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Anlass: Stadtrats-Amtsperiode 2014/2020 Neubildung des Stadtrates Vollzug von §§ 2 Ziff. 7, 14 GeschO Inhalt: Fortbestand und Bildung von Stadtratsgremien, Vertretung der LHM in Stiftungen und Schenkungen, Beteiligungsunternehmen (Aufsichtsräte) und Organisationen, Vereinen und Verbänden, Kommissionen und sonstigen Gremien Entscheidungsvorschlag: Festlegungen für die Entsendung / Benennung von ea. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen, Besonderheiten und Einzelentscheidungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gremien, Entsendung, Benennung, Fortbestand, Sitzverteilung

Anlass: Veränderungen im Ältestenrat auf Wunsch der SPD-Fraktion und Umbesetzung im Sozialausschuss auf Wunsch der CSU-Fraktion Inhalt: Veränderungen im Ältestenrat und Umbesetzung im Sozialausschuss Entscheidungsvorschlag: Benennung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ältestenrat, Benennung, Mitglieder

Anlass: Vollz. der Beschl. der VV des Stadtr. vom 18.12.2013 u. 19.02.2014 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München". Inhalte: Dem Auftrag der VV des Stadtr. vom 18.12.2013 wird nachgekommen u. der 1. Quartalsbericht 2014 einschl. der Veränderungen der Wohnungsleerstände zum 31.03.2014 ggü. der Berichterstattung am 19.02.2014 vorgelegt. Hierzu werden wesentl. Entwickl. u. Maßn. gg. Wohnungsleerstand seit dem 31.12.2013 ausführl. beschrieben, sowie aktuelle Zahlen u. deren Entwicklung dargestellt u. interpretiert. Die bisherigen Erg. der Initiative Zwischennutzungspot. u. aus der Expertengruppe mit Vertr. des SOZ, des KR, des RAW, den städt. Wohnungsbauges. GEWOFAG u. GWG sowie des PLAN, die sich det. mit dem Thema Zwischennutzung beschäftigt, werden dargestellt. ... Entscheidungsvorschlag: Von den Leerstandsberichten zum 31.03.2014 sowie den Veränderungen ggü. dem Bericht an die VV des Stadtr. am 19.02.2014 wird K. g. Die berichtenden Dienstst. u. Beteiligungsges. werden beauftr., weiterhin auf die Reduz. des Leerstands hinzuwirken u. die Zielsetzungen u. Maßn. einzuhalten u. zu überwachen. Der Stadtrat beauftragt das PLAN, das KR, das SOZ und das RAW den nächsten Bericht zum Stichtag 30.09.2014 im 4. Qtl. 2014 dem Stadtr. vorzulegen u. künftig halbjährlich zu berichten. Das SOZ wird beauftr., den Fachausschuss mit dem Erg. der Prüf. des von der VV des Stadtr. am 19.02.2014 beschlossenen Ergänzungsantr. der SPD-Stadtratsfraktion u. der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN–RL, wonach mit einem Träger der Jugendhilfe ein Konzept zur Zwischenn. leerstehender Wohnungen entwickelt werden soll, zu befassen. ... Gesucht werden kann...: GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung

Neuwahl des Stadtrates. Neuwahl von vier Verwaltungsratsmitgliedern der Stadtsparkasse München und deren Ersatzleuten; Aufstellung einer Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde zu bestellenden zwei Verwaltungsratsmitglieder und deren Ersatzleute. 1. Die Wahl der aus der Mitte des Stadtrates zu berufenden vier Verwaltungsratsmitglieder der Stadtsparkasse München sowie von deren Ersatzleuten wird in dieser Sitzung durchgeführt. 2. In die der Regierung von Oberbayern vorzulegende Vorschlagsliste für die von ihr zu berufenden zwei Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Ersatzleute werden die vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Region München, und von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern benannten Personen aufgenommen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verwaltungsratsmitglied, Ersatzmitglied, Wahl, Bestellung

