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Ausscheiden von Herrn Boris Schwartz aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse München zum 31.12.2012. Mit dem Ausscheiden von Herrn Boris Schwartz rückt das gewählte Ersatzmitglied, Herr Stadtrat Thomas Niederbühl, in den Verwaltungsrat nach. Es ist daher ein neues Ersatzmitglied zu wählen. Die Wahl eines Ersatzmitglieds für das Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München, Herrn Thomas Niederbühl, wird in dieser Sitzung durchgeführt. Die besondere Wirtschafts- und Sachkunde der BewerberInnen wird festgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verwaltungsratsmitglied, Ersatzmitglied, Wirtschafts- und Sachkunde

Stichwort Sanierung WC-Anlage Münchner Freiheit Anlass Projektauftrag vom 04.10.2012 Inhalt Ausführungsgenehmigung Entscheidungsvorschlag Die Realisierung des Projektes mit auf den Fertigstellungszeitpunkt prognostizierten Ausführungskosten in Höhe von 785.000 Euro wird genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: WC-Anlagen; Sanierung; Münchner Freiheit

Anlass Grundsatzbeschl. zur TWT sowie diverse Anträge und Empf. Die TWT ist Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans – VEP 2005. Gem. Grundsatzbeschluss waren Informationsveranst. und Planungswerkstätten zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Verkehrsprognosen, verkehrstechn. Untersuchung, verkehrskonzeptionelle Vorgaben sowie eine erste Vorplanung der Tramstrecke waren entsprechend dem Grundsatzbeschluss zu erstellen. Inhalte Die Ergebnisse aus o.g. Öffentlichkeitsarbeit/Untersuchungen/Planungen werden erläutert. Der Sachstand der Planung und das weiteres Vorgehen werden dargestellt. Kosten Die Erstellungskosten des Tram-Projekt (gem. Vorplanung) wurden in einer Bandbreite zwischen 65 – 75 Mio. Euro maßgebend durch beauftragte Ingenieurbüros geschätzt (Preisstand 2011). Baukosten für stadtgest. Maßn. wurden in Höhe von ca. rund 7-9 Mio. Euro zuzüglich USt geschätzt. Bei weiter voranschreitender Planungsreife können weitere Kosten hinzu kommen. Entscheidungsvorschlag Das Verkehrskonzept und die Vorplanung werden der weiteren Planung zugrunde gelegt. Für das Tram-Projekt ist eine Entwurfs- und eine Genehmigungsplanung zu erstellen. In die Planung sind gemäß Grundsatzbeschluss Maßnahmen zur stadtgest. Aufwertung und zu Verbesserung der Geh-/Radwege zu integrieren. Der Romanplatz ist als vorgezogene, gesondert zu realisierende Maßnahme herauszulösen. Statisch-konstruktive Untersuchungen der von der TWT gequerten Ingenieurbauwerke sind auf Basis von Bauzustandsuntersuchungen zu vertiefen. Das RAW, das BauR, die StadtK und die SWM treffen Regelungen zur Kostenteilung und -tragung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Tram Westtangente, Fürstenrieder Straße, Wotanstraße, Boschetsrieder Straße, Romanplatz, Tram Neubaustrecke, Nahverkehrsplan, ÖPNV-Initiative, Neubau Straßenbahn

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 03022 der ÖDP vom 08.01.2012 Inhalt Darstellung der sich aufgrund des Antrages der ÖDP vom 08.01.2012 ergebenden neuen Sachlage und weiteres Vorgehen. Stellungnahme zu Einzelforderungen des Antrages. Entscheidungsvorschlag Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03022 der ÖDP vom 08.01.2012 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Rahmenplanung Olympiapark

Anlass: Die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt München und der von ihr nach Art. 20 Abs. 3 Bayerisches Stiftungsgesetz verwalteten rechtsfähigen Stiftungen unterliegen nach Art. 103 Abs. 1 GO der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Prüfungsergebnis ist Grundlage für die Feststellung der Jahresabschlüsse und die zu erteilende Entlastung jeweils durch die Vollversammlung des Stadtrats. Inhalt: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2011 erstellten Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt München Gesucht werden kann im RIS auch unter: Jahresabschlüsse 2011; Rechnungsprüfungsausschuss

Anlass ... Inhalte ... Entscheidungsvorschlag Weiterverfolgung d.SAP mit Realisierung d.Westabschnitts d.SAP als 1.Stufe + Offenhaltung d.Ostabschnitts der SAP als optionale Maßn. Die Erschl. d.Gewerbegeb. Perlach Süd erfolgt zukünftig f.d. Schwerverkehr ausschließlich über d.Westabschnitt der SAP. Aufn.v. Verhandlungen zu Planungs- + Finanzierungsfragen mit d.Gem. Neubiberg sowie Aktualisierung d.interkomm. Vereinbarung. ...Abstimmung mit d.Gem.Neubiberg, ein städtebaul. + landschaftspl. Strukturkonzept zur Ersatznutzung d.Sondergebiets Brauereiverlagerung erarbeiten zu lassen. D:Verlängerung d.Wilhelm-Hoegner-Str wird aus dem VEP und FlNPl gestrichen. D.Alternativplanung wird als Rückfallebene weiterverfolgt. D.Verlegung d.Unterhachinger Str im Abschnitt südl.d.Weidener Str wird aus dem VEP gestrichen. ...mit d.BauR bezügl.d.nächsten Planungsschritte f.d.beiden Abschnitte d.SAP in Benehmen zu setzen. ...mit d.KVR und BauR bezügl.notwendiger baul. + verkehrsordnenden Maßn. rund um d.Hanns-Seidel-Platz in Benehmen zu setzen + einen umsetzbaren Maßnahmenvorschlag zu erarbeiten. ...mit d.KomR ins Benehmen zu setzen, einen Erwerb d.Arnold-Sommerfeld-Str direkt nördlich d.Bahntrasse anzustreben. ...die noch in Diskussion stehenden Aspekte wie d.Höhenfreimachung d.Bahnübergangs d.Unterhachinger Str + Fasangartenstr + d.Verkehrsverlagerung v.d. Thomas-Dehler-Str auf d.Fritz-Erler-Str im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung zu behandeln und diese mit entsprechenden Haushaltsmitteln durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Südanbindung Perlach, SAP, Südanbindung-Westabschnitt, Gewerbegebiet Perlach, Weidener Straße, Verkehrskonzept Münchner Südosten, Münchner Lösung, Ortskern Perlach, Alternativplanung

Anlass: Für die Kommunalwahl 2014 und die kommende Amtsperiode haben sich im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) relevante Änderungen für die Wählbarkeit und für die Niederlegung des Ehrenamtes als Bezirksausschussmitglied ergeben. Inhalt: Bislang ist das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes im betreffenden Stadtbezirk Voraussetzung, um als Mitglied in den jeweiligen Bezirksausschuss gewählt zu werden. Aus Art. 21 Nr. 3 GLkrWG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 3 Satz 4 GO ergibt sich, dass jede Person ab der Wahlperiode 2014 für das Amt des Bezirksausschussmitglieds wählbar ist, die seit mindestens drei Monaten im Stadtbezirk eine Wohnung hat, welche nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder, ohne eine Wohnung zu haben, sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält. Zudem wurde Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG dahingehend geändert, dass nun für die Ablehnung der Wahl ein wichtiger Grund nicht mehr erforderlich ist und die gewählte Person ohne wichtigen Grund die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt niederlegen kann. Für die Niederlegung des Amtes gilt damit zukünftig nicht mehr Art. 19 GO, sondern ausschließlich Art. 48 GLKrWG. Entscheidungsvorschlag: Die entsprechenden Änderungen des GLKrWG werden durch die vorgeschlagene Änderungssatzung in der Bezirksausschuss-Satzung übernommen.

Anlass: Vorlage des Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2013 nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) §§ 13 mit 17, sowie §§ 6 Abs. 1 Nr.9, 7 Abs.4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M, sowie Vorlage des Ersten Zwischenberichts über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplans 2013 (§ 19 EBV). Inhalt: Der Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die Veränderungen der voraussichtlichen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Vermögensplanes, den Stellenplan und die fünfjährige Finanzplanung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten betragen 108.435.000 EUR. Entscheidungsvorschlag: 1. Festsetzung Erfolgsplan und Vermögensplan 2. Festsetzung Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 3. Festsetzung Höchstbetrag der Kassenkredite Gesucht werden kann im RIS auch unter: IT@M, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan, Kreditaufnahme, Kassenkredite, Rückstellungen

Darstellung der aktuellen Situation in Bezug auf die Beschäftigung leistungsgeminderten Personals und der Auslastung des zentralen städtischen Sozialfonds sowie der zweckgebundenen Mittel für das Jobcenter. Ableitung von Handlungsbedarfen in Bezug auf finanzielle und personelle Ressourcen sowie organisatorische und qualitative Verbesserungen bei der Disposition der Betroffenen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Für 2013: 500.000€ ab 2014 1 Mio. € Für 2013 ca. 45.180 und ab 2014 jährlich ca 106.125 € für zusätzl. 1,5 VZÄ. Der zentrale städtische Sozialfonds wird im Jahr 2013 um 500.000 € und ab 2014 dauerhaft um 1 Mio. € auf insgesamt 5 Mio. € aufgestockt. Einrichtung von 1,5 Stellen davon 0,5 VZÄ in der 2. QE und 1 VZÄ in der 3. QE im Personal- und Organisationsreferat, P 5 Gesucht werden kann auch im RIS nach Sozialfonds, leistungsgeminderte Dienstkräfte, Leistungsminderung, Sozialfondsvergabe, Jobcenter

Handlungsbericht über die Entwicklung des Beschäftigtenanteils von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gegliedert nach Geschlecht, Hierarchie- und Qualifikationsebenen, Beamte, Tarifbeschäftigte, EU- und nicht EU. Finanzmittel für Informationsmaterialien und Veranstaltungen in Höhe von 30.000€. 1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit dem Sozialref. und der Stelle für interkurlturelle Arbeit umgesetzt. 2. Die einmaligen Mittel von 30.000€ werden aus dem Restefonds des POR entnommen und im Jahr 2014 auf dem Büroweg ebenfalls im PROD5701 eingestellt. Das POR (Querschnittsref) wird gebeten, mit dem POR (Fachref) die erforderlichen 1,0 Stellen einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das POR (Fachref) wird beauftragt, die für das Jahr 2013 erforderlichen Mittel bis zu 38.090€ entsprechend der Besetzung der Stelle auf dem Büroweg und ab 2014 dauerhaft in Höhe von bis zu 76.180€ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Unter Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen entsteht ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von bis zu 27.605€ (50% des JMB A12). Zusätzl. sind jährl. die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800€ (Kosten je Arbeitsplatz) und 4090€ (DV-Arbeitsplatz) anzumelden. Über die Finanzierung entscheidet das Finanzierungsmoratorium. Der Antrag Nr.08-14/A 03584 u. der Beschluss 08-14/V10262 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Kulturellle Vielfalt, Migrationshintergrund, ausländische Beschäftigte, Personalmarketing, Personalgewinnung

Anlass Das Baureferat hat mit der Bekanntgabe in der Sitzung des Bauausschusses vom 14.11.2006 erstmalig über die Einhaltung der Kosten und Termine bei vom Stadtrat zur Ausführung beauftragten Projekten berichtet (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 09079). Wie in den darauf folgenden Jahren praktiziert, wird dieser Bericht fortgesetzt. Inhalt Mit dieser Vorlage legt das Baureferat die Auswertung der 2012 fertiggestellten Projekte im Hinblick auf die Qualität der Kosten- und Termineinhaltung vor. Gesucht werden kann auch nach: - Kostenfeststellung - Inbetriebnahme - Einsparung - Richtlinien - Bauinvestitionscontrolling

Stichwort Umsetzung des wohnungspolitischen Handlungsprogrammes "Wohnen in München V" im Kommunalreferat Anlass Zur Umsetzung der vom Stadtrat mit dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München V" vorgegebenen Zielsetzungen ist eine Personalaufstockung im Kommunalreferat erforderlich. Inhalt Ausgehend von den Aufgaben der im Kommunalreferat vorrangig mit Verfahren zur Schaffung von Wohnraum tangierten Bereiche wird der durch die Zielsetzungen von Wohnen in München V ausgelöste Personalmehrbedarf aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt dem Bedarf der aufgezeigten Stellenschaffungen mit 23 bis 31.12.2017 befristeten zusätzlichen Stellen (22 VZÄ) zu. Die Personal- und Sachauszahlungsmittel zur Finanzierung dieser Stellen im Kommunalreferat werden entsprechend erhöht. Gesucht werden kann auch nach: SoBoN, Bebauungspläne, Wohnbaurecht

Stichwort Ausschreibung, Messestadt Ost Anlass Anstehende Veräußerung unter hohem Zeitdruck wegen der dringenden Unterbringung eines Lebensmittelmarktes zur Versorgung der angrenzenden Wohnbauquartiere. Inhalt Um die dringende Versorgung der Bewohner der Messestadt Ost mit einem Lebensmittelmarkt in absehbarer Zeit sicherzustellen, ist eine zügige Vermarktung des Bauquartiers Sondergebiet-Nahbereichs-zentrum in der Messestadt Ost erforderlich. Hierzu ist eine Ausschreibung mit einem Preiswettbewerb geplant. Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat wird ermächtigt, das im künftigen Bebauungsplan Nr. 2065 festgesetzte Sondergebiet-Nahbereichszentrum gegen Höchstgebot auszuschreiben. Gesucht werden kann auch nach: Messestadt Ost, Ausschreibungskriterien, U-Bahnhof Messestadt Ost, Verkauf eines Grundstücks in der Messestadt Riem

Inhalt: Die geplanten Änderungen werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2014 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr

Serviceeinheit für ausländische Fach- und Führungskräfte

Neubau Integrierte Leitstelle

Anlass Der Antrag Nr. 08-14 / A 03518 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 18.07.2012 Inhalt Die Vorlage begründet die Notwendigkeit von Inklusion auch bei den Dolmetscherdiensten für gehörlose Bürgerinnen und Bürger. Den gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit der Teilnahme an Angeboten von Einrichtungen und Beratungsstellen die durch das RGU gefördert werden ohne zusätzliche Kosten ermöglicht werden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Vortrag des Referenten zur „Inklusion auch bei Dolmetscherdiensten“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Erweiterung der Dolmetscherleistungen für gehörlose Personen die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 zusätzlich anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget beim Produkt 5360010, Produktleistung 536001900 erhöht sich ab dem Haushaltsjahr 2013 dauerhaft um 10.000 €. Gesamtkosten Die Kosten dieses Projekts betragen ab 2013 dauerhaft 10.000 €. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gebärdendolmetscher, Dolmetscherdienst

Anlass Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Aufgabenmehrung für das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU), Hauptabteilung Gesundheitsschutz, Abteilung Infektionsschutz Inhalt Das RGU stellt die sich aus der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ergebende Aufgabenmehrung dar und leitet den zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen notwendigen Personalbedarf ab. Durch die Ausweitung der ärztlichen Meldepflicht auf Röteln, Mumps, Windpocken und Keuchhusten – zusätzlich zu der zwischenzeitlich aufgenommenen Meldepflicht für schwere MRSA- und Clostridium difficile-Infektionen – ergeben sich sowohl für den ärztlichen als auch nicht ärztlichen Bereich Personalanforderungen, die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Personalressourcen nicht in der gesetzlich geforderten Qualität bearbeitet werden können. Dies und andere Aufgabenmehrungen in Form von Ermittlungs-, Beratungs- und Aufklärungsbedarf durch weitere gesetzliche Ausgestaltungen sowie durch die Landesgesetzgebung im Bereich der Borrelieninfektionen machen eine Stellenaufstockung im Sachgebiet Infektionsschutz notwendig. Die im Outcome erwartete weitere Zurückdrängung der genannten impfpräventablen Erkrankungen bedeutet ein Benefit für Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung Münchens. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 12.000 Euro im Jahr 2013 und 315.200 Euro ab dem Jahr 2014. Erlöse entstehen nicht. Entscheidungsvorschlag Schaffung der erforderlichen unbefristeten Stellen in den Entgeltgruppe E 15 und E 6 TvöD, Beobachtung der Kennzahlen in den nächsten Jahren zur Prüfung weiteren Personalbedarfs. Gesucht werden kann im RIS auch nach Infektionsschutzgesetz, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen, ärztliche Meldepflicht, Röteln, Mumps, Windpocken, Keuchhusten, Borreliose

Anlass Neue gesetzliche Regelungen im Umweltrecht führen bei der Abteilung Umweltschutz im RGU zu einem Personalmehrbedarf. Inhalt Die einzelnen gesetzlichen Änderungen im Immissionsschutz-recht, Kaminkehrerwesen, Bodenschutz, Abfall- und Wasserrecht und die damit verbundenen personellen Auswirkungen werden dargestellt. Insgesamt ergibt sich ein Personalmehrbedarf in der Abteilung Umweltschutz von 6,5 Vollzeitäquivalenten. Entscheidungsvorschlag Das RGU wird beauftragt, beim POR die Einrichtung von 6,5 VZÄ zu veranlassen, davon eine Stelle in der Entgeltgruppe E 10, befristet auf 6 Jahre. Die für 2013 einmalig notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 127.393 € werden bei der Stadtkämmerei auf dem Büroweg beantragt. Die ab 2014 jährlich notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 352.595 € werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 zusätzlich angemeldet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesetzliche Änderungen im Umweltrecht, Personalmehrbedarf UW 2

Anlass Anträge Nr. 08-14 / A 01029, Nr. 08-14 / A 01069, Nr. 08-14 / A 01800 und Nr. 08-14 / A 01806 (s. o.) München war im Jahr 2009 vom Bundesverkehrsministerium zu einer von bundesweit acht Modellregionen für Elektromobilität erklärt worden. Ein Teilprojekt im Rahmen der Modellregion ist die Erstellung eines Nachhaltigen Kommunalen Elektromobilitäts-konzepts, mit der das RGU beauftragt wurde. Inhalt In diesem Beschluss wird dargestellt, welchen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung die (ggf. teilweise) Umstellung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den Elektroantrieb leisten kann und welche kommunalen Rahmenbedingungen hierfür erforderlich sind. Es werden 11 Handlungsfelder und 3 handlungsfeldüber­greifende Maßnahmen zur Bearbeitung vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag Auf der Grundlage der Ziele der Perspektive München, des Luftreinhalteplans München und des Lärmaktionsplans München sowie des Integrierten Handlungsprogramms Klimaschutz wird eine Förderung der Elektromobilität begrüßt. Der Stadtrat stimmt der Bearbeitung der o.g. 11 Handlungsfelder zu. Das Referat für Gesundheit und Umwelt als für das Thema Elektromobilität federführende Referat wird beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen städtischen Referaten und der SWM GmbH geeignete Maßnahmen zur Förderung der Elektro­mobilität zu entwickeln und dem Stadtrat im Frühjahr 2014 als Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektro­mobilität in München zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilitätskonzept, Mobilitätsmanagement, Elektrofahrzeuge, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, CO2-Emissionen, Klimaschutz

Anlass Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbes für das Kreativquartier Inhalte Ergebnisse des zweistufigen Verfahrens mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren und weiteres Vorgehen Entscheidungs-vorschlag Vom Ergebnis des zweistufigen städtebaulichen und landschafts-planerischen Ideenwettbewerbes wird Kenntnis genommen Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rahmenplans das Einrichten einer Organisationsstruktur die Erstellung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzepts zur Partizipation der Öffentlichkeit, Prüfung der Einrichtung einer Koordinierung vor Ort das weitere Vorgehen hinsichtlich: Bestandsuntersuchung, Umsetzungskonzept für die Zwischen-nutzungen und Finanzierung Gesamtkosten Die Maßnahme löst insgesamt folgende Kosten aus: einmaliger Sachmittelbedarf 2011/2012/2013 in Höhe von 940.100,-€ (bereits finanziert, teilweise NSEP-Fördermittel) einmaliger Sachmittelbedarf 2013 in Höhe von 144.800,-€, sowie 2014 in Höhe von 130.800,-€ für Kommunikationskonzept, Rahmenplan, Beratungsgremium Gesucht werden kann im RIS auch nach Kreativquartier Dachauer Straße Schwere-Reiter-Straße Infanteriestraße Heßstraße Lothstraße Luitpold Kaserne

Anlass Ziel der Planung ist eine städtebauliche Neuordnung und Aufwertung des Oertelplatzes und seines Umfeldes als Quartierszentrum zur Ergänzung und Stärkung des Einzelhandels. Ein Versorgungszentrum soll Waren des mittelfristigen, teils auch langfristigen Bedarfs, Standorte für großflächigen und ergänzenden kleinteiligen Einzelhandel bzw. Dienstleistungen, kulturelle und soziale Nutzungen sowie Gastronomie bereitstellen. Südlich des Oertelplatzes soll die bestehende Wohnnutzung bis zum geplanten Versorgungszentrum hin erweitert werden. Der Oertelplatz soll als Vorfeld des S-Bahnhaltes Allach zum Quartiersplatz ausgebaut werden. Hier soll ein Fußgängerbereich mit Baumbestand geschaffen werden, der auch eine hohe Aufenthaltsqualität bietet. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Oertelplatz.

Anlass Novellierung der Landschaftsschutzverordnung vom 09.10.1964 im nördlichen Teilbereich der Isarauen durch Erlass einer Änderungs­verordnung und einer Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Hirschau und Obere Isarau“ Inhalte 1. Ausgangslage – Novellierungsbedarf 2. Anhörungs- und Öffentlichkeitsverfahren 2.1 Anerkannte Naturschutzvereinigungen 2.2 Betroffene Stellen und Fachbehörden 2.3 Städtische Dienststellen 2.4 Bezirksausschüsse 12 und 13 2.5 Naturschutzbeirat 2.6 Landkreis München und angrenzende Gemeinden 2.7 Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegungen 3. Kosten Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt der Würdigung der im Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken grundsätzlich zu. 2. Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Land­schafts­schutzgebiet „Hirschau und Obere Isarau“ wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen. 3. Die Verordnung der Landeshauptstadt München zur Änderung der Gemeindeverordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Landeshauptstadt München wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Landschaftsschutzverordnung, Landschaftsschutzgebiet Isarau, Isarauen,Hirschau und Obere Isarau, Hirschau, Obere Isarau, Änderungsverordnung, Novellierung

Anlass Die Stadtsparkasse München hat die Absicht, ihr Grundstück zwischen Winterthurer Straße und Berner Straße in Fürstenried-Ost städtebaulich zu entwickeln und bestehende Baurechtsreserven zu realisieren. Die Stadtsparkasse plant, noch im Jahr 2013 einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb durchzuführen. Inhalte Mit diesem Beschluss sollen die Grundlagen für den Wettbewerb festgelegt werden. Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den im Vortrag der Referentin genannten Eckdaten und Rahmenbedingungen zur strukturellen Aufwertung und städtebaulichen Ergänzung des Gebietes als Grundlage für das vorgesehene Wettbewerbsverfahren. Einverständnis zur Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs mit Ideenteil. Auftrag, dem Stadtrat über das Wettbewerbsergebnis anschließend zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Züricher Straße, Berner Straße, Winterthurer Straße, Sparkassengrundstück Fürstenried-Ost

Inhalt Begründung für die Vergabe eines städtischen Georg-Elser-Preises ab November 2013 – alle zwei Jahre; Statut des künftigen städtischen Georg-Elser-Preises Entscheidungsvorschlag 1. Das Kulturreferat wird beauftragt, ab November 2013 alle zwei Jahre einen Georg-Elser-Preis zu vergeben. 2. Es besteht Einverständnis mit der Satzung des Georg-Elser- Preises (Anlage 1). 3. Mit der – ab 2013 alle zwei Jahre – dauerhaften und zah- lungswirksamen Budgeterhöhung in Höhe von 10.000 Euro aus zentralen Mitteln der Landeshauptstadt München be- steht Einverständnis. Für 2013 erfolgt die Bereitstellung aus zentralen Mitteln auf dem Büroweg, und für 2015 ff. aus zentralen Mitteln im Rahmen der Modellrechnungen. Die Mittel werden auf der Finanzposition 3000.601.009.9 (Kulturpreise zentral) zur Verfügung gestellt. 4. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollversammlung des Stadtrats anlässlich des ersten Nachtragshaushalts- plans 2013. 5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03360 von Herrn Stadtrat Michael Leonhart und Herrn Stadtrat Siegfried Benker vom 31.05.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Stichworte zur Vorlage Georg-Elser-Preis; Statut; Elser-Initiative

Inhalt: Rückblick auf das Festival 2012 Verlegung des Festivals vom November 2014 in das Jahr 2015 Finanzierung von DANCE 2015 Finanzierung der Vorlaufkosten von DANCE 2017 Entscheidungsvorschlag: 1. Mit der Verlegung des 14. DANCE-Festivals vom Novem­ber 2014 in das Frühjahr 2015 (voraussichtlich Mai) sowie der Vorbereitung des Festivals in den Jahren 2013 und 2014 besteht Einverständnis. 2. Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalts­jahr 2013 in Höhe von 60.700 € durch die Stadtkämmerei auf dem Büroweg auf dem Innenauftrag 561010178 „Inter­nationale Tanzavantgarde“ (Produktziffer 5611000) für die Vorbereitung des 14. DANCE-Festivals besteht Einver­ständnis. 3. Mit der Anmeldung und Bereitstellung von Haushaltsmit­teln im Rahmen der Modellrechnung zum Haushalt 2014 in Höhe von 100.700 € auf dem Innenauftrag 561010178 „In­ternationale Tanzavantgarde“ (Produktziffer 5611000) für die Vorbereitung des 14. DANCE-Festivals besteht Einver­ständnis. ... Stichwort(e): DANCE 2015; 14. Internationales Festival für zeitgenössi­schen Tanz

Inhalt Der Umgang mit archäologischen Funden wird dargestellt. Es wird festgestellt, dass Regelungsbedarf besteht bei der Orga­nisation der Grabungen, der Inventarisierung und ggfs. Re­staurierung, der Detailanalysen und der Präsentation. Dieser Regelungsbedarf kann mit den vorhandenen Kapazitäten nicht befriedigt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt von den vorstehenden Ausführungen zustimmend Kenntnis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Kommunalreferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Archäologischen Staatssammlung Mün­chen eine Kooperationsvereinbarung mit den unter Ziffer 2.3 im Vortrag genannten Eckpunkten abzuschließen. 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, die befristet auf 5 Jahre erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. jeweils 80.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014 bis einschließ­lich 2018 zur Detailplanung zusätzlich anzumelden. Das Produktkostenbudget 5661000, Münchner Stadtmuseum, erhöht sich zahlungswirksam um die 80.000 €. 4. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollversammlung des Stadtrats anlässlich des ersten Nachtragshaushalts­plans 2013. 5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03954 der Stadtratsfraktion die GRÜNEN/RL vom 09.01.2013 und der Antrag Nr. 08-14 / A 03953 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Ri­chard Quaas vom 09.01.2013 sind damit geschäftsord­nungsmäßig erledigt. Stichworte Umgang mit archäologischen Funden aus der Frühgeschichte der Stadt; Stadtarchäologie; Münchner Stadtarchäologe; Münchner Stadtmuseum

Inhalt Der vorliegende Wirtschaftsplan enthält alle zum Zeitpunkt der Planaufstellung bekannten Entwicklungen für das Wirtschafts­jahr 2013/2014 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Außer­dem werden die Ziele für das Wirtschaftsjahr bekanntgege­ben. Entscheidungsvorschlag 1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 wird im Erfolgsplan in den Erlösen mit 37.879.000 € und in den Aufwendungen mit 38.130.000 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 14.058.000 € festgesetzt. 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 16.000.000 € festgesetzt. 3. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 und optional für die nachfolgenden vier Wirtschaftsjahre wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH beauftragt. 4. Die Ziele der Werkleitung gemäß Ziffer 6 des Vortrags werden zur Kenntnis genommen. Stichworte Kammerspiele; Wirtschaftsplan 2013/2014

Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Notwendig-keit für eine Erhöhung der Zuwendung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 für die Reinigung des Buchbestandes und die Erneuerung der Brandmeldeanlage dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der einmaligen Zuschusserhöhung in Höhe von 27.500 € im Jahr 2013 an die Stiftung Internationale Jugendbibliothek für die Fortsetzung der im Jahr 2010 begonnen Bücherreinigung sowie mit der Finanzierung der Erhöhung des Zuschusses aus dem Budget des Kulturreferats besteht Einverständnis. 2. Mit der einmaligen Zuschusserhöhung in Höhe von 49.500 € im Jahr 2014 an die Stiftung Internationale Jugendbibliothek für die Weiterführung der Bücherreinigung besteht Einverständnis. Mit der einmaligen Finanzierung aus zentralen Mitteln und mit der budgetwirksamen Erhöhung des Kostenbudgets des Produkts „Förderung von Kunst und Kultur“ besteht Einverständnis. Die Mittel werden im Rahmen des Schlussabgleichs 2014 bereitgestellt. ..... Stichworte Stiftung Internationale Jugendbibliothek; IJB; Einmalige Zu­schusserhöhung in den Jahren 2013 bis 2015; Anteilsfinanzierung; Bücherreinigung; Brandmeldeanlage; Blutenburg

Anlass Weiterentwicklung der einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Münchner Förderformel. Inhalt Ausweitung der einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte auf Kindergärten und Horte / Umstellung des Förderzeitraums / Anpassung der „Zuschussrichtlinie zur Münchner Förderformel“und der „Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte“ Gesamtkosten /Gesamterlöse Prognostizierte Kosten von jährlich ca. 9,25 Millionen € bis 9,65 Millionen € sowie befristet bis 2015 jährlich bis zu 68.500 €. Die Deckung erfolgt über den bisher bewilligten Zuschussrahmen für die Kindertagesbetreuung (geplant auf Finanzposition 4647.701.0000.4 / neu ab 2012 Finanzposition 4647.700.0000.6) Entscheidungsvorschlag Der Ausweitung der einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte auf Kindergärten und Horte für Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Münchner Förderformel und der damit verbundenen Anpassung der Zuschussrichtlinien wird zugestimmt.

Anlass Schulbauoffensive (SBO) 2013/2030 Räumliche Bedarfsplanung für die Münchner öffentlichen Realschulen und Gymnasien in München - Grundsatzbeschluss - Inhalt Die Auswirkungen des prognostizierten Anstiegs der Bevölkerungsentwicklung für die Münchner öffentlichen Realschulen und Gymnasien werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag Schulentwicklungsplanung mit Freistaat Bayern abstimmen. Planungen für Realschulen Heidemannstraße/Carl-Orff-Bogen und Freiham sowie Gymnasium „Bayernkaserne“aufnehmen. Die AG Schulbauoffensive 2013/2013 unterstützt das RBS bedarfsdeckende Schulinfrastruktur zu schaffen. Werkauftrag für Aktualisierung Schulraumdatei vergeben. Notwendige Stellen für das Referat für Bildung und Sport, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Baureferat, Kommunalreferat und der Stadtkämmerei werden geschaffen.

Anlass Sanierung der Orthopädiewerkstätten an der Städt. Berufsschule für Orthopädie Liebherrstraße 13 Inhalt Die im Schulgebäude Liebherrstraße 13 existierenden Orthopädiewerkstätten müssen aus Sicherheits- und Platzgründen dringend saniert und umgestaltet werden Gesamtkosten /Gesamterlöse Maßnahmenkosten: 3.340.000,00 € Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Maßnahme Sanierung der Orthopädiewerkstätten - Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012 – 2016 (Einrichtungsgegenstände) - Mittelbereitstellung über die Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Finanzposition 2000.505.2000.2 (Erhaltungsmaßnahme)

Für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahme der Kindertagesstätte am Oskar-Maria-Graf-Ring 24 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 458.969€ geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Referat für Bildung und Sport übernimmt die notwendigen und nicht von der Vermieterin durchzuführenden Umbauten im Bestandsbereich und die notwendigen Beschaffungen der Erstausstattung. Das Kommunalreferat wird gebeten, die zusätzlichen Räumlichkeiten im Gebäude Oskar-Maria-Graf-Ring 24 von der Wohnungs- und Siedlungsbau Bayern anzumieten

Anlass Die Aufforderung zur EU-weiten Ausschreibung zum Rahmenvertrag von Schulmobiliar für die Laufzeit 2014- 2015 Inhalt Die Aufführung der neuen Lose mit Darstellung und Beschreibung der Funktionalität. Darstellung der Bewertungskriterien des Ausschreibungsverfahrens. Entscheidungsvorschlag Beauftragung des Direktoriums/Vergabestelle 1 über das RBS zur europaweiten Ausschreibung.

Entscheidungsvorschlag Es werden 75 Vollzeitäquivalente für Assistenzkräfte zur Verfügung gestellt. Qualifizierungsmaßnahmen für die Assistenzkräfte werden entwickelt. Das Referat für Bildung und Sport, Abteilung KITA, wird ermächtigt, die Stel- len für das Assistenzkräftemodell zu schaffen. Das Personal- und Organisa- tionsreferat wird ermächtigt, die Stellen zu schaffen, die zur verwaltungs- technischen Umsetzung der Gesetzesänderung erforderlich sind. Sobald die qualifizierten Assistenzkräfte in den Anstellungsschlüssel einge- rechnet werden können und die Münchner Förderformel auch für städtische Kindertageseinrichtungen gilt, wird zur dauerhaften Sicherung des gesetzli- chen Mindestanstellungsschlüssels eine Zielgröße von 0,5 besser als der je- weilige gesetzliche Mindestanstellungsschlüssel festgelegt.

Die Vorlage beinhaltet die Veränderungen aus der Rückabwicklung GBW AG im Ergebnis- und Finanzhaushalt der Landeshauptstadt München, da das kommunale Konsortium im Bieterverfahren keinen entsprechenden Zuschlag erhalten hat, und die seit der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 eingetretenen größeren Veränderungen im Bereich der Investitionen. Zugleich werden dem Stadtrat die Auswirkungen anläßlich des 1. Nachtragshaushaltsplans 2013 auf das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 - 2016 dargestellt. Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013. Gesucht werden kann auch unter: Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite

Einführung des SEPA-Verfahrens zum Forderungseinzug aufgrund gesetzlicher Vorgaben zum 01.02.2014. Herstellung der SEPA-Fähigkeit in den Fachverfahren PKF und SAP. Die benötigen finanziellen Mittel von 473.138,00 € (davon 265.000,00 € zahlungswirksam) werden bereitgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach SEPA, Lastschrifteinzug, Forderungseinzug.

Erstellung des Jahresabschlusses 2012 der Landeshauptstadt München. Darstellung der Rechnungslegung 2012 und Erläuterungen zu den im Haushaltsjahr eingetretenen Veränderungen. Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2012 und des hierzu erstellten Rechenschaftsberichtes. Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses 2012.

Vorlage des Jahresabschlusses der Stadtsparkasse mit Lagebericht an die LHM gemäß § 20 Abs. 3 SpkO Darstellung von Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Gesucht werden kann auch unter: Stadtsparkasse, Jahresabschluss, Jahresüberschuss

Finanzausschusssitzung vom 23.07.2013. Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 2. Quartal 2013. Gesucht werden kann im RIS auch nach Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven

Vorlage des Finanzanlagenberichts für das Jahr 2012. Der Finanzanlagenbericht beschreibt die Bestände, die Aufteilung und die Entwicklung der städtischen Finanzanlagenportfolios und umfasst die zweckgebundenen Finanzreserven der Stadt, durch Auflösung kameraler Rücklagen ungebundene Wertpapiere, das Stiftungs- und sonstige Treuhandvermögen sowie die Finanzanlagen des Cashmanagements der Kasse. Gesucht werden kann im RIS auch nach Finanzanlagenbericht 2012, Finanzanlagenportfolio, Finanzreserven.

Anlass - Finanzieller Mehrbedarf für die Großveranstaltungen „Mini-München“ und „Kunst und Krempel“ Inhalt - Aktuelle finanzielle Situation der Ferienangebote „Mini-München“ sowie „Kunst und Krempel“ - Begründung für die Erhöhung der Förderung Gesamtkosten - ab 2013 jährlich 62.000,- Euro Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Bericht und zur Erhöhung der Förderung um 62.000,- Euro auf 161.084,- Euro Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ferienangebote - Mini-München - Kunst und Krempel

Anlass -Empfehlung Nr. 08-14 / E 01331 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach; BT Ramersdorf vom 03.05.2012 - Antrag Nr. 08-14 / B 04084 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach vom 03.07.2012 - Antrag Nr. 08-14 / B 04175 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 14 - Berg am Laim vom 31.07.2012 Inhalt - Konzept, Trägerschaft und Kosten einer Einrichtung zur Begegnung und Nachbarschaftshilfe Gesamtkosten - 2013: 66.445,- € - ab 2014: 57.445,- € Entscheidungsvorschlag - Finanzierung von Sachkosten und Personal in Teilzeit Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Produkt 60 3.2.2 Aktivierung und Unterstützung für Familien, Frauen und Männer - Soziale-Stadt-Gebiet Ramersdorf-Perlach, Berg am Laim

Anlass - Entfristung von Stellen bei der Jugendgerichtshilfe des Stadtjugendamtes München Inhalt - Belegung des aus dem erweiterten Kinderschutzauftrag resultierenden dauerhaften Stellenmehrbedarfs bei der Jugendgerichtshilfe des Stadtjugendamtes München. Gesamtkosten - 2013: 35.345,-- Euro - ab 2014: 399.590,-- Euro Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen Entfristung der Stellen bei der Jugendgerichtshilfe sowie dauerhafte Einrichtung von diesen ab 01.12.2013 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Personalberechnung Jugendgerichtshilfe - Kinderschutzauftrag bei Delinquenz - proFit-Team

Anlass - Erhöhung des Zuschusses für vier Münchner Essenstafeln Inhalt - Münchner Essenstafeln der Träger Münchner Tafel e.V., Templer e.V., Heilsarmee und Essenshilfe München e.V. - Empfehlung zur Erhöhung des Zuschusses für die Münchner Essenstafeln aufgrund gestiegener Kosten Gesamtkosten - Ab 2014 dauerhaft 23.408 € Entscheidungsvorschlag - Dauerhafte Erhöhung des Zuschusses für vier Münchner Essenstafeln um 23.408 € auf insgesamt 56.607 € ab 2014. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Essenstafeln - Münchner Tafel e.V. - Templer e.V. - Heilsarmee - Essenshilfe München e.V.

Anlass - Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 06.07.2011 bzw. 05.07.2012 - Anpassung des Vormundschaftsbereichs der Stadt München an die Erfordernisse dieses Gesetzes - Verhandlungen mit den vormundschaftsführenden Vereinen über die Konditionen der Förderung ab 01.07.2013 Inhalt - Festlegung einer Fallzahlobergrenze von 1 : 40 für Amtsvormund-/-pflegschaften - Verlagerung der Bearbeitung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Vormund-/-pflegschaften von den Sozialbürgerhäusern auf S-II-B/V - Festlegung der Fördersumme bei den vormundschaftsführenden Vereinen ab 01.07.2013 Gesamtkosten - 2014 und Folgejahre: städt. Träger: 365.245 € freie Träger: 1.461.931 € - 2013: anteilig Entscheidungsvorschlag - Festlegung der Fallzahlobergrenze von 1 : 40 für Amtsvormund-/-pflegschaften und Verlagerung der Bearbeitung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Vormund-/-pflegschaften von den Sozialbürgerhäusern auf S-II-B/V - Schaffung der hierfür notwendigen personellen Ressourcen bei S-II-B/V - Erhöhung der Fallpauschale und der umF-Pauschale bei der Förderung der vormundschaftsführenden Vereine sowie Ausweitung der Förderung um 160 Fälle - Anerkennung der vom Landesjugendamt für die vormundschaftsführenden Vereine geforderten Fallzahl von 1 : 30 und Wegfall der festen Eigenbeteiligung der Vereine Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Vormundschaft - Pflegschaft - Mündel - Pfleglinge - vormundschaftsführende Vereine

Anlass - Handlungsempfehlungen der Umfrage „Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen und sozialen Einrichtungen in München und Bayern“ 2013 - Anstieg des ehrenamtlichen Engagements von Firmen und Unternehmen und deren Bedeutung für die Stadtgesellschaft - Erweiterung des Aufgabenprofiles des Sozialreferates zu Firmenengagement Inhalt - Bericht über das ehrenamtliche gesellschaftliche Engagement von Firmen und Unternehmen 2012 - Einrichten einer Stabsstelle „Firmenengagement“ Gesamtkosten - 2013: 42.562 € - 2014: 147.600 € Entscheidungsvorschlag - Der Einrichtung einer Stabsstelle „Firmenmanagement“ im Bereich der Referatsleitung des Sozialreferates mit 1 VZÄ wird zugestimmt. Der Zuschaltung von 1 VZÄ im Bereich des Sozialreferates, Zentrale, Sg. Bürgerschaftliches Engagement wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bürgerschaftliches Engagement - Corporate Volunteering

Anlass - Neubau einer offenen Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Inhalt - Ergebnis der Auswahlkommission und Empfehlung zur Trägerschaft - Darstellung der Investitions- und Folgekosten und der Finanzierung Gesamtkosten 381.800,00 € dauerhaft ab 2015 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Ergebnis der Auswahlkommission für die Trägerschaft - Zustimmung zu den Investitions- und Folgekosten und der Finanzierung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Offene Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien - Funkkaserne

Anlass - Ferienangebote für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen ermöglichen - Antrag Nr. 08-14 / A 03029 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 12.01.2012 - Günstige MVV-Nutzung mit Ferienpässen in allen Ferien - Antrag Nr. 08-14 / A 03969 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.01.2013 Inhalt - Zielgruppe und Bedarfseinschätzung - Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe - Lösungsvorschläge und erforderliche Ressourcen - Verwaltung des Maßnahmepakets und personelle Ressourcen - Günstige MVV-Nutzung mit Ferienpässen in allen Ferien für die Altersgruppen der sechs – 14-Jährigen und 15-17-Jährigen - Personelle Ressourcen für die Schnittstelle Sozialbürgerhäuser Gesamtkosten 673.546 € ab 2014 325.034 € in 2013 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den zusätzlichen Ressourcen zur Verbesserung der Teilhabe bedürftiger Kinder und Jugendlichen an den betreuten Ferienangeboten - Zustimmung zur Ausweitung der MVV-Nutzung auf alle Ferienwochen - Beauftragung des Herrn Oberbürgermeister zur Verhandlung mit der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH - Zustimmung zum Ausbau einer Planstelle für die Schnittstelle Sozialbürgerhäuser (S-IV) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ferienangebot für bedürftige Kinder und Jugendliche - Ferienpass - ermäßigte Teilnahme an betreuten Ferienangeboten - Günstige MVV-Nutzung mit Ferienpass

Anlass - Neuerhebung des Mietspiegels für München nach 2 Jahren gemäß des Stadtratsbeschlusses vom 27.07.2011 Inhalt - Wohnungsmarktsituation in München - Aufgabe und gesetzliche Grundlage des Mietspiegels - Methode und Ablauf der Mietspiegelerstellung - IT-Verfahren zur Erstellung einer Online-Version - Vergabe mittels öffentlicher Ausschreibung Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Neuerstellung des Mietspiegels für München 2015 mittels Regressionsanalyse - Auftragsvergabe durch öffentliche Ausschreibung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ortsübliche Vergleichsmiete - Mietberatung - Regressionsanalyse

Anlass - Weiterführung des Projektes Interkulturelle Qualitätsentwicklung in Münchner Sozialregionen ab 2014 Inhalt - Beschreibung der Durchführung des Projektes in den letzten sechs Jahren - Bericht über Konzeption, Ergebnisse und Wirkungen - Weiterführung ab 2014 Gesamtkosten 2013 einmalig 7.543 Euro aus Restmitteln 19.800 Euro ab 2014 dauerhaft Entscheidungsvorschlag - Fortführung des Projektes Interkulturelle Qualitätsentwicklung in Münchner Sozialregionen als stadtweites Angebot Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Interkulturelle Qualitätsentwicklung - Interkulturelle Öffnung - Freie Träger

Anlass - Ausweitung des Zuständigkeitsgebietes des Büros für Rückkehrhilfen auf den gesamten Münchner S-Bahn-Bereich und die Region südlich von München Inhalt - Einrichtung einer Stelle zunächst befristet bis zum 30.11.2014, finanziert durch die EU und das Bayerische Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Gesamtkosten - 2013: max. 20.923 € - 2014: max. 54.990 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum vorgeschlagenen Ausbau der Stellen im Büro der Rückkehrhilfen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Rückkehrhilfen - Coming Home

Anlass - Dritter Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragen der Landeshauptstadt München für die Jahre 2011 - 2012 Inhalt - Dritter Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München für die Jahre 2011 - 2012 - Stellungnahme des Sozialreferats Gesamtkosten - 2013: max. 28.000 € - ab 2014: 149.613€ - ab 2015: 147.243 € Entscheidungsvorschlag - Erarbeiten einer Satzungsänderung unter Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Behindertenbeauftragten - Einrichtung des Büros des Behindertenbeauftragten mit zusätzlich einer 0,75 Stelle Büroleitung und einer 1,0 Stelle Antidiskriminierung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Behindertenbeirat - Behindertenbeauftragter - Menschen mit Behinderungen

Klassenzimmervorsorgung Betreuungssituation Gymnasien Schuljahr 2013/14