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Anlass: Durch das Ausscheiden von Frau Stadträtin Hirsch aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ist die Nachbesetzung der verschiedenen vakant gewordenen Positionen erforderlich. Inhalt: Darstellung der Positionen, die von Frau Stadträtin Hirsch bis zu ihrem Ausscheiden besetzt waren. Entsprechende Vorschläge aus der FDP-Fraktion über die Nachbesetzung bzw. weitere Umbesetzungen. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Vorschlägen der FDP-Fraktion zur Neubesetzung der Positionen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Ausschüsse, Beteiligungsgesellschaften, Organisationen, Verwaltungsbeiratsgebiete

Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 17.12.2008 Inhalt: Die Verwaltung berichtet über die Münchner Unterstützung zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie in Harare. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtepartnerschaft Harare, Cholera

Stichwort Verkauf des Parkhauses an der Hildegardstraße; Bestellung eines Erbbaurechts für eine Tiefgarage unter dem Thomas-Wimmer-Ring; Europaweite Ausschreibung einer Baukonzession nach VOB/A Anlass Verkauf des Parkhausgrundstücks an der Hildegardstraße und Ver-gabe eines Erbbaurechts für eine Tiefgarage unter dem Thomas-Wimmer-Ring gemäß Stadtratsbeschluss zur Aufstellung des Bebau­ungsplanes Nr. 2018 vom 28.11.2007. Inhalt Objektbeschreibung der Standorte, Darstellung der planerischen Eck­daten gemäß Aufstellungsbeschluss, Ausschreibungsverfahren, Leis­tungsbeschreibung mit vertraglichen Eckdaten, Auswahl- und Zu­schlagskriterien; Förderung der neu zu errichtenden Stellplätze am Thomas-Wimmer-Ring mit Stellplatzablösemitteln. Entscheidungsvorschlag Auftrag zur europaweiten Ausschreibung nach VOB/A für a) den Verkauf des Grundstücks Flst. 1808 Sektion I und einer im Bebauungsplanverfahren noch zu bestim­menden Teilfläche bis ca. 745 m² aus dem Flst. 2019 Sektion I sowie b) die Vergabe einer ebenso noch zu definierenden Teilfläche bis ca. 9.865 m² aus den Flst. 2280 und 2280/1 Sektion II im Erbbau­recht. Gesucht werden kann auch nach Parkhaus an der Hildegardstraße, Neuturmstraße, Hochbrücken­straße, FINA-Parkhaus, Bebauungsplan Nr. 2018, Grundstücksver­kauf, Erbbaurecht, Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007, Stellplatzablöse

Anlass Sanierungsbedarf der Markthallen München, Prüfung von Refinanzierungsmöglichkeiten, Zukunftssicherung Großmarkt Inhalte Grundsätzliche Entscheidung zum Verbleib des Großmarktes, Darstellung verschiedener Entwicklungsszenarien, Nachverdichtung Großmarktgelände, Umnutzung Viehhofgelände Entscheidungsvorschlag Der Verbleib des Großmarktes am Standort. Nachverdichtung am Großmarktgelände sowie Umstrukturierung des Viehhofareals Gesucht werden kann im RIS auch nach Großmarkthalle, Markthallen München, Sanierungsbedarf, Refinanzierung, Viehhof, Schlachthof

Anlass: Fortschreibung produktorientierte Haushaltsplanung Inhalt: In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Aktualisierung Ziele, Produkte, Datenblätter, Budget - Darstellung möglicher Veränderungen zum Steuerungsbericht, der am 08.07.2009 im Verwaltungs- und Personalausschuss bzw. am 22.07.2009 in der Vollversammlung in den Stadtrat eingebracht wurde. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung, den produktorientierten Haushalt für 2010 auf Basis der vorgelegten Ziele und Produktdatenblätter und vorbehaltlich des Schlussabgleichs zu vollziehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Produktorientierter Steuerungsbericht, Neues Steuerungsmodell, Produkte, Ziele, Zielerreichung, Datenblatt

Stellenbedarf Lebensmittelüberwachung

Anlass Personelle Veränderungen im Baureferat erfordern eine Anpassung der personalrechtlichen Befugnisse. Die Änderungen der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO sind dem Bauausschuss als Fachausschuss mit anschließender Befassung der Vollversammlung gemäß Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zur Zustimmung vorzulegen. Inhalt Personalrechtliche Befugnisse werden in dem jeweils beschriebenen Umfang erteilt bzw. widerrufen. Entscheidungsvorschlag 1. Der Weiterübertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO auf die in der Anlage genannten Mitarbeiter des Baureferates wird in dem dort beschriebenen Umfang gemäß Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt. 2. Dem Widerruf der nach Zustimmung des Stadtrats im Beschluss der Vollversammlung vom 02.05.2008 übertragenen personalrechtlichen Befugnisse auf die in der Anlage genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baureferates wird gemäß Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: - Delegationsbeschluss - personalrechtliche Befugnisse

Inhalt Beim letzten Rohrbruch im Februar 2009 flossen erhebliche Mengen Trinkwasser ins Erdreich ab. Mittlerweile sind die Wasser- und Reparaturkosten gegenüber den Vorjahren deutlich angestiegen. Vor allem die außen liegenden Wasserleitungen weisen große Schäden auf. Nicht nur der Rost in den Rohren sondern auch zerborstene, zum Erdreich hin offene Stellen verschlechtern die Qualität des Trinkwassers. Die Sanierung ist unaufschiebbar, dafür sind zentrale Mittel erforderlich. Entscheidungsvorschlag 1. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen zur notwendigen Sanierung des Trinkwasserversorgungssystems auf dem Gelände des Bürgerparks Oberföhring besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, Variante 1 der Lösungsalternativen durch das Baureferat durchführen zu lassen. 3. Das Produktkostenbudget der Förderung von Kunst und Kultur erhöht sich um 430.000 €. Diese Mittel sind voll zahlungswirksam. Das Kulturreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Baureferat die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Schlussabgleich 2010 zusätzlich anzumelden. Stichwort(e) zur Vorlage Bürgerpark Oberföhring; Sanierung Trinkwasserleitungen

Inhalt In der Vorlage werden die Aktivitäten der Stadtwerke München zur Steigerung des Anteils des Stroms aus erneuerbaren Energien dargestellt und es wird aufgezeigt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um das im Antrag genannte Ziel zu erreichen, dass bis zum Jahr 2015 alle Privathaushalte zu 100 % und bis zum Jahr 2025 alle Privat- und Geschäftskunden zu 100 % versorgt werden könnten. Entscheidungsvorschlag 1. Die Strategie der SWM zum Ausbau der regenerativen Stromerzeugung und deren Umsetzung werden gebilligt. 2. Die SWM werden beauftragt, soviel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, dass damit München als erste deutsche Großstadt bis zum Jahr 2015 alle Privathaushalte zu 100 % und bis zum Jahr 2025 alle Privat- und Geschäftskunden zu 100 % versorgen könnte.3. Das bisherige Ziel der SWM - Preispolitik, bei der Belieferung der privaten Durchschnittshaushalte mit Strom, Gas und Wasser im Vergleich der Grundversorger der 10 größten Städte in Deutschland jeweils zu den günstigsten Anbietern zu gehören, soll auch beim weiteren Ausbau der regenerativen Stromerzeugung beibehalten werden.4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01001 der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste vom 11.08.2009 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.5. Der Auftrag des Stadtrates aus der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 15.07.2008 an das Referat für Arbeit und Wirtschaft

Inhalt Aufgabe und Amt eines Verwaltungsausschussmitglieds der Agentur für Arbeit München werden skizziert. Entscheidungsvorschlag Für die 11. Amtszeit des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit München wird der Referent für Arbeit und Wirtschaft als Vertreter der Landeshauptstadt München vorgeschlagen. Gesucht werden kann auch nach Besetzung, Verwaltungsrat, Selbstverwaltung

Stichwort Erhaltungssatzung, Vorkaufsrechte, Reprivatisierung Anlass Prüfungsbericht des Revisionsamts, Forderungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit Inhalt Darstellung der bisherigen Praxis, Vorschläge für veränderte Richt- linien Entscheidungsvorschlag Veränderte Richtlinien für die Vorkaufsrechts- und Reprivatisierungs- praxis Gesucht werden kann auch nach: Grundsatzbeschluss

Anlass Für Familien mit psychisch kranken Eltern sollen Kooperationsstrukturen in der Versorgung und spezielle Angebote für die betroffenen Eltern und ihre Kinder eingerichtet werden. Inhalt - Ausgangssituation von Familien mit psychisch kranken Eltern. Auswirkungen psych. Erkrankungen auf die betroffenen Eltern u. ihre Kinder. Aussagen zu Schutzfaktoren u. Unterstützungsmöglichkeiten. Versorgung der Zielgruppe durch die psychiatrische u. pädiatrische Versorgung u. die Jugendhilfe. - Bisherige Initiative zum Aufbau eines Netzwerks für die Zielgruppe. - Projekt zur Netzwerk- und Angebotsentwicklung u. der Ausschreibung eines Vertrages für eine Projektleitung. Entscheidungsvorschlag - Der Entwicklung eines Münchner Netzwerks für psych. erkrankte Eltern u. ihre Kinder sowie der Entwicklung von konkreten Angeboten für die betroffenen Familien in Kooperation mit allen relevanten Institutionen wird zugestimmt. - Das RGU wird beauftragt, einen Werkvertrag für eine Projektleitung zur Netzwerk- u. Angebotsentwicklung zu vergeben u. die dafür in 2010, -11 u. -12 erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. € 50.000.- im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzlich anzumelden. Die Sachmittel sind bei dem Innenauftrag 536001301, Sachkonto 650100 einzustellen. Die Mittel sind zahlungswirksam. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Psychisch erkrankte Eltern und ihre Kinder, Psychische Erkrankung, Kindeswohl,

Anlass: Notwendige Richtlinienänderung zur Streichung eines Fördertatbestandes Hohe Fördermittelnachfrage im Jahr 2009 Inhalt: Entscheidung über die Streichung des Fördertatbestandes „Bonus ökologische Dämmstoffe“ Förderprogramm Energieeinsparung, Darstellung Mittelsituation 2009 und Folgejahre sowie Handhabung der Fördermittelnachfrage 2009 Entscheidungsvorschlag: - Kenntnisnahme der Mittelsituation 2009 und der Folgejahre so- wie der Vorgehensweise zur Vermeidung eines Antragsstopps - Zustimmung zur Richtlinienänderung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, Primärenergieeinsparung, CO2-Einsparung

Anlass Errichtung einer Unterrichtscontaineranlage (Mobile Schulraumeinheiten) mit 15 Klassenräumen für die Fachakademie für Sozialpädagogik an der Schliersee-str. 47 Inhalt Erläuterung der Entwurfsplanung und der Kosten für die Errichtung einer Unterrichtscontaineranlage. Entscheidungsvor-schlag Bedarfs- und Konzeptgenehmigung sowie Projektauftrag. Änderung MIP 2009 – 2013

Anlass Die Küchenkräfte in den Kindergärten, Horten und Tagesheimen können mit dem vorhandenen Stundenkontingent die Aufgaben nicht mehr bewältigen. Inhalt Im Beschlussvortrag werden die Gründe erläutert, die eine Überarbeitung des Arbeitszeitmodells für den Küchenbereich in Kindergärten, Horten und Tagesheimen notwendig machen. Entscheidungsvorschlag Die Wochenarbeitszeit der Küchenkräfte wird pro einzelne Kindergarten-, Hort- und Tagesheimgruppe von 4,5 bzw. 5 Stunden auf 6 Stunden erhöht.

Anlass - Antrag vom 05.02.2009 des Trägers Der Paritätsche Bayern, Gemeinnützige Paritätische Kindertagesbetreuung GmbH Süd auf Investitionskostenförderung gem. Art. 27 BayKiBiG, auf Betriebskostenförderung der Landeshauptstadt München und Antrag auf Bedarfsanerkennung gem. Art. 7 BayKiBiG Inhalt - Schaffung von 72 Langzeitplätzen für unter Dreijährige - Umbau von Büroräumen in eine Kinderkrippe Schatzbogen 52, 54 und 62, 81829 München Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Gewährung des beantragten Zuschusses und Änderung des bestehenden Betriebsträgervertrags ab 2009 sowie Anmeldung zum Haushalt 2010 Gesucht werden kann auch nach: - Der Paritätische

Anlass Erhebung kommunalpolitischer Mandate von Menschen mit Migrationshintergrund für den ersten Interkulturellen Integrationsbericht 2010 sowie die Präzisierung der Definition von Migrationshintergrund Inhalt Definition von Migrationshintergrund und warum er erhoben werden sollte. Vorschlag, den Migrationshintergrund beim Münchner Stadtrat zu erheben, damit der Indikator kommunalpolitische Mandate von Menschen mit Migrationshintergrund für den ersten Interkulturellen Integrationsbericht 2010 mit Daten belegt werden kann. Vorschlag, eine gleichlautende Empfehlung gegenüber den Bezirksausschüssen auszusprechen. Entscheidungsvorschlag Um für den Integrationsbericht 2010 über den Indikator „kommunalpolitische Mandate von Menschen mit Migrationshintergrund“ berichten zu können, erklärt sich der Münchner Stadtrat bereit zu erheben, wie viele Stadträtinnen und Stadträte selbst Migrationshintergrund haben. Die präzisierte Definition Menschen mit Migrationshintergrund wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Integrationskonzept

Anlass - Berufung der stimmberechtigten Mitglieder des Neuen Mieterbeirates gemäß des Stadtratsbeschlusses der Vollversammlung vom 20.05.2009 - Bekanntgabe der beratenden Mitglieder Inhalt - Nennungen der Bezirksausschüsse (stimmberechtigte Mitglieder) - Nennungen des Mietervereins München e.V., Mieter helfen Mietern, Münchner Mieterverein e.V. sowie des Behinderten-, Senioren- und Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München (beratende Mitglieder) Entscheidungsvorschlag Berufung der stimmberechtigten Mitglieder in den neuen Mieterbeirat Gesucht werden kann auch nach: - Mieterbeiratssatzung

Anlass Bericht des aktuellen Sachstandes zum Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München sowie Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP Bayern) Inhalte Information über das ergänzende Anhörungsverfahren zum geänderten Teilfortschreibungsentwurf des LEP Bayern und Sachstandsbericht zum Normenkontrollantrag gegen das LEP Bayern 2006 Ziel B V 1.6.5 sowie zur Klage gegen den Freistaat Bayern wegen Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Landesentwicklungsprogramm, Oberpfaffenhofen, Geschäftsreiseflugverkehr

Anlass Ausscheiden von Herrn berufsmäßigen Stadtrat Dr. Wieczorek Inhalte Vorschlag zur künftigen Vertretung der Landeshauptstadt München im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Benennung der künftigen Vertretung der Landeshauptstadt München im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes zu Gesucht werden kann im RIS auch nach Regionaler Planungsverband, Planungsausschuss

Anlass Die Sanierungsziele für die Sanierungsgebiete Hasenbergl und Milbertshofen sind umfassend erreicht, so dass die Sanierung jeweils insgesamt als durchgeführt betrachtet werden kann. Inhalte Die Ausgangslage der beiden Sanierungsgebiete in den Stadtteilen Hasenbergl und Milbertshofen und die dort im Rahmen der Sanierung erzielten Wirkungen sowie der Sachstand im Sanierungsgebiet Petuelring werden dargestellt. Der für den Stadtteil Milbertshofen (einschließlich Sanierungsgebiet Petuelring) bestehende Treuhändervertrag mit der MGS passt sich automatisch an. Ein kurzes Resümee über den Abschluss der Sanierung in den Stadtteilen Hasenbergl und Milbertshofen wird gezogen. Entscheidungsvorschlag Aufgrund der geschilderten Ergebnisse wird vorgeschlagen, die Sanierungssatzungen gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Sanierungsgebiete Hasenbergl und Milbertshofen aufzuheben. Hinsichtlich der Nachsorge ehemaliger „Sozialer Stadt“ Gebiete soll gegenüber dem BMVBS eine Gemeinschaftsinitiaive gestartet werden, mit dem Ziel für ehemalige „Soziale Stadt“ Gebiete einen Status zu erlangen, welcher diesen weiterhin, beispielsweise für den Einsatz von Bildungsprogrammen, die Teilnahme an Programmausschreibungen für „Soziale Stadt“ Regionen ermöglichen würde. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtsanierung, Aufhebung der Sanierungssatzungen Hasenbergl und Milbertshofen, Sanierungsgebiet Petuelring

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