Stichwort Messestadt Ost, WA 4 Anlass Verkauf eines Grundstücks in der Messestadt Ost, Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion. Inhalt Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, das Bauquartier WA 4 in der Messestadt Ost nicht im freifinanzierten Wohnungsbau, sondern im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auszuschreiben. Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat wird ermächtigt, das Grundstück WA 4 gegen Höchstgebot auszuschreiben. Gesucht werden kann auch nach: Michael-Ende-Straße, Messestadt Riem

Anlass: Die Neubildung der Stadtspitze ist ein geeigneter Anlass, die bisherige Personalausstattung der Bürgermeisterbüros zu überprüfen. Inhalt: Der Personalbedarf orientiert sich dabei an den bisherigen Aufgaben, die in den Bürgermeisterbüros wahrgenommen wurden und an den geplanten neuen und zusätzlichen Themen, die dort hinzukommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Personalkosten jährlich 834.600 € Einmalige Bereitstellung für die Einrichtung von Arbeitsplätzen 23.700 € in 2014 Arbeitsplatzkosten an IT@M einmalig in 2014 ab Stellenbesetzungen (Jahresbetrag 44.990 €) Sonstige Arbeitsplatzkosten dauerhaft ab Stellenbesetzungen von jährlich 8.800 € insgesamt. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Schaffung der im Beschlusstext aufgeführten 9 (Plan-)Stellen (9 Vollzeitäquivalente) in der genannten Wertigkeit zu. Zusätzlich wird eine bereits bestehende Stelle entfristet und eine weitere Stelle um 0,5 VZÄ aufgestockt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellenausstattung Bürgermeisterbüros

Anlass Eine an die europäischen Städte gerichtete EU-Initiative der Generaldirektion Klimapolitik sich an den Klimawandel anzupassen Inhalt In der Vorlage werden die Ziele und Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung dieser Erklärung verbunden sind, dargestellt. Die geforderten Arbeitsschritte entsprechen dem Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.11.2013 „Anpassung an den Klimawandel in der LH München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13228). Entscheidungsvorschlag Die LHM unterzeichnet die freiwillige Selbstverpflichtung durch den Referenten für Gesundheit und Umwelt. Das RGU wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen zu ergreifen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimawandel, Anpassung, Mayors Adapt

Anlass Der Planungsbereich ist das letzte noch zu entwickelnde Teilgebiet innerhalb des Projektes "Zentrale Bahnflächen München". Die Entwicklung dieses Teilgebietes wurde u.a. wegen der dort ansässigen Gewerbebetriebe zurückgestellt, für die zunächst Ersatzstandorte entwickelt wurden. Das ursprüngliche Rahmenkonzept aus dem Jahr 1996 des Projektes "Zentrale Bahnflächen München" sah für das Teilgebiet "Paul-Gerhardt-Allee" überwiegend verdichtete Wohn- und Kerngebietsnutzung vor. Dieses Konzept wurde angesichts des Überhanges an Kerngebietsflächen in München mittlerweile verworfen. Auf Grund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum in München sollen die vorhandenen Gewerbeflächen nunmehr überwiegend einer Wohnnutzung zugeführt werden. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Paul-Gerhardt-Allee.

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand und eine Konzeption zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München mit dem Projekt „Kompetenzteam für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Konzept zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in München und der Etablierung eines Kompetenzteams für die Kultur- und Kreativwirtschaft als Projekt auf zunächst fünf Jahre zu. Im RAW werden für zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote vier Stellen (3,5 VZÄ), im Kulturreferat eine Stelle (1 VZÄ) zur Verknüpfung der Arbeit des Kompetenzteams mit Förderangeboten des Kulturreferates, im Kommunalreferat zwei Stellen (2 VZÄ) zur Vermittlung von städtischen Zwischennutzungsobjekten eingerichtet. Eine umfassende Evaluierung ist nach zweieinhalb Jahren vorgesehen. Über die Gesamtkosten in Höhe von 3.320.790 Euro für die Laufzeit von fünf Jahren entscheidet die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen des nächsten Finanzmoratoriums. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kulturwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kreativberatung

Anlass - Belegungssteigerung und erhöhte Betriebsanforderungen - Optimierung der Auslastungsquote Inhalt 1. Entwicklung des Bildungshauses (1998 - 2013) 2. Betriebskonzept 3. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 4. Vorhabensplanung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 98.134,29 € im Jahr 2014, 92.243,58 € im Jahr 2015, 74.163,84 € ab dem Jahr 2016. Die Kosten des Erweiterungsbaus können erst im Zuge des durchzuführenden Verfahrens nach den Hochbau-Richtlinien benannt werden. Entscheidungsvorschlag Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Darstellung zur Entwicklung des Bildungshauses sowie das dargelegte Betriebskonzept zur Kenntnis. Der notwendigen dauerhaften Erhöhung der Wochenarbeitsstunden sowie der befristeten Zuschaltung von Wochenarbeitsstunden zum Abbau von Überstunden stimmt der Ausschuss zu. Das Nutzerbedarfsprogramm wird vorläufig genehmigt. Das Baureferat wird beauftragt, die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten.

Inhalt Darstellung der Situation im Stadtbezirk Trudering-Riem und des groben Nutzerbedarfsprogramms für eine neue Familien­bibliothek. Darstellung der aktuellen Standortstrategie, der fi­nanziellen Auswirkungen einer Stadtbibliothek sowie Beantra­gung einer Stelle zur weiteren Planung. Gesamtkosten/Gesamterlöse Zusätzliche Stelle zur weiteren Planung: 76.180 EUR Kosten einer neuen Bibliothek (vorbehaltlich einer positiven Entscheidung des Stadtrats): lfd. Kosten ca. 650.000 EUR einmalige Investitionskosten ca. 700.000 EUR Entscheidungsvorschlag 1. Von dem im Vortrag dargestellten Nutzerbedarf samt des­sen Kostenauswirkungen wird Kenntnis genommen. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer Stadtbibliothek im Zuge der weiteren Planungen im Bereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2065 zu prüfen und dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen. ....... Stichworte zur Vorlage Münchner Stadtbibliothek; Messestadt Riem; Trudering

Inhalt Beschreibung des Aufgabenfeldes und Darstellung der aktuel­len Situation des Forum für Homosexualität e. V. Gesamtkosten/Gesamterlöse 11.700,-- € Entscheidungsvorschlag 1. Den unter Ziffer 2 des Vortrags aufgezeichneten Ausfüh­rungen des Kulturreferats zur bedarfsgerechten Erweite­rung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Forum Ho­mosexualität e. V. wird zugestimmt. 2. Mit der dauerhaften Aufstockung der Mittel für die Zu­schusserhöhung ab 2014 in Höhe von 11.700,-- € bei Produkt 5611000 Förderung von Kunst und Kultur, IA 561012508 besteht Einverständnis. Die Finanzierung er­folgt aus dem Finanzmittelbestand. Das Kulturreferat wird beauftragt, auf dem Büroweg die Mittel für 2014 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums endgültig die Vollver­sammlung des Stadtrats anlässlich der Behandlung des 1. Nachtragshaushalts 2014. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 05176 von DIE GRÜNEN/RL-Fraktion vom 26.02.2014 ist hiermit geschäftsordnungs­gemäß erledigt. Stichworte zur Vorlage Bedarfsgerechte Erweiterung der schwul-lesbischen Archivar­beit des Forum für Homosexualität e. V.; Schwule; Lesben; Transgender

Stichwort Markthallen München - Jahresabschluss und Lagebericht 2013 und Erster Zwischenbericht 2014; Stammkapitalverzinsung ab 2013 Anlass Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) berichtet der Eigenbetrieb Markthallen München (MHM) dem Werkausschuss über den Jahresabschluss 2013 (§ 25 EBV) sowie mit dem Ersten Zwischenbericht über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplans 2014 (§ 19 EBV). Die Festlegungen zur Verzinsung des Stammkapitals der MHM waren bis zum 31.12.2012 befristet. Inhalt Mit dem Jahresabschluss 2013 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Unternehmens im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert. In 2013 wurde ein negatives Jahresergebnis von rund 0,961 Mio. € erwirtschaftet. Der Erste Zwischenbericht für 2014 zeigt die voraussichtliche Entwicklung im laufenden Jahr auf. Die Vorlage verknüpft zwei Geschäftsjahre, um ein umfassendes Bild vom Eigenbetrieb zu vermitteln. Die Abführung der Stammkapitalverzinsung an den Hoheitshaushalt soll bis zur Bezugsfertigkeit der neuen Großmarkthalle ausgesetzt werden. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zum Jahresabschluss und Lagebericht 2013 sowie zum Ersten Zwischenbericht 2014 zur Kenntnis und stimmt der einstweiligen Aussetzung der Stammkapitalverzinsung zu. Gesucht werden kann auch nach: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erfolgsplan, Vermögensplan, Stammkapitalverzinsung

Stichwort Finanzierung Angererstr. 8, Beratungsstelle für das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU-GVO), Anlass Umsetzung des Beschlusses zur Realisierung der Raum- und Standortsituation der kommunalen Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in München Inhalt Notwendigkeit der Anmietung und daraus resultierende Kosten Entscheidungsvorschlag Die erforderlichen jährlichen Mietkosten werden bereitgestellt Gesucht werden kann auch nach: Angererstr. 8, RGU-Beratungsstellen

Stichwort Bericht zum Sachstand Errichtung eines Personenaufzuges im Stiftungsanwesen Burgkmairstr. 9, Änderung des MIP und Sachstand des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Alte Heimat Anlass Stadtratsauftrag und -antrag jeweils über den aktuellen Sachstand zu informieren und MIP-Änderung Inhalt Mitteilung des jeweiligen Sachstandes zur Errichtung des Personenaufzuges und zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept, Änderung des MIP 2013-2017 Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme von den Sachstandsmitteilungen und vorberatende Behandlung der MIP-Änderung Gesucht werden kann auch nach: Alte Heimat, barrierefreies Wohnen, GEWOFAG, Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft Alte Heimat, Städtebauliches Entwicklungskonzept, Stiftung, Thomas-Wimmer-Haus

Anlass - Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zuschusssachbearbeitung für freie Träger durch Personalzuschaltung bei S-II-KJF Inhalt - Begründung und Berechnung des Personalbedarfs Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 161.543,-- € im Jahr 2014 und 299.385,-- € dauerhaft ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Ausbau der Stellen in der Zuschusssachbearbeitung bei S-II-KJF um 4,5 Vollzeitstellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zuschussbearbeitung

Anlass - Antrag Nr. 08-14 A 04213 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Andreas Lotte, Herrn Stadtrat Klaus-Peter Rupp und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 02.05.2013 - Antrag Nr. 08-14 / A 05075 von DIE LINKE vom 05.02.2014 - Antrag Nr. 08-14 / B 04712 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 16.01.2013 - Antrag Nr. 08-14 / B 05374 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 20.11.2013 - Antrag Nr. 08-14 / B 05700 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 25.02.2014 Inhalt - Darstellung der personellen Ausstattung des Fachbereiches Wohnraumbestandssicherung - Darstellung des für Optimierung der Ergebnisse notwendigen Personals Gesamtkosten - in 2014 einmalig 211.516 € - ab 2015 dauerhaft 340.255 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung der personellen Ausstattung des Fachbereiches Wohnraumbestandssicherung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZeS - Ferienwohnungen

Anlass - Bericht über die bisherige Vorgehensweise bei Anträgen auf Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten Inhalt - Rechtliche Ausgangslage - Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Vortrages - Erfahrungsbericht nach einem Jahr Vollzugspraxis Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Umwandlungsverbot - Erhaltungssatzungen

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