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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 2. Mai 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Vereidigung von Herrn StR. Herbert Danner
Kurzinfo:
Anlass:
Als neues Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrates ist Herr Stadtrat Herbert Danner in der ersten Vollversammlung seiner Amtszeit zu vereidigen.
Inhalt:
Vereidigung
Entscheidungsvorschlag:
Die Vereidigung wird in der heutigen Vollversammlung durchgeführt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
e.a. Stadträte; Vereidigung Herbert Danner
2.
Bericht zur Leiharbeit bei der LH München!
Antrag Nr. 08-14 / A 02208 von DIE LINKE vom 11.02.2011
Gute Arbeit
Arbeitnehmerüberlassung und befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Antrag Nr. 08-14 / A 03015 der Stadtratsfraktion der SPD
vom 30.12.1011
-
08-14 / A 04187 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03015 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02208 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsanträge
Inhalt:
In der BV wird dargestellt, in welchem Umfang Leiharbeitskräfte im Hoheitsbereich/Beteiligungsgesellschaften beschäftigt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Anhand der Erhebungsergebnisse wird festgestellt, dass das Verhalten der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften von hohem Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Auf Leiharbeitsverhältnisse wird auch weiterhin nur unter engen Voraussetzungen in begründeten Ausnahmefällen, z. B. bei unvorhergesehenen Personalengpässen, als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung oder zur Abfederung von Arbeitsspitzen zurückgegriffen. Für den Hoheitsbereich der Landeshauptstadt München besteht nach den aufgezeigten Gegebenheiten kein weitergehender Handlungsbedarf. Das Problem einer ungleichen Bezahlung bei Leiharbeitskräften kann wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die LHM nicht aufgrund eigener Befugnisse gelöst werden. Der Bund muss hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, gegenüber dem Bund die Abschaffung der Ausnahmemöglichkeiten vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Leiharbeitskräfte im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu fordern, damit die Aushebelung des Diskriminierungsverbots der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beendet wird. Dabei wird insbesondere die Forderung erhoben, die Möglichkeit der Inbezugnahme von Tarifverträgen in Einzelverträgen gem. § 9 Nr. 2 AÜG zu streichen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Leiharbeitskräfte, Arbeitnehmerüberlassung, befristete Beschäftigungsverhältnisse
3.
Mehr Bürgerbeteiligung
durch Live-Stream
Antrag Nr. 08-14 / A 02438 der FDP vom 21.05.2011
-
08-14 / A 02438 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag 08-14/A 02438 der FDP vom 21.05.2011 sowie Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.01.2013 und der Vollversammlung vom 23.01.2013
Inhalt Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.01.2013 sowie der Vollversammlung vom 23.01.2013 wurde das Direktorium (Presse- und Informationsamt) aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie in einer halbjährigen Probephase Vollversammlungen des Münchner Stadtrats per Live-Stream ins Internet übertragen und auch zum späteren Abruf zur Verfügung gestellt werden können.
Entscheidungsvorschlag:
In einer halbjährigen Probephase werden Vollversammlungen des Stadtrats per Live-Stream ins Internet übertragen sowie der aufgezeichnete Live-Stream – nach Tagesordnungspunkten geschnitten – auch zum späteren Abruf zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung des Probebetriebs erfolgt aus Restmitteln des Direktoriums.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Live-Stream, Stadtrat, Öffentlichkeitsarbeit, Streaming-Video, Internet
4.
Änderungen bei der Gremienbesetzung durch den Austritt von Herrn Stadtrat Dr. Bertermann aus der FDP und Beitritt zu den Freien Wählern;
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 08-14 / A 04101 der FDP vom 13.03.2013
-
08-14 / A 04101 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Austritt von Herrn Stadtrat Dr. Bertermann aus der FDP und Beitritt zu den Freien Wählern;
Inhalt:
Bildung einer neuen Fraktion Änderungen bei den Gremienbesetzungen. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats.
Gesamtkosten:
Das Ausgabenbudget für die Finanzierung des Stadtrats auf der Kostenstelle der FDP wird um 47.000 € erhöht. Eine neue Kostenstelle "Bürgerliche Mitte" wird eingerichtet und ein Planwert von 46.000€ eingestellt. Die Erhöhung der Personalkosten wird durch Büroverfügung vorgenommen.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen bei der Gremienbesetzung und der Geschäftsordnung des Stadtrats. Zustimmung zu der Erhöhung des Ausgabenbudgets.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gremienbesetzung, Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
5.
Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014-2018;
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Die Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss sind erneut für die Amtsperiode 2014 – 2018 zu wählen.
Inhalt: Erläuterung der rechtlichen Gegebenheiten
Entscheidungsvorschlag:
Die Wahl der Vertrauenspersonen wird in der heutigen Sitzung durchgeführt.
Stichworte:
Vertrauenspersonen, Schöffenwahlausschuss, Wahlen
6.
Verfahren zur Besetzung der Leitung des Kreisverwaltungsreferates
Kurzinfo:
Anlass:
Verlängerung der Amtszeit der Leitung des Kreisverwaltungsreferates.
Inhalt:
Rechtliche Zulässigkeit der Verlängerung der Amtszeit auf die gesetzliche Höchstdauer von 6 Jahren.
Verfahren zur Besetzung der Leitung des Kreisverwaltungsreferates.
Entscheidungsvorschlag:
Verzicht auf eine Ausschreibung des Amtes des Kreisverwaltungsreferenten.
Stichworte:
Referentenwahlen, Amtszeit Referenten, Kreisverwaltungsreferates
7.
Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten
Kostenentwicklung für das Jahr 2012
Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman
vom 01.09.2004
Kurzinfo:
Anlass:
Beschlussvollzugskontrolle zur Vorlage „Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten“ (Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman vom 01.09.2004).
Inhalt:
Es wird die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Entgelte für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Grundsteuer im Zeitraum 1993 bis 2012 aufgezeigt. Zusätzlich erfolgen Informationen über den Verbraucherpreisindex für Bayern und die Mietpreise in München.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mietnebenkosten, Transparenz, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Grundsteuer, Erdgas, Ölpreis
8.
Beschluss über die Vorschlagsliste für
Schöffinnen und Schöffen für die
Gerichtsperiode 2014 - 2018 gem. § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Kurzinfo:
Schöffenvorschlagsliste Gerichtsperiode 2014-2018
9.
