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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 8. Juli 2014, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Übernahme des Geschäftsbereiches Referat für Arbeit und Wirtschaft durch den 2. Bürgermeister


14-20 / V 00784 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Nach der Wahl des bisherigen Referenten des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herrn Dieter Reiter, zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München ist die Stelle der Leitung des Referates für Arbeit und Wirtschaft seit 01.05.2014 vakant. Der 2.Bürgermeister Josef Schmid hat erklärt, in seiner Funktion als 2. Bürgermeister den Geschäftsbereich Referat für Arbeit und Wirtschaft selbst übernehmen zu wollen. Inhalt: Rechtliche Würdigung der Erklärung von Herrn Bürgermeister Josef Schmid, in seiner Funktion als 2. Bürgermeister den Geschäftsbereich Referat für Arbeit und Wirtschaft selbst übernehmen zu wollen. Entscheidungsvorschlag: Herrn 2. Bürgermeister Josef Schmid wird der Geschäftsbereich des Referats für Arbeit und Wirtschaft im bisherigen Umfang gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO zugewiesen. Die Wahl eines berufsmäßigen Stadtrats bzw. einer berufsmäßigen Stadträtin für das Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt somit. Als 2. Bürgermeister nimmt Herr Josef Schmid die Aufgaben wahr, die sonst der Referent für Arbeit und Wirtschaft wahrnimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Referat für Arbeit und Wirtschaft, Geschäftsbereich Referat für Arbeit und Wirtschaft, 2. Bürgermeister

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2.
Neubildung des Stadtrates - Fortbestand und Bildung von Stadtratsgremien; Vertretung der Landeshauptstadt München in - Stiftungen und Schenkungen mit und ohne e.a. Stadträte - Beteiligungsunternehmen (Aufsichtsräte) und Organisationen - Vereinen und Verbänden - Kommissionen und sonstigen Gremien

14-20 / V 00527 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Stadtrats-Amtsperiode 2014/2020 Neubildung des Stadtrates Vollzug von §§ 2 Ziff. 7, 14 GeschO Inhalt: Fortbestand und Bildung von Stadtratsgremien, Vertretung der LHM in Stiftungen und Schenkungen, Beteiligungsunternehmen (Aufsichtsräte) und Organisationen, Vereinen und Verbänden, Kommissionen und sonstigen Gremien Entscheidungsvorschlag: Festlegungen für die Entsendung / Benennung von ea. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen, Besonderheiten und Einzelentscheidungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gremien, Entsendung, Benennung, Fortbestand, Sitzverteilung

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3.
Bestellung - der Verwaltungsbeiräte - für die allgemeinen Aufgabenbereiche - für die Schulgebäude - für die Freizeitstätten (Heimbeiräte) - die Berufsschulen - des Vorsitzes für den gemeinsamen Berufsschulbeirat

14-20 / V 00552 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Amtswechsel des Stadtrates Vollzug von - § 2 Ziff. 7 GeschOStR – Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - § 15 GeschOStR – Bildung von Verwaltungsbeiratsgebieten und Bestellung von Verwaltungsbeiräten/-rätinnen Inhalt: Bildung der Verwaltungsbeiratsgebiete (für allgemeine Bereiche, Schulgebäude, Freitzeitstätten, Berufsschulen); Bestellung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder für die jeweiligen Positionen. Entscheidungsvorschlag: Namentliche Bestellung von ea. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen Kosten Es fallen keine Kosten an. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Benennung, Geschäftsordnung StR

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4.
Umbesetzungen im Ältestenrat und im Sozialausschuss

14-20 / V 00598 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Veränderungen im Ältestenrat auf Wunsch der SPD-Fraktion und Umbesetzung im Sozialausschuss auf Wunsch der CSU-Fraktion Inhalt: Veränderungen im Ältestenrat und Umbesetzung im Sozialausschuss Entscheidungsvorschlag: Benennung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ältestenrat, Benennung, Mitglieder

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5.
Jahresbericht 2013 der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München

14-20 / V 00318 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Jahresbericht der FgR Inhalt: Jahresbericht der FgR Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Jahresbericht 2013

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
6.
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München Bericht zu Wohnungsleerständen zum 31.03.2014 Entwicklung der Wohnungsleerstände seit dem 31.12.2013 Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München Aktuelle Sanierungsplanungen in der Gollierstraße 84, 86, 86 a und Westendstraße 151 Antrag Nr. 08-14 / A 03792 von Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Claudia Tausend und Frau Stadträtin Ulrike Boesser vom 13.11.2012


