziehungsdienst
10.
Dienstvereinbarung zur
Leistungsorientierten Bezahlung
bei der Landeshauptstadt München
-
08-14 / A 00802
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00822
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02006
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Mitarbeiterbefragung signalisiert deutliche Unzufriedenheit mit der derzeitigen Prämienvergabe. Die stadtweite Betriebliche Kommission hat sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandergesetzt und gemeinsam mit den Referatskommissionen Maßnahmen erarbeitet, um das jetzige Vergabesystem zu verbessern un die Akzeptanz zu stärken. In der Sitzungsvorlage sind die Eckpunkte der Optimierung dargestellt. Der Änderung der Dienstvereinbarung nach den Eckpunkten der Optimierung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Detailregelungen mit dem Gesamtpersonalrat zu vereinbaren. Die Verwaltung bleibt zu Fortschreibungen der Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat ermächtigt, soweit die dargestellten Grundzüge der Dienstvereinbarung nicht berührt sind. Der Übertragung der Regelungen für das Leistungsentgelt auf den Beamtenbereich wird im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zugestimmt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Leistungsentgelt, Leistungsorientierte Bezahlung, Dienstvereinbarung, Leistungsprämie, Prämie, Basisprämie, Zusatzprämie, Personalentwicklung, Geld.
11.
Luftreinhalteplan
Umweltzone
Gesundheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger durch verschärfte Maßnahmen zur Luftreinhaltung wirksam schützen
Antrag Nr. 08-14 / A 00198 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.07.2008
Evaluation der Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Antrag Nr. 08-14 / A 00569 von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 10.02.2009
Umweltzonen in Deutschland: Gemeinsames Vorgehen der Kommunen bei Fortschreibungen
Antrag Nr. 08-14 / A 00619 von Herrn StR Ingo Mittermaier vom 03.03.2009
-
08-14 / A 00772
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00771
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00774
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00198
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00569
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00619
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02011
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 00198
Antrag Nr. 08-14 / A 00569
Antrag Nr. 08-14 / A 00619
Inhalt:
In der Vorl. wird einleitend über die Rechtsverf. nach Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes beim EuGH und beim BVerwG berichtet sowie die novellierte Luftqualitätsrahmenrichtlinie der EU vorgestellt. Aufbauend auf den Bericht zu den Erfahrungen mit der 1. Stufe der Umweltzone wird ein Vorschlag zur Einführung einer 2. und 3. Stufe der Umweltzone unterbreitet.
Ergänzend dazu wird die Evaluierung der Wirkungen des LKW-Transit-Verbotes sowie der Umweltzone diskutiert.
Entscheidungsvorschlag:
Die LHM spricht sich für die Einführung einer 2. und 3. Stufe der Umweltzone aus. Diese weiteren Stufen sollten bis zum 01.10.2010 bzw. zum 01.10.2012 eingeführt werden. Das RGU wird beauftr., diesen Beschl. zur Einführung weit. Stufen der Umweltzone an die für die Festlegung zuständigen Behörden des Freistaates Bayern, die Reg. von Obb. und das Bay. StM. für Umw. und Ges. zur Aufn. in eine weitere Fortschreib. des Luftreinhalte-/Aktionsplans München zu leiten. Das RGU wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiter tangierten Ref., die weitere Entwicklung zu verfolgen und im 1. Quartal 2010 dem StR zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Umweltzone
12.
Bericht über das Gewerbesteueraufkommen
Antrag Nr. 08-14 / A 00710 von Frau StRin Mechthilde Wittmann
vom 31.03.2009, eingegangen am 31.03.2009
-
08-14 / A 00710
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02189
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14 / A 00710 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 31.03.09, eingegangen am 31.03.09
Die Stadtkämmerei informiert über das Gewerbesteueraufkommen
Entscheidungsvorschlag
Die Ausführungen der Stadtkämmerei zum Antrag Nr. 08-14/ A 00710 von Frau StRin Mechthilde Wittmann werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gewerbesteueraufkommen
13.
Errichtung einer Einrichtung mit der
Möglichkeit zu freiheitsentziehenden
Maßnahmen von Kindern und Jugendlichen
(Sozialpsychiatrisches Jugendhilfezentrum)
Produkt 2.2.1.4
Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2008-2012 in Höhe von 5 Mio Euro in
Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4660
-
08-14 / A 00778
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00776
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02069
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag des Stadtrates vom 23.09.2008 an das Sozialreferat / Stadtjugendamt ein Konzept für die Realisierung einer stationären Einrichtung mit der Möglichkeit zu frei-heitsentziehenden Maßnahmen bis spätestens Sommer 2009 unter Einbezug der Trägerfrage, möglicher Standorte sowie der Finanzierung vorzustellen.
Inhalt
- Eckpunkte des Konzeptes für ein Sozialpsychiatrisches Jugendhilfezentrum
- 2 Vorschläge für einen möglichen Standort der Einrichtung samt dem erforderlichen Raumangebot
- Darstellung der Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets II und Mittel der Landeshauptstadt München
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Konzept
- Zustimmung zum Raumprogramm
- Zustimmung zur Trägerschaft an den städtischen Anbieter
- Zustimmung für eine externe Evaluation
Gesucht werden kann auch nach:
- Gesetzlichen Grundlagen
- Zielgruppe
- Aufnahmeverpflichtung
- Maßnahmen
- Anforderungen an das Personal
- Anschlusshilfen
14.
Neuer Mieterbeirat
Mieterbeirat als Abbild der Münchner Mieterschaft
Antrag Nr. 08-14 / A 00629...................
Beirat für Wohnen
Antrag Nr. 08-14 / A 00670 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 19.03.2009
-
08-14 / A 00629
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00670
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01519
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Handlungsunfähigkeit des bestehenden Mieterbeirates
Inhalt
- Überarbeitetes Regelwerk in Form einer Änderungssatzung und einer neuen Geschäftsordnung
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu der Änderungssatzung und der neuen Geschäftsordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mieterbeiratssatzung
Beschluss.pdf
(nach Antrag,mit den Stimmen von SPD,B90/Grü/RL,BIA,OBM Ude,BMin Strobl,BM Monatzeder)
15.
Einrichtung eines Beirats für die Europäische Metropolregion München (EMM)
-
08-14 / A 00595
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02122
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Für die Europäische Metropolregion München (EMM) soll ein Beirat eingerichtet werden.
Entscheidungsvorschlag
Für die Begleitung der Europäischen Metropolregion München (EMM) wird die Bildung eines Beirates aus ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern vorgeschlagen.
Gesucht werden kann auch nach
Europäische Metropolregion München (EMM), Verein Europäische Metropolregion München e.V., Beirat
16.
MGH - Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
Belassung nicht verbrauchter Betriebszuschüsse sowie der Investitionszuschüsse für das MTZ
08-14 / V 01829
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Die MGH – Münchner Gewerbehof – und Technologiezentrumsgesellschaft mbH bittet um Belassung nicht verbrauchter Zuschüsse
Entscheidungsvorschlag
Der Belassung der Betriebsmittelzuschüsse aus den Jahren 1998 und 2007 i.H.v. 5.823,03 € und i.H.v. 568.452,09 € bei der MGH – Münchner Gewerbehof – und Technologiezentrumsgesellschaft mbH wird zugestimmt.Der Überlassung des Investitionszuschusses in Höhe von 115.203,45 € bei der MGH – Münchner Gewerbehof – und Technologiezentrumsgesellschaft mbH für das MTZ wird zugestimmt
Gesucht werden kann auch nach
MTZ, Zuschüsse, Haushalt
17.
Förderung aktueller darstellender Kunst in den Jahren 2009 bis 2012
Besetzungen der Jurymitglieder zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen in den Bereichen
- freie Bühnen
- freie Tanzgruppen
- freie Theatergruppen
08-14 / V 01985
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
I. Inhalt
Besetzung der Juries in den Bereichen freie Bühnen, sowie freie Tanz- und Theatergruppen.
