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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. Juli 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Übernahme des Geschäftsbereiches Referat für Arbeit und Wirtschaft durch den 2. Bürgermeister
-
14-20 / A 00046 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Wahl des bisherigen Referenten des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herrn Dieter Reiter, zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München ist die Stelle der Leitung des Referates für Arbeit und Wirtschaft seit 01.05.2014 vakant. Der 2.Bürgermeister Josef Schmid hat erklärt, in seiner Funktion als 2. Bürgermeister den Geschäftsbereich Referat für Arbeit und Wirtschaft selbst übernehmen zu wollen.
Inhalt:
Rechtliche Würdigung der Erklärung von Herrn Bürgermeister Josef Schmid, in seiner Funktion als 2. Bürgermeister den Geschäftsbereich Referat für Arbeit und Wirtschaft selbst
übernehmen zu wollen.
Entscheidungsvorschlag:
Herrn 2. Bürgermeister Josef Schmid wird der Geschäftsbereich des Referats für Arbeit und Wirtschaft im bisherigen Umfang gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO zugewiesen. Die Wahl eines
berufsmäßigen Stadtrats bzw. einer berufsmäßigen Stadträtin für das Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt somit. Als 2. Bürgermeister nimmt Herr Josef Schmid die Aufgaben wahr, die sonst der Referent für Arbeit und Wirtschaft wahrnimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Referat für Arbeit und Wirtschaft, Geschäftsbereich Referat für Arbeit und Wirtschaft, 2. Bürgermeister
2.
Neubildung des Stadtrates - Fortbestand und Bildung von Stadtratsgremien;
Vertretung der Landeshauptstadt München in
- Stiftungen und Schenkungen mit und ohne e.a. Stadträte
- Beteiligungsunternehmen (Aufsichtsräte) und Organisationen
- Vereinen und Verbänden
- Kommissionen und sonstigen Gremien
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtrats-Amtsperiode 2014/2020 Neubildung des Stadtrates Vollzug von §§ 2 Ziff. 7, 14 GeschO
Inhalt:
Fortbestand und Bildung von Stadtratsgremien, Vertretung der LHM in Stiftungen und Schenkungen, Beteiligungsunternehmen (Aufsichtsräte) und Organisationen, Vereinen und Verbänden, Kommissionen und sonstigen Gremien
Entscheidungsvorschlag:
Festlegungen für die Entsendung / Benennung von ea. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen, Besonderheiten und Einzelentscheidungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gremien, Entsendung, Benennung, Fortbestand, Sitzverteilung
3.
Bestellung
- der Verwaltungsbeiräte
- für die allgemeinen Aufgabenbereiche
- für die Schulgebäude
- für die Freizeitstätten (Heimbeiräte)
- die Berufsschulen
- des Vorsitzes für den gemeinsamen Berufsschulbeirat
Kurzinfo:
Anlass:
Amtswechsel des Stadtrates Vollzug von
- § 2 Ziff. 7 GeschOStR – Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern
- § 15 GeschOStR – Bildung von Verwaltungsbeiratsgebieten und Bestellung von Verwaltungsbeiräten/-rätinnen
Inhalt:
Bildung der Verwaltungsbeiratsgebiete (für allgemeine Bereiche, Schulgebäude, Freitzeitstätten, Berufsschulen); Bestellung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder für die jeweiligen Positionen.
Entscheidungsvorschlag:
Namentliche Bestellung von ea. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen
Kosten Es fallen keine Kosten an.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Benennung, Geschäftsordnung StR
4.
Umbesetzungen im Ältestenrat und im Sozialausschuss
Kurzinfo:
Anlass:
Veränderungen im Ältestenrat auf Wunsch der SPD-Fraktion und Umbesetzung im Sozialausschuss auf Wunsch der CSU-Fraktion
Inhalt:
Veränderungen im Ältestenrat und Umbesetzung im Sozialausschuss
Entscheidungsvorschlag:
Benennung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ältestenrat, Benennung, Mitglieder
5.
Jahresbericht 2013 der Fachstelle gegen Rechtsextremismus
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Jahresbericht der FgR
Inhalt:
Jahresbericht der FgR
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsextremismus, Jahresbericht 2013
6.
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Bericht zu Wohnungsleerständen zum 31.03.2014
Entwicklung der Wohnungsleerstände seit dem 31.12.2013
Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Aktuelle Sanierungsplanungen in der Gollierstraße 84, 86, 86 a und Westendstraße 151
Antrag Nr. 08-14 / A 03792 von Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Claudia Tausend und Frau Stadträtin Ulrike Boesser vom 13.11.2012
-
08-14 / A 03792 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Vollz. der Beschl. der VV des Stadtr. vom 18.12.2013 u. 19.02.2014 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München".
Inhalte:
Dem Auftrag der VV des Stadtr. vom 18.12.2013 wird nachgekommen u. der 1. Quartalsbericht 2014 einschl. der Veränderungen der Wohnungsleerstände zum 31.03.2014 ggü. der Berichterstattung am 19.02.2014 vorgelegt. Hierzu werden wesentl. Entwickl. u. Maßn. gg. Wohnungsleerstand seit dem 31.12.2013 ausführl. beschrieben, sowie aktuelle Zahlen u. deren Entwicklung dargestellt u. interpretiert. Die bisherigen Erg. der Initiative Zwischennutzungspot. u. aus der Expertengruppe mit Vertr. des SOZ, des KR, des RAW, den städt. Wohnungsbauges. GEWOFAG u. GWG sowie des PLAN, die sich det. mit dem Thema Zwischennutzung beschäftigt, werden dargestellt. ...
Entscheidungsvorschlag:
Von den Leerstandsberichten zum 31.03.2014 sowie den Veränderungen ggü. dem Bericht an die VV des Stadtr. am 19.02.2014 wird K. g.