14-20 / V 00448 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Vollz. der Beschl. der VV des Stadtr. vom 18.12.2013 u. 19.02.2014 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München". Inhalte: Dem Auftrag der VV des Stadtr. vom 18.12.2013 wird nachgekommen u. der 1. Quartalsbericht 2014 einschl. der Veränderungen der Wohnungsleerstände zum 31.03.2014 ggü. der Berichterstattung am 19.02.2014 vorgelegt. Hierzu werden wesentl. Entwickl. u. Maßn. gg. Wohnungsleerstand seit dem 31.12.2013 ausführl. beschrieben, sowie aktuelle Zahlen u. deren Entwicklung dargestellt u. interpretiert. Die bisherigen Erg. der Initiative Zwischennutzungspot. u. aus der Expertengruppe mit Vertr. des SOZ, des KR, des RAW, den städt. Wohnungsbauges. GEWOFAG u. GWG sowie des PLAN, die sich det. mit dem Thema Zwischennutzung beschäftigt, werden dargestellt. ... Entscheidungsvorschlag: Von den Leerstandsberichten zum 31.03.2014 sowie den Veränderungen ggü. dem Bericht an die VV des Stadtr. am 19.02.2014 wird K. g. Die berichtenden Dienstst. u. Beteiligungsges. werden beauftr., weiterhin auf die Reduz. des Leerstands hinzuwirken u. die Zielsetzungen u. Maßn. einzuhalten u. zu überwachen. Der Stadtrat beauftragt das PLAN, das KR, das SOZ und das RAW den nächsten Bericht zum Stichtag 30.09.2014 im 4. Qtl. 2014 dem Stadtr. vorzulegen u. künftig halbjährlich zu berichten. Das SOZ wird beauftr., den Fachausschuss mit dem Erg. der Prüf. des von der VV des Stadtr. am 19.02.2014 beschlossenen Ergänzungsantr. der SPD-Stadtratsfraktion u. der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN–RL, wonach mit einem Träger der Jugendhilfe ein Konzept zur Zwischenn. leerstehender Wohnungen entwickelt werden soll, zu befassen. ... Gesucht werden kann...: GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung

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7.
Wirtschaftlichkeitsprüfung von zwei Projekten aus der IHKM Klimaschutzmaßnahme 6.1.2 "Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung" (EGuH)

14-20 / V 00511 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Beschluss „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ (IHKM) vom 12.12.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08- 14 / V 10670) mit folgendem Änderungs- und Ergänzungsantrag „Die Stadtkämmerei wird beauftragt, zwei der ersten Projekte, die aus der Klimaschutzmaßnahme 6.1.2 Sonderprogramm „Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung“ EGuH finanziert werden, gemeinsam mit dem Baureferat auszuwählen und im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfungen ist dem Stadtrat unabhängig von der nächsten Fortschreibung des IHKM so bald wie möglich zu berichten". Die beauftragte Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde am Beispiel der Projekte: Grundschule an der Thelottstraße 20 Erweiterungsbau und Mittelschule am Inzeller Weg 4, Hauptgebäude durchgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch nach IHKM Klimaschutzmaßnahme Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung EGuH

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
8.
Stadtsparkasse München; Wahl des Verwaltungsrates

14-20 / V 00496 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Neuwahl des Stadtrates. Neuwahl von vier Verwaltungsratsmitgliedern der Stadtsparkasse München und deren Ersatzleuten; Aufstellung einer Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde zu bestellenden zwei Verwaltungsratsmitglieder und deren Ersatzleute. 1. Die Wahl der aus der Mitte des Stadtrates zu berufenden vier Verwaltungsratsmitglieder der Stadtsparkasse München sowie von deren Ersatzleuten wird in dieser Sitzung durchgeführt. 2. In die der Regierung von Oberbayern vorzulegende Vorschlagsliste für die von ihr zu berufenden zwei Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Ersatzleute werden die vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Region München, und von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern benannten Personen aufgenommen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verwaltungsratsmitglied, Ersatzmitglied, Wahl, Bestellung

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9.
Olympiapark München GmbH Budgeterhöhung Brandschutzmaßnahmen im Olympiastadion

14-20 / V 00892 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zu den notwendigen Brandschutzmaßnahmen für das Olympiastadion dargestellt. Die vom Stadtrat bereits genehmigten Grobkosten i. H. v. 2,5 Mio. € erhöhen sich um 2,9 Mio. € auf 5,4 Mio. € Entscheidungsvorschlag: Den Brandschutzmaßnahmen im Olympiastadion mit einem Volumen i. H. v. 5,4 Mio. € wird zugestimmt. Der Haushaltsansatz 2015 für das Produkt 6450000 Beteiligungsmanagement wird um 2,9 Mio. € erhöht. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Brandschutz, Betriebstechnik, Sanierung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
10.
Entscheidung über Ausschreibungsmodalitäten 15. Stadtbezirk Trudering-Riem


14-20 / V 00630 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Messestadt Ost, WA 4 Anlass Verkauf eines Grundstücks in der Messestadt Ost, Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion. Inhalt Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, das Bauquartier WA 4 in der Messestadt Ost nicht im freifinanzierten Wohnungsbau, sondern im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auszuschreiben. Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat wird ermächtigt, das Grundstück WA 4 gegen Höchstgebot auszuschreiben. Gesucht werden kann auch nach: Michael-Ende-Straße, Messestadt Riem

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11.
Städtisches Klinikum München GmbH; Sanierungskonzept 2022 Antrag Nr. 08-14 / A 01708 von DIE LINKE vom 13.07.2010 Antrag Nr. 08-14 / A 01710 von DIE LINKE vom 13.07.2010 Antrag Nr. 08-14 / A 02013 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.11.2010 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03300 des BA 18 vom 20.09.2011 Antrag Nr. 08-14 / A 03567 von DIE LINKE vom 31.07.2012 Antrag Nr. 08-14 / A 03745 DIE LINKE vom 22.10.2012 Antrag Nr. 08-14 / A 04762 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Hannes Kaplan, Frau StRin Dr. Ingrid Anker und Herrn StR Ingo Mittermaier vom 08.11.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04993 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014 Antrag Nr. 08-14 / A 04994 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05525 des BA 18 vom 21.01.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05705 des BA 04 vom 26.02.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05706 des BA 04 vom 26.02.2014 Antrag Nr. 08-14 / A 05227 von Herrn StR Dr. Josef Assal vom 10.03.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05765 vom 12.03.2014 Antrag Nr. 08-14 / A 05306 vom 10.04.2014 Antrags-Nummer 08-14 / A 04244 vom 14.05.2013 Antrag Nr. 14-20 / A 00012 vom 19.05.2014


14-20 / V 00463 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Sanierungsnotwendigkeit bei der StKM GmbH Umsetzung des Sanierungskonzepts Darstellung der Ausgangssituation und bisherige Finanzierungsleistungen durch die Eigentümerin Landeshauptstadt München. Darstellung und Evaluierung des Sanierungsgutachtens inkl. des neuen Medizinkonzepts, des neuen Baukonzepts und des neuen Finanzierungskonzepts Darstellung der zu ergreifenden Maßnahmen: → Sanierungskosten summieren sich auf insgesamt 704 Mio. Euro → 442 Mio. Euro werden durch die Landeshauptstadt München als Eigenkapitalerhöhung bereit gestellt / Private-Investor-Test belegt die beihilferechtliche Zulässigkeit dieser Kapitaleinlage → Marktposition wird gestärkt durch Bildung von medizinischen Kompetenzzentren an vier Klinikstandorten und Reduzierung der Bettenkapazitäten → Überdurchschnittliche Personalkosten sollen gesenkt werden Der Oberbürgermeister wird mit dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung gemäß den in der Vorlage dargestellten Eckpunkten beauftragt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH Beteiligungssteuerung Sanierungskonzept Sanierungsgutachten Private-Investor-Test

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B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Kraftstoffen und Heizöl für städtische Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14463

14-20 / V 00019 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Kraftstoffen und Heizöl für städtische Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern Inhalt: Erläuterung des Bedarfs und des Vergabeverfahrens, der Bieterkreisermittlung und der Vorgehensweise bei Einzelabrufen. Gesamtkosten: Das Gesamtauftragsvolumen beträgt - abhängig von der Entwicklung der Heizöl- und Kraftstoffpreise - jährlich ca. 2,2 Mio. € und für die Laufzeit von zwei Jahren ca. 4,4 Mio. €. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Lieferung von Kraftstoffen und Heizöl. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kraftstoff, Heizöl

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2.
Stellenausstattung Bürgermeisterbüros; Schaffung von Stellen wegen Überschreitung der Zahlen des genehmigten Stellenplans

14-20 / V 00638 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Neubildung der Stadtspitze ist ein geeigneter Anlass, die bisherige Personalausstattung der Bürgermeisterbüros zu überprüfen. Inhalt: Der Personalbedarf orientiert sich dabei an den bisherigen Aufgaben, die in den Bürgermeisterbüros wahrgenommen wurden und an den geplanten neuen und zusätzlichen Themen, die dort hinzukommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Personalkosten jährlich 834.600 € Einmalige Bereitstellung für die Einrichtung von Arbeitsplätzen 23.700 € in 2014 Arbeitsplatzkosten an IT@M einmalig in 2014 ab Stellenbesetzungen (Jahresbetrag 44.990 €) Sonstige Arbeitsplatzkosten dauerhaft ab Stellenbesetzungen von jährlich 8.800 € insgesamt. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Schaffung der im Beschlusstext aufgeführten 9 (Plan-)Stellen (9 Vollzeitäquivalente) in der genannten Wertigkeit zu. Zusätzlich wird eine bereits bestehende Stelle entfristet und eine weitere Stelle um 0,5 VZÄ aufgestockt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellenausstattung Bürgermeisterbüros

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3.
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Oktoberfest (Oktoberfestverordnung)

14-20 / V 00574 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Änderung der Oktoberfestverordnung

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4.
EU-Initiative zur Anpassung von Städten an den Klimawandel Verpflichtungserklärung der Bürgermeister im Rahmen des Konvents der Bürgermeister Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14593

14-20 / V 00127 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Eine an die europäischen Städte gerichtete EU-Initiative der Generaldirektion Klimapolitik sich an den Klimawandel anzupassen Inhalt In der Vorlage werden die Ziele und Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung dieser Erklärung verbunden sind, dargestellt. Die geforderten Arbeitsschritte entsprechen dem Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.11.2013 „Anpassung an den Klimawandel in der LH München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13228). Entscheidungsvorschlag Die LHM unterzeichnet die freiwillige Selbstverpflichtung durch den Referenten für Gesundheit und Umwelt. Das RGU wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen zu ergreifen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimawandel, Anpassung, Mayors Adapt

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5.
Münchner Umweltpreis

14-20 / V 00451 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Münchner Umweltpreis geht auf einen Vollversammlungsbeschluss des Stadtrates vom 23.03.1994 zurück und ist mit 10.000 € dotiert. 2013 gab das Jury-Mitglied vom Förderkreis Future e. V. seinen Rücktritt bekannt. Inhalt Die Entstehung, Geschichte und Weiterentwicklung des Münchner Umweltpreises von 1994 bis heute wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der Münchner Umweltpreis wird in seiner bisherigen Form inklusive der Dotierung mit 10.000 € weitergeführt. Als neues Jury-Mitglied wird ab 2014 Herr Dr. Manuel Schneider, Geschäftsführer von oekom e. V. berufen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltpreis

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6.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/32 Paul-Gerhardt-Allee (östlich), Bärmannstraße (südlich), Bahnlinie München-Ingolstadt (westlich), Bahnlinie München-Augsburg (nördlich), Baumbachstraße (östlich) 1. Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss 2. Behandlung von Anträgen des Bezirksausschusses 21 a) Festsetzung einer Skaterhalle im Flächennutzungsplan / Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058 Paul-Gerhardt-Allee, BA-Antrags Nr. 08-14 / B 04970 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Obermenzing vom 02.07.2013 b) Festsetzung Sportfläche an der Grundschule im Flächennutzungsplan / Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058 Paul-Gerhardt-Allee, BA-Antrags Nr. 08-14 / B 04971 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Obermenzing vom 02.07.2013 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing

  • 08-14 / B 04970 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 04971 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 00468 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Planungsbereich ist das letzte noch zu entwickelnde Teilgebiet innerhalb des Projektes "Zentrale Bahnflächen München". Die Entwicklung dieses Teilgebietes wurde u.a. wegen der dort ansässigen Gewerbebetriebe zurückgestellt, für die zunächst Ersatzstandorte entwickelt wurden. Das ursprüngliche Rahmenkonzept aus dem Jahr 1996 des Projektes "Zentrale Bahnflächen München" sah für das Teilgebiet "Paul-Gerhardt-Allee" überwiegend verdichtete Wohn- und Kerngebietsnutzung vor. Dieses Konzept wurde angesichts des Überhanges an Kerngebietsflächen in München mittlerweile verworfen. Auf Grund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum in München sollen die vorhandenen Gewerbeflächen nunmehr überwiegend einer Wohnnutzung zugeführt werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Paul-Gerhardt-Allee.

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7.
Erhaltungssatzung für das Lehel BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05526 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 01 – Altstadt-Lehel vom 21.01.2014 Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14554

  • 08-14 / B 05526 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 00079 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel hat am 21.01.2014 den anliegenden Antrag Nr. 05526 gestellt. Inhalte Allgemeine Ausführungen zu Erhaltungssatzungen. Formale Behandlung des Antrages. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den im Antrag Nr. 05526 genannten Bereich (Lehel) durchzuführen. Der Antrag Nr. 05526 ist gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung bahandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung, Milieuschutz §172 BauGB Antrag Nr. 05526

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8.
Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in München Spitzenplatz in der europäischen Kreativ-Wirtschaft Antrag Nr. 08-14 / A 03127 von Frau Stadträtin Monika Renner und Herrn Stadtrat Andreas Lotte vom 22.02.2012 Ressource der Zukunft: Kultur- und Kreativwirtschaft in München Antrag Nr. 08-14 / A 04283 von Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Herrn StR Nikolaus Gradl, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Michael Leonhart, Herrn StR Andreas Lotte, Herrn StR Oliver Belik vom 04.06.2013


08-14 / V 10378 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand und eine Konzeption zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München mit dem Projekt „Kompetenzteam für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Konzept zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München und der Etablierung eines Kompetenzteams für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Projekt auf zunächst fünf Jahre zu. Im RAW werden für zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote vier Stellen (3,5 VZÄ), im Kulturreferat eine Stelle (1 VZÄ) zur Verknüpfung der Arbeit des Kompetenzteams mit Förderangeboten des Kulturreferates, im Kommunalreferat zwei Stellen (2 VZÄ) zur Vermittlung von städtischen Zwischennutzungsobjekten eingerichtet. Eine umfassende Evaluierung ist nach zweieinhalb Jahren vorgesehen. Über die Gesamtkosten in Höhe von 3.320.790 Euro für die Laufzeit von fünf Jahren entscheidet die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen des nächsten Finanzmoratoriums. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kulturwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kreativberatung

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9.
Verbesserung der Förderung von Mittagsbetreuungen Unterstützung ...


08-14 / V 13852 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 08-14/A 04356 der Stadtratsfraktion der SPD vom 20.06.2013 Inhalt Aktuelle Situation und Perspektiven der Mittagsbetreuung Erhöhung der Zuschüsse Stellenmehrbedarf in Höhe von 1,23 VZÄ Gesamtkosten / Gesamterlöse Erhöhung der Zuschüsse an Mittagsbetreuungen: 337.507,10 € in 2014, 1.703.221,68 € in 2015, danach gemäß Bedarf Erhöhung der Sachleistungen an Mittagsbetreuungen: 100.000 € ab 2014 Erhöhung der Zuschüsse an KKT e.V.: um bis zu 4.600,00 € in 2014, um 54.600,00 € ab 2015 Personalkosten für • 1 VZÄ – Fachabteilung 4: bis zu 51.530,00 € ab 2014 • Stundenaufstockung (0,23 VZÄ) – Fachabteilung 4: bis zu 11.212,50 € ab 2014 Arbeitsplatzkosten für 1 VZÄ: 7.260,00 € in 2014, 3.390,00 € in 2015 Bei Besetzung mit Beamten entstehen Rückstellungen in Höhe von 50 Prozent des Jahresmittelbetrags (nicht zahlungswirksam) Entscheidungsvorschlag Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Mittagsbetreuungen werden dauerhaft zur Verfügung gestellt. Die erforderliche Stellenzuschaltung bzw. -aufstockung wird bewilligt; die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden dauerhaft bzw. für die Einrichtung des Arbeitsplatzes einmalig zur Verfügung gestellt. Der StR-Antrag Nr. 08-14 / A 04356 der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.06.2013 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

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10.
Bildungshaus Achatswies Betriebskonzept und Erweiterungsbau

08-14 / V 14020 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Belegungssteigerung und erhöhte Betriebsanforderungen - Optimierung der Auslastungsquote Inhalt 1. Entwicklung des Bildungshauses (1998 - 2013) 2. Betriebskonzept 3. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 4. Vorhabensplanung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 98.134,29 € im Jahr 2014, 92.243,58 € im Jahr 2015, 74.163,84 € ab dem Jahr 2016. Die Kosten des Erweiterungsbaus können erst im Zuge des durchzuführenden Verfahrens nach den Hochbau-Richtlinien benannt werden. Entscheidungsvorschlag Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Darstellung zur Entwicklung des Bildungshauses sowie das dargelegte Betriebskonzept zur Kenntnis. Der notwendigen dauerhaften Erhöhung der Wochenarbeitsstunden sowie der befristeten Zuschaltung von Wochenarbeitsstunden zum Abbau von Überstunden stimmt der Ausschuss zu. Das Nutzerbedarfsprogramm wird vorläufig genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten.

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11.
Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2014; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan

14-20 / V 00494 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage beinhaltet die seit der Beschlussfassung über den Haushalt 2014 eingetretenen Veränderungen im Bereich der Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen im Finanzhaushalt der Landeshauptstadt München. Zugleich werden dem Stadtrat die Auswirkungen anläßlich des 1. Nachtragshaushaltsplans 2014 auf das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 - 2017 dargestellt. Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014.

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12.
Abgesetzt
Städtisches Klinikum München GmbH; Sanierungskonzept 2022 Antrag Nr. 08-14 / A 01708 von DIE LINKE vom 13.07.2010 Antrag Nr. 08-14 / A 01710 von DIE LINKE vom 13.07.2010 Antrag Nr. 08-14 / A 02013 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.11.2010 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03300 des BA 18 vom 20.09.2011 Antrag Nr. 08-14 / A 03567 von DIE LINKE vom 31.07.2012 Antrag Nr. 08-14 / A 03745 DIE LINKE vom 22.10.2012 Antrag Nr. 08-14 / A 04762 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Hannes Kaplan, Frau StRin Dr. Ingrid Anker und Herrn StR Ingo Mittermaier vom 08.11.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04993 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014 Antrag Nr. 08-14 / A 04994 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 16.01.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05525 des BA 18 vom 21.01.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05705 des BA 04 vom 26.02.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05706 des BA 04 vom 26.02.2014 Antrag Nr. 08-14 / A 05227 von Herrn StR Dr. Josef Assal vom 10.03.2014 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05765 vom 12.03.2014 Antrag Nr. 08-14 / A 05306 vom 10.04.2014 Antrags-Nummer 08-14 / A 04244 vom 14.05.2013 Antrag Nr. 14-20 / A 00012 vom 19.05.2014


14-20 / V 00463 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Sanierungsnotwendigkeit bei der StKM GmbH Umsetzung des Sanierungskonzepts Darstellung der Ausgangssituation und bisherige Finanzierungsleistungen durch die Eigentümerin Landeshauptstadt München. Darstellung und Evaluierung des Sanierungsgutachtens inkl. des neuen Medizinkonzepts, des neuen Baukonzepts und des neuen Finanzierungskonzepts Darstellung der zu ergreifenden Maßnahmen: → Sanierungskosten summieren sich auf insgesamt 704 Mio. Euro → 442 Mio. Euro werden durch die Landeshauptstadt München als Eigenkapitalerhöhung bereit gestellt / Private-Investor-Test belegt die beihilferechtliche Zulässigkeit dieser Kapitaleinlage → Marktposition wird gestärkt durch Bildung von medizinischen Kompetenzzentren an vier Klinikstandorten und Reduzierung der Bettenkapazitäten → Überdurchschnittliche Personalkosten sollen gesenkt werden Der Oberbürgermeister wird mit dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung gemäß den in der Vorlage dargestellten Eckpunkten beauftragt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH Beteiligungssteuerung Sanierungskonzept Sanierungsgutachten Private-Investor-Test
13.
Vollzug des Haushalts 2014 Beschlüsse mit zentraler Finanzierung im Zeitraum 01.01. bis 31.05.2014

14-20 / V 00585 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Auftrag gemäß Vollversammlungsbeschluss vom 24.03.2010, den Stadtrat zusammen mit dem 1. und 2. Nachtragshaushalt über Beschlüsse mit zentraler Finanzierung zu informieren. Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges im Zeitraum vom 01.01. bis 31.05.2014 vorliegenden Beschlüsse mit zentraler Finanzierung je Fachreferat. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vollzug des Haushalts 2014; Finanzierungsbeschlüsse – zentrale Finanzierung

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14.
Münchner Stadtbibliothek; Einrichtung einer Stadtbibliothek in der Messestadt Riem Einrichtung einer Stadtteilbibliothek in der Messestadt BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04932 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 20.06.2013 Bildung vor Ort - Strategie für Stadtteilbüchereien im Zeichen des Bevölkerungszuwachses anpassen Antrag Nr. 08-14 / A 04527 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Richard Quaas, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 30.07.2013 Einrichtung einer Stadtteilbibliothek in der Messestadt Riem Empfehlung Nr. 08-14 / E 01949 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 10.10.2013

  • 08-14 / E 01949 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 04932 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04527 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 05013 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13829 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Darstellung der Situation im Stadtbezirk Trudering-Riem und des groben Nutzerbedarfsprogramms für eine neue Familien­bibliothek. Darstellung der aktuellen Standortstrategie, der fi­nanziellen Auswirkungen einer Stadtbibliothek sowie Beantra­gung einer Stelle zur weiteren Planung. Gesamtkosten/Gesamterlöse Zusätzliche Stelle zur weiteren Planung: 76.180 EUR Kosten einer neuen Bibliothek (vorbehaltlich einer positiven Entscheidung des Stadtrats): lfd. Kosten ca. 650.000 EUR einmalige Investitionskosten ca. 700.000 EUR Entscheidungsvorschlag 1. Von dem im Vortrag dargestellten Nutzerbedarf samt des­sen Kostenauswirkungen wird Kenntnis genommen. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer Stadtbibliothek im Zuge der weiteren Planungen im Bereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2065 zu prüfen und dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen. ....... Stichworte zur Vorlage Münchner Stadtbibliothek; Messestadt Riem; Trudering

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15.
Errichtung von Räumen für bürgerschaftliche und stadtteilkulturelle Nutzung im Rahmen des Neubaus einer Berufsfachschule für Kinderpflege, einer Fachakademie für Sozialpädagogik, eines Hauses für Kinder mit 4 Krippen- und 3 Kindergartengruppen, einer Dreifachsporthalle und einer Anwohnertiefgarage an der Ruppert- / Tumblinger­straße Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms Stadtteilkulturelle Nutzung im Zuge der Bebauung Ecke Ruppertstr. / Tumblingerstr., ehemaliger Südbahnhof BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04864 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 04.06.2013 Stadtteilkulturelle Nutzung – Südbahnhof Antrag Nr. 08-14 / A 04460 von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 16.07.2013

  • 08-14 / B 04864 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04460 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 00678 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Vorgestellt wird das Nutzerbedarfsprogramm, das in Abstim­mung mit den betroffenen Bezirksausschüssen entstanden ist. Gesamtkosten / Gesamterlöse Zum jetzigen Zeitpunkt können die Baukosten für den Flächen­anteil der stadtteilkulturellen Nutzung, die durch das Kultur­referat finanziert werden sollen, nur geschätzt werden. Nach Vorliegen einer konkreten Planung kann dem Stadtrat eine belastbare Kostenschätzung für das Vorhaben vorgelegt werden. Die zukünftig entstehenden Kosten, die für den Betrieb der Einrichtung wie auch für das Management erforderlich sind, werden dem Stadtrat zu gegebener Zeit vorgelegt. Entscheidungsvorschlag 1. Das als Anlage 1 beiliegende vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für ein Stadtteilkulturzentrum wird geneh­migt. Die Realisierung erfolgt gemeinsam mit dem Re­ferat für Bildung und Sport. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem federführenden Referat für Bildung und Sport die Pla­nungen auf der Grundlage des genehmigten vorläu­figen Nutzerbedarfsprogramms weiter zu betreiben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat nach Vorliegen einer konkreten Planung mit qualifizierter Kostenschät­zung das endgültige Nutzerbedarfs­programm zur Entschei­dung vorzulegen und die nötigen Finanzierungsentschei­dungen herbeizuführen. 4. ... Stichworte Stadtteilkultur; Stadtteilkulturzentrum; Nutzerbedarfspro­gramm

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16.
Bedarfsgerechte Erweiterung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Forum Homosexualität e. V. Antrag Nr. 08-14 / A 05176 von DIE GRÜNEN/RL-Fraktion vom 26.02.2014


14-20 / V 00306 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Beschreibung des Aufgabenfeldes und Darstellung der aktuel­len Situation des Forum für Homosexualität e. V. Gesamtkosten/Gesamterlöse 11.700,-- € Entscheidungsvorschlag 1. Den unter Ziffer 2 des Vortrags aufgezeichneten Ausfüh­rungen des Kulturreferats zur bedarfsgerechten Erweite­rung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Forum Ho­mosexualität e. V. wird zugestimmt. 2. Mit der dauerhaften Aufstockung der Mittel für die Zu­schusserhöhung ab 2014 in Höhe von 11.700,-- € bei Produkt 5611000 Förderung von Kunst und Kultur, IA 561012508 besteht Einverständnis. Die Finanzierung er­folgt aus dem Finanzmittelbestand. Das Kulturreferat wird beauftragt, auf dem Büroweg die Mittel für 2014 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollver­sammlung des Stadtrats anlässlich der Behandlung des 1. Nachtragshaushalts 2014. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 05176 von DIE GRÜNEN/RL-Fraktion vom 26.02.2014 ist hiermit geschäftsordnungs­gemäß erledigt. Stichworte zur Vorlage Bedarfsgerechte Erweiterung der schwul-lesbischen Archivar­beit des Forum für Homosexualität e. V.; Schwule; Lesben; Transgender

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17.
Berufung der Kommissionsmitglieder des Stadtrates der Landeshauptstadt München für die städtischen Preise und Stipendien ab Juli 2014

14-20 / V 00782 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Besetzung der Kommissionen mit Mitgliedern des Stadtrates Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag Mit der Berufung der Mitglieder des Stadtrates für die im zwei­ten Halbjahr 2014 anstehenden Kommissionen zur Vergabe von städtischen Kulturpreisen und Stipendien besteht Einver­ständnis. Stichworte Kommissionen; Städtische Kulturpreise und Stipendien

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18.
Markthallen München (MHM); Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013; Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2014; Stammkapitalverzinsung ab dem Wirtschaftsjahr 2013

14-20 / V 00625 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Markthallen München - Jahresabschluss und Lagebericht 2013 und Erster Zwischenbericht 2014; Stammkapitalverzinsung ab 2013 Anlass Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb Markthallen München (MHM) dem Werkausschuss über den Jahresabschluss 2013 (§ 25 EBV) sowie mit dem Ersten Zwischenbericht über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplans 2014 (§ 19 EBV). Die Festlegungen zur Verzinsung des Stammkapitals der MHM waren bis zum 31.12.2012 befristet. Inhalt Mit dem Jahresabschluss 2013 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Unternehmens im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert. In 2013 wurde ein negatives Jahresergebnis von rund 0,961 Mio. € erwirtschaftet. Der Erste Zwischenbericht für 2014 zeigt die voraussichtliche Entwicklung im laufenden Jahr auf. Die Vorlage verknüpft zwei Geschäftsjahre, um ein umfassendes Bild vom Eigenbetrieb zu vermitteln. Die Abführung der Stammkapitalverzinsung an den Hoheitshaushalt soll bis zur Bezugsfertigkeit der neuen Großmarkthalle ausgesetzt werden. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zum Jahresabschluss und Lagebericht 2013 sowie zum Ersten Zwischenbericht 2014 zur Kenntnis und stimmt der einstweiligen Aussetzung der Stammkapitalverzinsung zu. Gesucht werden kann auch nach: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erfolgsplan, Vermögensplan, Stammkapitalverzinsung

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19.
Vergabe der Sicherungsdienstleistungen für das NS-Dokumentationszentrum


14-20 / V 00189 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Vergabe der Sicherungsdienstleistungen für das NS-Dokumentationszentrum. Anlass Das NS-Dokumentationszentrum wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 offiziell eröffnet. Der Auftrag für die Sicherungsdienstleistungen ist erstmals zu vergeben. Inhalt Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und Erläuterung des Ausschreibungsverfahrens. Entscheidungsvorschlag Die Vergabestelle 1 führt für die Sicherungsdienstleistungen die Ausschreibung durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Gesucht werden kann auch nach: Bewachung, NS-Dokuzentrum, Sicherungsdienstleistungen

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20.
Finanzierung einer Neuanmietung Angererstr. 8 4. Stadtbezirk Schwabing-West

14-20 / V 00629 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Finanzierung Angererstr. 8, Beratungsstelle für das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU-GVO), Anlass Umsetzung des Beschlusses zur Realisierung der Raum- und Standortsituation der kommunalen Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in München Inhalt Notwendigkeit der Anmietung und daraus resultierende Kosten Entscheidungsvorschlag Die erforderlichen jährlichen Mietkosten werden bereitgestellt Gesucht werden kann auch nach: Angererstr. 8, RGU-Beratungsstellen

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21.
Abgesetzt
Entscheidung über Ausschreibungsmodalitäten 15. Stadtbezirk Trudering-Riem


14-20 / V 00630 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Messestadt Ost, WA 4 Anlass Verkauf eines Grundstücks in der Messestadt Ost, Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion. Inhalt Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, das Bauquartier WA 4 in der Messestadt Ost nicht im freifinanzierten Wohnungsbau, sondern im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auszuschreiben. Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat wird ermächtigt, das Grundstück WA 4 gegen Höchstgebot auszuschreiben. Gesucht werden kann auch nach: Michael-Ende-Straße, Messestadt Riem
22.
Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft Alte Heimat 1. Barrierefreies Wohnen im Thomas-Wimmer-Haus der "Alten Heimat Laim" Bericht zum Sachstand gemäß Beschluss des Kommunalausschusses vom 13.03.2014 (SB) 2. Errichtung eines neuen Personenaufzuges und barrierefreie Umgestaltung des Eingangsbereiches Stiftungsanwesen Burgkmairstr. 9 im 25. Stadtbezirk Laim Projektkosten (Kostenobergrenze) 900.000 Euro Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2013-2017 (VB) 3. Sanierungskonzept für die gesamte Wohnsiedlung der "Alten Heimat" Antrag Nr. 08-14 / A 05204 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, der SPD und der CSU vom 03.03.2014 (SB)


14-20 / V 00850 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Bericht zum Sachstand Errichtung eines Personenaufzuges im Stiftungsanwesen Burgkmairstr. 9, Änderung des MIP und Sachstand des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Alte Heimat Anlass Stadtratsauftrag und -antrag jeweils über den aktuellen Sachstand zu informieren und MIP-Änderung Inhalt Mitteilung des jeweiligen Sachstandes zur Errichtung des Personenaufzuges und zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept, Änderung des MIP 2013-2017 Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme von den Sachstandsmitteilungen und vorberatende Behandlung der MIP-Änderung Gesucht werden kann auch nach: Alte Heimat, barrierefreies Wohnen, GEWOFAG, Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft Alte Heimat, Städtebauliches Entwicklungskonzept, Stiftung, Thomas-Wimmer-Haus

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23.
Wirkungsorientierung der ambulanten Maßnahmen gem. § 10 Jugendgerichtsgesetz Neue Vertragsgrundlage und Finanzierung Produkt 2.2.1 Erziehungshilfen und Kinderschutz Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 13151

14-20 / V 00048 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Steigende Fallzahlen der Jugendgerichtshilfe (JGH); 2009 - 2013: plus 34 % - dadurch bedingt Anstieg der Betreuungsweisungen um plus 24 % - Anträge der Träger um Anhebung der Finanzierung Inhalt - Höhere Qualitätsanforderungen, Festlegung von Fach- standards, Stärkung der Wirkungsorientierung - Ausbau des Leistungsspektrums der Träger, Anhebung der Fallpauschale von 215 € auf 316 €, Anhebung der Kostenpauschalen für die Gruppenangebote - Fallsteuerung und Controlling durch die JGH Gesamtkosten 555.234,72 € ab 2014 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Mittelausweitung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ambulante Maßnahmen nach § 10 JGG - Betreuungsweisungen - Jugendgerichtshilfe

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24.
Stellenzuschaltung für die Zuschusssachbearbeitung im Bereich Förderung Freier Träger des Stadtjugendamtes Produkt 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit Produkt 3.1.2 Jugendsozialarbeit Produkt 3.2.1 Familienangebote Produkt 3.2.2 Aktivierung und Unterstützung für Familien, Frauen und Männer Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14330

14-20 / V 00002 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zuschusssachbearbeitung für freie Träger durch Personalzuschaltung bei S-II-KJF Inhalt - Begründung und Berechnung des Personalbedarfs Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 161.543,-- € im Jahr 2014 und 299.385,-- € dauerhaft ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Ausbau der Stellen in der Zuschusssachbearbeitung bei S-II-KJF um 4,5 Vollzeitstellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zuschussbearbeitung

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25.
Beratungs- und Unterstützungsangebot für Kinder und Familien in der Armutszuwanderung Produkt 60 3.2.1 Familienangebote Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14429

14-20 / V 00009 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Armutzszuwanderung aus EU-Ländern in den letzten Jahren - Kinder und Jugendliche ohne eigenen Wohnraum in München und ohne Zugang zu Bildung im Rahmen der Armutszuwanderung Inhalt - Erfahrungen aus dem Kälteschutz 2013/14 und dem Tagesangebot für Familien mit Kindern, zu deren Unterbringung die LHSt sicherheitsrechtlich nicht verpflichtet ist Erfahrungen aus dem Kälteschutz 2013/14 und dem Tagesangebot für Familien mit Kindern zu deren Unterbringung die LHSt sicherheitsrechtlich nicht verpflichtet ist - Aufbau eines Beratungs- und Unterstützungsangebot für Kinder und Familien in der Armutszuwanderung Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 278.630 € im Jahr 2014 und 333.840 € ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Dem Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Unterstützungsangebot für Familien für Familien, zu deren Unterbringung die LHSt sicherheitsrechtlich nicht verpflichtet ist, mit Schwerpunkt auf Familien, die im Rahmen der EU-Binnenmigration nach München kommen, wird zugestimmt. - Dem Zuschussbedarf des Evangelischen Hilfswerks wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kinder und Familien in der Armutszuwanderung

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26.
Umgang mit Zweckentfremdungen von Wohnraum als Ferienwohnungen Antrag Nr. 08-14 / A 04213 ............................ Konsequent gegen Wohnungsnot: aktiv gegen Zweckentfremdung! Antrag Nr. 08-14 / A 05075 ............................. Abteilung Wohnraumerhalt im Amt für Wohnen und Migration personell besser ausstatten Antrag Nr. 08-14 / B 04712 ....................... Abteilung Wohnraumerhalt personell besser ausstatten Antrag Nr. 08-14 / B 05374 ........................ Verhinderung der zweckfremden Nutzung von Eigentums- und Mietwohnungen im 2. Stadtbezirk Antrag Nr. 08-14 / B 05700 ............................. Produkt 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14522

  • 14-20 / A 00047 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 05700 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 05374 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04213 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 05075 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 04712 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 00059 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 08-14 A 04213 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Herrn Stadtrat Klaus-Peter Rupp und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 02.05.2013 - Antrag Nr. 08-14 / A 05075 von DIE LINKE vom 05.02.2014 - Antrag Nr. 08-14 / B 04712 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 16.01.2013 - Antrag Nr. 08-14 / B 05374 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 20.11.2013 - Antrag Nr. 08-14 / B 05700 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 25.02.2014 Inhalt - Darstellung der personellen Ausstattung des Fachbereiches Wohnraumbestandssicherung - Darstellung des für Optimierung der Ergebnisse notwendigen Personals Gesamtkosten - in 2014 einmalig 211.516 € - ab 2015 dauerhaft 340.255 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung der personellen Ausstattung des Fachbereiches Wohnraumbestandssicherung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZeS - Ferienwohnungen

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27.
Quartierbezogene Bewohnerarbeit "Alte Heimat" Nachbarschaftsarbeit im 25.Stadtbezirk/Laim Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013 - 2017 Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14368


14-20 / V 00003 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Nachbarschaftsarbeit „Alte Heimat“/Kiem-Pauli-Weg/Laim Inhalt - Förderung der Nachbarschaftsarbeit „Alte Heimat“ über Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Trägervergabe an Jane Addams Zentrum e.V. Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 38.270,-- € im Jahr 2014 (Finanzierung aus Resten) und 49.000,-- € ab dem Jahr 2015 (zusätzliche Finanzierung) Entscheidungsvorschlag - Finanzierung der Nachbarschaftsarbeit „Alte Heimat“ über die Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Trägervergabe an das Jane Addams Zentrum e.V. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Alte Heimat - REGSAM-Schwerpunktgebiet - Kiem-Pauli-Weg - Community Organizing - Jane Addams Zentrum e.V. - MIP 2013 - 2017

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28.
Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten

14-20 / V 00431 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Bericht über die bisherige Vorgehensweise bei Anträgen auf Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten Inhalt - Rechtliche Ausgangslage - Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Vortrages - Erfahrungsbericht nach einem Jahr Vollzugspraxis Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Umwandlungsverbot - Erhaltungssatzungen

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C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Situation der Flüchtlinge in München und die Lösungswege des Freistaates darlegen


14-20 / V 00941 (Typ: Sitzungsvorlage zur DA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Flüchtlinge Situation Flüchtlinge

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D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen