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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Februar 2010, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Modellprojekt Hausbesuche zur Antragsaufnahme
bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen im SGB XII
Verlängerung der Projektphase um drei Monate
08-14 / V 03433
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Überarbeitung des Berufsprofils der SGB XII-Sach-
bearbeiterinnen und SGB XII-Sachbearbeiter
- umfassende Beratung, Auskunft und Unterstützung im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII
Inhalt
- Modellprojekt Hausbesuche im Rahmen der Änderungen im Berufsprofil der SGB XII-Sachbearbeitung
Entscheidungsvorschlag
- Verlängerung des "Modellprojekts Hausbesuche zur Antragsaufnahme bei Erst- und Weiterbewilligungs-anträgen im SGB XII"
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Hausbesuche im Rahmen der SGB XII-Sachbearbeitung
- Berufsprofil SGB XII-Sachbearbeitung
2.
München tritt der EUROCITIES „Charter on
Integrating Cities“ bei
08-14 / V 03561
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Die in EUROCITIES organisierten europäischen
Städte planen die „Charter on Integrating Cities“ am 22.02.2010 in London anlässlich der „IV Integration Cities Conference – Europe Enriched: Towards a shared vision for migrant integration in European cities“ zu unterzeichnen.
Inhalt
- Evaluation und Entstehung der Charter on Integrating Cities durch die EUROCITIES-Arbeitsguppe Migration und Integration und das DIVE-Projekt „Diversity and Equality in European Cities“.
- Darlegung der Gründe für die Beitrittsempfehlung der Landeshauptstadt München mit dem Ziel, die Charter zu unterzeichnen.
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshaupt München beschließt, EUROCITIES „Charter on Integrating Cities“ beizutreten und die damit verbunden Verpflichtungen im Rahmen ihrer zeitlichen, finanziellen und personellen Möglichkeiten zu erfüllen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Charter on Integrating Cities
3.
Kein Missbrauch des Mietrechts als
Wachstumsbeschleunigungsprogramm
BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01623 .....................
Senkung der Kappungsgrenze auf 10 %
Antrag des Mieterbeirates
vom 23.11.2009
Keine Angleichung der Kündigungsfristen
im Wohnraummietrecht
Antrag Nr. 1/2010 des Mieterbeirates
vom 18.01.2010
-
08-14 / B 01623
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03555
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Festlegungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
- Besondere Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt
Inhalt
- Vereinheitlichung der Kündigungsfristen im Mietrecht
- Wunsch nach einer Einberufung des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau
- Senkung der Kappungsgrenze aus § 558 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf 10 %
- Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbau-gesellschaften
- Erhöhung des Anteil der Bestandsmieten im Mietspiegel
- Senkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 9 %
Entscheidungsvorschlag
- Einbringung der mietrechtlichen Problematik in den Deutschen Städtetag
- Keine Einberufung des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau
- Einbindung des Mieterbeirates
- Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Kappungsgrenze
- Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Erweiterung des Begriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete
- Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Modernisierungsumlage auf 9 %
Gesucht werden kann auch nach:
- Münchner Bündnis für Wohnungsbau
- Mietrecht
- Ortsübliche Vergleichsmiete
4.
Präsentation bei der Einbürgerungsfeier
Antrag Nr. 08-14 / A 01164 von
Herrn StR Marian Offman
vom 30.10.2009
-
08-14 / A 01164
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03554
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Einbürgerungsfeier am 19.10.2009
- Antrag Nr. 08-14 / A 01164 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom 30.10.2009
Inhalt
- Begründung der Auswahl der sich präsentierenden Institutionen bei der Einbürgerungsfeier im Rahmen des Infomarkts im Foyer des Alten Rathaussaals am 19.10.2009
Entscheidungsvorschlag
Die Ausführungen zur Auswahl der sich präsentierenden Institutionen bei der Einbürgerungsfeier am 19.10.2009 werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
- „Daheim in München“
- Interkulturelles Integrationskonzept
Beschluss.pdf
(nach Antrag,das Sozialreferat greift die Anregungen von StR Offman auf (siehe Protokoll))
5.
Nach dem Schweizer Minarett-Votum: Bürger
endlich auch in München befragen – wieviel Islam
wollen wir?
Antrag Nr. 08-14 / A 01221 ..................................
-
08-14 / A 01221
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03505
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Stadtratsantrag, eine Bürgerbefragung zum Thema
„Wieviel Islam wollen wir - mehr Moscheen für München?“ durchzuführen
Inhalt
- Eine Bürgerbefragung zu den genannten Themen ist nicht erforderlich, weil der Islam als Religionsgemeinschaft und seine Ausübung durch Art. 4 Grundgesetz geschützt ist und in München kein weiterer Moscheebau beantragt ist.
Entscheidungsvorschlag
Ablehnung des Antrages
Gesucht werden kann auch nach:
- Islam
- Moscheebau
6.
AbgesetztBauvorhaben Zum Schwabenbächl 31
Zum Schwabenbächl 31/Wilhelm-Zwölfer-Straße 31-33,
Flurstücke 1384/2, 1391/2 und 1392, Gemarkung Allach
Anpassung der Projektrahmenbedingungen für o.g.
Baugrundstück im Rahmen des kommunalen
Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt
(KomPro/B)
23. Stadtbezirk – Allach
08-14 / V 03419
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Änderung der Projektrahmenbedingungen für das Baugrundstück Zum Schwabenbächl 31/Wilhelm-Zwölfer-Straße 31-33
Inhalt
- Anpassung der Projektrahmenbedingungen
- Erläuterung der Sonderkosten
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Erhöhung der Eigenmittel
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KomPro/B
- Zum Schwabenbächl 31/Wilhelm-Zwölfer-Straße 31-33
7.
Bauträgerauswahl für Baugrundstücke
des Kommunalen Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt
(KomPro/B)
Übernahme der Bauträgerschaft durch das Sozialreferat
Darmstädter Straße, Teilfläche aus Flst. 1059,
Gemarkung Moosach
Bunzlauer/Baubergerstraße, Teilfläche aus Flst. 1503/4,
1503/20, 1503/62, 1503/67, Gemarkung Moosach
Thalkirchner/Königsdorfer Straße, Flurnummer 10684/40,
Gemarkung 6
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Darmstädter Str. (Produkt 2.1.1)
Realisierung des Kinderkrippenbaus im Rahmen
des Gesamtprojektes
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Bunzlauer/Baubergerstr. (Produkt 2.1.1)
Realisierung des Krippenbaus im Rahmen
des Gesamtprojektes
Neubau einer integrierten Kindertageseinrichtung
mit 2 Kindergarten- und 3 Kinderkrippengruppen
(Kooperationseinrichtung) an der Thalkirchner/Königsdorfer Straße
-
08-14 / A 01328
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 03426
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Auswahl der Bauträger für insgesamt vier Grundstücke
Inhalt
- Bauträgerauswahl für städtische Grundstücke zur Errichtung von Mietwohnungen im Rahmen von
KomPro/B
- Errichtung von 2 Kinderkrippen und 2 integrierten Kindertagesstätten
- Errichtung von 2 ambulant betreuten Wohngemeinschaften
- Übernahme der Bauträgerschaft durch das Sozialreferat
- Bebauung von vier städtischen Grundstücken
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Auswahl der Grundstücke und der Wohnungsbauunternehmen/Bauträger; Umsetzung in 2010
- Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KomPro/B
- Bauträgerauswahl 2010
Beschluss.pdf
(nach Antrag und ÄnderA.der SPD, in dem das Wort 'Wettbewerbs' durch 'Workshops' zu ersezten ist )
8.
Bauträgerauswahl für Baugrundstücke
des Kommunalen Wohnungsbauprogramms -
Teilprogramm für Clearinghäuser
(KomPro/ C)
Übernahme der Bauträgerschaft durch
das Sozialreferat
- Caub-/Triebstraße, Flurstücke 211/2,
Gemarkung Moosach
Neubau einer viergruppigen Kinderkrippe
an der Caub-/Triebstraße (Produkt 2.1.1)
Realisierung des Kinderkrippenbaus im Rahmen
des Gesamtprojektes
08-14 / V 03428
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2007 - 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006
- Auswahl der Bauträger für das Grundstück Caub-/Triebstraße
Inhalt
- Bauträgerauswahl
- Errichtung einer viergruppigen Kinderkrippe
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Grundstücks- und Bauträger- und Betriebsträgerauswahl
- Aufnahme des Grundstückes in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms C
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- „Wohnen in München IV“