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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 23. September 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Stellungnahme der Landeshauptstadt München zu den Verhandlungen des transatlantischen Handels und Investitionsabkommens zwischen der EU und USA
Geheimverhandlungen zu Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA) öffentlich in München diskutieren.
Antrag Nr. 14-20 / A 0015 der ÖDP und DIE LINKE vom 21.05.2014
Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Antrag Nr. 14-20 / A 00057 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 26.06.2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP; Antrag an den Stadtrat, München zur TTIP-freien Zone zu erklären
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00022 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 27.05.2014
München - TTIP / CETA / TISA -freie Zone
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00078 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 03.07.2014
-
14-20 / A 00057
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00320
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00324
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00355
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00253
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00252
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00255
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00078
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00015
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00022
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 00558
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand zu den laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA erläutert. Zunächst werden die Folgen eines Abkommens für die kommunale Ebene erörtert. Neben positiven Effekten sind auch negative Folgen, v.a. im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, zu befürchten. Im Rahmen der Vorlage wird über die umstrittene Investitionsschutzklausel berichtet und abschließend die wesentlichen Forderungen der Landeshauptstadt München dargelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Den Forderungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie der EU und Kanada wird zugestimmt. Das RAW wird beauftragt den Forderungskatalog Münchens auf nationaler sowie europäischer Ebene den zuständigen Stellen zuzuleiten. Das RAW wird beauftragt, in der zweiten Jahreshälfte 2014 eine Veranstaltung zu organisieren, in der Fachexperten die zu erwartenden Auswirkungen von internationalen Handelsabkommen auf die kommunale Ebene diskutieren und Fragen der Politik, Verwaltung und interessierter Bürger beantworten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
TTIP, TISA, CETA, Freihandelsabkommen, Daseinsvorsorge, Öffentliches Beschaffungswesen, Investitionsschutz, ISDS,
2.
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ);
Projektförderung im Programmbereich „Münchner Jugendsonderprogramm“
-Neuförderung Projekt "SKILLplus"
14-20 / V 00994
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung der Projektinhalte und der Förderbegründung
Entscheidungsvorschlag:
Das zur Neuförderung vorgeschlagene Projekt „SKILLplus“ (Soziale Kompetenz, Integration, Lernen, Lebensperspektive) wird für den Förderzeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2016 bewilligt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), Münchner Jugendsonderprogramm, „SKILLplus“ (Soziale Kompetenz, Integration, Lernen, Lebensperspektive)
3.
Vertretung der LHM im Verwaltungsausschuss der
Agentur für Arbeit München
14-20 / V 01095
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Aufgaben und Amt eines Verwaltungsausschussmitglieds der Agentur für Arbeit München werden skizziert.
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München benennt für den Sitz im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit München Herrn 2. Bürgermeister Josef Schmid.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Agentur für Arbeit, Besetzung, Verwaltungsrat, Verwaltungsausschuss, Selbstverwaltung
4.
Sicherheit am U-Bahnhof Odeonsplatz verbessern!
Antrag Nr. 08-14 / A 05103 der Stadtratsfaktion Bürgerliche Mitte - FW/ÖDP/BP vom 12.02.2014
-
08-14 / A 05103
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01041
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Sicherheitssituation am U-Bahnhof Odeonsplatz wird dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der SWM/MVG sowie der Branddirektion zum Status Quo der Sicherheit am U-Bahnhof Odeonsplatz werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, MVG, U9
5.
Wahlfreiheit zwischen Fernwärme – und
Erdgasanschluss?
Antrag Nr. 08-14 / A 05321 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom 15.04.2014
-
08-14 / A 05321
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01042
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Rahmenbedingungen beim Bezug von Fernwärme werden dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen zur grundsätzlichen Wahlfreiheit zwischen Fernwärme und Erdgas werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stadtwerke München GmbH, SWM, Anschluss- und Benutzungszwang
6.
Freies WLAN in U-Bahn, Tram und Bus
Antrag Nr. 08-14 / A 05156 der Stadtratsfaktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.02.2014
-
14-20 / A 00419
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05156
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01044
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Möglichkeiten einer Installation eines WLAN-Netzes in U-Bahn, Tram und Bus werden dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der SWM/MVG zu den Möglichkeiten einer Installation eines WLAN-Netzes in U-Bahn, Tram und Bus werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, MVG, LTE
7.
Neubau des Schützen-Festzeltes zum Oktoberfest 2015
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14-20 / A 00254
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01198
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage werden mögliche Maßnahmen dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Neubau des Schützen-Festzeltes an seiner bisherigen Positionierung zum Oktoberfest 2015 wird unter Einhaltung der baurechtlichen und brandschutztechnischen Auflagen, grundsätzlich zugestimmt. Die eigentliche Genehmigung erfolgt mit dem Zulassungsbeschluss des Schützen-Festzeltes voraussichtlich Ende April 2015.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Oktoberfest, Abstandsflächen, Schützen-Festzelt, Bayerische Bauordnung