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Anlass: Die Amtszeit des Referenten des Referates für Gesundheit und Umwelt endet mit Ablauf des 31.05.2015. Inhalt: Die im Betreff genannte Referentenstelle soll öffentlich ausgeschrieben werden. Außerdem wird der terminliche Ablauf der Referentenwahl geschildert. Der Ausschreibungstext des Referates ist als Anlage beigefügt. Gesamtkosten: ca. 40.000 € (Vollanzeige) bzw. 13.000 € (Hinweisanzeige) im Jahr 2014 Entscheidungsvorschlag: Die im Betreff genannte Referentenstelle wird für eine Amtszeit von sechs Jahren in den im Vortrag aufgeführten Medien öffentlich ausgeschrieben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referate, Referat für Gesundheit und Umwelt, Referentenwahlen

Anlass: Bürgerbegehren Inhalt: Resolution Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Beschluss Gesucht werden kann im RIS auch unter: Resolution; Solidarität; Rechtsextremismus; Muslime

Anlass: Neukonstituierung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen Inhalt: - Erhöhung der Zahl der Stellvertretungen der vorsitzenden Person auf 2 - Verringerung der Wahlzeit der Vorsitzenden sowie der Stellvertretungen auf 3 Jahre - Umrechnung der DM-Beträge in Euro-Beträge Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 2 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gleichstellungskommission, Vorsitzende, Wahlzeit, Stellvertretung, DM, Euro

Anlass: Entscheidung des Stadtrats über die Ziele des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (IT@M) nach § 4 Nr. 8 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 15 der Betriebssatzung. Inhalt: Zielerreichung IT@M 2013 Gesamtkosten / Gesamterlöse: Durch die Verfolgung der Ziele, die Betriebstätigkeit und den Aufbau von IT@M sind Kosten und Erlöse angefallen. Diese blieben 2013 im vorgegebenen Rahmen. Für die Verfolgung der Ziele wurde der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß Gemeindeordnung und Betriebssatzung beachtet. Entscheidungsvorschlag: Die für den Eigenbetrieb IT@M festgestellte Zielerreichung für 2013 wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: langfristige Unternehmensausrichtung, IT-Ziele

Auf Grund eines Rechtsstreits zw. den Tarifvertragsparteien erfolgte bis zum 31.10.2013 keine tarifl. Entgeltanpassung für die städt. Musikerinnen und Musiker. Mit dem 23. Tarifvertrag vom 09.07.2014 werden die durch den Stadtrat beschlossenen zwischenzeitlich erfolgten einseitig geleisteten Vergütungsanpassungen ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 nachträglich tarifiert und die bundesweit geltende Entgelterhöhung 2013 umgesetzt. Darüber hinaus wird das Ergebnis der bundesweiten Entgeltrunde für das Jahr 2014 auf die Orchestermusiker übertragen. Gesamtkosten: Ausgehend von einer vollen Stellenbesetzung (120 Musikerinnen und Musiker) entstehen durch die Nachzahlung für 2013 Mehrkosten von rund 200.000 € und für 2014 von rund 570.000 €. Der Stadtrat simmt dem beiliegenden 23. Tarifvertrag vom 09.07.2014 zur nachträgl. Tarifierung der einseitig geleisteten Vergütungserhöhungen ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 und zur Umsetzung der Tariferhöhungen 2013 und 2014 zu. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Tariferhöhung, Musikervergütungen, Deutscher Bühnenverein

Darstellung, wie die im Zuge des Projekts mfm von den Treuhandreferaten auf das Kommungalreferat übertragenen Kapazitäten ermittelt wurden. Darstellung des Ergebnisses der erneuten Überprüfung der in den Treuhandreferaten verbliebenen Personalkapazitäten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die vom Baureferat, vom Kreisverwaltungsreferat, vom Kulturreferat und vom Sozialreferat für die Wahrnehmung von Mieteraufgaben gemeldeten Personalkapazitäten detailliert zu überprüfen und dem Stadtrat das Ergebnis der Prüfung darzustellen. Antrag Nr. 08-14/A 03987 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Projekt mfm, Facility Management, Stellenbemessung, Personalbemessung

Anlass Das Hepatitis B Projekt des RGU endet Mitte 2015. Die Testung und Aufklärung von Hepatitis B Betroffenen in der STI-Beratung wird jedoch fortzusetzen sein, so lange, wie die Regelversorgung das Problem nicht angemessen abdeckt, ggf. auch dauerhaft subsidiär. Insbesondere sozial schwache Personen mit Migrationshintergrund, Nichtversicherte oder andere durch die Regelversorgung schwer erreichbare Gruppen sind auf die STI-Beratung des RGU angewiesen. Inhalt Projektziel: Wissen über und Prävention von Hepatitis B in ausgewählten Gruppen verbessern, Impfraten erhöhen, Diagnoseraten steigern, Betroffene adäquat behandeln. Handlungsfelder: Darstellung der Projektziele des Hepatitis B Projektes: Hepatitis B-Netzwerk, aktive Fallfindung, Öffentlichkeitsarbeit, politische und Gremienarbeit Entscheidungsvorschlag Dauerhafter Erhalt des Hepatitis B Netzwerks zum besseren Umgang mit chronisch Hepatitis B-Infizierten in München mit dauerhafter Koordination durch das RGU mittels Einrichtung von 0,5 ärztl. Stellen. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig im Jahr 2015 57.765 €, ab dem Jahr 2016 dauerhaft 55.395. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen -- € im Jahr 2014 und/oder -- € ab dem Jahr 2014. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Hepatitis B Projekt, chronische Hepatitis B, Runder Tisch Hepatitis B, Prävention bei Hepatitis B

Inhalt: Aufgaben und Amt eines Verwaltungsausschussmitglieds der Agentur für Arbeit München werden skizziert. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München benennt für den Sitz im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit München Herrn 2. Bürgermeister Josef Schmid. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Agentur für Arbeit, Besetzung, Verwaltungsrat, Verwaltungsausschuss, Selbstverwaltung

Verbesserung der Verkehrssicherheit

Anlass Beschluss des Bauausschusses vom 11.05.2010 (Grundsatzbeschluss) (SV Nr. 08-14 / V 03937) Inhalt Der Sachstand, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, die Ergebnisse aus dem Planfeststellungsverfahren sowie das geplante weitere Vorgehen werden vorgestellt. Gesamtkosten Projektkosten (investiv) - einmalig zusätzlich: 3.010.000 € Zusätzliche Personalmittel und Arbeitsplatzkosten befristet 2014 – 2016: 124.050 € einmalig 2014: 4.740 € Zusätzliche Sachmittel ab 2019: 84.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Vom Sach- und Planungsstand wird Kenntnis genommen. 2. Das Projekt Freilegung Hachinger Bach mit Projektkosten in Höhe von 13.510.000 Euro wird nach Maßgabe der vorgelegten plan- festgestellten Entwurfs- und Genehmigungsplanung einschließlich der Gestaltung des Platzes südlich der Kreillerstraße genehmigt. 3. Die Kosten für den optionalen Projektbestandteil „Sitzstufen- anlage“ in Höhe von 60.000 Euro werden zusätzlich genehmigt. 4. Auftrag zur Ausführungsplanung 5. Beauftragung Vorwegmaßnahmen 6. Auftrag zur Ausführungsgenehmigung 7. Änderung MIP 8. - 10. Einrichtung Stellen; Personal- u. Sachmittel 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Fortsetzung des Projektes von der Personalzuschaltung abhängig ist. 12. Produktkostenbudget 13. Das Kommunalreferat wird gebeten, die Grundstücksverhand- lungen vorrangig weiterzuführen und den Erwerb / die Dienst- barkeiten baldmöglichst sicherzustellen. Gesucht werden kann auch nach: - Renaturierung - Michaelianger - Wasserrahmenrichtlinie - Hochwasser - Überschwemmungsgebiet

Anlass Erstmalige Herstellung der Schittgablerstraße zwischen Löwenzahnweg und ca. 50 m westlich der Lerchenauer Straße Inhalt Das Baureferat hat für die o. g. Maßnahme die Projektgenehmigung erarbeitet. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: 1.1 Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 1.450.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 1.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss: Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 - 2017 wird geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Wilhelmine-Reichard-Straße - Aronstabstraße - Am Haselnußstrauch

Stichwort Vergabe von Räum- und Streudiensten (Winterdienste) für das RBS und das KR, Winterhalbjahr 2014/2015. Anlass Umsetzung der Zuständigkeiten des Münchner Facility Managements (mfm). Inhalt Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und Erläuterung des Ausschreibungsverfahrens. Entscheidungsvorschlag Die Vergabestelle 1 führt für den Winterdienst die Ausschreibung durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Gesucht werden kann auch nach: Winterdienst, Schneeräumen, Verkehrssicherungspflicht

Anlass: DIE LINKE hat im Stadtratsantrag Nr. 08-14/A 05020 den Stadtrat gebeten, solange die Wohnungsnot in München anhält, auf Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch über das Jahr 2019 hinaus zu verzichten. Erwirtschaftete Überschüsse sollen als zusätzliches Eigenkapital in den Gesellschaften für höhere Investitionen in Neubau und Sanierungen verbleiben. Über die zusätzlichen Maßnahmen soll dem Stadtrat regelmäßig berichtet werden. Inhalte: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen dem Antrag sehr positiv gegenüber. Der Antrag, auch über das Jahr 2019 hinaus auf eine Gewinnausschüttung zu verzichten, liegt jedoch außerhalb des Zeitraums der Mittelfristigen Investitionsplanung (MIP 2014 – 2018). Der Stadtrat wird daher mit dem Antrag erst befasst werden, sobald verlässlichere Planungsunterlagen und eine konkretisierte, mittelfristige Finanzplanung für die Zeit ab 2019 vorliegen. Dem Stadtrat wird bereits jetzt in regelmäßigen Berichten und Beschlüssen („Beteiligungssteuerung, Ziele und Berichte für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligun-gen“), das zusätzliche wohnungswirtschaftliche Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausführlich dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Ziffer 1 des Antrages wird aufgegriffen und im zweiten Halbjahr 2017 im Stadtrat behandelt. Ziffer 2 des Antrages wird bereits durch die jährlichen Berichte im Rahmen der Beteiligungssteuerung an den Stadtrat entsprochen. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtische Wohnungsbaugesellschaften, GWG München, GEWOFAG Holding GmbH, Wohnen in München V, Ausschüttungsverzicht.

Anlass - Einleitung eines Systemwechsels durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) zur Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (umF) durch die Kinder- und Jugendhilfe - Wahrung der Inobhutnahme- und Schutzsituation für umF im Sinne des Kindeswohls und gemäß Jugendhilfevorgaben (SGB VIII) bis 2016 - Schriftliche Anfrage von Frau Stadträtin Gülseren Demirel, Herrn Stadtrat Siegfried Benker, Frau Stadträtin Jutta Koller, Herrn Stadtrat Dr. Florian Vogel vom 29.03.2012 - Antrag Nr. 08-14 / A 03474 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.07.2012 - Beschluss „Alle jugendlichen Flüchtlinge bis 18 Jahren raus aus den Gemeinschaftsunterkünften! Der Jugendhilfe nach SGB VIII Vorrang vor dem Asylverfahrensgesetz einräumen!“ der Vollversammlung vom 18.12.2013 Inhalt - Darstellung der bisherigen Praxis und der mit dem Systemwechsel einhergehenden Verfahrensänderungen - Detaillierte Darstellung des Umsetzungskonzepts für München - Beantwortung der o.g. Schriftlichen Anfrage und des o.g. Stadtratsantrags Gesamtkosten - 2014 einmalig 49.770,-- € - befristet von 2014 bis 2016 1.361.200,-- € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Umsetzung des Verfahrens und dem damit verbundenen bedarfsgerechten Ressourcenausbau Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) - Kinderschutz - Kindeswohl - Inobhutnahme - Clearing - Asylmündigkeit - Systemwechsel - Hilfen zur Erziehung (HzE) - Altersfeststellung - Handwurzelröntgen

Anlass - (Weiter-)entwicklung bedarfsgerechter und zeitgemäßer Wohnformen im Alter - Antrag Nr. 08-14 / A 04458 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.07.2013 Inhalt - Vorstellung der Studienergebnisse "Wohnen der Altersgruppe 65plus" - Situation in München und die daraus abgeleiteten Konsequenzen - Erarbeitung eines Konzepts für zeitgemäße Wohnformen für Seniorinnen und Senioren Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 186.101 € im Jahr 2014 und bis zu 281.101 € ab dem Jahr 2015 ff. Entscheidungsvorschlag - Erhöhung der Zuschussmittel im Bereich "Wohnen im Alter" - Bedarfsgerechter Ausbau der Unterabteilung "Zeitgemäße Wohnformen im Alter" - Anbindung des städtischen Beraterkreises "Barrierefreies Planen und Bauen" beim Büro des Behindertenbeauftragten Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohnen im Alter - Wohnen im Viertel - Altenhilfe - Pestel Studie - 65plus - Beraterkreis

Anlass - Der Anteil des wohnungslosen Klientels, bei dem gleichzeitig eine psychische Erkrankung und ein komplexer Hilfebedarf vorliegt, steigt an. Die Weitervermittlung erweist sich als außerordentlich schwierig. Zudem fehlt es an Anschlussoptionen zur Vermittlung in niedrigschwellige Einrichtungen und Wohnplätze der Verbände bzw. des psychiatrischen Hilfesystems. - Im Sofortunterbringungssystem der Landeshauptstadt ist dieses Klientel aber falsch untergebracht. Inhalt - Um diese Arbeits- und Unterbringungssituation zu verbessern, wird im städtischen Notquartier Implerstraße eine Clearingeinrichtung für psychisch kranke wohnungslose Frauen und Männer geschaffen und mit drei sozialpsychiatrisch ausgebildeten Fachkräften ausgestattet. - Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen und Hilfebedarf in unterschiedlicher Ausprägung aus den städtischen Notquartieren und Beherbergungsbetrieben sollen in einem Clearingverfahren passgenaue und qualifizierte Hilfe- und Weitervermittlungsangebote erhalten. - Zuschussfinanzierung für die sozialpsychiatrisch ausgebildeten Fachkräfte beim „kbo-Sozialpsychiatrischen Zentrum gGmbH“. Gesamtkosten - 2014: 34.672 € - 2015 ff. 296.730 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Umstrukturierung des städtischen Notquartiers Implerstraße als Clearingeinrichtung für aus psychischen Gründen Hilfebedürftige und Zuschaltung des erforderlichen Personalbedarfs. - Zustimmung zu einem Zuschuss für die kbo-Sozial-psychiatrisches Zentrum gGmbH für die sozialpsychiatrisch ausgebildeten Pflegekräfte Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Betreuung von psychisch kranken wohnungslosen Frauen und Männern im städt. Sofortunterbringungssystem - Akute Wohnungslosigkeit

Anlass Entfristung einer 0,5 Stelle in Entgeltgruppe E 11 bzw. Besoldungsgruppe A 12 zur Bearbeitung des Infrastrukturpro-grammes Sport in München, Teil 3 Groß- und Sonderprojekte Inhalt Ausführungen zu Ausgangslage, benötige Stellenressource für Groß- und Sonderprojekte, Kosten und Nutzen, Finanzierung, Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium Gesamtkosten / Gesamterlöse Personalkosten ab 2015 dauerhaft 39.235 € Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Ent- fristung der 0,5 VZÄ-Stelle V413417 sowie die über den Befristungszeitraum hinausgehende Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 39.235 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle bei den Ansätzen der Personalauszahlungen, Kostenstellenbereich Sportamt, Unterabschnitt 5500, anzumelden. 2. Die Entscheidung über die Finanzierung unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, weil ansonsten die weitere Bear- beitung bereits laufender Groß- und Sonderprojekte der Sportinfrastruktur nicht gewährleistet werden kann. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugs- kontrolle.

Anlass Errichtung eines Kompetenzzentrums Erziehungsberufe an der Ruppertstraße mit Fachakademie für Sozialpädagogik, Berufsfachschule für Kinderpflege, Dreifachsporthalle, Haus für Kinder, Stadtteil-kulturzentrum und Tiefgarage Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 08-14 / E 00960 Inhalt Darstellung der Bedarfe Ergebnis der Machbarkeitsstudie Stellungnahme zur Bürgerversammlungsempfehlung Gesamtkosten / Gesamterlöse Projektkosten: stehen noch nicht fest zu erwartende Zuschüsse: noch nicht bekannt Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Durchführung der Gesamtmaßnahme Genehmigung der Nutzerbedarfsprogramme mit Raumpro-grammen Erteilung des Vorplanungsauftrags Kenntnisnahme der Projektrisiken Behandlung der Bürgerversammlungsempfehlung

Anlass Mit Stadtratsbeschluss Nr. 08-14 / V 11202 vom 20.03.2013 und Nr. 08-14 / V 14024 vom 19.03.2014 wurde das Referat für Bildung und Sport bereits beauftragt, Ad-Hoc-Plätze in einer temporären Übergangs- gruppe bei einem geeigneten Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Zusätzlich ist ge- mäß § 22 Ziff. 3 der Geschäftsordnung eine Vergabeermächtigung durch den Stadtrat erforderlich. Inhalt Eine europaweite Ausschreibung und Vergabe an einen externen Anbie- ter ist nötig für die Schaffung von 18 Betreuungsplätzen für Kinder im Al- ter von 1-6 Jahren zur Ad-Hoc-Belegung durch die Elternberatungsstelle bei KITA. Gesamtkosten/Gesamterlöse Es entstehen Kosten für die Zahlung einer Tages- bzw. Platzpauschale für die Bereitstellung von 18 Betreuungsplätzen ganzjährig und über den Zeitraum des Modellprojekts von 5 Jahren. Die geschätzten Kosten wer- den im nichtöffentlichen Teil angegeben, da diese die Bewerber bei der Kalkulation beeinflussen und den Wettbewerb einschränken könnten. Entscheidungsvorschlag Es wird zugestimmt, dass das Referat für Bildung und Sport den Auftrag für 18 Ad-Hoc-Plätze in zwei Teillosen zu je neun Plätzen in Zusammen- arbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1, an einen externen Auftragnehmer vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Sit- zungsvorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01197 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls das wirt- schaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 25% übersteigen sollte.

Anlass Die Vertretung in dem vom Referat für Bildung und Sport betreuten Zweckverband Bayerische Landschulheime – Träger öffentlicher Heimschulen in Bayern – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, die bislang von Herrn Stadtschulrat Schweppe sowie stellvertretend von Herrn Stadtdirektor Scheifele wahrgenommen wurde, ist im Rahmen der Aufgabenverteilung in der Referatsleitung zu modifizieren. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die entsprechenden Stellvertretungen in diesem Gremium festzulegen. Inhalt Für die Position des Verbandsrats sowie der 1. Stellvertretung und der 2. Stellvertretung der Landeshauptstadt München in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Bayerische Landschulheime ist jeweils die Nachfolge zu bestimmen. Herr Peter Scheifele, Stadtdirektor, wird für die Funktion des Verbandsrats, Frau Marion Seyferth, Leiterin des Geschäftsbereichs Allgemeinbildende Schulen, für die Funktion der 1. Stellvertretung und Herr Dirk Adomat, Leiter der Abteilung Münchner Serviceagentur für Ganztagsbildung (Geschäftsbereich Allgemeinbildende Schulen), für die Funktion der 2. Stellvertretung von Herrn Peter Scheifele in das Gremium entsandt. Die darüber hinaus in der Anlage dargestellte städtische Vertretung in den aufgeführten Verbänden, Vereinen und Gremien ist unverändert. Gesamtkosten / Gesamterlöse Keine. