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Anlass: Behandlung des Antrages von Frau StRin Verena Dietl und Herrn StR Christian Müller vom 22.10.2013. Der Antrag fordert eine Untersuchung zum Mobilitätsverhalten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie eine Darstellung der bereits bestehenden Angebote und Vergünstigungen des ÖPNV. Inhalte: Durch die MiD-Untersuchungen aus den Jahren 2002 und 2008 liegen ausreichend Daten vor, mit deren Hilfe eine spezifische Auswertung vorgenommen werde konnte, um das Mobilitätsverhalten o.g. Personengruppen abbilden zu können. Aus diesem Grund wurde auf die im Antrag geforderte Studie verzichtet. Zudem erfolgte eine ausführliche Auflistung der unterschiedlichen Tarifangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt von den vorangegangenen Ausführungen Kenntnis, in denen dargestellt wird, dass eine Unzufriedenheit der Mädchen und jungen Frauen sowie der Jungen und jungen Männer mit dem ÖV, nicht im Angebot, sondern eher in der Tarifstruktur begründet ist. Dieses ist aber kein jugendspezifisches Problem, sondern betrifft alle Altersgruppen bundesweit. In München wurde, speziell für Kinder und Jugendliche, ein weitgefächertes Angebotssystem entwickelt, um eine Benutzung des ÖV erschwinglicher zu gestalten, wobei München den günstigsten MVV-Kindertarif aller bundesdeutschen Großstadtverbünde zur Verfügung stellt. Das Sozialreferat weist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, dass in München als teure Großstadt viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund der vorherrschenden hohen Lebenshaltungskosten ein geringeres Einkommen zur Verfügung haben und für sie die Preise des MVV somit immer noch sehr hoch sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MiDMUC, Mobilitätsverhalten, Kinder, Jugendliche, junge Erwachsenen

Anlass: • Aufträge aus dem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung „Verkehrskonzept Münchner Norden“ vom 23.05.2012 • Anträge und Empfehlungen Inhalte: • Grundsätzliches • Sachstand und weiteres Vorgehen • Anträge und Empfehlungen Entscheidungsvorschlag: • Kenntnisnahme des Sachstands • Beauftragung zu ◦ Konkretisierung des stadtgrenzenübergreifenden Verkehrskonzeptes mit dem Schwerpunkt der Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr ◦ Interkommunaler Zusammenarbeit ◦ Integration der Erfordernisse aus „ FIZ Future“ • Aufnahme der Verlängerung der Tram 23 zum Kieferngarten und die Tram 24 vom Kieferngarten zum U-Bahnhof Am Hart in den Nahverkehrsplan in die Kategorie „Planung / im Bau“ sowie Querung durch FIZ Future offenhalten • U-Bahnverbindungsspange U26 werden derzeit nicht weiterverfolgt, aber offen gehalten • St 2342 und verlängerte Augustin-Rösch-Straße (VAR) werden aus dem VEP gestrichen • Verlängerung der Schleißheimer Straße sowie die Höhenfreimachung der Bahnübergänge wird als geplante Maßnahme in den VEP aufgenommen • Aufträge zur Vergabe diverser Untersuchungen ◦ Aktivierung des DB-Nordrings für den S-Bahn-Verkehr ◦ Reaktivierung der Feldmochinger Kurve als Teil der Bahnknotens München ◦ Schnellbuslinien ◦ Maßnahmen zur Radverkehrsförderung ◦ Ausbau des Knotens Ingolstädter Straße / Heidemannstraße ◦ Höhenfreimachung der Bahnübergänge ◦ Leistungsfähigkeitsbetrachtungen an diversen Knotenpunkten Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verkehrskonzept Münchner Norden, Münchner Norden, Schleißheimer Straße, St 2342, VEP, Tram 23/24, U26

Anlass: BV-Empfehlungen Nr. 02-08 / E 00759, Nr. 08-14 / E 00042 und Nr. 08-14 / E 00302 Inhalte: Ein (Teil-) Ergebnis aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München „Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen“ vom 02.10.2013 wird noch einmal bestätigt. Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen, wonach eine Erneuerung der beiden Brücken in der Bodenseestraße vorgesehen ist, werden zur Kenntnis genommen. Den Empfehlungen kann nach Maßgabe der Ausführungen entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bodenseestraße, Brückenbauwerk, Bahnunterführung

Anlass: Empfehlung Nr. 08-14 / E 01956 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem am 10.10.2013 und Antrag Nr. 08-14 / A 04996 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.01.2014 Inhalte: Forderung den Riemer Park gemäß dem gültigen Bebauungsplan fertigzustellen, den Kopfbau der Flughafentribüne als Begegnungsort zu nutzen, die Planungen im Westen des Riemer Parks zügig weiterzuführen und umzusetzen sowie Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zu führen. Entscheidungsvorschlag: Es wird davon Kenntnis genommen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet wurden, um den Riemer Park zwischen der Messestadt Riem und Trudering weiter fertig zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fertigstellung Riemer Park Empfehlung Nr. 08-14 /E 01956 Antrag Nr. 08-14 / A 04996 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL

Anlass: DIE LINKE hat im Stadtratsantrag Nr. 08-14/A 05020 den Stadtrat gebeten, solange die Wohnungsnot in München anhält, auf Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch über das Jahr 2019 hinaus zu verzichten. Erwirtschaftete Überschüsse sollen als zusätzliches Eigenkapital in den Gesellschaften für höhere Investitionen in Neubau und Sanierungen verbleiben. Über die zusätzlichen Maßnahmen soll dem Stadtrat regelmäßig berichtet werden. Inhalte: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen dem Antrag sehr positiv gegenüber. Der Antrag, auch über das Jahr 2019 hinaus auf eine Gewinnausschüttung zu verzichten, liegt jedoch außerhalb des Zeitraums der Mittelfristigen Investitionsplanung (MIP 2014 – 2018). Der Stadtrat wird daher mit dem Antrag erst befasst werden, sobald verlässlichere Planungsunterlagen und eine konkretisierte, mittelfristige Finanzplanung für die Zeit ab 2019 vorliegen. Dem Stadtrat wird bereits jetzt in regelmäßigen Berichten und Beschlüssen („Beteiligungssteuerung, Ziele und Berichte für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligun-gen“), das zusätzliche wohnungswirtschaftliche Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausführlich dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Ziffer 1 des Antrages wird aufgegriffen und im zweiten Halbjahr 2017 im Stadtrat behandelt. Ziffer 2 des Antrages wird bereits durch die jährlichen Berichte im Rahmen der Beteiligungssteuerung an den Stadtrat entsprochen. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtische Wohnungsbaugesellschaften, GWG München, GEWOFAG Holding GmbH, Wohnen in München V, Ausschüttungsverzicht.

Anlass:A. d. Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL: D. Einhalt. d. Vorschr. d. Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) soll auch o. bayernweite Vollzugshinweise d. d. PLAN überwacht werden. Inhalte: Für die einheitl. Überwach. d. Vorschri. d. EEWärmeG waren f. Bayern bzw. bundesweit Vollzugshinweise und einheitli. Formulare angekündigt. Diese liegen auch nach fast fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes n. nicht vor. Dem RPLAN soll stadtintern auch formal d. Zuständigk. f. d. Vollzug als Kreisverwaltungsbehörde übertragen werden. Es wird beauftragt, eigene Vollzugsregeln u. Formulare zu entwickl., einzuführen und d. Einhalt. d. Vorschri. zu überwachen. Gesamtkosten Das Produktkostenbudget des PLAN erhöht sich im Jahr 2014 um 235.270 Euro und 2015 um 218.910 Euro, insgesamt also um 454.180 Euro f. d. Zeit der befristeten Stellenzuschaltung (3,5 VZÄ). Darin enthalten sind die jährlich benötigten DV- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von 19.560 Euro im Jahr 2014 und 3.200 Euro in 2015. Zusätzlich können bei Stellenbesetzung mit Beamtinnen/Beamten Pensions- und Beihilferückstellungen von jährlich 36.875 Euro entstehen. Die investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze betragen zudem 9.480 Euro. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt bis zu einer bundesweiten Regelung eigene Vollzugsregeln und Formulare zu entwickeln und die Einhaltung der Vorschriften dauerhaft zu überwachen. Dazu wird bei der Hauptabteilung IV - Lokalbaukommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird für den Vollzug dieser Aufgaben mit dreieinhalb Stellen ausgestattet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: EEWärmeG, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungsgesetze, Wärmegesetze

Anlass: 2 Anträge auf Vorbescheid über die Errichtung eines Wohnhauses im rückwärtigen Bereich der Lachnerstraße Inhalte: a) Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 104, um aus Gründen des Denkmal- und Esembleschutzes eine Bebauung des bislang unbebauten Blockinnenbereichs zu verhindern. b) Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung des Denkmal- und Esembleschutzes Entscheidungsvorschlag: a) Für den Bebauungsplan Nr. 104. wird ein Verfahren zur Aufhebung eingeleitet b) Die Veränderungsssperre Nr. 655 wird erlassen Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan Nr. 104 -Lachnerstraße Nr. 28 Veränderungssperre Nr. 655 Lachnerstraße Flurst. Nr. 576/19