RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 19.05.2024 03:14:22)
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Januar 2011, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Transparenz in den Beteiligungsunternehmen der
Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 08-14 / A 00423 von DIE LINKE
vom 25.11.2008
Antrag Nr. 08-14 / A 00938 von FREIE WÄHLER
vom 20.07.2009
-
08-14 / A 00423
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00938
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02152
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02297
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05534
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 00423 von DIE LINKE vom 25.11.2008
Antrag Nr. 08-14 / A 00938 von FREIE WÄHLER vom 20.07.2009
zur Erhöhung der Transparenz des Handelns der Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt München.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktischen Auswirkungen einer Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Stadtrats dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
In die Gesellschaftsverträge der städtischen GmbHs mit fakultativem Aufsichtsrat, bei denen die Stadt einzige Gesellschafterin ist, wird eine Regelung zur besseren Information des Stadtrats über Gesellschaftsangelegenheiten aufgenommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Transparenz, GmbH, Beteiligungsunternehmen, Gesellschaftsvertrag, fakultativer, obligatorischer Aufsichtsrat
2.
Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für München
Antrag Nr. 08-14 / A 00932 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.07.2009
Strategisches kommunalpolitisches Ziel - Transparenz-Initiative
für die Landeshauptstadt München: 1. Informationsfreiheitssatzung
Antrag Nr. 08-14 / A 00934 der FW
vom 20.07.2009
-
08-14 / A 00932
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02150
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02155
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00934
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05676
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Ergebnisbericht zur Befragung anderer Großstädte; Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung
3.
Tierarten-Positivliste
Antrag Nr. 08-14 / A 01701 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 12.07.2010
-
08-14 / A 02148
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02151
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01701
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05748
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 08-14 / A 01701 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 12.07.2010, wonach die Verwaltung aufgefordert wird, die Frage abschließend zu prüfen, ob ein Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf städtischen Flächen rechtlich zulässig ist, und ggf. eine Tierarten-Positivliste aufzustellen.
Darstellung der Rechtslage, differenziert nach Rechtsqualität der städtischen Flächen
Die Anordnung eines Wildtier-Verbots für Zirkusvorstellungen auf der Theresienwiese ist rechtlich unzulässig.
Tierarten, Positivliste, Wildtiere, Zirkus, Veranstaltungen,
Theresienwiese
4.
Transparenz der Stadtratsarbeit
Antrag Nr. 08-14/A 00273 der Stadtratsfraktion GRÜNEN/RL
vom 12.09.2008
Antrag Nr. 08-14/00581, Ziff. 1 der Stadtratsmitglieder Dr. Georg Kronawitter
und Dr. Evelyne Menges vom 16.02.2009
Antrag Nr. 08-14/A00749 der Stadtratsmitglieder
Dr. Evelyne Menges, Tobias Weiß und Dr. Georg Kronawitter
vom 16.04.2009
Antrag Nr. 08-14/A00750 der Stadtratsmitglieder
Dr. Evelyne Menges, Tobias Weiß und Dr. Georg Kronawitter
vom 16.04.2009
Antrag Nr. 08-14/A00751 der Stadtratsmitglieder
Dr. Evelyne Menges, Tobias Weiß und Dr. Georg Kronawitter
vom 16.04.2009
Antrag Nr. 08-14/A 00784 der Stadtratsmitglieder
Josef Schmid, Vinzenz Zöttl, Mechthilde Wittmann,
Elisabeth Schmucker, Tobias Weiß
vom 30.04.2009
Antrag Nr. 08-14/A 01944 der Stadtratsmitglieder Dr. Evelyne Menges,
Tobias Weiß und Dr. Georg Kronawitter vom 03.11.2010
-
08-14 / A 02201
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01944
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00784
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00273
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00581
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00749
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00751
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00750
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05861
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Diverse Stadtratsanträge fordern verschiedene Maßnahmen, mit denen die in den Beschlussvorlagen oder im Ratsinformationssystem (RIS) erfolgenden Darstellungen der Stadtratsarbeit transparenter gestaltet werden sollen.
Inhalt:
Stellungnahmen der Verwaltung zu den im einzelnen geforderten Veränderungen mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen.
Entscheidungsvorschlag:
Teilweise Zustimmung zu den Vorschlägen über die Behandlung der Forderungen aus den einschlägigen Stadtratsanträgen.
5.
Zentrale Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung der Bezirksausschüsse
Antrag Nr. 08-14 / B 00249 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 05 Au-Haidhausen vom 16.07.2008
-
08-14 / B 00249
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 04462
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen vom 16.07.2008 auf Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle analog der Regelung für die Aufträge des Stadtrates
Inhalt:
Die Mehrzahl der Bezirksausschüsse lehnt die Einrichtung einer zentralen Beschlussvollzugskontrolle ab. Aus den Stellungnahmen verschiedener Bezirksausschüsse ergibt sich die Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung bei den BA-Geschäftsstellen, insbesondere bei der BA-Geschäftsstelle Mitte.
Entscheidungsvorschlag:
- Eine zentrale Beschlussvollzugskontrolle (analog Stadtrat) wird nicht eingerichtet.
- Die Schaffung einer Zentraleinheit im Direktorium zur Überwachung aller Beschlüsse und Aufträge der Bezirksausschüsse wird nicht weiterverfolgt.
- Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Direktorium eine derzeit befristet genehmigte Stelle dauerhaft einzurichten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschlussvollzugskontrolle, Bezirksausschüsse
6.
Teilnahme der Bezirksausschüsse an Wettbewerben;
Benennung und Entsendung von Stellvertretern
BA-Antrags-Nr. 08-14 /B 01302 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 10 Moosach vom
29.06.2009
-
08-14 / A 02149
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 01302
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05752
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Bezirksausschuss 10 beantragt, dass die Bezirksausschüsse
bei Wettbewerben, die von der Stadt München ausgelobt werden,
neben stimmberechtigten Mitgliedern Stellvertreter benennen und
entsenden können.
Das Baureferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung
sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus. Auch der Ältestenrat
des Stadtrats hat sich in seiner Sitzung vom 17.05.2010 gegen eine
Erweiterung des Personenkreises bei Preisgerichten ausgespro-
chen.
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Auswirkungen des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht
in Bayern auf die von der Landeshauptstadt
München gewährte Zulage für erschwerten
Parteiverkehr (ZEP)
- Bekanntgabe
08-14 / V 05810
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern ist zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Art. 91 Abs. 2 BayBesG (2011) bestimmt, dass weitere Leistungen nur auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 2 BayBG (Aufwandsentschädigungen, Fürsorgeleistungen, nicht jedoch Erschwerniszulagen) oder einer anderen gesetzlichen Regelung gewährt werden dürfen. Für Gemeinden gilt die erste Alternative unter der Voraussetzung, dass es für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates entsprechende Regelungen gibt. Eine der ZEP entsprechenden Regelung für den staatliche Bereich gibt es ebenso wenig wie eine andere gesetzliche Grundlage. Insbesondere gibt es auch keine Tatbestände in der Bayerischen Zulagenverordnung, die die Zahlung der ZEP stützen könnten. Die bisherige Regelung, die Ausnahmen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen ermöglichte, ist ersatzlos entfallen. Folglich besteht für die bisherige Verfahrensweise bzw. Interpretation der rechtlichen Rahmenbedingungen über den 31.12.2010 hinaus keine tragfähige Grundlage mehr. Die Auszahlung der ZEP musste mit Ablauf des Jahres 2010 für Beamtinnen und Beamte eingestellt werden.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Zulage, erschwerter Parteiverkehr, ZEP
2.
- Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Zukünftige Genehmigungspraxis von Alters-
teilzeitarbeitsverhältnissen für Beamtinnen
und Beamte in Restrukturierungsbereichen
08-14 / V 05550
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Stadt kann Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches unter der Voraussetzung genehmigen, dass die Beschäftigten in "Stellenabbaubereichen" bzw. Restrukturierungsbereichen" im Sinne des TV FlexAZ tatig sind.
Alle städtischen Dienststellen einschließlich der städtischen Eigen- und Regiebetriebe nach Maßgabe der Definition des TV FlexAZ erfüllen den Begriff "Stellenabbaubereich" dem Grunde nach.
Im Rahmen von "Restrukturierungsmaßnahmen" kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt München ab dem 60. Lebensjahr Altersteilzeit im Einzelfall genehmigt werden, soweit ein personalwirtschaftliches Interesse seitens der Landeshauptstadt München besteht. Ein Stellenwegfall oder der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist in diesen Fällen nicht zwingend erforderlich. Dies gilt ebenso für zugewiesene Beschäftigte.
Im Übrigen wird Altersteilzeit genehmigt, wenn nach dem TV FlexAZ ein Rechtsanspruch (Quote von nicht mehr als 2,5 %) hierauf besteht.
Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, bis spätestens 30.09.2013 ein Verfahren zur Reihenfolge bei der Berücksichtigung der Anträge zu entwickeln.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Altersteilzeit, TV FlexAZ, Restrukturierungsbereiche, Stellenabbaubereiche, Quote, Zuweisung
3.
Ist eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit durch
Lebensarbeitszeitkonten oder Zeitwertkonten
für städtische Mitarbeiter möglich ?
Antrag Nr. 08-14/A 01004 von Herrn StR.
Hans Podiuk, Frau StRin. Dr. Evelyne Menges
vom 17.08.2009
-
08-14 / A 01004
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 05549
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Personal- und Organisationsreferat hat die Umsetzung von Langzeitkonten geprüft und eine Kosten-Nutzen-Abwägung zur Einführung durchgeführt.
Die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten oder Zeitwertkonten für alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist geprüft. Aus Kostengründen wird von einer Einführung abgesehen.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Langzeitkonten, Lebensarbeitszeitkonten, Zeitkonten, Zeitwertkonten, Wertguthabenvereinbarung, Sabbatical