Die berichtenden Dienstst. u. Beteiligungsges. werden beauftr., weiterhin auf die Reduz. des Leerstands hinzuwirken u. die Zielsetzungen u. Maßn. einzuhalten u. zu überwachen.
Der Stadtrat beauftragt das PLAN, das KR, das SOZ und das RAW den nächsten Bericht zum Stichtag 30.09.2014 im 4. Qtl. 2014 dem Stadtr. vorzulegen u. künftig halbjährlich zu berichten.
Das SOZ wird beauftr., den Fachausschuss mit dem Erg. der Prüf. des von der VV des Stadtr. am 19.02.2014 beschlossenen Ergänzungsantr. der SPD-Stadtratsfraktion u. der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN–RL, wonach mit einem Träger der Jugendhilfe ein Konzept zur Zwischenn. leerstehender Wohnungen entwickelt werden soll, zu befassen. ...
Gesucht werden kann...:
GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung
7.
Wirtschaftlichkeitsprüfung von zwei Projekten
aus der IHKM Klimaschutzmaßnahme
6.1.2 "Energieeffiziente Gebäudehülle
und Heizungssanierung" (EGuH)
Kurzinfo:
Beschluss „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in
München“ (IHKM) vom 12.12.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08- 14 / V 10670) mit folgendem Änderungs- und Ergänzungsantrag „Die Stadtkämmerei wird beauftragt, zwei der ersten Projekte,
die aus der Klimaschutzmaßnahme 6.1.2 Sonderprogramm
„Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung“
EGuH finanziert werden, gemeinsam mit dem Baureferat
auszuwählen und im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfungen ist
dem Stadtrat unabhängig von der nächsten Fortschreibung
des IHKM so bald wie möglich zu berichten".
Die beauftragte Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde am Beispiel
der Projekte: Grundschule an der Thelottstraße 20 Erweiterungsbau
und Mittelschule am Inzeller Weg 4, Hauptgebäude
durchgeführt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
IHKM Klimaschutzmaßnahme
Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung
EGuH
8.
Stadtsparkasse München;
Wahl des Verwaltungsrates
Kurzinfo:
Neuwahl des Stadtrates.
Neuwahl von vier Verwaltungsratsmitgliedern der Stadtsparkasse
München und deren Ersatzleuten;
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde
zu bestellenden zwei Verwaltungsratsmitglieder und
deren Ersatzleute.
1. Die Wahl der aus der Mitte des Stadtrates zu berufenden
vier Verwaltungsratsmitglieder der Stadtsparkasse
München sowie von deren Ersatzleuten wird
in dieser Sitzung durchgeführt.
2. In die der Regierung von Oberbayern vorzulegende
Vorschlagsliste für die von ihr zu berufenden zwei
Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Ersatzleute
werden die vom Deutschen Gewerkschaftsbund,
Region München, und von der Industrie- und
Handelskammer für München und Oberbayern benannten
Personen aufgenommen.
3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Verwaltungsratsmitglied, Ersatzmitglied, Wahl, Bestellung
9.
Olympiapark München GmbH
Budgeterhöhung
Brandschutzmaßnahmen im Olympiastadion
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand zu den notwendigen Brandschutzmaßnahmen für das Olympiastadion dargestellt. Die vom Stadtrat bereits genehmigten Grobkosten i. H. v. 2,5 Mio. € erhöhen sich um 2,9 Mio. € auf 5,4 Mio. €
Entscheidungsvorschlag:
Den Brandschutzmaßnahmen im Olympiastadion mit einem Volumen i. H. v. 5,4 Mio. € wird zugestimmt.
Der Haushaltsansatz 2015 für das Produkt 6450000 Beteiligungsmanagement wird um 2,9 Mio. € erhöht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Brandschutz, Betriebstechnik, Sanierung
10.
Entscheidung über Ausschreibungsmodalitäten
15. Stadtbezirk Trudering-Riem
-
14-20 / A 00084 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00095 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Messestadt Ost, WA 4
Anlass
Verkauf eines Grundstücks in der Messestadt Ost, Änderungsantrag
der SPD-Stadtratsfraktion.
Inhalt
Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, das Bauquartier WA 4 in
der Messestadt Ost nicht im freifinanzierten Wohnungsbau, sondern
im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auszuschreiben.
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat wird ermächtigt, das Grundstück WA 4 gegen
Höchstgebot auszuschreiben.
Gesucht werden kann auch nach:
Michael-Ende-Straße, Messestadt Riem
11.
Städtisches Klinikum München GmbH; Sanierungskonzept 2022
Antrag Nr. 08-14 / A 01708 von DIE LINKE vom 13.07.2010
Antrag Nr. 08-14 / A 01710 von DIE LINKE vom 13.07.2010
Antrag Nr. 08-14 / A 02013 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.11.2010
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03300 des BA 18 vom 20.09.2011
Antrag Nr. 08-14 / A 03567 von DIE LINKE vom 31.07.2012
Antrag Nr. 08-14 / A 03745 DIE LINKE vom 22.10.2012
Antrag Nr. 08-14 / A 04762 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Hannes Kaplan,
Frau StRin Dr. Ingrid Anker und Herrn StR Ingo Mittermaier vom 08.11.2013
Antrag Nr. 08-14 / A 04993 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014
Antrag Nr. 08-14 / A 04994 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05525 des BA 18 vom 21.01.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05705 des BA 04 vom 26.02.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05706 des BA 04 vom 26.02.2014
Antrag Nr. 08-14 / A 05227 von Herrn StR Dr. Josef Assal vom 10.03.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05765 vom 12.03.2014
Antrag Nr. 08-14 / A 05306 vom 10.04.2014
Antrags-Nummer 08-14 / A 04244 vom 14.05.2013
Antrag Nr. 14-20 / A 00012 vom 19.05.2014
-
14-20 / A 00076 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00085 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00078 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00077 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03567 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03745 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04244 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 00098 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 05706 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 00097 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 05705 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 05765 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 05227 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 05306 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 01710 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03300 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02013 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04993 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04762 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05525 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04994 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01708 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00012 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Sanierungsnotwendigkeit bei der StKM GmbH
Umsetzung des Sanierungskonzepts
Darstellung der Ausgangssituation und bisherige Finanzierungsleistungen durch die Eigentümerin Landeshauptstadt München.
Darstellung und Evaluierung des Sanierungsgutachtens inkl. des neuen Medizinkonzepts, des neuen Baukonzepts und des neuen Finanzierungskonzepts
Darstellung der zu ergreifenden Maßnahmen:
→ Sanierungskosten summieren sich auf insgesamt 704 Mio. Euro
→ 442 Mio. Euro werden durch die Landeshauptstadt München als Eigenkapitalerhöhung bereit gestellt / Private-Investor-Test belegt die beihilferechtliche Zulässigkeit dieser Kapitaleinlage
→ Marktposition wird gestärkt durch Bildung von medizinischen Kompetenzzentren an vier Klinikstandorten und Reduzierung der Bettenkapazitäten
→ Überdurchschnittliche Personalkosten sollen gesenkt werden
Der Oberbürgermeister wird mit dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung gemäß den in der Vorlage dargestellten Eckpunkten beauftragt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Städtisches Klinikum München GmbH
Beteiligungssteuerung
Sanierungskonzept
Sanierungsgutachten
Private-Investor-Test
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Kraftstoffen und Heizöl für städtische Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14463
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Kraftstoffen und Heizöl für städtische Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern
Inhalt:
Erläuterung des Bedarfs und des Vergabeverfahrens, der Bieterkreisermittlung und der Vorgehensweise bei Einzelabrufen.
Gesamtkosten:
Das Gesamtauftragsvolumen beträgt - abhängig von der Entwicklung der Heizöl- und Kraftstoffpreise - jährlich ca. 2,2 Mio. € und für die Laufzeit von zwei Jahren ca. 4,4 Mio. €.
Entscheidungsvorschlag:
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Lieferung von Kraftstoffen und Heizöl.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kraftstoff, Heizöl
2.
Stellenausstattung Bürgermeisterbüros;
Schaffung von Stellen wegen Überschreitung der Zahlen des genehmigten Stellenplans
Kurzinfo:
Anlass:
Die Neubildung der Stadtspitze ist ein geeigneter Anlass, die bisherige Personalausstattung der Bürgermeisterbüros zu überprüfen.
Inhalt:
Der Personalbedarf orientiert sich dabei an den bisherigen Aufgaben, die in den Bürgermeisterbüros wahrgenommen wurden und an den geplanten neuen und zusätzlichen Themen, die dort hinzukommen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Personalkosten jährlich 834.600 €
Einmalige Bereitstellung für die Einrichtung von Arbeitsplätzen 23.700 € in 2014
Arbeitsplatzkosten an IT@M einmalig in 2014 ab Stellenbesetzungen (Jahresbetrag 44.990 €)
Sonstige Arbeitsplatzkosten dauerhaft ab Stellenbesetzungen von jährlich 8.800 € insgesamt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Schaffung der im Beschlusstext aufgeführten 9 (Plan-)Stellen (9 Vollzeitäquivalente) in der genannten Wertigkeit zu. Zusätzlich wird eine bereits bestehende Stelle entfristet und eine weitere Stelle um 0,5 VZÄ aufgestockt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stellenausstattung Bürgermeisterbüros
3.
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Oktoberfest (Oktoberfestverordnung)
Kurzinfo:
Änderung der Oktoberfestverordnung
4.
EU-Initiative zur Anpassung von Städten an den Klimawandel
Verpflichtungserklärung der Bürgermeister im Rahmen des Konvents der Bürgermeister
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14593
Kurzinfo:
Anlass
Eine an die europäischen Städte gerichtete EU-Initiative der Generaldirektion Klimapolitik sich an den Klimawandel anzupassen
Inhalt
In der Vorlage werden die Ziele und Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung dieser Erklärung verbunden sind, dargestellt. Die geforderten Arbeitsschritte entsprechen dem Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.11.2013 „Anpassung an den Klimawandel in der LH München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13228).
Entscheidungsvorschlag
Die LHM unterzeichnet die freiwillige Selbstverpflichtung durch den Referenten für Gesundheit und Umwelt.
Das RGU wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen zu ergreifen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Klimawandel, Anpassung, Mayors Adapt
5.
Münchner Umweltpreis
Kurzinfo:
Anlass
Der Münchner Umweltpreis geht auf einen Vollversammlungsbeschluss des Stadtrates vom 23.03.1994 zurück und ist mit 10.000 € dotiert.
2013 gab das Jury-Mitglied vom Förderkreis Future e. V. seinen Rücktritt bekannt.
Inhalt
Die Entstehung, Geschichte und Weiterentwicklung des Münchner Umweltpreises von 1994 bis heute wird dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Münchner Umweltpreis wird in seiner bisherigen Form inklusive der Dotierung mit 10.000 € weitergeführt.
Als neues Jury-Mitglied wird ab 2014 Herr Dr. Manuel Schneider, Geschäftsführer von oekom e. V. berufen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltpreis
6.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich IV/32
Paul-Gerhardt-Allee (östlich), Bärmannstraße (südlich), Bahnlinie München-Ingolstadt (westlich), Bahnlinie München-Augsburg (nördlich), Baumbachstraße (östlich)
1. Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss
2. Behandlung von Anträgen des Bezirksausschusses 21
a) Festsetzung einer Skaterhalle im Flächennutzungsplan / Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058 Paul-Gerhardt-Allee,
BA-Antrags Nr. 08-14 / B 04970 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Obermenzing vom 02.07.2013
b) Festsetzung Sportfläche an der Grundschule im Flächennutzungsplan / Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058 Paul-Gerhardt-Allee,
BA-Antrags Nr. 08-14 / B 04971 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Obermenzing vom 02.07.2013
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
-
08-14 / B 04970 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04971 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Planungsbereich ist das letzte noch zu entwickelnde Teilgebiet innerhalb des Projektes "Zentrale Bahnflächen München". Die Entwicklung dieses Teilgebietes wurde u.a. wegen der dort ansässigen Gewerbebetriebe zurückgestellt, für die zunächst Ersatzstandorte entwickelt wurden.
Das ursprüngliche Rahmenkonzept aus dem Jahr 1996 des Projektes "Zentrale Bahnflächen München" sah für das Teilgebiet "Paul-Gerhardt-Allee" überwiegend verdichtete Wohn- und Kerngebietsnutzung vor. Dieses Konzept wurde angesichts des Überhanges an Kerngebietsflächen in München mittlerweile verworfen.
Auf Grund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum in München sollen die vorhandenen Gewerbeflächen nunmehr überwiegend einer Wohnnutzung zugeführt werden.
Inhalte
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flächennutzungsplan, Paul-Gerhardt-Allee.
7.
Erhaltungssatzung für das Lehel
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05526 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 01 – Altstadt-Lehel vom 21.01.2014
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14554
-
08-14 / B 05526 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel hat am 21.01.2014 den anliegenden Antrag Nr. 05526 gestellt.
Inhalte
Allgemeine Ausführungen zu Erhaltungssatzungen. Formale Behandlung des Antrages.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den im Antrag Nr. 05526 genannten Bereich (Lehel) durchzuführen.
Der Antrag Nr. 05526 ist gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung bahandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Aufwertung, Verdrängung, Milieuschutz
§172 BauGB
Antrag Nr. 05526
8.
Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in München
Spitzenplatz in der europäischen Kreativ-Wirtschaft
Antrag Nr. 08-14 / A 03127 von Frau Stadträtin Monika Renner und Herrn Stadtrat Andreas Lotte vom 22.02.2012
Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in München
Antrag Nr. 08-14 / A 04283 von Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Herrn StR Nikolaus Gradl,
Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Regina Salzmann,
Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Michael Leonhart,
Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Oliver Belik
vom 04.06.2013
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08-14 / A 03127 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04283 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand und eine Konzeption zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München mit dem Projekt „Kompetenzteam für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Bericht über die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird zur Kenntnis genommen.
Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Konzept zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München und der Etablierung eines Kompetenzteams für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Projekt auf zunächst fünf Jahre zu.
Im RAW werden für zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote vier Stellen (3,5 VZÄ), im Kulturreferat eine Stelle (1 VZÄ) zur Verknüpfung der Arbeit des Kompetenzteams mit Förderangeboten des Kulturreferates, im Kommunalreferat zwei Stellen (2 VZÄ) zur Vermittlung von städtischen Zwischennutzungsobjekten eingerichtet.
Eine umfassende Evaluierung ist nach zweieinhalb Jahren vorgesehen.
Über die Gesamtkosten in Höhe von 3.320.790 Euro für die Laufzeit von fünf Jahren entscheidet die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen des nächsten Finanzmoratoriums.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Kulturwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kreativberatung
9.
Verbesserung der Förderung von Mittagsbetreuungen
Unterstützung ...
-
08-14 / A 04356 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14/A 04356 der Stadtratsfraktion
der SPD vom 20.06.2013
Inhalt
Aktuelle Situation und Perspektiven der Mittagsbetreuung
Erhöhung der Zuschüsse
Stellenmehrbedarf in Höhe von 1,23 VZÄ
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Erhöhung der Zuschüsse an Mittagsbetreuungen: 337.507,10 €
in 2014, 1.703.221,68 € in 2015, danach gemäß Bedarf
Erhöhung der Sachleistungen an Mittagsbetreuungen:
100.000 € ab 2014
Erhöhung der Zuschüsse an KKT e.V.: um bis zu 4.600,00 € in
2014, um 54.600,00 € ab 2015
Personalkosten für
• 1 VZÄ – Fachabteilung 4: bis zu 51.530,00 € ab 2014
• Stundenaufstockung (0,23 VZÄ) – Fachabteilung 4: bis zu
11.212,50 € ab 2014
Arbeitsplatzkosten für 1 VZÄ: 7.260,00 € in 2014, 3.390,00 € in
2015
Bei Besetzung mit Beamten entstehen Rückstellungen in Höhe
von 50 Prozent des Jahresmittelbetrags (nicht zahlungswirksam)
Entscheidungsvorschlag
Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Mittagsbetreuungen
werden dauerhaft zur Verfügung gestellt.
Die erforderliche Stellenzuschaltung bzw. -aufstockung wird bewilligt;
die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden dauerhaft
bzw. für die Einrichtung des Arbeitsplatzes einmalig zur Verfügung
gestellt.
Der StR-Antrag Nr. 08-14 / A 04356 der SPD-Stadtratsfraktion
vom 20.06.2013 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
10.
Bildungshaus Achatswies
Betriebskonzept und Erweiterungsbau
Kurzinfo:
Anlass
- Belegungssteigerung und erhöhte Betriebsanforderungen
- Optimierung der Auslastungsquote
Inhalt
1. Entwicklung des Bildungshauses (1998 - 2013)
2. Betriebskonzept
3. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
4. Vorhabensplanung
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen
98.134,29 € im Jahr 2014,
92.243,58 € im Jahr 2015,
74.163,84 € ab dem Jahr 2016.
