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Anlass: Durch das Ausscheiden von Herrn Stadtrat Hummel aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München ist die Nachbesetzung der verschiedenen vakant gewordenen Positionen erforderlich. Inhalt: Darstellung der Positionen, die von Herrn Stadtrat Hummel bis zu seinem Ausscheiden besetzt waren. Entsprechender Vorschlag aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FW/BP über die Nachbesetzung durch den Listennachfolger, Herrn Stadtrat Richard Progl. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Vorschlägen der Ausschussgemeinschaft zur Neubesetzung der Positionen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Ausschüsse, Verwaltungsbeiratsgebiete, Kommissionen

Sicherung des Erbbaurechts des ehem. Radstadions im Rahmen der im Bid-Book abzugebenden Garantien. In der Vorlage wird die Nachnutzung des ehemaligen Radstadions dargestellt, für den Fall, dass München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele und Paralympics 2018 erhält. Den Ausführungen zur Rückübertragung des Erbbaurechts der INTRA (ehemaliges Radstadion) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Event-Arena, Ankaufsrecht, Olympia 2018, Bid-Book

Entscheidungsvorschlag · Abgabe einer grundsätzlich zustimmenden Stellungnahme der Landeshauptstadt München unter der Maßgabe der Berücksichtigung von Bedenken, Forderungen, Anregungen und Hinweisen (Anlage 1). · Auftrag zur entsprechenden Vertretung der städt. Interessen im weiteren Anhörungsverfahren durch die Verwaltung. · Zustimmung zur Abweichung von dieser Stellungnahme und Aktualisierung in Detailfragen im Zuge der weiteren Prüfungen, Klärungen und Verhandlungen sowie zur evtl. Rücknahme von Einwendungen bei zufriedenstellenden Planänderungen und -ergänzungen. · Auftrag an das Planungsreferat zur weiteren Unterrichtung des Stadtrates über das Verfahren und evtl. Planänderungen. · Bitte an Projektgesellschaft, ein Informationsportal im Internet einzurichten. · Bitte an Projektgesellschaft hinsichtlich Information der Grundeigentümer, Verminderung der Belastungen und ggf. Ausgleichsmöglichkeiten für die Bauphase. · Behandlung von Anträgen und Empfehlungen.

Anlass: Beschlüsse der Vollversammlung vom 22.07.2009 und vom 27.01.2010 Inhalt: Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) hat am 05.09.2010 die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München in Kraft gesetzt. Diese beinhaltet u.a. die Einführung von zwei weiteren Stufen von Fahrverboten innerhalb der bestehenden Um­weltzone in München. In der abschließen­den Entscheidung des StMUG wird in der rechtskräftigen 4. Fort­schreibung des Luftreinhalteplans München bei den Ausnahme­regelungen für An­wohner vom Beschluss der Vollversammlung vom 27.01.2010 abgewichen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone

Inhalt: Die bisherige Beschlusslage des Stadtrats bezüglich eines Verkaufs der SWM-Anteile am Kernkraftwerk Isar 2 sowie die aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nun geltenden Restlaufzeiten für Isar 1 und 2 werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zur bisherigen Beschlusslage des Stadtrats hinsichtlich eines Verkaufs der SWM-Anteile am Kernkraftwerk Isar 2 werden zur Kenntnis genommen. An der Maßgabe, die Anteile unter wirtschaftlichen Bedingungen zu verkaufen, wird unverändert festgehalten. Aufgrund der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren ist der mit Antrag Nr. 08-14 / A 01774 geforderte Appell an die Bundesregierung nun nicht mehr erfolgversprechend. Die Erstellung eines Konzepts für einen Kernenergiebonus für die Münchner SWM-Stromkunden wird nicht in Auftrag gegeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: SWM, Kernkraft, OHU I, OHU II

In Bezug auf die Themen Stellenbewertung, Stellenbesetzung, Fortbildung und Einstellungsverfahren wird zum einen der der Fortschreibung jeweils zugrunde liegende Sachverhalt, zum anderen der konkrete Inhalt sowie der Umfang der Fortschreibung dargestellt. Im Einzelnen bezieht sich der Fortschreibungsbedarf auf die Bewertung von Stellen nach dem Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (Stellenbewertung), die Festlegung der Höhe der außertariflichen Bezahlung (Stellenbesetzung), die Erweiterung der Verpflichtung zu Führungskräftefortbildungen auf die Eigenbetriebe (Fortbildung) sowie auf Einstellungsverfahren von Tarifbeschäftigten (Einstellungsverfahren). Das Delegations- und Steuerungskonzept für die Eigenbetriebe hinsichtlich Personal- und Organisationskompetenzen (Grundsatzbeschluss vom 22.07.2009) ist im Bereich Stellenbewertung in Anlage 1, Ziffer 2.2.3 gemäß dem Vortrag, Ziffer 2.1.2 anzupassen. Im Bereich Stellenbesetzung in Anlage 1, Ziffer 15.2.1 gemäß dem Vortrag, Ziffer 2.2 zu ergänzen. Im Bereich Fortbildung in Anlage 1, Ziffer 8.1 sowie in Anlage 3, Ziffer 8.1 gemäß dem Vortrag, Ziffer 2.3.2 zu ergänzen. Im Bereich Personalverwaltung/-betreuung in Anlage 3, Ziffer 4.2 gemäß dem Vortrag, Ziffer 2.4 anzupassen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Delegations- und Steuerungskonzept für die Eigenbetriebe; Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses vom 22.07.2009

Anlass: Änderung der Bezirksausschuss-Satzung Inhalt: Soweit einschlägig, Anpassung der Entschädigungsregelung für Mitglieder des Ausländerbeirats an den aktuellen Wortlaut der Bezirksausschuss-Satzung. Durch die Änderung wird kein finanzieller Mehrbedarf ausgelöst. Vorschlag: Änderung von § 8 Abs. 1 Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung Ausländerbeirats-Satzung, Entschädigung, Sitzungsgeld

Eine Teilzeitberufsausbildung ist bei der Landeshauptstadt München möglich und wird grundsätzlich unterstützt, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Eine Teilzeitberufsausbildung ist bei der LHSt. München möglich und wird prinzipiell unterstützt, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. Bei Ausbildungsmessen und bei Berufskundetagen an Schulen werden die Rahmenbedingen eine Teilzeitberufsausbildung aufgezeigt und bei Bedarf entsprechende Beratungsgespräche geführt, ebenso bei Personalauswahlgesprächen. 3. Anträge auf Teilzeitausbildung werden im Einzelfall genehmigt, sofern nicht Gründe entgegenstehen, die den Ausbildungserfolg gefährden. 4. Der Antrag Nr. 08-14/A 01531 von Frau Stadträtin Bettina Messinger und von Frau Stadträtin Irene Schmitt vom 05.05.2010 ist damit geschäftsordnunggemäß behandelt. 5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausbildung in Teilzeit, Teilzeitberufsausbildung

Anlass: - Anpassungen der Reinigungsklassen im Vollanschlussgebiet notwendig wegen veränderter Verschmutzungssituationen bzw. erhöhter Anforderungen an die Reinigungsqualität - Änderung wegen Straßenumbenennung Inhalt: - Die Neuaufnahmen und Änderungen im Anschlussverzeichnis der Straßenreinigungssatzung werden dargestellt und erläutert. - Erläuterung des Sachverhaltes zur Entleerungshäufigkeit der Abfallbehälter sowie zur Mülltrennung bei Abfallbehältern. Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Landeshauptstadt München (Straßenreinigungssatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen. 3. Das Baureferat wird aus wirtschaftlichen, logistischen und organisatorischen Gründen keine neuen Abfallbehälter und Fahrzeuge mit Mülltrennung beschaffen. Durch die im Beschlussvortrag ausgeführte Aufstufung der Reinigungsklassen in den einzelnen Straßen wird auch die Entleerungshäufigkeit der Abfallbehälter insbesondere im Innenstadtbereich erhöht. Gesucht werden kann auch nach: - Straßenreinigung - Reinigungsklasse - Vollanschlussgebiet - Teilanschlussgebiet - Abfallbehälter - Papierkörbe

Inhalt 1. Neuerlass der Gebührensatzungen des Münchner Stadtmuseums und des Museums Villa Stuck, gemäß des 4. Haushaltssicherungskonzeptes. Vollzug des Beschlusses des Kulturausschusses vom 19.10.2006 2. Neuerlass der Gebührensatzungen der vier Münchner Museen - Anhebung der Altersgrenze der Gebührenfreiheit für Kinder und Jugendliche von 6 auf 18 Jahre - Die Anpassung der Reproduktionsgebühren - Die Anpassung und klarere Definition des Personenkreises mit ermäßigtem Eintritt. - Die Anpassung und klarere Definition des Personenkreises mit freiem Eintritt. - Die Abschaffung des gebührenfreien Eintritts an Sonn- und Feiertagen im Münchner Stadtmuseum und im Museum Villa Stuck. Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Museums Villa Stuck und des Münchner Stadtmuseums zur Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzeptes werden zur Kenntnis genommen. 2. Zum Schlussabgleich 2011 werden die Finanzposition 8923.111.0000.2 Benutzungsgebühren des Museums Villa Stuck um 15.000 Euro und die Finanzposition 3200.110.2000.0 Benutzungsgebühren des Münchner Stadtmuseums um 60.000 Euro erhöht. 3. Der Gesamterhöhungsbetrag von 75.000 Euro wird auf das 4. Haushalts­sicherungs­konzept angerechnet. 4. Die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Städtischen Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau (Galerie- und Kunstbau-Gebührensatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen. .....

Anlass: Auf Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.04.2007 wurde mit Stadtratsbeschluss vom 18.07.2007 von Bürgermeister Monatzeder das Bündnis "München für Klimaschutz" gegründet. Inhalt: In dem vorliegenden Beschluss werden die Ergebnisse der Projektierungsphase des Bündnisses "München für Klimaschutz" sowie die Planungen für die sich anschließende Umsetzungs- (Implementierungs-) Phase dargestellt. Knapp 100 Bündnispart­nerinnen und Bündnispartner konnten gewonnen werden und mehr als 30 CO2-Reduktionsprojekte angestoßen und teilweise umgesetzt werden. Weiterhin werden die Planungen für die sich an die Projektierungsphase anschließende Umsetzungsphase dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt von dem aktuellen Stand, den Ergebnissen und der geplanten Fortsetzung des Bündnisses "München für Klimaschutz" Kenntnis und stimmt dieser zu. Das RGU wird beauftragt, dem Stadtrat regelmäßig (spätestens im 1-Jahres-Rhythmus) über die weitere Arbeit des Bündnisses zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimaschutz, CO2-Reduktion, München für Klimaschutz

Anlass Entwicklung eines Instrumentes zur kleinräumigen Analyse von Ausgangssituationen, Trends und Veränderungen der Stadtentwicklung und zum Vergleich städtischer Teilräume Inhalte Münchner Stadtteilstudie 2009: Anliegen und Nutzen, untersuchte Themenfelder und Indikatoren, Methodik und Vorgehensweise, Ergebnisse und Ausblick Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtteilstudie, Stadtteilmonitoring, Monitoring, Stadtentwicklung

Anlass • Veröffentlichung eines Urteils des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2003 zur Verwendung des Begriffs „gemeinnützig“ als Firmenbestandteil im Mitteilungsblatt des VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.) „VdW aktuell“ vom 26.11.2009. • Erhöhung des Stammkapitals nach Beschluss des Aufsichtsrates am 21.05.2010. Inhalte Ausführungen zu den geplanten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der GWG Entscheidungsvorschlag Zustimmung des Stadtrates • zur Erhöhung des Stammkapitals der GWG aus Gesellschaftsmitteln von 40 Mio. € auf 100 Mio. € • zur Änderung des Gesellschaftsnamens sowie Zustimmungsermächtigung für die städtischen Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München in den jeweiligen Gesellschaftsgremien der GWG. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtische Wohnungsbaugesellschaften; GWG München; Gesellschaftsvertrag; Stammkapitalerhöhung.

Anlass Mit dem Stadtratsbeschluss "Parkraummanagement in München – Festlegung der 3. und 4. Priorität“ vom 05.03.2008 und dem Stadtratsbe­schluss Parkraummanagement in München – Sektor III (Teilbereiche der Stadtbezirke 4, 6, 12, 13 und 18) vom 20.05.2009 blieben das Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsreferat beauftragt, die beschleunigte Einführung eines wie bisher bedarfsge­rechten Parkraummanagements innerhalb des Mittleren Rings weiter umzusetzen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird das von Gutachter und Verwaltung erar­beitete und mit den Bezirksausschüssen abgestimmte Parkraummana­gementkonzept für 6 neue Gebiete im 7., 14. und 17. Stadtbezirk vorgestellt. Weiterhin werden die erforderlichen Finanzmittel (Personal- und Sachkosten) zur Umsetzung dargelegt. Entscheidungsvor­schlag Kreisverwaltungsreferat und Baureferat werden mit der Umsetzung des o.g. Konzeptes beauftragt. Der Stadtrat genehmigt die dafür erforderlichen Personal- und Sach­mittel. Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement, Sendling-Westpark, Obergiesing-Fasangarten, Berg am Laim, 7. Stadtbezirk, 14. Stadtbezirk, 17. Stadtbezirk