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Anlass: Der e. a. Stadtrat möchte über die Einwicklungen des Bundesfreiwilligendienstes auf dem Laufenden gehalten werden. Inhalt: Entwicklungen des Bundesfreiwilligendienstes seit der Einführung zum 01.07.2011 und seine Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München. Aufgreifen des Antrags der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.05.2012 Gesamtkosten/Gesamterlöse: Für aktuelle Neuverträge wird bei Vollzeit-BFD-Stellen ein Taschengeld i. H. v.165,-- € und ein Unterkunfts- und Verpflegungszuschuss i. H. v. 219,-- € festgelegt. Bei geminderter Stundenzahl reduzieren sich diese Sätze entsprechend. Die Kosten dafür müssen aus den jeweiligen Referatsbudgets getragen werden. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Vortrags zum Bundesfreiwilligendienst, Festlegung der Sätze für Taschengeld und die Zuschüsse zu Unterkunft und Verpflegung, angemessene Anpassung durch die Verwaltung, Organisation eines Runden Tisches zur Frage der ausreichenden Bedarfsdeckung im Bundesfreiwilligendienst in München Gesucht werden kann im RIS auch unter: BFD, Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste, Jugendfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr

Anlass: Am 02./03.10.2012 finden in München die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Inhalt: Es wird dargelegt, dass es üblich ist, dass die Landeshauptstadt München, wie die anderen Landeshauptstädte zuvor, in denen der Tag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, die Infrastrukturkosten für die Veranstaltung übernimmt. Gesamtkosten: ca. 300.000,-- € Entscheidungsvorschlag: Für die von der Stadt München zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit erforderlichen Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zentrale Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München am 02./03.10.2012

Anlass Die Beibehaltung der Trägeraufgabe lt. Beschluss vom 09.02.1995 „Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprecher“ wurde lediglich bis 2007 durch den Stadtrat bestätigt. Inhalt Weiteres Vorgehen ab 2008 für die Leistung Patientenfür­sprecherinnen und Patientenfürsprecher. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderli­chen Haushaltsmittel für noch offene Erstattungsbeträge aus den Jahren 2008 bis 2010 incl. 2011 in Höhe von 200.000 € im Rah­men einer Mittelbereitstellung aus zentralen Ansätzen der Stadt­kämmerei zu beantragen. Die Mittel sind zahlungswirksam. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für noch offene Erstat­tungsbeträge aus den Jahren 2008 bis 2010 inklusive 2011 in Höhe von 200.000 € auf der Finanzposition 5102.675.0000.5 im Rahmen einer Mittelbereitstellung aus zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei zu beantragen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für 2012 einmalig erforderlichen Sachmittel in Höhe von 50.000 € im Rahmen einer Mittelbereit­stellung aus zentralen Ansätzen zusätzlich auf Finanzposition 5102.675.0000.5 anzumelden. Die Mittel sind zahlungswirksam. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanzierungskonzept, Städtisches Klinikum München GmbH, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher

Inhalt: Die geplanten Änderungen werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2013 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr

Anlass - Aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung und in der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München, wird eine Anpassung der Satzung der Seniorenvertretung erforderlich. - Analog zum Beschluss des Stadtrats vom 16.12.2009 zur Ausländerbeiratswahl ist der Personenkreis der wahlberechtigten und wählbaren Ausländerinnen und Ausländer über die Satzung zu erweitern. Vom Seniorenbeirat wurden zwei Anträge auf Erhöhung der Wählerstimmen von einer auf drei bzw. mehrere Stimmen gestellt. Inhalt - Vor der nächsten Seniorenvertretungswahl ist eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München erforderlich. Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat folgt den Ausführungen des Sozialreferats zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Satzung der Seniorenvertretung und der Beibehaltung des bisherigen Stimmrechts. Der Satzung zur Änderung der Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München wird zugestimmt. Diese tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München in Kraft. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Satzung der Seniorenvertretung - Münchner Seniorenbeirat

Anlass Das Referat für Bildung und Sport, Abteilung KITA, informiert über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Personalsituation des pädagogischen Personals und der daraus entstehenden Folgen für die Kinderbetreuung in München. Inhalt In der Vorlage wird eine Vielzahl von Maßnahmen zur Personal- gewinnung und zum Personalerhalt in den Kindertageseinrich- tungen erörtert und konkrete Umsetzungen und Handlungsemp- fehlungen ausgesprochen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Kosten entstehen für - befristete Stellenzuschaltungen im Umfang von 9,15 VZÄ - unbefristete Stellenzuschaltungen im Umfang von 26,6 VZÄ - weitere Sachkosten im Umfang von 286.180 € (dauerhaft) und 869.315 € (befristet) Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, vor allem hinsichtlich der offenen Stellen und der daraus folgenden Einsparungen durch diese unbesetzten Stellen. Die Umsetzung erfolgt mit einer Vielzahl von Maßnahmen zum Wohl der Münchner Kinder sowie der derzeitig Beschäftigten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.07.2012 entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Die Einführung einer Übernachtungsteuer, die nur privat veranlasste Übernachtungen erfasst, ist aus verwaltungsökonomischen Gründen wegen dem damit einhergehenden unverhältnismäßigen Prüfaufwand nicht mehr sinnvoll. Damit erübrigt es sich, die gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.03.2012 eingelegten Rechtsbehelfe aufrecht zu erhalten. Diese werden zurückgenommen. Darstellung der Sachlage im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2012 und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei. Gesucht werden kann im RIS auch nach Übernachtungsteuer, Genehmigung, Rechtsbehelf, Rücknahme

Anlass - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 - Antrag Nr. 08-14 / A 03523 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 19.07.2012 Inhalt - Darstellung der Umsetzung der Leistungsgewährung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat zahlt ab sofort mit Wirkung zum 01.08.2012 die Taschengeldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohnerinnen und Bewohner staatlicher Gemeinschaftsunterkünfte nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18.07.2012, soweit kein Einkommen zu berücksichtigen ist. In allen übrigen Fällen werden die Leistungen angepasst, sobald die einschlägigen Vollzugshinweise vorliegen. - Umrechnungen und Überprüfungen auf etwaige Nachzahlungen rückwirkend ab dem 01.01.2011 erfolgen von Amts wegen und bedürfen keiner gesonderten Antragstellung. - Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Deutschen Städtetag zu wenden, mit der Bitte, bei der anstehenden Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf das Sachleistungsprinzip zu verzichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Asylbewerberleistungsgesetz - Taschengeld - Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte

Stadtratsantrag der ÖDP „München spricht sich gegen Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM) und Fiskalvertrag aus!“ Darstellung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalvertrags – Dem Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012, eine Resolution durch den Münchner Stadtrat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verabschieden, dass sie den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und den Fiskalvertrag nicht ratifizieren sollen, kann nicht entsprochen werden. – Der Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM

Anlass: • Antrag Nr. 08-14 / A 03129 der Stadtratsfraktion der SPD und der Fraktion Die Grünen / RL vom 23.02.2012 • Grundlage: Beschluss „Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger gestalten ...“ VV vom 17.12.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01141) Inhalt: • Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) stellt ihre bisherigen Tätigkeiten und die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte dar. Die personelle Aufstockung der Stelle mit 0,5 VZÄ für die juristische Sachbearbeitung und 0,5 VZÄ für eine Teamassistenz sowie die Aufstockung des Sachmitteletats für das Jugendkulturwerk um 30.000,- € und des Sachmitteletats der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. um 5.000,- € wird begründet. • Das Sozialreferat / Stadtjugendamt, legt die Notwendigkeit der Erhöhung des Sachmitteletats um 35.000,- € dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 53.641,- € im Jahr 2012 und 99.754,-€ ab dem Jahr 2013 (s. Ziffer 4 des Beschlussvortrages). Entscheidungsvorschlag: • Aufstockung der FgR beim Oberbürgermeister um eine Stelle mit 0,5 VZÄ für die juristische Sachbearbeitung und um eine Stelle mit 0,5 VZÄ für eine Teamassistenz • Erhöhung des Sachmitteletats des Sozialreferates, Stadtjugendamtes, im Bereich des Jugendkulturwerks um 30.000,- € sowie des Sachmitteletats der FgR beim Feierwerk e.V. um 5.000,- € Gesucht werden kann im RIS auch unter: Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Jugendkulturwerk, Feierwerk

Anlass: Bitte aus mehreren Dienststellen zum Beitritt zur Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. - GDD. Inhalt: Argumente für den Beitritt und Kosten Gesamtkosten/ Gesamterlöse: 1.000. – Euro Vereinsbeitrag/jährlich Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München tritt der GDD bei. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Datenschutz, Mitgliedschaft in Verein, Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der Bayernpartei vom 05.03.2012, wonach die "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken" auch für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder gelten sollen. Inhalt: Rechtliche Bewertung des Antrags. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ehrenkodex, Ehrenordnung, Korruption, Amtsträger, Abgeordnetenbestechung

Anlass: Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München – Jahresabschluss und Lagebericht 2011 sowie erster Zwischenbericht 2012 Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb IT@M dem Werkausschuss über den Jahresabschluss 2011 (§ 25EBV) sowie mit dem Ersten Zwischenbericht über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplans 2012 (§19 EBV) Inhalt Mit dem Jahresabschluss 2011 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Eigenbetriebes im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert, welches ein Rumpfgeschäftsjahr ohne eigenen Betrieb war. Die Betriebsaufnahme erfolgte zum 01.01.2012. Der Erste Zwischenbericht für 2012 zeigt die voraussichtliche Entwicklung im laufenden Jahr auf. Die Bekanntgabe verknüpft zwei Geschäftsjahre, um einen Eindruck über die Entwicklung des Eigenbetriebes zu vermitteln. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsplan, Vermögensplan

Darstellung der Aufgaben und der Fallzahlenentwicklung der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt München sowie des hieraus resultierenden Erfordernisses der Intensivierung der Antikorruptionsarbeit. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Intensivierung der Antikorruptionsarbeit bei der Landeshauptstadt München wird zugestimmt. 3. Das Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) wird gebeten, im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) die erforderliche 1,0 Stelle einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die einmalig für das Jahr 2012 erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 51.360,-- € entsprechend der Besetzung der Stelle auf dem Büroweg und ab dem Haushaltsjahr 2013 dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ggf. ein zusätzlicher Personalaufwand. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Antikorruptionsarbeit

In der Vorlage werden die Planungen für den Verwaltungsdienst der 2. und 3. Qualifikationsebene, das IT-Personal, die Ärztinnen und Ärzte, die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, das an- und ungelernte Personal zuzügl. einfacher Dienst sowie die Facharbeiterberufe in den Vordergrund gerückt.Dabei werden Aussagen zur Personalbestandsanalyse, Personalbedarfsbestimmung sowie Personalveränderungen und Maßnahmen getroffen. Die Gesamtkosten belaufen sich für das Jahr 2012 auf 58.660 € bzw. 78.580 €. Für das Jahr 2013 belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 298.580 €. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalplanungen, Nachwuchskräfteplanung, Nachwuchskräfte, Auszubildende, Arbeitsmarkt Stadtverwaltung, Stadtinterner Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktzulage, Strategische Personalplanung

Anlass Das Baureferat hat mit der Bekanntgabe in der Sitzung des Bauausschusses vom 14.11.2006 erstmalig über die Einhaltung der Kosten und Termine bei vom Stadtrat zur Ausführung beauftragten Projekten berichtet (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 09079). Wie in den darauf folgenden Jahren praktiziert, wird dieser Bericht fortgesetzt. Inhalt Mit dieser Vorlage legt das Baureferat die Auswertung der 2011 fertiggestellten Projekte im Hinblick auf die Qualität der Kosten- und Termineinhaltung vor. Gesucht werden kann auch nach: - Kostenfeststellung - Inbetriebnahme - Einsparung - Richtlinien - Bauinvestitionscontrolling

Stichwort Flächenmanagement zur Gemeinbedarfsvorsorge Anlass Auftrag aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 10.06.2010 bzw. der Vollversammlung vom 23.06.2010 Inhalt Darstellung der städtischen Grundstücke, die im Stadtgebiet für soziale Zwecke verfügbar sind Entscheidungsvorschlag Der Auftrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt Gesucht werden kann auch nach: Gemeinbedarfsflächenmanagement, Flächenreserven für Gemeinbedarfseinrichtungen

Inhalt: In der Vorlage wird ein Wechsel im Aufsichtsrat der Olympiapark München GmbH dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Herr Oberbürgermeister Ude wird als Mitglied des Aufsichtsrats der Olympiapark München GmbH abberufen. Frau Bürgermeisterin Strobl wird als Mitglied des Aufsichtsrats der Olympiapark München GmbH berufen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Oberbürgermeister Ude, Bürgermeisterin Strobl, Aufsichtsratsvorsitzender

Eislaufen am Karlsplatz

Anlass Der Gesundheitsausschuss hat über die Feststellung der Jah­resabschlüsse und die Entlastungen für 2009, 2010, 2011 so­wie über die Übertragung der Verwaltung der Stiftungen an das Sozialreferat ab 01.01.2013 zu beschliessen. Inhalt Darstellung der für die Entlastung und die Übertragung relevanten Sachverhalte der vom Referat für Gesundheit und Umwelt betreuten Stiftungen. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 für die von ihr verwalteten Stiftungen abgeschlossen hat und im Ergebnis festhält, dass die Haushalts- und Wirtschafts-führung in den Bereichen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 geordnet war. Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung der Pettenkofer-Stiftung und der Dr. Sepp und Hanne Sturm-Gedächtnisstiftung fest und erteilt die Entlastung für die Jahre 2009, 2010 und 2011. Mit der Übertragung der Verwaltung der Pettenkofer- und Dr. Sepp und Hanne Sturm-Gedächtnisstiftung an das Sozialreferat - Abt. Stiftungsverwaltung - ab 01.01.2013 besteht Einver­ständnis. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Dr. Sepp und Hanne Sturm-Gedächtnisstiftung, Pettenkofer-Stiftung, Entlastung 2009 - 2011, Aufgabenübertragung an das Sozialreferat ab 2013

Anlass Gemäß der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München ist die Einführung der 3. Stufe der Umweltzone (Einfahrt nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette) frühestens zum 01.10.2012 vor­gesehen. Zur Einleitung der weiteren Verfahrens­schritte benöti­gen die Regierung von Oberbayern und das Baye­rische Staats­ministerium für Umwelt und Gesundheit nach dem Vorliegen der Ergebnisse einer Wirkungsanalyse ein Votum darüber, ob die Stadt die 3. Stufe der Umweltzone weiterhin einführen will. Inhalt Der Sachstand zur Einführung der 3. Stufe der Umweltzone in München wird einschließlich der Ergebnisse einer Wirkungsana­lyse vorgestellt. Dazu werden mögliche Konsequenzen diskutiert, falls die 3. Stufe der Umweltzone nicht eingeführt wird. Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München bestätigt in Kenntnis dieser Er­gebnisse den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 und beantragt die Einführung der 3. Stufe der Umweltzone in München möglichst zum 01.10.2012 beim Bayeri­schen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. In dieser Stufe dürfen nur Fahrzeuge mit grüner Plakette die Umweltzone befahren, der Umgriff der Umweltzone bleibt wie bisher innerhalb des Mittleren Rings ohne den Mittleren Ring selbst. Die Regelung der Ausnahmegenehmigungen erfolgt wie bisher durch das KVR auf Basis des Arbeitshandbuches. Ggf. erforderli­che Aktualisierungen und Anpassungen dieses Arbeitshandbu­ches sollten rechtzeitig vor Einführung der 3. Stufe der Umwelt­zone mit Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses erfolgen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, 3. Stufe der Umweltzone, Feinstaub

Inhalt Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Anhebung der Leih- und Säumnisgebühren, Erlass einer Benutzungssatzung sowie einer Gebührensatzung. Änderung der Kostensatzung, Neuzusammensetzung der Ankaufskommission. Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen zur Verstärkung der Präsenz der Artothek (Kooperation in den Stadtteilen ausweiten, „Kunstverleih“ in Ausstellungen thematisieren, Öffentlichkeitsarbeit intensivieren) werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Satzung über die Benutzung der Artothek der Landeshauptstadt München wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen. 3. Die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Artothek der Landeshauptstadt München wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 4. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen. 5. Die Benutzungsbedingungen der Artothek vom 01.01.2002 (Anlage 4) treten mit Inkrafttreten der Satzungen nach Ziffer 2 bis 4 außer Kraft. ....

Inhalt Jahresabschluss und Lagebericht Entscheidungsvorschlag 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2010 bis 31.08.2011, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Dem negativen Jahresergebnis in Höhe von - 58.438,32 € stehen Erträge aus dem Verbrauch zweckgebundener Rücklagen in Höhe von 161.000,00 € gegenüber. Es wird vorgeschlagen, den verbleibenden Überschuss von 102.561,68 € einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. 3. Für den Zeitraum 01.09.2010 bis 31.08.2011 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeord­nung (GO) die Entlastung erteilt. Stichworte zur Vorlage Kammerspiele; Jahresabschluss; Lagebericht; Wirtschaftsjahr 2010/2011

Inhalt Der vorliegende Wirtschaftsplan enthält alle zum Zeitpunkt der Planaufstellung bekannten Entwicklungen für das Wirtschaftsjahr 2012/2013. Dies umfasst insbesondere substantielle Steigerungen im Personalbereich in Folge der Tarifrunde 2012 sowie höhere Aufwendungen aus der Verrechnung der stadtinternen Steuerungsumlage. Mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2012/2013 wird zugleich die Erhöhung des Betriebszuschusses um die genannten Steigerungen beantragt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Betriebszuschüsse der Landeshauptstadt München werden für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 und die folgenden vier Wirtschaftsjahre wie folgt festgesetzt (auf das Haushaltsjahr bezogen):....... Änderungen wegen eventuell erforderlicher haushaltssichernder Maßnahmen bleiben vorbehalten. 2. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 wird im Erfolgsplan in den Erlösen mit 37.655.000 € und in den Aufwendungen mit 37.785.000 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 10.377.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 16.000.000 € festgesetzt. 4. Erhöhungen bzw. Minderungen vom Eigenbetrieb nicht beeinflussbarer innerstädtischer Kostenumlagen werden gegenseitig ausgeglichen, wenn sie ein Promille des Betriebszuschusses überschreiten. 5. Die Ziele der Werkleitung gemäß Ziffer 5 des Vortrags werden zur Kenntnis genommen. Stichworte zur Vorlage Kammerspiele; Wirtschaftsplan 2012/2013

I. Inhalt Besetzung der Jury in dem Bereich Freie Theatergruppen II. Entscheidungsvorschlag Mit der Berufung von Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Herrn Stadtrat Dr. Florian Roth, Frau Stadträtin Regina Salzmann, Herrn Stadtrat Otto Seidl als Jurymitglieder der Freien Theatergruppen-Jury be­steht Einverständnis. Die benannten Stadtratsmitglieder kön­nen auch Stellvertreter/innen entsenden. Mit der Berufung von N.N sowie von N.N. als Ersatzmitglieder besteht Einverständnis (die Namen der gewählten Fachjury- und Fachjury-Ersatzmitglieder werden als Tischvorlage nach­gereicht).

Anlass Programmbeschluss „Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen“ vom 16.02.2011. Verbesserung des Angebotes an Kinderkrippen-, Kindergartenund Hortplätzen. Inhalt Bericht über den Stand der Umsetzung des Bauprogrammes 2011 und Darstellung der aktuellen Bedarfssituation sowie der Fortschreibung im Bauprogramm 2012 zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. Entscheidungsvorschlag Realisierung der Fortschreibung des Bauprogrammes 2012. Anpassung des Gesamtbudgets für das Bauprogramm 2012 auf 114.455.000 €.

Anlass Im Nachgang zum Beschluss des gemeinsamen Ausschusses des Verwaltungs- und Personalausschusses, des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Sportausschus- ses vom 12.10.2010 (VB) "Einrichtung eines optimierten Regie- betriebs für die Kindertagesbetreuung beim Schul- und Kultus- referat - Detailorganisation": Darstellung von RBS-KITA-FT ,"Koordination und Aufsicht Freie Träger" in Verknüpfung mit dem Stadtratsziel des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, insbesondere für die unter dreijährigen Kinder Inhalt Darstellung der unterschiedlichen Trägerformen Ausführung zu den Aufgaben des öffentlichen Trägers im Zu- sammenhang mit Koordination und Aufsicht Freier Träger aktueller Stand und Ausbau der Betreuungsplätze in Einrich- tungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger bis 2013 Konsequenzen aus dem Ausbau der Kindertagesbetreuung in freigemeinnütziger und sonstiger Trägerschaft Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 376.473 € im Jahr 2012 und 371.733 € ab dem Jahr 2013. Entscheidungsvorschlag Ausbau des derzeitigen Betreuungsplatzangebotes für Kinder im Alter von 9 Wochen bis 12 Jahren bei freigemeinnützigen und sonstigen Trägern bis 2012 um 15% Aufstockung der vorhandenen Personalstellen des Bereichs RBS-KITA-FT auf jeweils Vollzeit, um die daraus resultieren- den Aufgabenstellungen "Koordination und Aufsicht" des öf- fentlichen Trägers wahrnehmen zu können

Anlass Der Betrieb der Großrechneranlage BS2000 wird Ende 2013 eingestellt und im Rahmen des Projekts MiGroV durch eine neue UNIX-/Linux-Umge- bung ersetzt, so dass das bisherige Verfahren zur Gebührenabrechnung eingestellt werden muss. Umstellung der Zuschussbe- und -abrechnung vom stadteigenen DV-Sys- tem Sokita/Zuschuss auf die vom Bayerischen Staatsministerium angebo- tene DV-Lösung KiBiG.Web ab 01.09.2012 Inhalt Darstellung der Notwendigkeit der Erstellung und Realisierung einer neuen DV-Lösung zur Berechnung und Abrechnung der anfallenden Kindertages- einrichtungsgebühren sowie der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des neuen Geschäftsprozesses Gebührenabrechnung und der in diesem Prozess verarbeiteten Datenqualität. Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung der Zuschuss- bearbeitung auf KiBiG.Web und der Notwendigkeit der fundierten fachli- chen Betreuung des mit dem neu einzuführenden Systems KiBiG.Web künftig arbeitenden städtischen Erziehungspersonals zur Sicherstellung des laufenden Betriebs und der Revisionssicherheit der hier geführten Da- ten. Gesamtkosten/Gesamterlöse Es entstehen Kosten i.H.v. 2.053.000 € vom 01.10.2012 bis 31.12.2015 so- wie i.H.v. 4.000 € ab 2014 Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ausführungen und Zustimmung

Anlass Zwischenbericht BildungsLokale Projektverlängerung Lernen vor Ort ab September 2012 Einrichtung eines vierten BildungsLokals Inhalt Lokales Bildungsmanagement und Lokale Bildungsberatung sind – verortet in drei BildungsLokalen – seit rd. 1 ½ Jahren aktiv und legen hiermit ihre ersten Projektzwischenberichte vor. Für die Einrichtung eines vierten BildungsLokals werden ab September 2012 weitere Finanzierungsmittel aus dem Bundesprogramm Lernen vor Ort zur Verfügung gestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten: Sachkosten (im Rahmen des vorhandenen Budgets): befristet bis 31.08.2014 - voraussichtliche Mietkosten 42.000 € - voraussichtliche Sachausgaben 41.600 € Gesamterlöse: Personalausgaben fördermittelfinanziert über das Bundesprogramm „Lernen vor Ort“ - diese sind noch abzurufen und dann umzuschichten (zur Finanzierung der befristeten Personalausgaben) Gesamt 299.480 € 2012 = 49.913 € 2013 = 149.740 € 2014 = 99.827 € Entscheidungsvorschlag Das Referat für Bildung und Sport wir beauftragt, im Stadtbezirk 22 – im Umgriff Neuaubing/Westkreuz – ein BildungsLokal einzurichten und befristet bis zum 31.08.2014 zu betreiben. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, das Kommunalreferat mit der Anmietung zu beauftragen.

Anlass Arbeitszeitreduzierung für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ab 01.08.2012; Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 17.02.2012 über die Änderung der Unterrichtspflichtzeiten. Inhalt Entsprechend den staatlichen Regelungen werden die altersabhängigen Unterrichtspflichtzeiten der Lehrkräfte stufenweise angepasst und wieder auf den Stand vor der letzten Arbeitszeiterhöhung im Jahr 2004 zurückgeführt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Diese Umsetzung löst Kosten in Höhe von 1.741.800 € im Jahr 2012, im Jahr 2013 in Höhe von 5.441.100 € sowie für 2014 in Höhe von 1.629.800 € aus. Durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen entsteht ein zusätzlicher Personalaufwand von 1.529.500 € für 2012 bzw. von 1.108.000 € für 2013. Entscheidungsvorschlag Der aufgeführten Änderung im Bereich des Lehrdienstes wird zugestimmt. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel zusätzlich anzumelden.

Jahresabschluss 2010 der Landeshauptstadt München Umgang mit den Feststellungen des Revisionsamtes und Beschluss über die Entlastung Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Landeshauptstadt München und Beschluss über die Entlastung

Antrag Nr. 08-14 / A 03241 der Stadtratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste vom 17.04.2012 Konzeptentwicklung, die Steigerungen der Personalkosten bei Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmern in den Jahren 2012 und 2013 größtenteils auszugleichen Die maßgeblichen Zuschussvolumina der Fachreferate werden im Haushaltsjahr 2012 um 2,00 % und im Haushaltsjahr 2013 um 2,16 % erhöht gesucht werden kann auch unter: Dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse für Personalkostenaufwendungen der Zuschuss-nehmerinnen und Zuschussnehmer in den Jahren 2012 und 2013

Stadtratsantrag der ÖDP „München spricht sich gegen Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM) und Fiskalvertrag aus!“ Darstellung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalvertrags – Dem Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012, eine Resolution durch den Münchner Stadtrat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verabschieden, dass sie den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und den Fiskalvertrag nicht ratifizieren sollen, kann nicht entsprochen werden. – Der Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM

Vorlage des Jahresabschlusses der Stadtsparkasse mit Lagebericht an die LHM gemäß § 20 Abs. 3 SpkO Darstellung von Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Gesucht werden kann auch unter: Stadtsparkasse, Jahresabschluss, Jahresüberschuss

Anlass In Folge der militärischen Freigabe der Prinz-Eugen-Kaserne sind auf dem ehemaligen Kasernenareal ca. 1.800 Wohneinheiten mit einem Anteil von 50 % gefördertem Wohnungsbau geplant. Des Weiteren sind ein Bürgerhaus sowie weitere Einrichtungen zur Deckung des Bedarfs an sozialer Infrastruktur und entlang der Cosimastraße eine Nutzungsmischung mit ergänzenden Nahversorgungseinrichtungen vorgesehen. Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 07.11.2007 für den Bereich der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne eine Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung beschlossen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Prinz-Eugen-Kaserne.

Anlass Änderung von Nutzungsabsichten der Grundeigentümer für den im Betreff genannten Bereich. Realisierung von Wohnungen für Studenten im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Inhalte 1. Planungsanlass 2. Ausgangssituation 3. Städtebauliche und landschaftsplanerische Zielvorstellungen 4. Planungsvorschlag 5. Weiterer Untersuchungsbedarf 6. Kosten 7. Auswirkungen der Planung Entscheidungsvorschlag Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung gemäß § 12 BauGB. Gesucht werden kann im RIS auch nach Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2031 b Freisinger Landstraße, Garchinger Mühlbach (westlich) und Verlängerung Josef-Wirth-Weg (nördlich) - Qualifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2031 vom 18.02.2009 -

Anlass Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung wurden in der Sit­zung vom 29.06.2011 die konzeptionellen Überlegungen nebst dem Ent­wurf einer Fahrradabstellplatzsatzung für die Landeshauptstadt Mün­chen vorgestellt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde dabei beauftragt, auf Grundlage der vorgestellten Überlegungen und des Satzungsent­wurfs die Träger öffentlicher Belange, die anerkannten, betroffenen In­teressenverbände sowie alle Bezirksausschüsse zu beteiligen. Inhalte Dem Stadtrat wird über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens im Detail berichtet. Darauf aufbauend wird ein Entscheidungsvorschlag zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS) Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur Evaluation der Regelungen der Fahrradabstellplatzsatzung an­hand Vollzugserfahrungen Gesucht werden kann im RIS auch nach Fahrradabstellplatzsatzung, Herstellung von Fahrradabstellplätzen, Richtwert, Abstellplätze, Fahrrad

Anlass Mit Ablauf des 30.08.2012 läuft die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Georgen-/ Zentnerstraße/ Josephsplatz“ aus. Mit Beschluss der Voll­versammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Planungs­re­ferat beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer von Erhaltungs­satzun­gen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalte Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Georgen-/ Zentnerstraße/ Josephsplatz“ und Vorschlag des Neuerlasses der Erhaltungssatzung mit reduziertem Umgriff. Entscheidungsvorschlag Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Georgen-/ Zentnerstraße/ Josephsplatz“ mit reduziertem Umgriff auf die Dauer von fünf Jahren. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB

• Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) vom 22.05.2012 • anstehende Anhörung im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung • Behandlung der Fortschreibung des LEP in der 223. Planungsausschusssitzung des Regionalen Planungsverbands München • Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ Rosa Liste Inhalte • Haltung der Landeshauptstadt München zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms • Vorbereitung der Stellungnahme im anstehenden Anhörungsverfahren Entscheidungsvorschlag • Im Rahmen des Anhörungsverfahrens erstellt die Verwaltung eine Stellungnahme der Landeshauptstadt München auf der Grundlage dieses Beschlusses • im Rahmen des Anhörungsverfahrens erhebt die Landeshauptstadt München inhaltliche Forderungen, insbesondere die Streichung der Festlegungen zur Dritten Startund Landebahn des Verkehrsflughafens München • Abstimmung der städtischen Mitglieder im Planungsausschuss Gesucht werden kann im RIS auch nach Landesentwicklungsprogramm, LEP, Regionalplanung, großflächiger Einzelhandel, 3. Start- und Landebahn Flughafen Mün

Anlass Da für den Planungsbereich mittlerweile kein Bedarf mehr für eine Erweiterung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht, sollen die nicht mehr benötigten Flächen dem Bestand entsprechend zukünftig als Allgemeines Wohngebiet dargestellt werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Linprunstraße, Sandstraße.

Anlass - Kostensteigerungen in der Förderung freier Träger bei Tagespflege-Skala, IN VIA Connect und Angebote für Familien in Parkstadt Schwabing. - Die Kostensteigerungen sind durch notwendige Weiterführung, Umzug/Neuanmietung und Umsetzung des Handlungszieles S 2.1.3 begründet. Inhalt - Die Beschlussvorlage stellt Bereiche der Produkte 60.2.1.5, 60.3.1.1 und 60.3.2.1 dar, die von notwendigen Kostensteigerungen betroffen sind. - Die konkreten Kostensteigerungen und deren Gründe werden für die betroffenen Produkte kurz differenziert dargestellt. Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Kostensteigerungen in den Produkten 60.2.1.5, 60.3.1.1 und 60.3.2.1. - Beauftragung zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindertagespflege, Tagespflege-Skala - IN VIA Connect - Angebote für Familien in der Parkstadt Schwabing

Anlass - Neufassung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG in Kraft seit dem 01.09.2009) Inhalt - Anpassung der Beratungsressourcen bei den Beratungsstellen in Bezug auf § 155 FamFG (Vorrang- und Beschleunigungsgebot) und § 156 FamFG (Hinwirken auf das Einvernehmen) Gesamtkosten - 519.083,00 € * - 6,7 VZÄ (*ab 2013 jährliche Gesamtsumme, in 2012 anteilig) Entscheidungsvorschlag - Zuschaltung von 6,7 Vollzeitstellen (5,6 Stellen an freie Träger, 1,1 Stellen städtisch) für gerichtsnahe Elternberatungen bei Trennungs- und Scheidungsverfahren Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Familienrechtsreform - Erziehungs- und Familienberatung

Anlass - Umstellung der Finanzierung des „Fanprojekts“ in eine Zuschussfinanzierung Inhalt - Übertragung des „Fanprojektes“ in die Zuständigkeit der Arbeiterwohlfahrt Gesamtkosten - 2012: 31.250,-- € Übergangsfinanzierung - 2013 ff: 120.000,-- € Regelförderung Entscheidungsvorschlag - Der Weiterführung des Fanprojekts unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt München ab 01.08.2012 wird zugestimmt. - Die Finanzierung wird ab diesem Zeitpunkt auf Zuschussfinanzierung umgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Fußballprojekt - Gewaltprävention

Anlass - Steigende Fallzahlen der unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlinge und daraus resultierender Handlungsbedarf, hier: Inbetriebnahme neuer Wohnobjekte Inhalt - Darlegung der weiteren Notwendigkeit der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen in Wohnprojekten und angemieteten Wohnungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und in Kooperation mit dem Jugendamt - Inbetriebnahme konkreter neuer Objekte in Anlehnung an den Beschluss vom 10.01.2012 Gesamtkosten - 2012: einmalig 94.522 € - 2013: dauerhaft 240.765 € Entscheidungsvorschlag - Der Inbetriebnahme der dargestellten neuen Objekte zur Unterbringung und Betreuung von heranwachsenden bzw. minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen wird zugestimmt. - Das Sozialreferat und das Kommunalreferat werden beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen zu lassen. - Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat, die erforderlichen Stellenanteile aufzustocken. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - umF

Anlass Im Fachbereich Registrierung und Vergabe, Vermittlung in dauerhaftes Wohnen (Produkt 60.4.1.2), bestehen erhebliche personelle Engpässe: - Angestiegen ist die Zahl der Fälle, die in verschiedenen Stadien der Bearbeitung sind - Die Reduzierung der zu bearbeitenden Fälle ist dringend erforderlich Inhalt - Schilderung der personellen Situation im Fachbereich Registrierung und Vergabe, Vermittlung in dauerhaftes Wohnen Gesamtkosten - 2012: 50.640 €; 2013 bis 2016: je 110.160 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur zeitlich befristeten Zuschaltung von 8 Stellen bis 31.12.2016 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Registrierung und Vergabe Vermittlung in dauerhaftes Wohnen (Produkt 60.4.1.2)

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2012- 2017 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012 - Wohnnutzung und Kinderbetreuungseinrichtungen Inhalt - Altlastenfreimachung bei drei städtischen Grundstücken - Mittelbereitstellung für Altlastenbeseitigung Gesamtkosten - Einmalig 260.000 Euro aus Verwaltungshaushalt auf dem Büroweg Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Altlastenfreimachung inkl. Mittelbereitstellung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kommunales Wohnungsbauprogramm - Altlasten - Bunzlauer-/Bauberger Straße - Caub-/Triebstraße - Königsdorfer/Thalkirchner Straße

Anlass - Sicherung der Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen - Antrag Nr. 08-14 / A 03049 von Herrn StR Marian Offman vom 20.01.2012 - Antrag Nr. 08-14 / A 03113 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 14.02.2012 Inhalt - Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen auf kommunaler Ebene - Fachkräftegewinnung in München Gesamtkosten 161.672 € einmalig im Jahr 2012 472.746 € jährlich für die Jahre 2013 und 2014 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Einrichtung der Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Servicestelle - Anerkennungsgesetz - Fachkräftegewinnung

Anlass - Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010 - Regelmäßiger Bericht über die aktuelle Situation des Jobcenters München Inhalt - Aktuelle Diskussion zwischen Bundesministerium f. Arbeit und Soziales und Deutschem Städtetag - Aktueller Stand der Umorganisation - Personal - Haushalt und Finanzen - Zielvereinbarung / Zielerreichung - Bericht über kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Stadtrats Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Jobcenter München - Personalsituation im Jobcenter München