Einrichtung einer neuen Stelle beim Betreuungsreferat
Produkt 5301010 Beteiligungsmanagement Kliniken
Finanzierungsbeschluss
-
08-14 / A 04225 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit der neuen Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der StKM vom 06.03.2013 wurde für die Protokollführung der Aufsichtssitzungen das Referat für Gesundheit und Umwelt bestimmt. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat aufgrund dieser Entwicklung die Verlegung der Geschäftsstelle in das zuständige Betreuungsreferat befürwortet.
Inhalt
Die Geschäftsstelle des Aufsichtsrates der StKM wird in das Referat für Gesundheit und Umwelt als Betreuungsreferat der StKM integriert. Die erforderliche Stelle wurde im Referat für Gesundheit und Umwelt eingerichtet.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig für 2013 erforderlichen Haushaltsmittel sowie die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2014 anzumelden.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 47.542 € im Jahr 2013 und 58.931 € ab dem Jahr 2014.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Neue Stelle, Beteiligungsmanagement, Kliniken
10.
Unentgeltliche Überlassung von vier
nicht mehr benötigten und zur Aussonderung
anstehenden Müllfahrzeugen an den
Münchner Verein Orienthelfer e.V. für die
Katastrophenhilfe in der syrischen Stadt Aleppo
Ausnahme vom kommunalrechtlichen
Schenkungsverbot
Kurzinfo:
Stichwort
Fahrzeugüberlassung
Anlass
Die Münchner Hilfsorganisation Orienthelfer e.V. hat um kostenlose Überlassung von vier beim Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) nicht mehr benötigten, abgeschriebenen und zur Aussonderung anstehenden Müllfahrzeugen zum Zwecke der Katastrophenhilfe für die syrische Stadt Aleppo gebeten.
Inhalt
Die Überlassung ist im Hinblick auf das grundsätzlich geltende kommunalrechtliche Schenkungsverbot durch Stadtratsbeschluss zu ratifizieren.
Entscheidungsvorschlag
Der Schenkung wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
Fahrzeugüberlassung, Stadt Aleppo, Orienthelfer e. V., Schenkungsverbot
11.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Frau Simone Eichner
- Bestellung von Herrn Julian Schulz
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
12.
Bauträgerauswahl für Baugrundstücke
Städtisches Grundstück für die Bebauung im Rahmen
des Kommunalen Wohnungsbauprogramms -
Sozial Betreutes Wohnhaus
4. Stadtbezirk Schwabing-West
Belgradstr. 75 - 81
Flurstück 690/3, Gemarkung Schwabing
Städtische Grundstücke für die Bebauung im Rahmen des
Kommunalen Wohnungsbauprogramms – Teilprogramm B
24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
Leberle-/Moriggl-/Paidar-/Raheinstraße
Flurstücke 1681/5, 1681/7, 1681/17, 1681/18, 1681/19,
1681/20, 1682
Gemarkung Feldmoching
Städtisches Grundstücke für die Bebauung im Rahmen des
Kommunalen Wohnungsbauprogramms – Teilprogramm B
14. Stadtbezirk Berg am Laim
Grafinger Straße 96
Flurstücke 210/105 und 210/113, Gemarkung Berg
am Laim
Städtische Grundstücke für die Bebauung im Rahmen
des Kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B
16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Hochäckerstraße
Flurstücke 975, 975/1, Gemarkung Perlach
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2012-2017 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012
- Auswahl der Bauträger für insgesamt vier Grundstücke
Inhalt
- Bauträgerauswahl für städtische Grundstücke zur Errichtung von Mietwohnungen im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B und SBW
- Bebauung von vier städtischen Grundstücken
- Auswahl von Wohnungsbauunternehmen
- Belgradstr. 75 - 81: Neubau von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung (3 Kinderkrippen-,
2 Kindergartengruppen, 1 Tageskindertreff) sowie eines Bürgerbüros mit einem Saal für den Bezirksausschuss und bürgerschaftliche Nutzung
- Neubau einer sechsgruppigen Kinderkrippe an der Grafinger Str. 96
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Auswahl der Grundstücke und der Wohnungsbauunternehmen
- Aufnahme der Grundstücke in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms Teilprogramm B und SBW
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Bauträgerauswahl 2013
- Wohnbauförderung
13.
Veräußerung der GBW AG
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Kurzinfo:
Anlass
Entscheidung im Bieterverfahrens für die Anteile der Bayerischen Landesbank an der GBW AG, aktuelle Entwicklungen und Beschwerde beim EU-Wettbewerbskommissar
Inhalte
Bericht über den Sachstand und die Entscheidung im Bieterverfahren für die Anteile der Bayerischen Landesbank an der GBW AG, aktuelle Entwicklungen und rechtlich begründete Zweifel am Ausgang des Bieterverfahrens, Anmerkungen zur aktuellen Diskussion über die Kaufpreishöhe des Angebotes des kommunalen Konsortiums, weiteres Vorgehen
Entscheidungs-vorschlag
Der Sachvortrag zur Entscheidung im Bieterverfahren, den aktuellen Entwicklungen, den rechtlichen Zweifeln am Ausgang des Bieterverfahrens und dem weiteren Vorgehen wird zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaftsvertreter der Landeshauptstadt München im kommunalen Konsortium werden bevollmächtigt und beauftragt, den Geschäftsführer der WIN-B Wohnen in Bayern Finance GmbH in die Lage zu versetzen, alle geeigneten Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Zuschlagsentscheidung zu treffen. Entsprechende Gesellschafter-beschlüsse müssen jedoch gefasst werden. Der Beauftragung einer geeigneten Rechtsanwaltskanzlei zur Wahrnehmung der juristischen Interessen der Landeshauptstadt München im Zusammenhang mit Fragen der Rechtsmitteleinlegung gegen die Zuschlagsentscheidung sowie mit Fragen der Vertraulichkeitswahrung in der Phase nach Zuschlag wird zugestimmt
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GBW AG-Wohnungen; GBW, WIN-B Wohnen in Bayern Verwaltungs GmbH; BayernLB, WIN-B
14.
Flughafenanbindung auf der S8-Trasse
Sachstandsbericht über Gespräche mit
Freistaat Bayern und anderen Beteiligten
-
08-14 / A 04185 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04223 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus Beschluss „Flughafenanbindung auf der S8-Trasse“ vom 29.02.2012 (RIS-Nr. 08-14/ V 08238)
Inhalte
Sachstandsbericht über Gespräche mit Freistaat Bayern und anderen Beteiligten zum weiteren Vorgehen beim viergleisigen Ausbau der Flughafenanbindung auf der S8 zwischen Daglfing – Johanneskirchen in Tunnelführung
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ausführungen zum Sachstand der Gespräche und Verhandlungen zum viergleisigen Ausbau der Flughafenanbindung auf der S8-Trasse werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Stadtrat bekräftigt erneut, dass insbesondere aus städtebaulichen Gründen der angestrebte viergleisige Ausbau der Bahnstrecke (S8) im Bereich Daglfing – Johanneskirchen nur in einer Tunnelführung in Betracht kommt und die Landeshauptstadt München bereit ist, die einvernehmlich festzustellenden Mehrkosten für die Realisierung der Tunnelvariante gegenüber einer allen gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Amtslösung sowie die weiteren Planungskosten in einem noch zu verhandelnden Umfang zu tragen.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, zusammen mit der Stadtkämmerei und den sonst fachlich tangierten Referaten Gespräche und Verhandlungen mit den Beteiligten, insbesondere dem Bund, zum weiteren Vorgehen für den viergleisigen Ausbau im Bereich Daglfing – Johanneskirchen in Tunnelführung zu führen und dem Stadtrat über die Ergebnisse zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flughafenanbindung, Ausbau S8, Tunnellösung
15.
Ersatzstandort für die Kliniken
Schwabing und Bogenhausen
-
08-14 / A 04224 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04227 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04221 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.12.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10839) mit Auftrag zur Klärung, ob Ersatzstandorte für die Kliniken Schwabing und Bogenhausen zur Verfügung stehen
Inhalte
Darstellung der Ausgangssituation
Überschlägige Vorprüfung der Konstellationen:
Zusammenlegung der Kliniken Schwabing und Bogenhausen an einem neuen Standort
Erweiterungsbau am Klinikum Bogenhausen
Ersatz-Neubau am Klinikum Schwabing
Zusammenlegung beider Kliniken am Standort Schwabing
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung, dass für die Zusammenlegung der Kliniken Schwabing und Bogenhausen an einem neuen Standort keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen.
Kenntnisnahme, dass aus Sicht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung an den Klinik-Standorten Schwabing und Bogenhausen bauliches Erweiterungspotenzial vorhanden ist.
Auftrag zu vertiefenden Untersuchungen zur Verfügbarkeit der Grundstücke und zur Realisierbarkeit der Erweiterungsbauten bzw. Ersatz-Neubauten
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Klinikum Bogenhausen, Klinikum Schwabing
16.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechnungsprüfungsausschuss
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
E-Government-Strategie und -Roadmap der Landeshauptstadt München - Stufe 1
-
08-14 / A 02560 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02540 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02539 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02946 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02510 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02511 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02314 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02162 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02538 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02537 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Handlungsbedarf für die Landeshauptstadt München im Bereich E-Government und Open-Government ergibt sich also insbesondere aus den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, sowie anderer Behörden und Partner aus der Wirtschaft, einem gesteigerten Service- und Qualitätsanspruch, der Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung der Verwaltung, gesetzlichen Anforderungen und dem Wandel im Verhalten und der Erwartungshaltung der Gesellschaft, bezogen auf Einsatz und Nutzen des Internets.
Inhalt:
Der Beschluss beschreibt zu einem zweistufigen Vorgehen die Stufe 1 mit den wesentlichen Zielstellungen das Angebot an E-Government- basierten Geschäftsprozessen zeitnah bedarfsgerecht auf- und auszubauen sowie Open-Government-basierte Lösungen für die
Landeshauptstadt München bereitzustellen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die sich aus diesem Beschluss ergebenden Gesamtkosten (Planung/Umsetzung/Betrieb) belaufen sich auf einmalig 3,65 Mio € im Jahr 2013, auf einmalig 2,22 Mio im Jahr 2014.
Die jährliche laufende Kosten ab 2015 belaufen sich auf 1,39 Mio €.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des ITK-Vorhabens „E-Government-Strategie und -Roadmap d. Landeshauptstadt München - Stufe 1“ zu (vgl. Antragsziffern 1 ff.)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
E-Government, eGovernment, Open-Government, oGovernment,OpenData, Internet, e/oGov-Angebote, Dienste, Bürgerportal, DEMail, eID, nPA,
2.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 07.03.2013
a) Entscheidungsrecht bei der Nutzung des gesamten öffentlichen Raums
b) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich des Referates für Bildung und Sport bei grundsätzlichen Änderungen der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen
Schreiben des Bezirksausschusses 20 – Hadern
vom 13.01.2012
c) Anhörungsrecht für den BA über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtebauliche Eckdaten (sog. Eckdatenbeschluss)
d) Kein Platz für (Neo-)Nazis
Ziffer 2
e)Benennung von BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die Bezirksausschüsse
Initiative des Oberbürgermeisters beim
Treffen der BA-Vorsitzenden am 13.01.2012
f) Budget für die Bezirksausschüsse;
Ausweitung der 6-Wochen-Vorlauffrist um das Erfordernis einer inhaltlich qualifizierten Antragstellung
(„keine Fristwahrungsanträge“)
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
-
08-14 / B 03805 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 00945 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04152 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03848 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04561 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 17.04.2013 sieben Initiativen / Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt.
Inhalt:
Sechs Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Die Vorlage zu den im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 notwendigen Änderungen der BA-Satzung wird dem VPA ohne erneute Vorberatung in der BA-Satzungskommission direkt vorgelegt, wenn der
Stichtag für die Ermittlung der Einwohnerzahlen für die Kommunalwahl 2014 vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bekannt gegeben wird und danach die künftige Zahl der BA-Mitglieder in den Stadtbezirken berechnet werden kann.
Gesamtkosten:
Durch die Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale im Zusammenhang mit der Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die Bezirksausschüsse entstehen mit Inkrafttreten der geänderten BA-Satzung jährlich Kosten in Höhe von 25.000 Euro (1.000 Euro pro Bezirksausschuss und Jahr).
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 8 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission
3.
Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer/-innen bei der Landeshauptstadt München
Sonderregelungen für die Wahljahre 2013 und 2014
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage wird die derzeitige Beschlusslage dargestellt und erläutert, in welcher Weise die allgemeine Regelung bzgl. der Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer/innen bei der LHSt München an die besondere Situation in den Wahljahren 2013 und 2014 angepasst werden soll. Ferner wird auf die geplante Novellierung der Wahlhelferentschädigungssatzung hingewiesen. Gesamtkosten und Gesamterlöse: Kosten nicht relevant.
1. Städtische Dienstkräfte, die im Bereich der Landeshauptstadt München als Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer/innen eingesetzt werden, erhalten weiterhin nach Maßgabe der im Beschluss des Personalausschusses vom 06.02.1990 getroffenen Regelungen Dienstbefreiung.
2. Für die Teilnahme an allen vier großen Wahlen bzw. Abstimmungen in den Jahren 2013 und 2014 wird ein zusätzlicher Wahltag als Ausgleich gewährt.
3. Die Einbringungsfrist für Wahltage aus den Jahren 2013 und 2014 wird ausnahmsweise einheitlich bis 31.12.2014 bzw. für städtische Beschäftigte im Lehrdienst bis 31.07.2015 verlängert.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder, Dienstfreigabe für Wahlhelfer/innen, Ehrenamt für die LH München, Wahltage
4.
Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement;
Sachstandsbericht
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 29.02.2012, SV-Nr. 08-14/V 07833
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 29.02.2012 zum Thema „Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement in München“
Inhalt:
In der Bekanntgabe wird ein Sachstandsbericht zu den Aufträgen aus dem Beschluss des Stadtrats vom 29.02.2012 gegeben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Freiwilligentätigkeit, Fachbeirat
5.
Stiftung „Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen – für Demokratie“
Änderung der Stiftungssatzung
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird der Stadtrat um Zustimmung zur überarbeiteten Satzung der Stiftung gebeten.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Vortrag des Referenten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Satzung der nichtrechtsfähigen Stiftung „Münchner Bürgerpreis für Demokratie – gegen Vergessen“ wird vorbehaltlich der aufsichtlichen Genehmigung in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Stichworte
Stiftung; Münchner Bürgerpreis; Münchner Bürgerpreis für Demokratie – gegen Vergessen; Dr. Hildegard Hamm-Brücher
6.
Münchner Volkstheater GmbH (MVT)
- Prüfung alternativer Standorte
- Das Volkstheater dauerhaft sichern – auch alternative Standorte prüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 03344 der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste vom 23.05.2012
- Neue Heimat für das Volkstheater im künftigen Kreativquartier
Antrag Nr. 08-14 / A 03351 von der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.05.2012
- Standortgutachten und Machbarkeitsstudie für das Münchner Volkstheater
Antrag Nr. 08-14 / A 04001 von der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.01.2013
-
08-14 / A 04191 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04001 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03344 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03351 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Dem Münchner Stadtrat werden die Gründe für die Erforderlichkeit der Prüfung alternativer Standorte für die MVT dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
1. Die im Vortrag beschriebene Vorgehensweise wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Kommunalreferat und dem
Referat für Stadtplanung und Bauordnung alternative Standorte für die Münchner
Volkstheater GmbH zu prüfen und der Vollversammlung des Stadtrats über das
Ergebnis zu berichten. Als Grundlage für den Beginn der Standortsuche werden die
unter Ziff. 2.3. genannten Kriterien herangezogen.
3. ...
Stichwort(e):
Münchner Volkstheater GmbH; MVT; Prüfung alternativer Standorte
7.
Lebensmittelskandalen vorbeugen -
Nachhaltige, regionale Lebensmittelversorgungsstrategie der Stadt München
Antrag Nr. 08-14 / A 02116 von Frau StRin Inci Sieber, Frau StRin Dr. Ingrid Anker,
Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Nikolaus Gradl,
Herrn StR Ingo Mittermaier, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus-Peter Rupp,
Frau StRin Barbara Scheuble-Schaefer vom 11.01.2011
-
08-14 / A 02116 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03124 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Vertagungsbeschluss des Gesundheitsausschusses vom 16.02.2012 (vgl. Anlage); Antrag Nr. 08-14 / A 02116 der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.01.2011 (s. o.); Änderungsantrag Nr. 08-14 / A 03124 der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.02.2012
Inhalt
In dieser Beschlussvorlage werden dargestellt:
- das Potenzial und die Erfolgsfaktoren von Regionalvermarktung für eine nachhaltige Lebensmittelversorgungsstrategie; - die Möglichkeiten der Ausschreibungspraxis der Stadt München, den regionalen Bezug von Lebensmitteln zu stärken; - nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, Lebensmittelsicherheit und artgerechte Tierhaltung und die Rolle von Biolebensmitteln; - ein Verfahren zur Erhöhung des Einsatzes von bio-regional-fairen Lebensmitteln im Geschäftsbereich der LHM.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt: - eine Gesamtstrategie und Umsetzungsvorschläge zum verbindlichen Einsatz von bio-fair-regionalen Lebensmitteln im Geschäftsbereich der LHM zu entwickelt mit dem Ziel, 20% bio-regional-faire Lebensmittel bis zum Jahr 2015 einzusetzen, - ein Gutachten zur Qualifizierung des Begriffs „Regionalität“ in Auftrag zu geben.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Regionalität, nachhaltige Lebensmittelproduktion, Lebensmittelsicherheit, artgerechte Tierhaltung, nachhaltige Lebensmittelversorgung, bio-regional-faire Lebensmittel
8.
Regelförderung von gesundheitsbezogenen
Einrichtungen und Projekten
Produkt 5360010 Strukturelle Angebote zur Prävention
und gesundheitlichen Versorgung
Finanzierungsbeschluss
Vollzug des Haushaltsplans 2013
Kurzinfo:
Anlass
Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten - Vollzug des Haushaltsplans 2013
Inhalt
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Haushaltsplanung 2013, hier den Vollzug des Haushaltsplans im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlicher Versorgung“ (5360010) sowie die Finanzierung weiterer Zuschüsse.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts, im Haushaltsjahr 2013 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste “Vollzug HH 2013“ (Anlage 1), Spalte „Zuschuss RGU 2013“, pro Einrichtung ausgewiesenen Höhe zu gewähren. Die Gesamtsumme der auszureichenden Zuschüsse in 2013 beträgt 6.320.432 €.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Vollzug der Haushaltsansätze auftretende fachlich begründete Mehrbedarfe im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit (§ 22 Ziff. 15 GeschO) auszugleichen, ohne den Ausschuss erneut zu befassen.
Gesamtkosten
Die neu zu finanzierenden Kosten dieser Maßnahme betragen ab dem Jahr 2013 86.600 €.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Haushaltsplan 2012, Förderung, Gesundheit, Zuschuss
9.
Änderung der Entwässerungssatzung
hinsichtlich periodischer Dichtheitsprüfungen
bei Leitungen, die nur häusliches Abwasser führen
Frist 31.12.2015 zur Überprüfung der Dichtigkeit
privater Hausanschlüsse ersetzen!
Antrag Nr. 08-14 / A 03698
von Herrn Stadtrat Hans Podiuk,
Herrn Stadtrat Marian Offman und
Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
vom 09.10.2012
-
08-14 / A 03698 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Stadtentwässerungsausschusses vom 16.10.2012;
Antrag Nr. 08-14 / A 03698 der Stadträte Podiuk, Offman und
Dr. Kronawitter auf Verlängerung der Frist zur Überprüfung der Dichtheit
von privaten Leitungen, die nur häusliches Abwasser führen.
Inhalt
Die Erst- und Wiederholungsprüfungsfrist werden gestrichen.
Entscheidungsvorschlag
Der Erlass der beiliegenden Änderungssatzung zur Entwässerungs-
satzung wird beschlossen.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 03698 vom 09.10.2012 ist hiermit geschäfts-
ordnungsgemäß behandelt.
Der Auftrag des Stadtentwässerungsausschusses vom 16.10.2012
ist hiermit erfüllt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Entwässerungssatzung
- Dichtheitsprüfung
- Dichtheitsnachweis
- Anschlussleitung
- Grundstücksentwässerungsanlage
- Dichtigkeit
- EWS
- Privatkanal
10.
Ergänzung der Zweckvereinbarung
zwischen der Münchner Stadtentwässerung
und dem Amperverband
zur abwassertechnischen Erschließung
eines weiteren Grundstückes
an der Straße „Am Zillerhof“
22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
Kurzinfo:
Anlass
Abwassertechnische Erschließung eines, auf Münchner Flur liegenden,
weiteren Grundstückes durch den Amperverband.
Inhalt
Ergänzung der bestehenden Zweckvereinbarung vom 19.12.2007 /
24.06.2008 zur Übertragung von hoheitlichen Aufgaben.
Entscheidungsvorschlag
Der Ergänzung der Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt
München und dem Amperverband und Unterzeichnung dieser durch
die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Zweckvereinbarung
- Amperverband
- Am Zillerhof
11.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1943 b
Frankfurter Ring (südlich),
A 9 Berlin-München (westlich) und
Domagkstraße (nördlich)
- ehemalige Funkkaserne -
Neubau der Erschließungsstraßen und Anschluss
des Neubaugebietes an den Frankfurter Ring und
die Domagkstraße
im 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann
Projektkosten (Kostenobergrenze):
6.300.000 €
(darin enthalten: 60 %-LHM-Anteil an den Folgekosten
der Stadtwerke München GmbH = 163.000 € (brutto))
1. Projektgenehmigung für die Maßnahmen 2.1 bis 2.4
mit Projektkosten in Höhe von 6.300.000 € (VB)
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Abwicklung der weiteren
Verfahrensschritte für die südöstliche Platzfläche (Maßnahme 2.6a) (SB)
3. Genehmigung zur Übertragung der Planung und der Baudurchführung für die
Verkehrsanlage entlang der Bebauung am Frankfurter Ring (Maßnahme 2.8)
mit Projektkosten in Höhe von 580.000 € gemäß Vertrag an die GEWOFAG (SB)
Kurzinfo:
Anlass
Verkehrliche Erschließung gemäß Bebauungsplan mit Grünordnung
Nr. 1943 b
Inhalt
Neubau der Erschließungsstraßen und Anschluss des Neubaugebietes
an das übergeordnete Straßennetz (Domagkstraße und Frankfurter
Ring)
Entscheidungsvorschlag
1. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss:
1.1 Die Maßnahmen 2.1 bis 2.4 mit Projektkosten in Höhe von
6.300.000 € werden nach Maßgabe des PHB 2 und
der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt.
1.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführungsplanung
für die Maßnahmen 2.1 bis 2.4 vorzubereiten und die
Ausführungsgenehmigungen herbeizuführen.
2. Der Bauausschuss beschließt als Senat:
2.1 Für die südöstliche Platzfläche (Maßnahme 2.6a) wird die
Genehmigung erteilt, die weiteren Verfahrensschritte (Projekt- und
Ausführungsgenehmigung) verwaltungsintern herbeizuführen,
sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird.
2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Planung und Ausführung für
die Verkehrsfläche entlang der Bebauung am Frankfurter Ring
(Maßnahme 2.8) mit Projektkosten in Höhe von 580.000 €
gemäß Vertrag an die GEWOFAG zu übertragen und
die weiteren Verfahrensschritte verwaltungsintern herbeizuführen,
sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird.
Gesucht werden kann auch nach:
- Erstmalige Herstellung
- Neubaugebiet
12.
Markthallen München (MHM);
Neuregelung des Verfahrens zur Auswahl und
Vergabe von Objekten an neue Nutzer/-innen für die
Markthallen München
Änderung der Markthallen-Satzung
-
08-14 / A 04194 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München – Bewerbungs- und Auswahlverfahren
Anlass
Für die Bewerber/-innenauswahl zur Neuvergabe von Objekten an neue Nutzer/-innen im Bereich der Markthallen München soll eine effektive, transparente, rechts- und revisionssichere Auswahlentscheidung gewährleistet werden. Eine Anpassung der Markthallen-Satzung im Wortlaut wird dadurch notwendig.
Inhalt
Vorstellung des Verfahrens für die Bewerber/-innenauswahl zur Neuvergabe von Objekten an neue Nutzer/-innen im Bereich der Markthallen München. Die erforderliche Änderung der Markthallen-Satzung wird erläutert.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der vorgeschlagenen Auswahl- und Vergabesystematik wird zugestimmt. Die erforderliche Änderung der Markthallen-Satzung wird genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
MHM, Bewerbung, Auswahlverfahren, Objektvergabe
13.
Standortsuche für eine Zentrale Schausammlung
des Deutschen Museums
22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
und
Zwischennutzung für Apassionata im
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
-
08-14 / A 04192 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Untersuchung von drei städt. Standorten zur Ansiedlung einer Zen- tralen Schausammlung des Deutschen Museums
Anlass
Standortsuche des Deutschen Museums für eine Zentrale Schausammlung
Inhalt
Ranking der städt. Standorte in Fröttmaning, Giesing und Freiham
Entscheidungsvorschlag
Die Grundstücke Flst. 3508/26, -/36 und -/41 Gemarkung Aubing werden für eine direkte Grundstücksvergabe an das Deutsche Museum für eine Zentrale Schausammlung vorgesehen.
Einer Zwischennutzung der Grundstücke Flst. 306, 305/8 und 305/6 der Gemarkung Freimann durch Apassionata für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
KPN-Areal, ehemaliger Kunstpark Nord, Interimsnutzung Deutsches Theater, City-Service-Center, Freiham Süd, Fröttmaning
14.
Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken durch den
Bund und seine Beteiligungsunternehmen –
etwa doch eine „Lex München“ durch die Hintertür?
Antrag Nr. 08-14 / A 03774 von
Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Andreas Lotte,
Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Heide Rieke
vom 06.11.2012
-
08-14 / A 03774 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken durch den Bund und seine Beteiligungsunternehmen – etwa doch eine „Lex München“ durch die Hintertür?
Anlass
Behandlung des Antrages Nr. 08-14 / A 03774 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Heide Rieke vom 06.11.2012
Inhalt
Bericht über die aktuelle Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken des Bundes und seiner Beteiligungs unternehmen Bahn und Post in München
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch nach:
Erbbaurecht, Eisenbahnerwohnungen, Postwohnungen
15.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich IV/27
Verdistraße (südlich), Pippinger Straße (westlich),
Greinzstraße (östlich), Lipperheidestraße (östlich),
Bahnlinie München – Augsburg (nördlich)
- Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss -
Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing
Kurzinfo:
Anlass
Im Beschluss des Stadtrates vom 22.02.2006 zur „Verkehrsplanung im Münchner Westen“ wurde u.a. ausgeführt, dass eine ursprünglich geplante Neutrassierung der Pippinger Straße aus verkehrlichen, umweltrelevanten und finanziellen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sei. Es wurde daher beschlossen, von der Neutrassierung der Pippinger Straße abzusehen und die Darstellung im Flächennutzungsplan entsprechend
zu ändern.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig
beschlossen.
Gesucht werden
kann im RIS auch
nach
Flächennutzungsplan, Pippinger Straße.
16.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1982 a
Ingolstädter Straße (östlich),
Stadtgrenze (südlich)
- Sportgelände an der Ingolstädter Straße -
A) Satzungsbeschluss
B) Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberschleißheim
C) Bedarfsgerechter ÖPNV-Anschluss für das
neue Trainingsgelände des FC Bayern
Antrag Nr. 08-14 / A 03261 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 25.04.2012
D) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 6 und 7
BauGB-Maßnahmengesetz (jetzt: §§ 165 ff. BauGB)
für die Bereiche Fürst-Wrede-, Bayernkaserne und
Randbereiche (Heidemann-, Ingolstädter Straße)
Teilaufhebung des Einleitungsbeschlusses vom 03.06.1992
im Bereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1982 a
Ingolstädter Straße (östlich), Stadtgrenze (südlich)
- Sportgelände an der Ingolstädter Straße -
Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
-
08-14 / A 03261 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Billigungsbeschluss vom 25.04.2012; Antrag Nr. 08-14/ A 03261 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL
Inhalte
Satzungsbeschluss: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberschleißheim; Behandlung des Antrages Nr. 08-14/ A 03261; Teilaufhebung des Einleitungsbeschlusses SEM vom 03.06.1992 für den Bereich des Planungsgebietes Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1982 a; Satzung und Begründung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1982 a
Entscheidungsvorschlag
Berücksichtigung der Äußerungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach Maßgabe des Vortrages der Referentin; Satzung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1982 a; Zustimmung zum Entwurf der Zweckvereinbarung und Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Vereinbarung mit Gemeinde Oberschleißheim abzuschließen; Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrages Nr. 08-14/ A 03261; Kenntnisnahme des Ergebnisses der Voruntersuchungen gemäß § 165 Abs. 4
BauGB; Aufhebung des Einleitungsbeschlusses SEM vom 03.06.1992 aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchungen im Bereich des Bebauungsplangebietes Nr. 1982 a; keine Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
- Fürst-Wrede-Kaserne
- Sportgelände
- Ingolstädter Straße
17.
BayernNetz Natur-Projekt
"NaturErholung Isartal südlich von München"
Kurzinfo:
Anlass
Geplantes BayernNetz Natur-Projekt „NaturErholung Isartal südlich von München“
Inhalte
Vorstellung Projektgebiet, Projektidee und -organisation sowie geplante Maßnahmen,
Kooperationsvereinbarung der Projektbeteiligten,
Fördermöglichkeiten und effektiver Mittelbedarf (Kosten- und Finanzierungsplan)
Beschluss des Naturschutzbeirates
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München, vertreten durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, nimmt am interkommunalen Naturschutzprojekt „NaturErholung Isartal südlich von München“ als Projektträger teil.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird bevollmächtigt, die hierfür notwendige Ausnahmegenehmigung über die Stadtkämmerei bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen und anschließend die als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte Kooperationsvereinbarung durch den ständigen Vertreter der Stadtbaurätin unterzeichnen zu lassen. Die fachliche Betreuung des Projektes und die Teilnahme an der Projektsteuergruppe erfolgt durch die Fachkräfte der Unteren Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die unter Ziff. 2.2 des Vortrags dargestellten Konzepte zur Öffentlichkeitsarbeit und Erholungslenkung zu entwickeln und diese vor ihrer Umsetzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Isar, Isartal, Trendsportarten, Naturschutzprojekt, NaturErholung Isartal, Trägervereinbarung, Biodiversität, Biodiversiätsprojekt, Artenvielfalt, BayernNetz Natur, Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP)
18.
Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen!
Antrag Nr. 08-14 / A 03986 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.01.2013
Sicherung der Münchner Wasserversorgung
Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.01.2013
Zukunft der Wasserversorgung in kommunaler Hand sichern
Antrag Nr. 08-14 / A 04124 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Vinzenz Zöttl,
Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Georg Schlagbauer, Herrn StR Mario Schmidbauer
vom 20.03.2013
-
08-14 / A 04124 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03995 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03986 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand zum Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) und die möglichen Auswirkungen auf die Münchener Wasserversorgung dargestellt. Ferner wird über bisherige Aktivitäten der Stadtspitze
und Verwaltung, auf den Richtlinienentwurf Einfluss zu nehmen sowie weitere mögliche Schritte informiert. Auf die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird eingegangen.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden weiterhin alle geeigneten Schritte unternehmen um eine Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die Stadt informiert im Rahmen
ihrer Möglichkeiten über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Europa, Konzessionsrichtlinie der EU, Münchner Wasserversorgung,
Europäische Bürgerinitiative, Stadtwerke München GmbH
19.
Olympiapark München GmbH;
- Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen für Olympiastadion, Eishockeyhalle, Event-Arena
- Überblick über die Gesamtmaßnahmen (Fortschreibung)
- Änderung des Finanzplans 2013 - 2017
- Änderung des MIP 2012 - 2016
Kurzinfo:
Inhalt:
Es wird ein Überblick zum aktuellen Stand der Gesamtmaßnahmen im Olympiapark gegeben. In der Vorlage wird um Genehmigung der Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen für Olympiastadion, Eishockeyhalle und die Event Arena gebeten.
Der aktuelle Bedarf der Gesellschaft auf Grund des Wirtschaftsplanes 2013 wird dargestellt. Es wird um eine Erhöhung von Betriebsmittelzuschuss, Umsatzsteuererstattung und Investitionszuschuss 2013 gebeten sowie Änderungen von MIP und Finanzplan vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag:
Den Sanierungsmaßnahmen in Olympiastadion und Eishockeyhalle mit einem Volumen i. H. v. insgesamt 3,6 Mio. € und den Baumaßnahmen in der Event-Arena mit einem Volumen i. H. v. 1 Mio. € wird zugestimmt. Die Anpassung des derzeitigen Haushaltsansatzes bei Betriebsmittelzuschuss und Investitionsmittelzuschuss an die Olympiapark München GmbH für das Jahr 2013 an den tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft i. H. v. 23.001.151 € (Erhöhung um 1.581.151 €) beim Betriebsmittelzuschuss und i. H. v. 14.537.800 € (Erhöhung um 1.062.800 €) beim Investitionszuschuss (einschließlich Maßnahmen in der Event-Arena) wird genehmigt.
Daneben wird die Umsatzsteuererstattung an den derzeitigen Haushaltsansatz angepasst; diese beträgt nunmehr 2.277.000 € (Erhöhung um 171.000 €).
Das derzeit gültige Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2017 wird geändert.
Der Finanzplan wird für die Jahre 2013 bis 2017 angepasst.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
SWM Services GmbH, Kooperation OMG – SWM, Olympiastadion, Eishockeyhalle, Event-Arena, Muss-Maßnahmen
20.
Internationale Münchner Filmwochen GmbH
Budgeterhöhung 2013
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand dargestellt und die Finanzierung vorgeschlagen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 136.800 € im Jahr 2013.
Entscheidungsvorschlag:
Der Betriebszuschuss 2013 der Landeshauptstadt München an die Internationale Münchner Filmwochen GmbH der Finanzposition 3400.715.1000.2 „Förderung sonstiger Kultureinrichtungen; Zuschuss an Internationale Münchner Filmwochen GmbH“ (Produkt 6450000 Beteiligungsmanagement) wird einmalig um 136,8 T€ auf 1.010.000 € erhöht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Freistaat Bayern gleichzeitig dieselbe Budgeterhöhung genehmigt.
Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die notwendigen Mittel im Büroweg überplanmäßig aus dem Finanzmittelbestand bereitzustellen.
Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Gesellschaft mitten in den Planungen für das kommende Filmfest ist und so rasch wie möglich Klarheit über das verfügbare Budget geschaffen werden muss.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
IMF, Filmfest München 2013, Betriebszuschuss
21.
Festsetzung kalkulatorischer Zinssatz 2014
Kurzinfo:
Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes
Neue Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Jahr 2014.
1. Die Herabsatzung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 3,85 % wird beschlossen.
2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Kalkulatorischer Zinssatz
22.
Vollzug des Gewerbesteuerrechts;
zusätzlichen Stellenbedarf bei der städtischen Betriebsprüfung
-
08-14 / A 04215 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Das Revisionsamt hat beim Kassen- und Steueramt die städtische
Betriebsprüfung überprüft. Im Prüfbericht vom
05.10.2012 empfiehlt das Revisionsamt eine Kapazitätsausweitung
für die Betriebsprüfung.
Die Beschlussvorlage greift die Empfehlung des Revisionsamts
auf. Es wird eine befristete Kapazitätsausweitung für
die Betriebsprüfung im Umfang von 2 Vollzeitäquivalenten
und deren Finanzierung beantragt. Die erwarteten Effekte
(Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer) werden dargestellt
Es werden, befristet auf drei Jahre, zwei Stellen zur Ausweitung
der Prüfungstätigkeit geschaffen. Die Personal- und
Sachkosten werden aus zentralen Mitteln finanziert.
Gesucht werden kann im RIS
auch nach
Betriebsprüfung, Gewerbesteuer
23.
Aktuelle Finanzsituation der Stadt;
Quartalsbericht
Bericht 1. Quartal 2013
Kurzinfo:
Finanzausschusssitzung vom 30.04.2013
Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation
der Stadt; Bericht für das 1. Quartal 2013
Gesucht werden kann im RIS
auch nach
Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
24.
Neues Konzept für das Halten von Hunden in München
-
08-14 / A 03565 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03530 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03844 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04195 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03701 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04751 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Neues Konzept für das Halten von Hunden in München
25.
P+R Park & Ride GmbH
Preisanpassung an den P+R-Anlagen
zum 01.07.2013
Kurzinfo:
Preisanpassung an den P+R-Anlagen zum 01.07.2013
26.
Zielplanung Feuerwachen 2020
Personalbedarf für die Definition und Einbringung spezifischer Nutzeran-
forderungen bei Bau und Sanierung der Feuerwachen und Gerätehäuser
Kurzinfo:
Zielplanung Feuerwachen 2020
27.
Satzung der Landeshauptstadt München über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit anlässlich allgemeiner Wahlen, Volks- und Bürgerentscheide einschließlich anderer Wahlen, wie der Ausländerbeiratswahl und der Wahl zur Seniorenvertretung (Wahlhelferentschädigungssatzung)
Kurzinfo:
Wahlhelferentschädigungssatzung
28.
Beurkundungen im Stadtjugendamt München
Sicherung des gesetzlichen Aufgabenvollzugs;
Personalausstattung
Produkt 60 2.3.2 Beistandschaft, Beurkundung,
Rechtsberatung
Kurzinfo:
Anlass
- Zunehmende Bedarfe an Beurkundungen (Fallzahlsteigerungen) aufgrund gestiegener und weiter steigender Geburtenzahlen in München
- Sicherung des gesetzlichen Aufgabenvollzugs
Inhalt
- Anstieg der Urkundszahlen von 2006 bis 2011 um
24,5 % bei unveränderter Personalmenge, Tendenz weiter steigend
- Verlängerung der Wartezeiten
Gesamtkosten
- 2013 (01.04.2013 – 31.12.2013): 120.019 €
- ab 2014: 150.545 € jährlich
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Stellenzuschaltung von 1,5 VZÄ für die Urkundsassistenz (EGr. 8) und von
1 VZÄ für eine Urkundsperson (EGr. 9) ab 01.04.2013
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Beurkundungen im Jugendamt
- Wartezeiten für Urkundstermine
29.
Mieterbeirat
Berufung eines
stimmberechtigten Mitgliedes
für den Bezirksausschuss
des 1. Stadtbezirkes
Kurzinfo:
Anlass
- Erstmalige Entsendung eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Mieterbeirat durch den BA 1,
- Herr Dr. Rainer Pfefferle
Inhalt
- Vorschlag eines neuen Mitgliedes durch den Bezirksausschuss 1
Entscheidungsvorschlag
- Berufung des vorgeschlagenen neuen Mitgliedes,
Herr Dr. Rainer Pfefferle
Gesucht werden kann auch nach:
- Mieterbeiratssatzung
30.
Anpassung der Personalausstattung an die
gestiegene Zahl von Flüchtlingen in der Zentralen
Wohnungslosenhilfe und dem Fachbereich Hilfen
nach Asylbewerberleistungsgesetz
Produkt 60 6.1.1
-
08-14 / A 04090 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes in 2012 und 2013
Inhalt
- Anpassung der Personalausstattung an die gestiegene Zahl von Flüchtlingen bei der Zentralen Wohnungslosenhilfe und dem Fachbereich Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz der Landeshauptstadt München
Gesamtkosten
- Tarifbeschäftigte: 807.699 € ab 2013
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Personalausweitungen zur Bearbeitung der Fälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Schaffung und Finanzierung der notwendigen neuen Stellen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personal Flüchtlingshilfe
- AsylbLG
31.
Niedrigschwelliges Begegnungsangebot
„Zum Steg“ erhalten,
Gesellschaftliche Teilhabe nachhaltig sichern -
Inklusion fördern
Produkt 60 5.5.1 Individuelle Hilfe bei
Pflegebedürftigkeit und bei Behinderung
Kurzinfo:
Anlass
- Die alkoholfreie Gaststätte „Zum Steg“ bemüht sich seit langem, die Öffnungszeiten ihres Angebotes so aufrecht zu erhalten, dass ein niedrigschwelliger Zugang für suchterkrankte Bürgerinnen und Bürger möglich bleibt. Mittelkürzungen des Bundes im Bereich der Stellen für Mehraufwandsentschädigung sowie die Einstellung bestimmter Maßnahmetypen wie den der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante konnten nicht ausgeglichen werden, so dass die Öffnungszeiten in den Abend- und Wochenendstunden eingeschränkt bzw. gestrichen werden mussten. Immer weniger Suchterkrankte können das niedrigschwellige Angebot der Kontakt- und Begegnungsmöglichkeit, das auch Hilfswege eröffnet, nutzen.
Inhalt
- Die Gaststätte „Zum Steg“ trägt als sozialer Betrieb dazu bei, dass suchtkranken Menschen eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird und sie sowie ihre Angehörigen zugleich Hilfestellungen zur Aktivierung und Stabilisierung erhalten.
- Angeboten werden zudem u.a. ein geregeltes Lern- und Arbeitsumfeld in schwierigen Lebenslagen insbesondere für Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren und erheblichen Armutsrisiken bzw. tatsächlicher Armut ausgesetzt sind.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Alkoholfreie Gaststätte „Zum Steg“
Begegnungsangebot für suchtkranke Menschen
- Lern- und Arbeitsumfeld für suchtkranke Menschen
- Begleitung in ein selbst gestaltetes, suchtfreies Leben
32.
Personalsituation im Jobcenter München
Stadt übernimmt Verantwortung für die
Arbeitsbedingungen im Jobcenter
Antrag Nr. 08-14 / A 03842 .....................
Stadt setzt sich für besseren Betreuungsschlüssel
in den Jobcentern ein
Antrag Nr. 08 14 / A 03843 ..................................
Ein eigener Arbeits- und Sicherheitsausschuss für das
Jobcenter München!
Antrag Nr. 08-14 / A 03841 ........................................
-
08-14 / A 03841 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03843 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03842 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss des Sozialausschusses vom 06.12.2012 über erneute Unterrichtung zur
Personalsituation im Jobcenter München im ersten Halbjahr 2013
Inhalt
- Aktuelle Personalsituation im Jobcenter
- Weitere strategische Maßnahmen/Interventionen der LHM
- Einrichtung eines jobcentereigenen Arbeitssicherheitsausschusses
Entscheidungsvorschlag
- Das Sozialreferat wird beauftragt dem Stadtrat das Ergebnis der angeregten Maßnahmen beim Deutschen Städtetag zum Themenkomplex Fahlzahlbemessung und über die darüber hinaus gewonnenen Erkenntnisse zu berichten.
- Die Anträge Nr. 08-14 / A 03842, Nr. 08 14 / A 03843 und Nr. 08-14 / A 03841 vom 26.11.2012 der Partei die LINKEN, Herrn StR Orhan Akman, sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- JC
- Personal
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Kulturstrand an der Corneliusbrücke
-
08-14 / A 04220 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Kulturstrand
Corneliusbrücke
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen