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Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 27.01.2010 Inhalt: Die Verwaltung berichtet über die Münchner Unterstützung zur Katastrophenhilfe nach dem Erdbeben in Haiti. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Erdbebenhilfe

Inhalt: Projektbeschreibung, Kosten, Zeitplan, Finanzierung Entscheidungsvorschlag: Dem Projekt „Beschleunigung der Buslinie 100“ mit Projektkos­ten in Höhe von 2.417.000 € wird zugestimmt. Vorbehaltlich der Bescheiderteilung der Regierung von Ober­bayern zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) / Regionalge­setz und nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie der Zustimmung der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH zur Projektrealisierung und der dargestellten Kostentei­lung wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizu­führen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht über­schritten wird. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2010 - 2014 wird entspre­chend geändert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Busbeschleunigung, Stadtwerke München GmbH, Lichtzeichen­anlagen

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01599 der Stadtratsmitglieder Hans Dieter Kaplan und Alexander Reissl „Die Stadt baut mittelfristig mit ihren Beteiligungsgesellschaften ein gemeinsames Rechenzentrum auf.“ Inhalt: Die aktuelle Strategie von MIT-KonkreT ist der Aufbau eines Rechenzentrums der Stadtverwaltung München. Den Antragstellern erscheint es sinnvoll, mittelfristig auch die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in ein gemeinsames Rechenzentrum zu integrieren. Ein gemeinsames Rechenzentrum könne für alle Beteiligten, Stadtverwaltung und kommunale Beteiligungsgesellschaften Kostenvorteile ergeben. Das Programm MIT-KonkreT macht den ersten Schritt im Sinne des Antrags. Die Planung des neuen Rechenzentrums trägt dem Antrag ebenfalls Rechnung. Entscheidungsvorschlag: 1.Prüfung der Möglichkeiten und Bericht an den Stadtrat 2015 2.Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des Antrags 3.Information über das weitere Vorgehen im Rahmen des Programms MIT-KonkreT Gesucht werden kann im RIS auch unter: MIT-KonkreT, Konsolidierung Rechenzentren

Ausgehend von den Festlegungen des Stadtrates vom 01.12.2009 zum konkreten Umgriff des optimierten Regiebetriebes Kita wurde ein Vorschlag zur Aufbauorganisation des oRB erarbeitet, der soweit erforderlich, die Darstellung bis auf Prozessebene vorsieht. Der optimierte Regiebetrieb Kita gliedert sich unterhalb der Regiebetriebsleitung in 3 Organisationseinheiten: "Betrieb der Einrichtungen in städt. Trägerschaft", "Pädagogische Fachberatungen und Projekte" und "Aufsicht über freigemeinnützige und sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen". Der Betrieb der Einrichtungen in städt. Trägerschaft gliedert sich unterhalb der Betriebsleitung in 4 Stadtregionen mit jeweils einem pädagogischen Schwerpunktthema. Darunter gliedert sich das Stadtgebiet in 32 Stadtquartiere mit 12 unterstellten Einrichtungen aller Angebotsformen von der Kinderkrippe bis zu den Horten, einschließlich der altersgemischten Häuser für Kinder. Zur optimalen Ausgestaltung der pädagogischen Leitungsebene wird eine Zuschaltung von 5,3 Stellen auf der Ebene der Stadtquartiersleitungen vorgeschlagen. Gesucht werden kann auch im RIS nach Detailorganisation optimierter Regiebetrieb Kita

Anlass Münchner Tunnel-Gesellschaft mbH i.L. (MTG) Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat Inhalt Aufsichtsratsmitglieder der Landeshauptstadt München bei der Münchner Tunnel-Gesellschaft mbH i.L. Entscheidungsvorschlag Herr Oberbürgermeister Christian Ude und Frau berufsmäßige Stadträtin Rosemarie Hingerl werden ab Januar 2011 bis zur endgültigen Auflösung in den Aufsichtsrat der Münchner Tunnel- Gesellschaft mbH i.L. (MTG) entsandt. Gesucht werden kann auch nach: - Aufsichtsratsvorsitzender - MTG - Freistaat Bayern - Gesellschaftsvertrag - U-Bahn

Anlass Sachstandsbericht nach über einem Jahr Tätigkeit der AG Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen. Ziel ist es, bebaubare Grundstücke oder geeignete Gebäude für Kindertageseinrichtungen zu ermitteln und notwendiges Baurecht zu schaffen, um das Versorgungsziel von 35 % für Einrichtungen im Jahr 2013 zu erreichen. Inhalte - Sachstand der Arbeiten zum 30.07.2010 - Prozessablauf der Arbeitsgruppe - Quantitatives Ergebnis - Sichtweisen der beteiligten Referate - Fortbestand der Arbeitsgruppe Entscheidungsvorschlag 1. Der im Vortrag der Referentin aufgezeigten Vorgehensweise wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die AG Ausbauoffensive wird als Koordinierungs-AG Kindertageseinrichtungen für die Flächensicherung und Baurechtsabklärung zur Sicherstellung einer ausgewogenen kleinräumigen Versorgung unter Leitung und Federführung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung weitergeführt. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelfall näher zu prüfen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Über den Fortgang der Flächensicherung und Baurechtsabklärung wird dem Stadtrat in einem Jahr in gleicher Form berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach Ausbauoffensive, Kindertageseinrichtungen, Flächensicherung, Baurechtsabklärung

I. Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Finanzierung der institutionellen Ausgaben der Stiftung Internationale Jugendbibliothek (IJB) im Rahmen der Anteilsfinanzierung zwischen Bund, Land und Landes-hauptstadt München sowie die Notwendigkeit für eine Erhöhung der Zuwendung dargestellt II. Entscheidungsvorschlag 1. Mit dem einmaligen (Investitions-) Zuschuss in Höhe von 27.500 € im Jahr 2010 an die Stiftung Internationale Jugendbibliothek für die Erstausstattung des neuen Büchermagazins sowie mit der Finanzierung des Zuschusses aus Haushaltsresten des Kulturreferats besteht Einverständnis. 2. Mit der dauerhaften und budgetwirksamen Erhöhung des jährlichen Betriebszuschusses an die Stiftung Internationale Jugendbibliothek (FiPo: 3550.717.5000.2, IA: 1561100) zum Schlussabgleich 2011 um 10.015 € ab dem Jahr 2011 für die Miete des neuen Büchermagazins besteht Einverständnis. Mit der dauerhaften Finanzierung aus zentralen Mitteln und mit der budgetwirksamen Erhöhung des Kostenbudgets des Produkts „Förderung von Kunst und Kultur“ besteht Einverständnis. 3. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollversammlung des Stadtrats am 27.10.2010. 4. Die Beschlussfassung über die Ziffer 2 erfolgt vorbehaltlich der Beschluss­fassung der Vollversammlung des Stadtrates über den Haushalt 2011.

Inhalt Beschreibung der Gebäude sowie Darstellung der kulturellen Nutzungskonzepte und der Dringlichkeit der entsprechenden Entscheidungen. Die Gesamtkosten beider Untersuchungen belaufen sich auf 62.000 Euro. Eine Fördermöglichkeit über das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurde geprüft. Die staatliche Förderung ist jedoch nicht möglich. Die Finanzierung der Untersuchungen für beide Objekte erfolgt daher vollständig aus dem Kulturbudget. Entscheidungsvorschlag 1. Die Bedarfsanmeldung zum Kopfbau der Stückguthalle (Anlage 1) wird genehmigt. 2. Die Bedarfsanmeldung zur Hausmeistervilla (Anlage 2) wird genehmigt. 3. Der Untersuchungsauftrag wird erteilt. Das Baureferat wird gebeten, die Untersuchungen möglichst zeitnah durchzuführen. 4. Die erforderlichen Mittel für die Untersuchung des Kopfbaus der Stückguthalle Pasing werden einmalig im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 36.000 Euro aus dem Budget des Kulturreferates zur Verfügung gestellt. 5. Die erforderlichen Mittel für die Untersuchung der Hausmeistervilla der Pasinger Fabrik werden einmalig im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 26.000 Euro aus dem Budget des Kulturreferates zur Verfügung gestellt. 6. Das Kulturreferat wird beauftragt, das Ergebnis beider Untersuchungen einschließlich der erforderlichen Kosten der bedarfsgerechten Sanierung sowie Betriebskonzepte für beide Häuser dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Anlass Fehlende Haushaltsmittel für Neu- und Ersatzbeschaffungen, Sicherheitsüberprüfungen und Reparaturen von Sportgeräten in Schulsportanlagen Inhalt · Erläuterung der Situation, insbesondere- Alter und Anzahl der Sportanlagen und -geräte- steigende Anzahl von Schulsportanlagen und Sportzentren- steigende Nutzungsintensität- Wandel der Anforderungen an den Schulsport- fehlende Anpassung der Finanzmittel für Sportgeräte· Bedeutung der Geräteausstattung für den Schulsport· Darstellung des Investitionsrückstaus und seiner Auswirkungen Entscheidungsvorschlag Erhöhung der Ansätze für Sicherheitsüberprüfungen, Reparaturen, Neu- und Ersatzbeschaffungen von Schulsportgeräten

Die Vorlage beinhaltet die seit der Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2010 eingetretenen größeren Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt der Landeshauptstadt München und die Umsetzung der Sonderkonsolidierung 2010. Zugleich werden notwendige Änderungen zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2010 - 2014 zur Beschlussfassung durch den Stadtrat vorgeschlagen. Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2010.

Beschluss des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München zur Änderung der Satzung vom 29.07.2010 Darstellung des Inhalts der Satzungsänderung Zustimmung zur Satzungsänderung Gesucht werden kann auch unter: Anpassung Mustersatzung; geschlechtsneutrale Formulierung; Zustimmungsgrenze Kreditvergabe; Verfahren Satzungserlass

Stichwort Anpassung des Abfallortsrechts Anlass Erkenntnisse aus der Betriebsprüfung der Jahre 2001 bis 2005; Schließung des Großmengenwertstoffhofs; Umsetzung praktischer Erfahrungen; redaktionelle Änderungen Inhalt Die oben genannten Ereignisse machen Änderungen der Abfallsatzungen erforderlich. Es wurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 bis 3 beigefügten Änderungssatzungen. Gesucht werden kann auch nach: Abfallortsrecht - Satzungsänderungen

Stichwort Abfallwirtschaftsbetrieb München – Wirtschaftsplan 2011 Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2011 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2011 des Abfallwirtschaftsbetriebes München zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Der Abfallwirtschaftsbetrieb München berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die voraussichtliche Einnahmen- und Ausgabenent-wicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Ver-mögensplanes, den Stellenplan und die fünfjährige Finanzplanung. Entscheidungsvorschlag Der Wirtschaftsplan 2011 wird genehmigt, die Kreditaufnahmen und der Höchstbetrag der Kassenkredite werden festgesetzt. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung

Stichwort Markthallen München – Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2011 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2011 der Markthallen München zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Nach den Aufstellungsrichtlinien der Stadtkämmerei für den Haus-haltsentwurf 2011 sowie den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und Tarifbeschäftigte (§ 16 EBV) sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2010 – 2014 (§ 17 EBV). Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2011 der Markthallen München. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung

Anlass - Beschluss vom 09.05.2007, Leitlinie Kinder- und Familienpolitik. Befristung des Aktionsforums für Familie auf drei Jahre (30.06.2010) - Entscheidung über Fortsetzung des Aktionsforums für Familien Inhalt - Strukturelle Einbindung, Ressourcen und Arbeitsstrukturen des Aktionsforums für Familien - Zusammenfassung der Entwicklung seit Gründung im Juli 2007 - aktueller Stand und Planungen über 2010 hinaus - Empfehlung für die Fortführung des Aktionsforums - Künftige Ausstattung des Aktionsforums Entscheidungsvorschlag - Das Aktionsforum wird fortgesetzt - Die Personalstelle wird entfristet Gesucht werden kann auch nach: - Fachstelle Familie

Anlass - Drastische Zunahme der Zahl neu einreisender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in München - Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - drastische Erhöhung der Fallzahlen im UF-Team des Stadtjugendamtes - Bedarf an Platzausbau von Jugendhilfeplätzen sowie Entwicklung eines Gesamtversorgungskonzeptes für umF Inhalt - Entwicklung der Fallzahlen und Belastung des UF-Teams - Aktuelle Situation der umF in München - Erweiterung der Steuerungsaufgaben Entscheidungsvorschlag - Schaffung von vier neuen Vollzeitplanstellen sowie Entfristung von zwei befristeten Stellen im UF-Team des Stadtjugendamts - Schaffung von einer neuen Vollzeitplanstelle für die Teamassistenz im UF-Team des Stadtjugendamts - Schaffung von einer neuen 0,5 Vollzeitplanstelle für das Produktteam Erziehungshilfen/Kinderschutz des Stadtjugendamts Gesucht werden kann im RIS auch unter: - umF - UF-Team

Anlass - Zwischenbericht zur Umsetzung des Teilplan 4 - Auftrag im Rahmen der Beschlussfassung zur Kommunalen Kinder- und Jugendplanung gemäß § 80 SGB VIII (KJHG) – Teilplan 4 Tageseinrichtungen, Tagespflege – vom 07.11.2006 (Kinder- und Jugendhilfeausschuss) und vom 23.11.2006 (Vollversammlung) Inhalt - Stand des Ausbaus in München zum 01.12.2009 - Konkrete Umsetzungsvorhaben bis zum Jahr 2013 - Anpassung des Planungsrichtwertes - Konsequenzen für den Ausbau bis 2013 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ausbau Kinderkrippenplätze - Plätze für 0-3 Jährige - Teilplan 4 - Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung

Anlass - Ausbauoffensive Kindertagesbetreuung - Auftrag aus Stadtratsbeschluss: „Die Zukunft der KinderTagesZentren (KiTZ) in München – Ergebnisse der Modellphase KiTZ und Ausblick“ vom 24.03.2010 Inhalt - Bedarfssituation - Standortentscheidung - Maßnahmeträger und Finanzierung - Nutzerbedarfsprogramm Entscheidungsvorschlag - Genehmigung Nutzerbedarfsprogramm - Auftrag an MRG zur Vorplanung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KinderTagesZentrum (KiTZ) Messestadt Riem - Kindertagesbetreuung

Anlass - Errichtung der nichtrechtsfähigen Stiftung „Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“ Inhalt - Stiftungszweck - Grundstockvermögen - Stiftungssatzung - Stiftungsurkunde Entscheidungsvorschlag - Die Landeshauptstadt München errichtet die nichtrechtsfähige Stiftung „Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderung des demokratischen Staats- und Gemeinwesens