II. Entscheidungsvorschlag
1. Mit der Berufung von Frau Uschi Herzog, Frau Sabine Hug, Frau Dr. Renata Kaiser, Frau Dr. Katharina Keim, Frau Dr. Sigrid SIedhoff-Bethke, Herrn Stadtrat Dr. Reinhard Bauer, Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl, Herrn Stadtrat Dr. Florian Roth, Frau Stadträtin Ursula Sabathil, Frau Stadträtin Elisabeth Schmucker als Jurymitglieder und Herrn Guido Huller als Ersatzmitglied der freien Bühnen-Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen in diesem Bereich besteht Einverständnis. Die benannten Stadtratsmitglieder können auch Stellevertreter/innen entsenden.
2. Mit der Berufung von Herrn Dr. Jörg von Brincken, Frau Nina Hümpel, Herrn PD Dr. Michael Ott, Frau Dr. Katja Schneider, Frau Susanne Traub, Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor, Herrn Stadtrat Thomas Niederbühl und Frau Stadträtin Monika Renner als Jurymitglieder, sowie Herrn Gert Neuner, Frau Katja Werner und Herrn Johannes Löhr als Ersatzmitglieder der freien-Tanzgruppen-Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen in diesem Bereich besteht Einverständnis. Die benannten Stadtratsmitglieder können auch Stellvertreter/innen entsenden.
3. Mit der Berufung von Herrn Hermann Hiller, Frau Dr. Katharina Keim, Frau Helga Pogatscher, Frau Prof. Dr. Anke Roeder, Frau Christiane Wechselberger, Frau Stadträtin
18.
Benefiz-Kunstausstellung in der Rathausgalerie
vom 21.09. bis 02.10.2009
08-14 / V 02118
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
I. Inhalt
Realisierung einer Kunstausstellung als Benefizveranstaltung zugunsten der „Münchner Tafel e.V.“ in der Rathausgalerie vom 21.09. bis 02.10.2009.
II. Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen zur geplanten Benefiz-Kunstaus-
stellung von Herrn Darda in der Rathausgalerie vom
21.09. bis 02.10.2009 werden zustimmend zur Kennt-
nis genommen.
2. Mit der Abführung von 50 % aus dem Erlös der Ver-
anstaltung an die „Münchner Tafel e.V.“ besteht Ein-
verständnis.
19.
Übertragung von personalwirtschaftlichen Befugnissen
auf weitere Bedienstete des Kulturreferats
08-14 / V 02131
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
I. Inhalt
Übertragung von personalwirtschaftlichen Befugnissen auf weitere Bedienstete des Kulturreferats.
II. Entscheidungsvorschlag
Der Weiterübertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO auf die im Vortrag des Referenten genannten Personen in dem dort beschriebenen Umfang wird gem. Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt.
20.
Markthallen München (MHM);
Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
(Kostensatzung)
08-14 / V 02036
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München – Kostensatzung
Anlass
Infolge der Fusion der Eigenbetriebe Großmarkthalle München (GMH) und Schlachthof München (SHM) zu den Markthallen München (MHM) ist eine Neufassung der Tarifgruppe 72 - Einrichtungen der Lebensmittelversorgung und Marktwesen - der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) erforderlich.
Inhalt
Mit der Beschlussvorlage werden die vom Stadtrat am 07.12./14.12.2005 und 28.06./05.07.2006 erteilten Aufträge zur
Fusion der GMH und des SHM umgesetzt.
Eine Gebührenerhöhung ist mit der Neufassung nicht verbunden. Einige gebührenpflichtige Tatbestände, die bisher nicht im Gebührenverzeichnis enthalten waren und durch Einzelfallentscheidung gebührenrechtlich zugeordnet wurden, wurden neu aufgenommen.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Tarifgruppe 72 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung).
Gesucht werden kann auch nach:
Satzungsänderung, Verwaltungskosten
21.
Auftrag zur Ausschreibung eines Grundstücks im
22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
Ausschreibung des städtischen Grundstücks an der
Kastelburgstraße in Aubing für ein innovatives Modell
des betreuten Seniorenwohnens
Antrag Nr. 08-14 / A 00484 von Herr StR Christian
Müller, Herr StR Dr. Josef Assal, Herr StR Boris
Schwartz, Herr StR Siegfried Benker vom 18.12.2008
-
08-14 / A 00484
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02041
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für ein Baugrundstück.
Anlass
Ausschreibung des Grundstücks Flst. 1602 Gemarkung Aubing zur Realisierung eines Wohnmodells "Wohnen im Alter für einkommensschwache Bürger in Aubing".
Inhalt
Durchführung eines offenen Verfahrens, Darstellung der Anforderungs- und Zuschlagskriterien.
Entscheidungsvorschlag
Das Baugrundstück wird europaweit im offenen Verfahren nach VOB/ A auf der Grundlage der dargestellten Anforderungskriterien ausgeschrieben.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1990, Wohnen im Alter
22.
Auftrag zur Ausschreibung eines
Grundstücksverkaufs im
19. Stadtbezirk Thalkirchen-Forstenried-
Fürstenried-Solln
08-14 / V 01738
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für ein Baugebiet in München-Solln
Anlass
Ausschreibung des Verkaufs der Grundstücke Flst. 660 und 666 (Tlfl.) Solln an der Herterich-/Petersenstraße zur Realisierung von Wohnbebauung
Inhalt
Durchführung eines offenen Verfahrens, Festlegung der Anforderungs- und Zuschlagskriterien
Entscheidungsvorschlag
Die Grundstücke Flst. 660 und 666 (Tlfl.) der Gemarkung Solln – Umgriff des rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1892 – als Bauquartiere WA und WR bezeichnet, werden europaweit im offenen Verfahren nach VOB/A und auf der Grundlage der in der Vorlage dargestellten Anforderungskriterien ausgeschrieben
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1892, Herterich-/Petersenstraße
23.
Auftrag zur Ausschreibung eines Erbbaurechts
4. Stadtbezirk Schwabing-West
08-14 / V 02042
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung einer Wohnanlage für einkommensschwache ältere Personen in unterschiedlichen Wohnformen, die eine anerkannte körperliche Behinderung haben; Errichtung einer Kindertageseinrichtung für 3 Kindergarten- und 4 Kinderkrippengruppen
Anlass
Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für die Erbbaurechtsvergabe
Inhalt
Durchführung eines offenen Verfahrens, Darstellung der Anforde-rungs- und Zuschlagskriterien
Entscheidungsvorschlag
Das Grundstück wird europaweit im offenen Verfahren nach VOB/A auf der Grundlage der in der Vorlage dargestellten Anforderungs-kriterien ausgeschrieben
Gesucht werden kann auch nach:
Betreutes Wohnen für Personen mit körperlicher Behinderung
24.
Auftrag zur Ausschreibung eines
Grundstücksverkaufs im
13. Stadtbezirk Bogenhausen
08-14 / V 02044
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A für ein Baugebiet in Bogenhausen
Anlass
Verkauf einer Grundstücksteilfläche an der Effner-/Ecke Odinstraße im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung
Inhalt
Objektdaten, Werte, Ausschreibungsverfahren, Ausschreibungsinhalt
Entscheidungsvorschlag
Eine Teilfläche aus dem Flst. 319/15 der Gemarkung Bogenhausen, im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1968 als Bauquartiere WA 1.1 und WA 1.2 Ost im Ausmaß von ca. 12.250 m² bezeichnet, wird europaweit im offenen Verfahren nach VOB/A und auf der Grundlage der in der Beschlussvorlage genannten Anforderungskriterien ausgeschrieben.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1968, Effner-/Ecke Odinstraße
25.
Bezirkssportanlge Wegenerstr. 10
Modernisierung der Freisportflächen
im 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Hart
Projektkosten (Kostenobergrenze):
1.546.000 Euro (netto)
1. Genehmigung des Bedarfsprogrammes
2. Projektauftrag
3. Änderung des MIP 2008 - 2012
08-14 / V 01871
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Modernisierung der Freisportflächen der BezirkssportanlageWegener Str. 10
Inhalt
Aussagen zu:Aufgabendarstellung, Projektstand, Planung, Projektkosten, Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
1. Genehmigung des Bedarfsprogramms und Erteilen des Projekt-auftrages
2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2008-2012
26.
Breitenradsportveranstaltung
In München
08-14 / V 01870
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Prüfungsauftrag durch Herrn Oberbürgermeister Christian Ude
Inhalt
Erläuterung der Ausgangssituation, insbesondere der aktuelle Sachstand, die Wertigkeit einer Breitenradsportveranstaltung sowie die Festlegung bestimmter Rahmenbedingungen zu der Breitenradsportveranstaltung
Entscheidungs-vorschlag
1. Zustimmung zu den Leitlinien / Zielen für Breitenradsportveranstaltungen in München2. Festlegung der Rahmenbedingungen zu einer Jedermann-Radsportveranstaltung 3. Verabschiedung der Durchführung einer Veranstaltung sowie die Festlegung der Veranstaltungs-Variante4. Zuschussgewährung5. (Keine Beschlussvollzugskontrolle)
27.
Grundschul- und Kindertagesstättenanlage
Lerchenauer Straße 322
im 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
a) Brandschutzmaßnahmen
b) Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe
c) Sporthallensanierung
d) Errichtung einer Hausmeisterwohnung
e) Außendämmung des Kindergartens
Projektkosten (Kostenobergrenze) 4.801.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 187.000 €)
1. Projektauftrag und Projektgenehmigung
2. Änderung des MIP 2008 - 2012
IL 2
08-14 / V 01824
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Behebung der brandschutztechnischen Mängel aufgrund einer Feuerbeschau der Branddirektion,Sicherstellung der Hortversorgung im 24.Stadtbezirk durch Einrichtung einer zweiten Hortgruppe
Inhalt
Brandschutzmaßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gefahr, Behebung der funktionellen und räumlichen Defizite und Umbau zur Schaffung einer weiteren Hortgruppe
Entscheidungsvorschlag
Projektauftrag und Projektgenehmigung,Änderung des Entwurfes des MIP
28.
Grund- und Förderschule Theodor-Heuss-Platz 6,
Umbau, Sanierung und Brandschutz
der ehem. Kindertagesstätte Lüdersstr. 7
Projektkosten (Kostenobergrenze) 1.807.000 €
1. Projektauftrag und Projektgenehmigung
2. Ausführungsgenehmigung
3. Änderung des MIP 2008 - 2012,
IL 1, UA 2110 "Grundschulen",
Maßnahmen-Nr. 8480, Rangfolge-Nr. 023
08-14 / V 02114
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Umbau, Sanierung und Brandschutz der ehemaligen Kindertagesstätte Lüdersstr. 7 zur Behebung der erheblichen Raumnot der Grund- und Förderschule am Theodor-Heuss-Platz 6
Inhalt
Erläuterung des aktuellen Projektstands, der Planung und der Kosten inkl. Darstellung der zeitlichen Dringlichkeit verbunden mit einem stadtinternen verkürzten Verfahren
Entscheidungsvorschlag
Erteilung des Projektauftrages, Projektgenehmigung und Ermächtigung der Herbeiführung der verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung. Änderung MIP 2008 – 2012
29.
Grundschule Am Hedernfeld 42/44
im 20. Stadtbezirk Hadern
Durchführung von Brandschutzmaßnahmen 1. Bauabschnitt
Projektkosten (Kostenobergrenze) 971.000,00 Euro
davon Ersteinrichtungskosten 0,00 Euro
(hiervon im Finanzhaushalt,
Investitionstätigkeit 971.000,00 Euro
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 0,00 Euro)
1. Projektauftrag
2. Projektgenehmigung
3. Genehmigung zur verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung
4. Änderung des MIP 2008 - 2012 Unterabschnitt 2110
5. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung i. H. v.
600.000,00 Euro und Bereitstellung einer Verpflichtungs-
ermächtigung i. H. v. 371.000,00 Euro zu Lasten 2010 im
Finanzhaushalt-Investitionstätigkeit bei FiPo 2110.940.8400.4
"Grundschule Am Hedernfeld 42-44, 1. BA Brandschutz-
maßnahme"
08-14 / V 02145
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Behebung von brandschutztechnischen Mängeln im Schulgebäude Am Hedernfeld 42-44 aufgrund der Feuerbeschau der Branddirektion
Inhalt
Brandschutzmaßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gefahr, 1. Bauabschnitt
Entscheidungsvorschlag
Projektauftrag, Projektgenehmigung, Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
30.
Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/34
Schwere-Reiter-Straße (nördlich),
Ackermannstraße (östlich)
Stadtbezirk 4 Schwabing-West
08-14 / V 02070
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Für den Gesamtbereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
der Ackermannbogen (ehemalige Waldmann-Stetten Kaserne) wurde
bereits auf der Grundlage eines Wettbewerbsentwurfs ein Verfahren zur
Änderung des Flächennnutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung
durchgeführt, das mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt
München am 10.06.2002 abgeschlossen wurde. Aufgrund
nunmehr konkretisierter Planungsüberlegungen im Quartier Süd-West
im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr.
1905e ist der Flächennnutzungsplan erneut zu ändern.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und
§ 4 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung
für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig
beschlossen.
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Flächennutzungsplan, Ackermannstraße.
31.
Eckdatenbeschluss
Neubebauung ehemaliges Gelände ADAC
- Am Westpark 8 -
Am Westpark (südlich), Faberstraße (westlich),
Kleingartenanlage (nördlich) und Westpark (östlich)
Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark
-
08-14 / A 00780
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02071
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Überplanung des gesamten Areals „Am Westpark 8“ mit Wohnnutzung
nach Aufgabe des Standorts der ADAC-Hauptverwaltung
Inhalte
Städtebauliche Rahmendaten hinsichtlich Art und Maß der Nutzung, Höhenentwicklung,
Grünordnung und Verkehrsplanung für die Neubebauung
Entscheidungsvorschlag
Es wird ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb
auf Grundlage des Eckdatenbeschlusses für das gesamte Areal angestrebt.
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Am Westpark 8
Westpark
Faberstraße
32.
Umstrukturierung des Gesamtareals an der Hofmannstraße
in Obersendling (ehemals Fa. Siemens AG)
Teilbebauungsplan Nr. 1930 b östlich der Baierbrunner Straße
a) Bericht über das Gesamtergebnis der Überarbeitung der im Workshopverfahren auf den 1. Rang gesetzten Arbeit (Diener & Diener/Vogt)
b) Weiteres Vorgehen
Stadtbezirk 19 - Thalkirchen - Obersendling -
Forstenried - Fürstenried - Solln
08-14 / V 02053
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Am 24.07.2001 hat die VV des Stadtrates einen Grundsatzbeschluss mit städtebaulichen und landschaftspl. Eckdaten als Basis für die Umstrukturierung des Siemensareals Obersendling gefasst. Mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 09.04.2003 wurde das PLR mit der Aufstellung eines BebPl mit Grünordnung Nr. 1930 für das Siemensareal beauftragt.
Der erste Teilbebauungsplan Nr. 1930 a für den Siemens-Kernstandort ist am 20.06.2006 in Kraft getreten. Für den Teilbereich östl. der Baierbrunner Str. wurde parallel hierzu ein konkurrierendes Planungsverfahren (Workshopverfahren) durchgeführt und die Ergebnisse am
14.03.2007 dem Stadtrat bekannt gegeben. Auf Grundlage der Überarbeitung des Siegerentwurfs soll nunmehr der Bebauungsplan Nr. 1930b entwickelt werden.
Inhalte
- Darstellung des Gesamtergebnisses der Überarbeitungen der im Workshopverfahren auf den 1. Rang gesetzten Arbeit.
- Darstellung der städtebaul. und landschaftspl. Eckdaten und vorgesehenen Planungsziele.
- Vorschlag zum weiteren Vorgehen
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmende Kenntnisnahme vom Gesamtergebnis der Überarbeitungen der im Workshopverfahren auf den 1. Rang gesetzten Arbeit
- Zustimmung zu den städtebaul. und landschaftpl. Eckdaten und vorgesehenen Planungszielen
- Fortführung der Bauleitplanverfahren auf Basis der Überarbeitung in einem zweiten Teilbebauungsplan Nr. 1930 b
Gesucht werden kann im RIS auch nach
RIS-Stadtr
33.
Informationsreise des Ausschusses für
Stadtplanung und Bauordnung in die Städte
Mailand und Turin
vom 21.10. - 24.10.2009
-
08-14 / A 00783
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02158
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
München ist nach wie vor eine wachsende Stadt. Die Auswirkungen auf die Stadtentwicklungs- und Stadtplanung und die notwendige langfristige Siedlungsentwicklung werden die Landeshauptstadt München die nächsten Jahre maßgeblich beschäftigen. Die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 wird die Stadt vor zusätzliche Aufgaben stellen, bietet aber vor allem Chancen, dringend anstehende Projekte anzuschieben oder zu beschleunigen. Von Mitgliedern des Planungsausschusses wurde der Wunsch an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung herangetragen, aufgrund dieser anstehenden Herausforderungen und der Diskussion um die richtigen Umsetzungsstrategien in München, mit den Stadträtinnen und Stadträten des Planungsausschusses eine Informationsreise zu in dieser Hinsicht beispielhaften und interessanten Städten durchzuführen.
Inhalte
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt hierzu eine viertägige Reise in die Städte Mailand und Turin vor, da sich dort ein interessantes Spektrum an strategischen Planungen und konkreten Projekten zu diesen Themen besichtigen lässt.
Entscheidungs-vorschlag
Der Durchführung der Informationsreise des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Beirats München 2018 in die Städte Mailand und Turin vom 21.-24.10.2009 wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Informationsreise, Mailand, Turin
34.
Parkraummanagement in München – Sektor III (Teilbereiche der Stadtbezirke 4, 6, 12, 13 und 18)
a)Beschluss von 11 und Einführung von zunächst 9
weiteren Parkraummanagement-gebieten im Sektor III
(Teilbereiche des 4. Stadtbezirks Schwabing-West, des
6. Stadtbezirks Sendling, des 12. Stadtbezirks
Schwabing-Freimann, des 13. Stadtbezirks
Bogenhausen und des 18. Stadtbezirks Untergiesing- Harlaching)
b)Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln
c)Anträge und Empfehlungen
ca)ENTWEDER kein Parkraummanagement im geplanten
Gebiet (zwischen Prinzre-gentenstraße, Mittlerem
Ring, Herkomer Platz und Isar – Alt Bogenhausen)
ODER Einrichtung des Parkraummanagementes auch
für den Arabellapark und die Parkstadt Bogenhausen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00167 der Bürgerver-
sammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am
22.10.2008
cb)Einstellung der bisherigen Planungen von
Parklizenzbereichen im 13. Stadtbezirk zum jetzigen
Zeitpunkt
Antrag Nr. 08-14 / B 00759 des Bezirksausschusses
13 Bogenhausen vom 13.01.2009
cc)Parkraummanagement – Mischparken mit Parkscheibe
statt reinem Lizenzparken in der Jamnitzerstraße
Antrag Nr. 08-14 / B 00610 des Bezirksausschusses
18 Untergiesing – Harlaching vom 18.11.2008
cd)Parkraummanagement – Mischparken mit Parkscheibe
rund um die Kirche St. Franziskus und dem Pfarrheim (Arminiusstraße, „Räubergasse“, Hans-Mielich-Straße,
Konradinstraße)
Antrag Nr. 08-14 / B 00611 des Bezirksausschusses 18
Untergiesing – Ha
-
08-14 / A 00806
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01911
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit dem Stadtratsbeschluss "Parkraummanagement in München – Festlegung der 3. und 4. Priorität“ vom 05.03.2008 und dem Stadtratsbeschluss Parkraummanagement in München – Sektor II (Stadtbezirk 8 sowie Teilbereiche der Stadtbezirke 3, 4, 9 und 10) vom 12.03.2008 blieben das Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsreferat beauftragt, die beschleunigte Einführung eines wie bisher bedarfsgerechten Parkraummanagements innerhalb des Mittleren Rings weiter umzusetzen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird das von Gutachter und Verwaltung erarbeitete und mit den Bezirksausschüssen abgestimmte Parkraummanagementkonzept für 11 neue Gebiete im 4., 6., 12., 13. und 18. Stadtbezirk vorgestellt. Weiterhin werden die erforderlichen Finanzmittel (Personal- und Sachkosten) zur Umsetzung dargelegt. Zusätzlich legt das Baureferat seinen Bericht zur Einführung alternativer Systeme zur Zahlung der Parkgebühren und Überwachung der Parkdauer vor.
Entscheidungsvorschlag
Kreisverwaltungsreferat und Baureferat werden mit der Umsetzung des o.g. Konzeptes beauftragt.Der Stadtrat genehmigt die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel.
Gesucht werdenkann im RIS auchnach
Parkraummanagement, Schwabing-West, Sendling, Schwabing-Freimann, Bogenhausen, Untergiesing-Harlaching, 4. Stadtbezirk, 6. Stadtbezirk, 12. Stadtbezirk, 13. Stadtbezirk, 18. Stadtbezirk, alternative Zahlungssysteme
35.
Bericht über die regionale Zusammenarbeit in der Region München
(Regionsbericht 2008/2009)
Bericht über die regionale Zusammenarbeit
Antrag Nr. 08-14 / A 00176 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.07.2008
-
08-14 / A 00176
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01715
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Periodischer Bericht über die weiteren Fortschritte in der überörtlichen Zusammenarbeit seit dem letzten Bericht über die Entwicklung der Region München (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am 19.12.2007).
Inhalte
Die überörtliche Zusammenarbeit in der Region München wird von neuen Herausforderungen geprägt.
Eine Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Region München und sogar darüber hinaus ist angesichts der nationalen und internationalen Konkurrenz unerlässlich. Dabei kommt der Landeshauptstadt München auf Grund ihrer Bedeutung eine besondere Rolle zu, die großes
Engagement erfordert.
Entscheidungsvorschlag
Die Europäische Metropolregion München muss organisatorisch und inhaltlich weiter ausgebaut werden. Einzelne Herausforderungen wie Klimaschutz und Energieeffizienz müssen angenommen und im gesamten Wirtschafts- und Lebensraum gemeinsam aufgegriffen werden. Die bestehenden
Kooperationen müssen fortgeführt und ausgebaut werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Region München, Regionsbericht, Entwicklungstrends, Kooperationsstrategien, Einzelhandelskonzept, Siedlungsentwicklung, Bericht über die regionale Zusammenarbeit
36.
Konjunkturpaket II;
Aufnahme von Maßnahmen in das Förderprogramm
08-14 / V 02255
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Konjunkturpaket II des Bundes.
Darstellung der Aufnahmen in das Förderprogramm der Regierung von Oberbayern und weiteres Vorgehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Konjunkturpaket II, Zukunftsinvestitionsgesetz
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Ankauf Bibliothek der verbrannten Bücher
-
08-14 / A 00813
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02388
(Typ: Sitzungsvorlage zur DA)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bibliothek der verbrannten Bücher
Beschluss.pdf
( Dringlichkeit wurde zuerkannt,gegen die Stimmen von CSU,FDP,DIE LINKE,s.Beschlussseite )
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen