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Anlass: Ausschreibung des Münchner Umweltpreises 2010 Inhalt: Neugestaltung der Ausschreibung insbesondere Auslobung eines Preisgeldes Entscheidungsvorschlag; Auslobung eines Preisgeldes in Höhe von 10.000 € Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umwelt, Umweltpreis

Die Stadtkämmerei legt mit dieser Vorlage den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2010 bis 2014 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2015 vor. Das Investitionsprogramm ist nach Art. 70 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung eine wesentliche Unterlage für die Mittelfristige Finanzplanung, die dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2011 übergeben wird. In dieser Vorlage wird auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die finanzielle Situation der Kommunen kurz eingegangen (I), das Volumen des Programms und seine finanzielle Deckung festgestellt (II), zur Reihenfolge großer Siedlungen Stellung genommen (III) und es werden die Programmschwerpunkte aufgezeigt (IV) sowie Schritte und Erläuterungen zum weiteren Verfahren dargelegt (V). Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2010 bis 2014 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2015 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Eine Fortschreibung des geltenden Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013 findet nicht mehr statt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Mehrjahresinvestitionsprogramm 2010 – 2014

Anlass Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1999 für den Bereich Müllerstraße zwischen Corneliusstraße (östlich) und Fraunhoferstraße (westlich) Inhalt - Darstellung der Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und den Beteiligungen der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie der Anhörung des Bezirksausschusses 2 mit Stellungnahme der Verwaltung; - Entwurf Satzungstext und Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1999 mit Festsetzung der Baugebiete „Wohngebäude mit Dienstleistungseinrichtungen und Kindertageseinrichtung“, „Büro- und Geschäftsgebäude“ und „Wohngebäude“. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über - die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus den Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligungen der Behörden; - die Billigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1999 sowie die Beauftragung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach Vorliegen der genannten Voraussetzungen; - die Zustimmung zum abzuschließenden Durchführungsvertrag mit Vorhabenplänen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1999; Müllerstraße; ehem. Fernheizkraftwerk.

Stichwort Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksveräußerungen Anlass Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.03.2010 Inhalt Darstellung der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs Entscheidungsvorschlag Ḱünftige Verfahren bei Grundstücksveräußerungen, insbesondere bei Veräußerung von Gewerbegrundstücken und Grundstücken für den geförderten Wohnungsbau Gesucht werden kann auch nach: Vergaberecht, Europarecht, GWB, Grundstücksverkauf

Anlass: Mit dem o.g. StR.-Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, Werbung von und für Parteien, politische Organisationen und weltanschauliche Gruppierungen, sowohl in den Gebäuden der Stadtverwaltung als auch in den öffentl. zugänglichen Bereichen städtischer Gesellschaften, nicht zu erlauben, bzw. zu untersagen. Eine Ausnahme hiervon soll für die Räume von Fraktionen und Gruppierungen gelten. Inhalt: Der StR. wird in der Vorlage über den Sachstand bzgl. politischer Werbung innerhalb der Stadtverwaltung und im öff. Raum städtischer Gesellschaften sowie über die Rechte der Gewerkschaften informiert. Im Sachstandsbericht wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Münchner StR. vom 02.07.2008 („Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen“) Bezug genommen. Entscheidungsvorschlag Die bestehenden Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung im Bereich der Stadtverwaltung und zur Nutzung von Räumen im Rathaus durch Fraktionen und Gruppierungen sind umfassend. Darüber hinaus gehende Vorschriften sind nicht erforderlich. Der OBM wird beauftragt, auf die Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen der LHM einzuwirken, entsprechende Regelungen zum Verbot parteipolitischer Werbung zu erlassen – soweit diese über öff. zugängliche Bereiche verfügen und eine entsprechende Regelung noch nicht besteht. Gesucht werden kann im RIS: Politische Werbung, Parteien, Gruppierungen, Gewerkschaf

Anlass: Genehmigung eines IT-Projekts zur Entwicklung einer E-Government- Strategie für die Landeshauptstadt München Inhalt: Betrachtung von aktuellen E-Government-Anforderungen. Kurzanalyse des E-Government-Status bei der Landeshauptstadt München. Begründung der Notwendigkeit, eine „E-Government-Strategie“ in Kooperation mit MIT-KonkreT sowie internen und externen Experten auszuformulieren und eine erste Projekt-Roadmap zu erstellen. Entscheidungsvorschlag: Genehmigung eines Projektes zur „Erarbeitung einer E-Government-Strategie für die Landeshauptstadt München“ (inkl. einer „Roadmap“). Gesucht werden kann im RIS auch unter: E-Partizipation, Online-Verfahren, Web, Internet, Portal, Web-Portale, Bürgernähe, EU-DLR, SAGA, SOA, Signaturverfahren, Verschlüsselung, Information, Kommunikation, Transaktion, Workflow, Virtuelle Poststelle, Basisdienste

Anlass: Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Entscheidungsrechte für die Bezirksausschüsse nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO wurde von den BA-Vorsitzenden die Einrichtung eines Ferienausschusses für die Bezirksausschüsse gefordert. Inhalt: Im Interesse der Bürgerorientierung, der Schnelligkeit des Verwaltungsverfahrens und der Vermeidung von Schadenersatzansprüchen soll den Bezirksausschüssen eine satzungsgemäße Möglichkeit zur Bildung von Ferienausschüssen eröffnet werden. Entscheidungsvorschlag: Die BA-Satzungskommission vom 21.04.2010 hat der Änderung der BA-Satzung mit einer Ergänzung zur Größe des Ferienausschusses zugestimmt. In die BA-Satzung wird der vom Direktorium vorgeschlagene § 22 a, ergänzt durch Beschluss der BASK, aufgenommen. Die entsprechende Änderungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: § 22, BA-Satzung, Änderung, Ferienausschuss

Stichwort Markthallen München - Businessplan Anlass Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 07.10.2009, einen Businessplan (Konzeptstudie) zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen. Inhalt Untersuchung der Themengebiete Markt, Standort und Immobilien, Geschäftsmodell, Finanzen Entscheidungsvorschlag Die künftigen Untersuchungen und Planungen basieren auf dem Szenario 3 aus der Konzeptstudie. Das Kommunalreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Baureferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der Stadtkämmerei ein Nutzerbedarfsprogramm für einen Neubau der Großmarkthalle einschließlich Kostenrahmen zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen. Darüber hinaus wird das Kommunalreferat beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, die Möglichkeiten und Potentiale einer Weiterführung des Betriebs der Markthallen München unter allen wirtschaftlichen Aspekten, insbesondere hinsichtlich alternativer Finanzierungsmodelle zu prüfen. Außerdem ist das Großmarkthallenareal als Grundlage für weitere Schritte bezüglich seiner Entwicklungspotentiale und der möglichen Finanzierungsvarianten zu untersuchen. Gesucht werden kann auch nach: Konzeptstudie

Anlass Basierend auf dem Strukturkonzept "Bahnhof Moosach mit Randbereichen" vom 26.07.2006 soll zur städtebaulichen Aufwertung des Areals ein attraktives Quartierszentrum mit eigener Identität entwickelt werden. Auf den ehemals bahnbetrieblich genutzten Flächen nördlich der Allacher Straße ist eine klassische gewerbliche Nutzung (Erweiterung der vorhandenen Spedition) geplant. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Bahnhof Moosach.

Anlass Aus finanz- bzw. haushaltstechnischen Gründen ist die Auflösung der Münchner Tunnel-Gesellschaft mbH als Finanzierungsgesellschaft für den Münchner U-Bahn-Bau geboten. Die Abstimmung mit dem Mitgesellschafter Freistaat Bayern ist erfolgt. Auch wirtschaftliche Gründe sprechen für die Auflösung. Inhalt - Entscheidungsrecht der Vollversammlung des Stadtrates - Rückblick auf die 45-jährige Tätigkeit der Gesellschaft - Gründe für die Notwendigkeit der Auflösung Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München stimmt in ihrer Funktion als Gesellschafterin der Auflösung der Münchner Tunnel-Gesellschaft mbH zum 30.09.2010 zu. Gesucht werden kann auch nach: - U-Bahn-Finanzierung - Finanzierungsgesellschaft - U-Bahn-Bau

Anlass Antrag des Bayerischen Turnverbands e.V. auf Bewilligung einesZuschusses und Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages Inhalt Darstellung der Baumaßnahme mit Finanzierung, Darstellung der Vertragskonditionen, Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Entscheidungsvorschlag Gewährung eines Zuschusses und Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages

Anlass - Stadtratsantrag, Bundesmittel zur Förderung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren an freie Träger weiter zu reichen Inhalt - Darstellung der Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege - Auswirkungen auf „Münchner Förderformel“ Entscheidungsvorschlag Die Fördermittel des Bundes werden nicht an freie Träger weiter gereicht. Gesucht werden kann auch nach: - Bundesmittel - Plätze für Kinder unter drei Jahren

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2007- 2011 „Wohnen in München IV“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm (KomPro) der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.12.2006 - Auswahl des Bauträgers Inhalt - Bauträgerauswahl für städtische Grundstücke zur Errichtung von Mietwohnungen im Rahmen von KomPro/B - Errichtung einer integrierten Kindertagesstätte - Übernahme der Bauträgerschaft durch das Sozialreferat - Bebauung eines städtischen Grundstücks Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Auswahl des Grundstücks und des Wohnungsbauunternehmen/Bauträgers; Umsetzung in 2010 - Aufnahme des Grundstücks in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms B Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KomPro/B - Bauträgerauswahl 2010