Die Kosten des Erweiterungsbaus können erst im Zuge des
durchzuführenden Verfahrens nach den Hochbau-Richtlinien
benannt werden.
Entscheidungsvorschlag
Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Darstellung zur
Entwicklung des Bildungshauses sowie das dargelegte
Betriebskonzept zur Kenntnis. Der notwendigen dauerhaften
Erhöhung der Wochenarbeitsstunden sowie der befristeten
Zuschaltung von Wochenarbeitsstunden zum Abbau von
Überstunden stimmt der Ausschuss zu. Das
Nutzerbedarfsprogramm wird vorläufig genehmigt. Das
Baureferat wird beauftragt, die Vorplanungsunterlagen zu
erarbeiten.
11.
Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2014;
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München
mit Nachtragshaushaltsplan
Kurzinfo:
Die Vorlage beinhaltet die seit der Beschlussfassung über den Haushalt 2014 eingetretenen Veränderungen im Bereich der Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen im Finanzhaushalt der Landeshauptstadt München.
Zugleich werden dem Stadtrat die Auswirkungen anläßlich des 1. Nachtragshaushaltsplans 2014 auf das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 - 2017 dargestellt.
Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014.
12.
Städtisches Klinikum München GmbH; Sanierungskonzept 2022
Antrag Nr. 08-14 / A 01708 von DIE LINKE vom 13.07.2010
Antrag Nr. 08-14 / A 01710 von DIE LINKE vom 13.07.2010
Antrag Nr. 08-14 / A 02013 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.11.2010
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03300 des BA 18 vom 20.09.2011
Antrag Nr. 08-14 / A 03567 von DIE LINKE vom 31.07.2012
Antrag Nr. 08-14 / A 03745 DIE LINKE vom 22.10.2012
Antrag Nr. 08-14 / A 04762 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Hannes Kaplan,
Frau StRin Dr. Ingrid Anker und Herrn StR Ingo Mittermaier vom 08.11.2013
Antrag Nr. 08-14 / A 04993 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014
Antrag Nr. 08-14 / A 04994 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05525 des BA 18 vom 21.01.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05705 des BA 04 vom 26.02.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05706 des BA 04 vom 26.02.2014
Antrag Nr. 08-14 / A 05227 von Herrn StR Dr. Josef Assal vom 10.03.2014
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05765 vom 12.03.2014
Antrag Nr. 08-14 / A 05306 vom 10.04.2014
Antrags-Nummer 08-14 / A 04244 vom 14.05.2013
Antrag Nr. 14-20 / A 00012 vom 19.05.2014
-
14-20 / A 00076 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00085 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00078 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00077 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03567 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03745 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04244 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00098 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05706 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00097 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05705 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05765 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05227 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05306 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01710 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03300 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02013 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04993 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04762 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05525 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04994 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 01708 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00012 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Sanierungsnotwendigkeit bei der StKM GmbH
Umsetzung des Sanierungskonzepts
Darstellung der Ausgangssituation und bisherige Finanzierungsleistungen durch die Eigentümerin Landeshauptstadt München.
Darstellung und Evaluierung des Sanierungsgutachtens inkl. des neuen Medizinkonzepts, des neuen Baukonzepts und des neuen Finanzierungskonzepts
Darstellung der zu ergreifenden Maßnahmen:
→ Sanierungskosten summieren sich auf insgesamt 704 Mio. Euro
→ 442 Mio. Euro werden durch die Landeshauptstadt München als Eigenkapitalerhöhung bereit gestellt / Private-Investor-Test belegt die beihilferechtliche Zulässigkeit dieser Kapitaleinlage
→ Marktposition wird gestärkt durch Bildung von medizinischen Kompetenzzentren an vier Klinikstandorten und Reduzierung der Bettenkapazitäten
→ Überdurchschnittliche Personalkosten sollen gesenkt werden
Der Oberbürgermeister wird mit dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung gemäß den in der Vorlage dargestellten Eckpunkten beauftragt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Städtisches Klinikum München GmbH
Beteiligungssteuerung
Sanierungskonzept
Sanierungsgutachten
Private-Investor-Test
13.
Vollzug des Haushalts 2014
Beschlüsse mit zentraler Finanzierung
im Zeitraum 01.01. bis 31.05.2014
Kurzinfo:
Auftrag gemäß Vollversammlungsbeschluss vom 24.03.2010,
den Stadtrat zusammen mit dem 1. und 2. Nachtragshaushalt
über Beschlüsse mit zentraler Finanzierung zu informieren.
Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges im Zeitraum
vom 01.01. bis 31.05.2014 vorliegenden Beschlüsse mit
zentraler Finanzierung je Fachreferat.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vollzug des Haushalts 2014; Finanzierungsbeschlüsse – zentrale Finanzierung
14.
Münchner Stadtbibliothek;
Einrichtung einer Stadtbibliothek in der Messestadt Riem
Einrichtung einer Stadtteilbibliothek in der Messestadt
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04932 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 20.06.2013
Bildung vor Ort - Strategie für Stadtteilbüchereien im Zeichen
des Bevölkerungszuwachses anpassen
Antrag Nr. 08-14 / A 04527 von Herrn StR Josef Schmid,
Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas,
Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 30.07.2013
Einrichtung einer Stadtteilbibliothek in der Messestadt Riem
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01949 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 10.10.2013
-
08-14 / E 01949 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04932 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04527 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05013 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Darstellung der Situation im Stadtbezirk Trudering-Riem und des groben Nutzerbedarfsprogramms für eine neue Familienbibliothek. Darstellung der aktuellen Standortstrategie, der finanziellen Auswirkungen einer Stadtbibliothek sowie Beantragung einer Stelle zur weiteren Planung.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Zusätzliche Stelle zur weiteren Planung: 76.180 EUR
Kosten einer neuen Bibliothek (vorbehaltlich einer positiven Entscheidung des Stadtrats):
lfd. Kosten ca. 650.000 EUR
einmalige Investitionskosten ca. 700.000 EUR
Entscheidungsvorschlag
1. Von dem im Vortrag dargestellten Nutzerbedarf samt dessen Kostenauswirkungen wird Kenntnis genommen.
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer Stadtbibliothek im Zuge der weiteren Planungen im Bereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2065 zu prüfen und dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen.
.......
Stichworte zur Vorlage
Münchner Stadtbibliothek; Messestadt Riem; Trudering
15.
Errichtung von Räumen für bürgerschaftliche und stadtteilkulturelle Nutzung im Rahmen des Neubaus einer Berufsfachschule für Kinderpflege, einer Fachakademie für Sozialpädagogik, eines Hauses für Kinder mit 4 Krippen- und 3 Kindergartengruppen, einer Dreifachsporthalle und einer Anwohnertiefgarage an der Ruppert- / Tumblingerstraße
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
Stadtteilkulturelle Nutzung im Zuge der Bebauung Ecke Ruppertstr. / Tumblingerstr., ehemaliger Südbahnhof
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04864 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 04.06.2013
Stadtteilkulturelle Nutzung – Südbahnhof
Antrag Nr. 08-14 / A 04460 von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 16.07.2013
-
08-14 / B 04864 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04460 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Vorgestellt wird das Nutzerbedarfsprogramm, das in Abstimmung mit den betroffenen Bezirksausschüssen entstanden ist.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Zum jetzigen Zeitpunkt können die Baukosten für den Flächenanteil der stadtteilkulturellen Nutzung, die durch das Kulturreferat finanziert werden sollen, nur geschätzt werden.
Nach Vorliegen einer konkreten Planung kann dem Stadtrat eine belastbare Kostenschätzung für das Vorhaben vorgelegt werden.
Die zukünftig entstehenden Kosten, die für den Betrieb der Einrichtung wie auch für das Management erforderlich sind, werden dem Stadtrat zu gegebener Zeit vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag
1. Das als Anlage 1 beiliegende vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für ein Stadtteilkulturzentrum wird genehmigt. Die Realisierung erfolgt gemeinsam mit dem Referat für Bildung und Sport.
2. Das Kulturreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem federführenden Referat für Bildung und Sport die Planungen auf der Grundlage des genehmigten vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms weiter zu betreiben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat nach Vorliegen einer konkreten Planung mit qualifizierter Kostenschätzung das endgültige Nutzerbedarfsprogramm zur Entscheidung vorzulegen und die nötigen Finanzierungsentscheidungen herbeizuführen.
4. ...
Stichworte
Stadtteilkultur; Stadtteilkulturzentrum; Nutzerbedarfsprogramm
16.
Bedarfsgerechte Erweiterung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Forum Homosexualität e. V.
Antrag Nr. 08-14 / A 05176 von DIE GRÜNEN/RL-Fraktion vom 26.02.2014
-
08-14 / A 05176 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Beschreibung des Aufgabenfeldes und Darstellung der aktuellen Situation des Forum für Homosexualität e. V.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
11.700,-- €
Entscheidungsvorschlag
1. Den unter Ziffer 2 des Vortrags aufgezeichneten Ausführungen des Kulturreferats zur bedarfsgerechten Erweiterung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Forum Homosexualität e. V. wird zugestimmt.
2. Mit der dauerhaften Aufstockung der Mittel für die Zuschusserhöhung ab 2014 in Höhe von 11.700,-- € bei Produkt 5611000 Förderung von Kunst und Kultur, IA 561012508 besteht Einverständnis. Die Finanzierung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Das Kulturreferat wird beauftragt, auf dem Büroweg die Mittel für 2014 bei der Stadtkämmerei anzumelden.
3. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollversammlung des Stadtrats anlässlich der Behandlung des 1. Nachtragshaushalts 2014.
4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 05176 von DIE GRÜNEN/RL-Fraktion vom 26.02.2014 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Stichworte zur Vorlage
Bedarfsgerechte Erweiterung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Forum für Homosexualität e. V.; Schwule; Lesben; Transgender
17.
Berufung der Kommissionsmitglieder des Stadtrates der Landeshauptstadt München für die städtischen Preise und Stipendien ab Juli 2014
Kurzinfo:
Inhalt
Besetzung der Kommissionen mit Mitgliedern des Stadtrates
Gesamtkosten/Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
Mit der Berufung der Mitglieder des Stadtrates für die im zweiten Halbjahr 2014 anstehenden Kommissionen zur Vergabe von städtischen Kulturpreisen und Stipendien besteht Einverständnis.
Stichworte
Kommissionen; Städtische Kulturpreise und Stipendien
18.
Markthallen München (MHM);
Jahresabschluss und Lagebericht für das
Wirtschaftsjahr 2013;
Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2014;
Stammkapitalverzinsung ab dem Wirtschaftsjahr 2013
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München - Jahresabschluss und Lagebericht 2013 und Erster Zwischenbericht 2014; Stammkapitalverzinsung ab 2013
Anlass
Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb Markthallen München (MHM) dem Werkausschuss über den Jahresabschluss 2013 (§ 25 EBV) sowie mit dem Ersten Zwischenbericht über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplans 2014 (§ 19 EBV).
Die Festlegungen zur Verzinsung des Stammkapitals der MHM waren bis zum 31.12.2012 befristet.
Inhalt
Mit dem Jahresabschluss 2013 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Unternehmens im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert. In 2013 wurde ein negatives Jahresergebnis von rund 0,961 Mio. € erwirtschaftet. Der Erste Zwischenbericht für 2014 zeigt die voraussichtliche Entwicklung im laufenden Jahr auf. Die Vorlage verknüpft zwei Geschäftsjahre, um ein umfassendes Bild vom Eigenbetrieb zu vermitteln.
Die Abführung der Stammkapitalverzinsung an den Hoheitshaushalt soll bis zur Bezugsfertigkeit der neuen Großmarkthalle ausgesetzt werden.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zum Jahresabschluss und Lagebericht 2013 sowie zum Ersten Zwischenbericht 2014 zur Kenntnis und stimmt der einstweiligen Aussetzung der Stammkapitalverzinsung zu.
Gesucht werden kann auch nach:
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erfolgsplan, Vermögensplan, Stammkapitalverzinsung
19.
Vergabe der Sicherungsdienstleistungen für das
NS-Dokumentationszentrum
-
14-20 / A 00087 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Vergabe der Sicherungsdienstleistungen für das NS-Dokumentationszentrum.
Anlass
Das NS-Dokumentationszentrum wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 offiziell eröffnet. Der Auftrag für die Sicherungsdienstleistungen ist erstmals zu vergeben.
Inhalt
Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und Erläuterung des Ausschreibungsverfahrens.
Entscheidungsvorschlag
Die Vergabestelle 1 führt für die Sicherungsdienstleistungen die Ausschreibung durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot.
Gesucht werden kann auch nach:
Bewachung, NS-Dokuzentrum, Sicherungsdienstleistungen
20.
Finanzierung einer Neuanmietung
Angererstr. 8
4. Stadtbezirk Schwabing-West
Kurzinfo:
Stichwort
Finanzierung Angererstr. 8, Beratungsstelle für das Referat für
Gesundheit und Umwelt (RGU-GVO),
Anlass
Umsetzung des Beschlusses zur Realisierung der Raum- und Standortsituation der kommunalen Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in München
Inhalt
Notwendigkeit der Anmietung und daraus resultierende Kosten
Entscheidungsvorschlag
Die erforderlichen jährlichen Mietkosten werden bereitgestellt
Gesucht werden kann auch nach:
Angererstr. 8, RGU-Beratungsstellen
21.
Entscheidung über Ausschreibungsmodalitäten
15. Stadtbezirk Trudering-Riem
-
14-20 / A 00084 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00095 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Messestadt Ost, WA 4
Anlass
Verkauf eines Grundstücks in der Messestadt Ost, Änderungsantrag
der SPD-Stadtratsfraktion.
Inhalt
Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, das Bauquartier WA 4 in
der Messestadt Ost nicht im freifinanzierten Wohnungsbau, sondern
im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auszuschreiben.
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat wird ermächtigt, das Grundstück WA 4 gegen
Höchstgebot auszuschreiben.
Gesucht werden kann auch nach:
Michael-Ende-Straße, Messestadt Riem
22.
Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft
Alte Heimat
1. Barrierefreies Wohnen im Thomas-Wimmer-Haus
der "Alten Heimat Laim"
Bericht zum Sachstand gemäß Beschluss des Kommunalausschusses vom 13.03.2014 (SB)
2. Errichtung eines neuen Personenaufzuges und
barrierefreie Umgestaltung des Eingangsbereiches
Stiftungsanwesen Burgkmairstr. 9
im 25. Stadtbezirk Laim
Projektkosten (Kostenobergrenze) 900.000 Euro
Änderung des Mehrjahresinvestitions-
programms 2013-2017 (VB)
3. Sanierungskonzept für die gesamte Wohnsiedlung
der "Alten Heimat"
Antrag Nr. 08-14 / A 05204 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL, der SPD und der CSU
vom 03.03.2014 (SB)
-
08-14 / A 05204 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Bericht zum Sachstand Errichtung eines Personenaufzuges im Stiftungsanwesen Burgkmairstr. 9, Änderung des MIP und Sachstand des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Alte Heimat
Anlass
Stadtratsauftrag und -antrag jeweils über den aktuellen Sachstand zu informieren und MIP-Änderung
Inhalt
Mitteilung des jeweiligen Sachstandes zur Errichtung des Personenaufzuges und zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept, Änderung des MIP 2013-2017
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme von den Sachstandsmitteilungen und vorberatende Behandlung der MIP-Änderung
Gesucht werden kann auch nach:
Alte Heimat, barrierefreies Wohnen, GEWOFAG, Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft Alte Heimat, Städtebauliches Entwicklungskonzept, Stiftung, Thomas-Wimmer-Haus
23.
Wirkungsorientierung der ambulanten
Maßnahmen gem. § 10 Jugendgerichtsgesetz
Neue Vertragsgrundlage und Finanzierung
Produkt 2.2.1 Erziehungshilfen und Kinderschutz
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 13151
Kurzinfo:
Anlass
- Steigende Fallzahlen der Jugendgerichtshilfe (JGH); 2009 - 2013: plus 34 %
- dadurch bedingt Anstieg der Betreuungsweisungen um plus 24 %
- Anträge der Träger um Anhebung der Finanzierung
Inhalt
- Höhere Qualitätsanforderungen, Festlegung von Fach-
standards, Stärkung der Wirkungsorientierung
- Ausbau des Leistungsspektrums der Träger, Anhebung der Fallpauschale von 215 € auf 316 €, Anhebung der Kostenpauschalen für die Gruppenangebote
- Fallsteuerung und Controlling durch die JGH
Gesamtkosten
555.234,72 € ab 2014
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Mittelausweitung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ambulante Maßnahmen nach § 10 JGG
- Betreuungsweisungen
- Jugendgerichtshilfe
24.
Stellenzuschaltung für die
Zuschusssachbearbeitung im Bereich Förderung
Freier Träger des Stadtjugendamtes
Produkt 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit
Produkt 3.1.2 Jugendsozialarbeit
Produkt 3.2.1 Familienangebote
Produkt 3.2.2 Aktivierung und Unterstützung für Familien, Frauen und Männer
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14330
Kurzinfo:
Anlass
- Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zuschusssachbearbeitung für freie Träger durch Personalzuschaltung bei S-II-KJF
Inhalt
- Begründung und Berechnung des Personalbedarfs
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 161.543,-- € im Jahr 2014 und 299.385,-- € dauerhaft ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Ausbau der Stellen in der Zuschusssachbearbeitung bei S-II-KJF um 4,5 Vollzeitstellen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zuschussbearbeitung
25.
Beratungs- und Unterstützungsangebot
für Kinder und Familien in der Armutszuwanderung
Produkt 60 3.2.1 Familienangebote
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14429
Kurzinfo:
Anlass
- Armutzszuwanderung aus EU-Ländern in den letzten Jahren
- Kinder und Jugendliche ohne eigenen Wohnraum in München und ohne Zugang zu Bildung im Rahmen der Armutszuwanderung
Inhalt
- Erfahrungen aus dem Kälteschutz 2013/14 und dem Tagesangebot für Familien mit Kindern, zu deren Unterbringung die LHSt sicherheitsrechtlich nicht verpflichtet ist Erfahrungen aus dem Kälteschutz 2013/14 und dem Tagesangebot für Familien mit Kindern zu deren Unterbringung die LHSt sicherheitsrechtlich nicht verpflichtet ist
- Aufbau eines Beratungs- und Unterstützungsangebot für Kinder und Familien in der Armutszuwanderung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 278.630 € im Jahr 2014 und 333.840 € ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Dem Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Unterstützungsangebot für Familien für Familien, zu deren Unterbringung die LHSt sicherheitsrechtlich nicht verpflichtet ist, mit Schwerpunkt auf Familien, die im Rahmen der EU-Binnenmigration nach München kommen, wird zugestimmt.
- Dem Zuschussbedarf des Evangelischen Hilfswerks wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kinder und Familien in der Armutszuwanderung
26.
Umgang mit Zweckentfremdungen von Wohnraum
als Ferienwohnungen
Antrag Nr. 08-14 / A 04213 ............................
Konsequent gegen Wohnungsnot: aktiv gegen
Zweckentfremdung!
Antrag Nr. 08-14 / A 05075 .............................
Abteilung Wohnraumerhalt im Amt für Wohnen
und Migration personell besser ausstatten
Antrag Nr. 08-14 / B 04712 .......................
Abteilung Wohnraumerhalt personell besser
ausstatten
Antrag Nr. 08-14 / B 05374 ........................
Verhinderung der zweckfremden Nutzung von
Eigentums- und Mietwohnungen im 2. Stadtbezirk
Antrag Nr. 08-14 / B 05700 .............................
Produkt 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14522
-
14-20 / A 00047 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05700 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05374 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04213 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05075 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04712 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 A 04213 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Herrn Stadtrat Klaus-Peter Rupp und Frau Stadträtin Beatrix Zurek
vom 02.05.2013
- Antrag Nr. 08-14 / A 05075 von DIE LINKE
vom 05.02.2014
- Antrag Nr. 08-14 / B 04712 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 16.01.2013
- Antrag Nr. 08-14 / B 05374 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 20.11.2013
- Antrag Nr. 08-14 / B 05700 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 25.02.2014
Inhalt
- Darstellung der personellen Ausstattung des Fachbereiches Wohnraumbestandssicherung
- Darstellung des für Optimierung der Ergebnisse notwendigen Personals
Gesamtkosten
- in 2014 einmalig 211.516 €
- ab 2015 dauerhaft 340.255 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung der personellen Ausstattung des Fachbereiches Wohnraumbestandssicherung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZeS
- Ferienwohnungen
27.
Quartierbezogene Bewohnerarbeit
"Alte Heimat" Nachbarschaftsarbeit
im 25.Stadtbezirk/Laim
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2013 - 2017
Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14368
-
14-20 / A 00050 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00049 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Nachbarschaftsarbeit „Alte Heimat“/Kiem-Pauli-Weg/Laim
Inhalt
- Förderung der Nachbarschaftsarbeit „Alte Heimat“ über Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Trägervergabe an Jane Addams Zentrum e.V.
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 38.270,-- € im Jahr 2014 (Finanzierung aus Resten) und 49.000,-- € ab dem Jahr 2015 (zusätzliche Finanzierung)
Entscheidungsvorschlag
- Finanzierung der Nachbarschaftsarbeit „Alte Heimat“ über die Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Trägervergabe an das Jane Addams Zentrum e.V.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Alte Heimat
- REGSAM-Schwerpunktgebiet
- Kiem-Pauli-Weg
- Community Organizing
- Jane Addams Zentrum e.V.
- MIP 2013 - 2017
28.
Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung
von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
in Erhaltungssatzungsgebieten
Kurzinfo:
Anlass
- Bericht über die bisherige Vorgehensweise bei Anträgen auf Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten
Inhalt
- Rechtliche Ausgangslage
- Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Begründung
von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 172 Abs. 1
Satz 4 BauGB
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme des Vortrages
- Erfahrungsbericht nach einem Jahr Vollzugspraxis
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Umwandlungsverbot
- Erhaltungssatzungen
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Situation der Flüchtlinge in München und die Lösungswege des Freistaates darlegen
-
14-20 / A 00070 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Flüchtlinge
Situation Flüchtlinge
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen