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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 25. November 2009, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Wahl der Leitung des
Baureferates
Kommunalreferates
Kreisverwaltungsreferates
Personal- und Organisationsreferates
Referates für Gesundheit und Umwelt
Schul- und Kultusreferates
Sozialreferates
und der Stadtkämmerei
08-14 / V 03279
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach öffentlicher Ausschreibung der Stellen und Vorstellung der in die engere Wahl gezogenen Bewerberinnen und Bewerber sind die Positionen im Wahlverfahren zu besetzen.
Inhalt:
Darstellung des Ablaufs des Wahlverfahrens
Entscheidungsvorschlag:
Die Wahlen werden in der heutigen Vollversammlung durchgeführt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Referentenwahlen, Amtszeit Referenten, Baureferat, Kommunalreferat, Kreisverwaltungsreferat, Personal- und Organisationsreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt,
Schul- und Kultusreferat, Sozialreferat, Stadtkämmerei
2.
Interkultureller Integrationsbericht der
Landeshauptstadt München
Indikator: kommunalpolitische Mandate
von Menschen mit Migrationshintergrund
08-14 / V 03228
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Erhebung kommunalpolitischer Mandate von Menschen mit Migrationshintergrund für den ersten Interkulturellen Integrationsbericht 2010 sowie die Präzisierung der Definition von Migrationshintergrund
Inhalt
Veröffentlichung der Ergebnisse der in der Vollsammlung am 07.10.2009 durchgeführten Erhebung des Migrationshintergrundes der Stadträtinnen und Stadträte.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Integrationskonzept
3.
AbgesetztBebauungsplan Nr. 2041
Plettstraße (östlich)
Ständlerstraße (nördlich)
Albert-Schweitzer-Straße (westlich)
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 57 b)
- Aufstellungsbeschluss -
Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach
4.
Optimierung der Beteiligungsstruktur
Konzern GEWOFAG:
Entsendung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder
in den Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH
-
08-14 / A 01216
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03293
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Gründung der GEWOFAG Holding GmbH mit einem (fakultativen) Aufsichtsrat durch Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am 28.10.2009. Entsendung der von der Fraktionen namentlich benannten ehrenamtlchen Stadtratsmitglieder in den Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH.
5.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
08-14 / V 03225
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss
der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
6.
Erstattung der G-8-bedingten
Lehrpersonalmehrkosten nach dem
Konnexitätsprinzip;
hier: Widerspruchseinlegung Haushaltsjahr 2009
08-14 / V 03390
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für das Haushaltsjahr 2009
Inhalt
Formale Sicherstellung der Geltendmachung möglicher konnexitätsbedingter Ansprüche betreffend die Berücksichtigung der G8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten, sobald eine gesetzliche Regelung getroffen worden ist.
Entscheidungsvorschlag
Das Schul- und Kultusreferat wird beauftragt, gegen den Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für das Haushaltsjahr 2009 insoweit Widerspruch einzulegen, als dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind.
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Statistische Woche 2010 in München vom 11.10. bis 14.10.2010
-
08-14 / A 01201
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02662
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Deutsche Statistische Gesellschaft (DStatG) und der Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) veranstalten seit 1928 gemeinsam die Statistische Woche als interdisziplinären Fachkongress der Statistik in Deutschland. Sie findet einmal jährlich in verschiedenen großen Städten statt. Für 2010 ist die Wahl auf München gefallen. Die 110. Statistische Woche 2010 findet unter Beteiligung der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD) vom 11. bis 14. Oktober 2010 in München an der LMU statt.
Inhalt:
Im Beschluss werden zunächst die Hintergründe der Statistischen Woche erläutert und welchen
Programmschwerpunkt die Tagung im Jahr 2010 hat. Die Aufgaben der gastgebenden Stadt München werden dargestellt und eine Kostenschätzung abgegeben.
Entscheidungsvorschlag:
Zur Finanzierung der „Statistischen Woche“ im Jahre 2010 in München werden zusätzliche Mittel in Höhe von 120.000,- € benötigt und in den Haushalt des Direktoriums, beim Produkt 1.10 Statistische Leistungen des Direktoriums (Innenauftrag 511604009), UA 0510 Statistisches Amt, eingestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Statistische Woche, Fachkongress, Deutsche Statistische Gesellschaft ((DstatG), Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt)
2.
Untersuchung der Beraterverträge ausweiten
Antrag Nr. 08-14 / A 00226 von Herrn StR Josef Schmid vom 14.08.2008
Beraterverträge umfassend prüfen und
Revisionsamt stärken
Antrag Nr. 08-14 / A 00233 von Herrn StR Josef Schmid vom 19.08.2008
-
08-14 / A 00233
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00226
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02801
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Durch o. g. Stadtratsanträge wurde die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Beschaffung von Beraterverträgen Maßnahmen zu ergreifen sind, die über die vom Oberbürgermeister eingeleitete Steuerung hinaus gehen.
Inhalt:
In der Vorlage wird auf den Prüfauftrag des Oberbürgermeisters an das Revisionsamt über die zurückliegenden 24 Monate sowie die derzeitige Zentralisierung der Beschaffung von Beraterverträgen
hingewiesen und in Abwägung zu den Forderungen o. g. Stadtratsanträge gebracht.
Entscheidungsvorschlag:
Die derzeitige Steuerung ist ausreichend und bleibt vorerst erhalten. Den weiter reichenden Forderungen o. g. Stadtratsanträge wird daher nicht gefolgt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergabe, Beraterverträge
3.
AbgesetztZukunft des Ausländerbeirats
1. Konsequenzen aus der geringen Wahlbeteiligung des Ausländerbeirats
Antrag Nr. 02-08 / A 01642 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.05.2004
2. Ausländerbeirat vor dem Aus?
Antrag Nr. 02-08 / A 01650 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer vom 13.05.2004
3. Konsequenzen aus der Ausländerbeiratswahl 2004
Antrag Nr. 02-08 / A 03240 von Herrn Stadtrat Hans Wolfswinkler vom 19.09.2006
4. Zukunft des Ausländerbeirats
Beschluss Nr. 101 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009
5. Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger
Kommunales Ausländerwahlrecht einführen
Beschluss Nr. 95 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009
Antrag Nr. 08-14 / A 01110 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 08.10.2009
-
08-14 / A 01250
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01252
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01251
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01249
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03240
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01642
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01650
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01110
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01270
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01267
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01266
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01243
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03220
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Geringe Wahlbeteiligung bei der Wahl des Ausländerbeirats 2004; Stadtratsanträge gemäß Nrn. 1 – 3 des Betreffs
Inhalt:
Bericht über eine Befragung der Referate;
Bericht über die Sachverständigenanhörung;
Reformempfehlungen des Ausländerbeirats;
Beschreibung des Münchner Modells des Ausländerbeirats;
Darstellung von Alternativen zur Direktwahl des Ausländerbeirats;
Vorschlag: Beibehaltung des Namens „Ausländerbeirats“;
Verkleinerung des Ausländerbeirats;
Einführung einer geschlechtergerechten Zusammensetzung;
Modifikationen beim Minderheitenschutz;
Einführung eines Listenwahlverfahrens ohne die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens;
Modifikationen beim aktiven und passiven Wahlrecht;
Beibehaltung der Urnen- und Briefwahl;
Durchführung der Wahl an einem Wahlsonntag in mindestens einem Wahllokal pro Stadtbezirk;
Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EUStaatsbürger
Entscheidungsvorschlag:
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Reform des Ausländerbeirats und die Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger werden beschlossen
Gesucht werden kann im RIS unter:
Zukunft des Ausländerbeirats
4.
Grundsatzbeschluss
Errichtung einer offenen Einrichtung
für Kinder und Jugendliche im Bauraum
der Kindertagesstätte am Ackermannbogen IV
Bebauungsplan mit Gründordnung Nr. 1905 e
4. Stadtbezirk Schwabing-West
- Produkt 60 3.1.1 -
1. Zustimmung zur Planung
2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2009-2013 in Investitionsliste 2, Gliederungsziffer 4602,
Maßnahmen-Nr. 8060, Kenn-Nr. 903
08-14 / V 02815
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Ungedeckter Bedarf an offenen Angeboten für Kinder und Jugendliche im Siedlungsgebiet Ackermannbogen
- Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2009 - 2013
- Zustimmung zur weiteren Planung einer offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche
Inhalt
- Darstellung der Ausgangslage und der aktuellen Planung, basierend auf dem Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 13.07.2004
- Darstellung des Bedarfs und Begründung der Planungen für die Errichtung einer offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur weiteren Planung einer offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Siedlungsgebiet Ackermannbogen
- Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2009 - 2013
Gesucht werden kann auch nach:
- Freizeitstätte
5.
Nordumgehung Pasing
im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
1. Projektteil B
Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke im Bereich Bahnhof Pasing
(Baukilometer 0+780 bis 1+080)
Projektkosten (Kostenberechnung): 16,900 Mio. Euro
Projektgenehmigung
2. Projektteil C
Terminalbauwerk am Bahnhof Pasing
Projektkosten (Kostenberechnung): 12,720 Mio. Euro
Projektgenehmigung
3. Vorgezogene Maßnahmen im Bahnhofsbereich
Ausführungsgenehmigung
4. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009 - 2013,
Investitionsliste 1, Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“
und UA 6600 „Bundes- und Staatsstraßen, Ortsdurchfahrten“
-
08-14 / A 01196
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03221
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Nordumgehung Pasing (NUP) soll den Durchgangsverkehr aufnehmen, der bisher über den Straßenzug Landsberger Straße - Bodenseestraße durch den Pasinger Ortskern läuft.
Durch die damit erreichte Entlastung des Pasinger Zentrums entstehen nachfolgend neue Möglichkeiten für eine verkehrliche Umgestaltung des Pasinger Zentrums.
Inhalt
Erläuterung der Projektteile A, B und C mit aktuellem Stand,
Projektbeschreibung, Kostenentwicklung;
Nach dem abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren kann nun die Projektgenehmigung
für die Projektteile B und C eingeholt werden.
Entscheidungsvorschlag
Die Projektteile B und C der NUP werden genehmigt.
Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen herbeizuführen.
Für vorgezogene Maßnahmen wird die Ausführungsgenehmigung erteilt.
Die Finanzmittel werden bereitgestellt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Bebauungsplan Nr. 1922 a
- Pasinger Bahnhof
- Kaflerstraße
- Haberlandstraße
- Hermann-Hesse-Weg
- Bundesstraße B2
- Pasinger Marienplatz
- Offenbachstraße
- Bäckerstraße
- Gleichmannstraße
- Fahrradabstellanlage
- Fahrradkeller
- Terminalgebäude
- Pasing Zentrum
- Verkehrskonzept Pasing
- Pasing Arcaden
- Pasinger Hofgärten
6.
Änderung der Straßenreinigungssatzung
Anschlussverzeichnis
08-14 / V 03181
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Straßenreinigungssatzung wurde zuletzt zum 01.02.2009 geändert.
Im Bereich des Stadtbezirkes 8 Schwanthalerhöhe wurden
eine Teilstrecke der Kazmairstraße sowie der Gießerweg
wegerechtlich eingezogen.
Inhalt:
Die Herausnahme und die Änderung im Anschlussverzeichnis
der Straßenreinigungssatzung werden dargestellt und erläutert.
Entscheidungsvorschlag:
Der Erlass der Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
wird beschlossen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Straßenreinigung
- Winterdienst
- Reinigungsklasse
- Vollanschlussgebiet
- Teilanschlussgebiet
7.
Besetzung der Kommissionen für die städtischen Kulturpreise und Stipendien 2010
08-14 / V 03164
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Besetzung der Kommissionen.
Entscheidungsvorschlag
Mit den zur Vergabe von städtischen Kulturpreisen und Stipendien vorgeschlagenen Kommissionen 2010 besteht Einverständnis.
Stichwort(e) zur Vorlage
Kommissionen; Städtische Kulturpreise; Stipendien
8.
Münchner Stadtbibliothek;
Neubau einer neuen Stadtteilbibliothek Westend an der Schießstättstraße 22;
Rückabwicklung des bisherigen Standorts an der Ecke Schrenkstraße 8 / Westendstraße 66;
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms;
Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009 - 2013 in Investitionsliste 1, Rangfolge 007, Maßnahmen-Nummer 3520.7580 in Höhe von 500.000 € für die bibliotheksspezifische Erstausstattung
08-14 / V 03233
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Zusammen mit der MGS, Sanierungsträgerin und/oder Treuhänderin für die LHM, wurde nun eine Lösung entwickelt, die einen Neubau an der Schießstättstr. 22 vorsieht. Die MGS würde das Gebäude errichten. Nach Fertigstellung erwirbt die LHM Teileigentum an den Bauteilen, die durch die Bibliothek genutzt werden (Erdgeschoss, 1. Obergeschoss). Die Sanierung des bisherigen Standorts erfolgt erst nach Umzug. Ein kostenintensiver Interimsstandort wird vermieden.
Entscheidungsvorschlag
1. Der vorgestellten Neukonzeption samt Nutzerbedarfsprogramm zum Neubau einer Stadtteilbibliothek an der Schießstättstr. 22 durch die MGS und anschließendem Kauf durch die LHM wird zugestimmt.
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, zusammen mit der MGS eine Stadtteilbibliothek an der Schießstättstr. 22 gemäß der im Vortrag dargestellten Konzeption (Bau durch die MGS mit anschließendem Kauf durch die LHM) zu errichten.
3. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die für die Stadtbibliothek Westend vorgesehenen Räumlichkeiten an der Schießstättstr. 22 zu gegebener Zeit im Teileigentum zu erwerben.
4. In das MIP 2009-2013, Investitionsliste 1, Rangfolge 007, UA 3520, Maßnahmen-Nr. 7580 werden für den Erwerb von bibliotheksspezifischer Erstausstattung 500.000 € aufgenommen.
Stichwort(e) zur Volage
Münchner Stadtbibliothek; Westend; Neubau; Schießstättstr. 22
9.
Überschwemmungsgebiet an der Würm;
Festsetzungsverfahren nach Art. 61 e BayWG, Verordnung der Landeshauptstadt München über das Überschwemmungsgebiet an der Würm innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München von Flusskilometer 8.900 bis Flusskilometer 19.100
(ÜberschwemmungsgebietsV Würm)
-
08-14 / A 01187
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03105
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Fests. des Überschwemmungsgebietes an der Würm durch eine Überschwemmungsgebietsverordnung nach Art. 61e Bay. Wassergesetz
Inhalt
Die Hochwasserereignisse d. vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass es erforderlich ist Überschwemmungsgeb. festzusetzen, um möglichen Hochwasserschäden vorzubeugen. Bei der Ermittlung von Überschwemmungsgeb. wird ein Hochwasserereignis zu Grunde gelegt, das statistisch mindestens einmal in 100 Jahren (HQ100) erreicht oder überschritten wird (Bemessungshochw.). Diese Daten werden von den WWÄ. aufbereitet, in Karten als Überschwemmungsg. dargestellt, und an die zust. Kreisverwaltungsbeh. übermittelt. Die Kreisverwaltungsbeh. sind verpflichtet, Überschwemmungsgebiete an Gewässern mit hohem Schadenspotenzial durch Rechtsvero. festzusetzen (Art. 61 e Abs. 1 BayWG). Der vorl. Entw. einer Überschwemmungsgebietsvero. wurde mit allen Fachdienstst. abgestimmt und im Rahmen der Öffentlichkeitsbet. mit den entspr. Plänen des Überschwemmungsgeb. vom 19.06.09 bis 20.07.09 zur allgemeinen Einsicht beim Referat für Gesundheit und Umwelt ausgelegt. Die Überschwemmungsgebietsvero. regelt die genehmigungspflichtigen Tatbestände nach Art. 61h BayWG, die Anf. an Anl. zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Prüfpflichten für Heizölverbraucheranlagen und die entsprechenden Ausnahmetatbestände.
Entscheidungsvorschlag ---
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Überschwemmungsgebiet
10.
Elektromobilität
Rechtzeitige Förderung der Elektromobilität in München
Antrag Nr. 08-14 / A 00036 der ÖDP vom 21.05.2008
Elektromobilität Pilotprojekt
Antrag Nr. 08-14 / A 00482 der SPD vom 17.12.2008
Rascher Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität
Antrag Nr. 08-14 / A 00943 der ÖDP vom 23.07.2009
-
08-14 / A 00943
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00482
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00036
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01796
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
o.g. Anträge von SPD und ÖDP
Inhalt:
In der Stadtratsvorlage wird der aktuelle Projektstand der Projekte BMW/Vattenfall (Berlin), BMW/E.ON (München) sowie des BMVBS-Förderprogramms "Elektromobilität in Modellregionen" dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt von dem aktuellen Stand der o.g. Projekte Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Elektromobilität, nachhaltige Mobilität, alternative Antriebe, Treibstoffe, Pflanzenölautos, Erneuerbare Energien, CO2-Emissionen
11.
Münchner Kommunales Rechnungswesen;
Bekanntgabe der Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt München zum 01.01.2009
08-14 / V 03223
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Aufstellung der rechtlich vorgeschriebenen Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt München. Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit über die Vermögens- und Schuldensituation der Landeshauptstadt München.
Darstellung und Erläuterung der Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt München
Der Bekanntgabe ist die Eröffnungsbilanz mit Anhang und ein Glossar beigefügt.
12.
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2009
der Landeshauptstadt München
-
08-14 / A 01215
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03139
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO
Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regie- und Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2005 mit 2009
1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2009 der Landeshauptstadt München Kenntnis.
2. Mit dem Finanzdatenbericht 2010 entfällt die Berichterstattung über die sog. Regiebetriebe.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung
der städtischen Beteiligungsgesellschaften
13.
Trägerverein der DAV-Kletteranlage München-Thalkirchen e. V.
Thalkirchner Str. 207
1. Zuschuss zur Erweiterung des Kletterzentrums
2. Erweiterung und Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags
3. Änderung des MIP 2009-2013
08-14 / V 03075
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des Trägervereins der DAV-Kletteranlage München-Thalkirchen e.V auf Bewilligung eines Darlehens sowie Erweiterung und Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags
Inhalt
Darstellung der Baumaßnahme mit Finanzierung, Konditionen zur Erweiterung und Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages und Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013
Entscheidungsvorschlag
Gewährung eines Darlehens und Befürwortung zur Erweiterung und Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags
14.
Postsportverein München e. V.
1. Großinstandsetzung der Toilettenanlage im
Sporthallengebäude an der Franz-Mader-Straße 11
2. Änderung des MIP 2009-2013
08-14 / V 03074
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des Postsportvereins München e.V. auf Bewilligung eines Zuschusses
Inhalt
Darstellung der Baumaßnahme mit Finanzierung, Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013
Entscheidungsvorschlag
Gewährung eines Zuschusses
15.
Staatl. Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium
Elektrastraße 61 im 13. Stadtbezirk Bogenhausen
Errichtung eines Neubaus
Umbau im Bestandsgebäude (ohne Sanierung der Fachlehrsäle)
Große Instandsetzung/Große Modernisierung der Dreifachsporthalle
Projektkosten (Kostenobergrenze) 15.080.000 €
(davon Ersteinrichtungskosten 679.000 €)
(hiervon im Finanzhaushalt, Investitionstätigkeit 339.500 €
hiervon im Finanzhaushalt,
laufende Verwaltungstätigkeit 339.500 €)
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag (VB)
3. Änderung des MIP 2009-2013, Unterabschnitt 2320
08-14 / V 03076
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Steigende Schülerzahlen im Gymnasialbereich im 13. Stadtbezirk, Abdeckung der fehlende Raumkapazitäten im Staatl. Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, Elektrastraße 61
Inhalt
Neubau eines SchulgebäudesUmbau im BestandsgebäudeGroße Instandsetzung/Große Instandsetzung der Sporthalle in der Elektrastr. 61
Entscheidungsvor-schlag
Projektauftrag, Genehmigung Nutzerbedarfsprogramm, Änderung des Mehrjahresinvestitions-programmes
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Mehr Eintragungsstellen in der Stadtinformation für das Volksbegehren Nichtraucherschutz
Dringlichkeitsantrag Nr.1208 der ÖDP vom 25.11.2009
-
08-14 / A 01208
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03440
(Typ: Sitzungsvorlage zur DA)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Volksbegehren Nichtraucherschutz Raucher
2.
Aussetzung der Sondernutzungsrichtlinie für das Weihnachtsgeschäft
-
08-14 / A 01209
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03439
(Typ: Sitzungsvorlage zur DA)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Weihnachtsgeschäft Sondernutzungsrichtlinie
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen