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Anlass Antrag der Stadträte Herr Walter Zöller, Herr Dr. Georg Kronawitter, Herr Hans Podiuk und Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt vom 21.07.2009 Inhalte Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Baureferat stellen dar, wie sich die Situation in dem Neubaugebiet an der Haffstraße entwickelt hat, und welche Maßnahmen von den Referaten in ihrer jeweiligen Zuständigkeit im Sinne der Anlieger getroffen wurden. Der Oberbürgermeister nimmt Stellung, soweit er befasst war. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung und der Stellungnahme des Oberbürgermeisters Kenntnis. Damit ist der Antrag geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Kiesabgrabung, Haffstraße,

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01459 „Landesentwicklungsprogramm“ von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Claudia Tausend vom 26.03.2010 sowie Stellungnahme zur aktuellen Novellierungsdiskussion und zu den Erfordernissen einer künftigen Landes- und Regionalplanung in Bayern. Inhalte Vorgeschichte und aktuelle Entwicklung der Novellierungsdiskussion über die Landes- und Regionalplanung; rechtliche Grundlagen der Raumordnung; Positionsbestimmung der Landeshauptstadt München in der Novellierungsdiskussion über die Landes- und Regionalplanung mit Aussagen zum Landesentwicklungsprogramm Bayern und zur Reform der regionalen Planungsebene. Entscheidungs- vorschlag Auftrag an das Planungsreferat, in allen befassten Gremien die Inhalte dieses Beschlusses aktiv zu vertreten; Auftrag an das Planungsreferat, dem Stadtrat über die weitere Entwick-lung der Landes- und Regionalplanung zu berichten; Aufforderung an die städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Regio-nalen Planungsverband München, die städtischen Interessen gemäß Beschluss zu vertreten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Landesentwicklungsprogramm, LEP, Regionalplanung, großflächiger Einzelhandel

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00840 von Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Ingo Mittermaier vom 16.06.2009 zum Sachstandbericht der A99 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01778 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln vom 12.01.2010, Stopp der Planungen zur A 99 Süd weitere Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 7, 9, 17 und 19 Inhalt Sachstand über den Abschluss der Machbarkeitsstudie der Autobahndirektion Südbayern vom 17.05.2010; weitere Schritte der Staatsbauverwaltung; Haltung der Landeshauptstadt München, aktuelle Einschätzung des Planungsreferates; Fazit; Anträge und Empfehlungen Entscheidungsvorschlag Nach erster Einschätzung der Machbarkeitsstudie weiterhin Ablehnung des Autobahnsüdringes A 99 wegen der starken Eingriffe in Natur und Landschaft sowie den für München wichtigen Erholungsraum, der nur geringen verkehrlichen Entlastung des Mittleren Ringes und der A 99 Ost und Nordost, der hohen Kosten und der damit verbundenen Kostenkonkurrenz mit dem prioritären Projekt „Bahnknoten München“, der einhelligen Ablehnung durch alle Kommunen im südlichen Umland. Das Planungsreferat bleibt beauftragt, in allen weiteren Verfahren zum A 99 Südring die Interessen der Landeshauptstadt München in diesem Sinne zu vertreten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Autobahnring A 99, Machbarkeitsstudi

Anlass Die Gesamtheit unterschiedlicher Planungen und Untersuchungen weisen darauf hin, dass sowohl im Stadtviertel Neuaubing sowie im Westkreuz bedeutende städtebauliche und sozialräumliche Defizite vorliegen und ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Inhalte -Anlass und dringender Handlungsbedarf -Stadträumliche Gliederung/ Bewertung - Ergebnisse aus der Stadtteilstudie/ dem sozialräumlichen Monitoring/ dem Leitprojekt „Chield friendly cities“ -Erfahrungen aus aktuellen Gebieten „ Soziale Stadt“ -städtebaulicher Handlungsbedarf und Entwicklungsziele - Entscheidungsvorschlag Für Teile der Stadtbezirke 22 ( Aubing-Lochhausen-Langwied) wird der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen. Ein integriertes Handlungskonzept wird unter Einbeziehung der Betroffenen in den o.g. Teilbereichen des Stadtbezirks 22 ermittelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Programm „Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf Städtebauförderung, Stadtsanierung Aubing-Lochhausen-Langwied vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Anlass: Empfehlung Nr. 08-14 / E 00384 des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 01.10.2009 Inhalte: Darstellung der Prüfungsdichte bei Einführung eines formalisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkanlagen durch Änderung der Bayerischen Bauordnung; Stand der Wissenschaft zur besonderen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Mobilfunk Entscheidungsvorschlag: Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung empfiehlt die Initiative auf den Landesgesetzgeber einzuwirken, durch Änderung in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) eine Genehmigungspflicht für Mobilfunkantennen in sensiblen Bereichen (Kindergärten, Schulen) einzuführen, nicht aufzugreifen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilfunkantennen, Genehmigungspflicht, sensible Bereiche

Anlass Die Gutachterkommission schlägt dem Stadtrat Preisträgerinnen und Preisträger im städtischen Fassadenwettbewerb 2009 vor. Inhalt Informationen zur Wettbewerbsdurchführung; Zusammensetzung der Gutachterkommission; Anzahl der Bewerbungen; Die Beurteilungskriterien; Die Fassadenpreise und Lobenden Erwähnungen 2009; Anhang: Würdigungstexte zu den einzelnen Preisen. Entscheidungs-vorschlag Mit der Verleihung von 21 Fassadenpreisen zu je 500 € und der Prämierung der von der ehrenamtlichen Gutachterkommission dazu vorgeschlagenen Fassadenrenovierungen besteht Einverständnis, ebenso mit der Zuerkennung von 4 Lobenden Erwähnungen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fassadenwettbewerb, Fassadenpreis, Lobende Erwähnung, Prämierung, Fassadenrenovierung, Gutachterkommission, Denkmalpflege, Verleihung, Beurteilungskriterien, Bewerbungen, Würdigung, Plakat, Untere Denkmalschutzbehörde, Heimatpfleger.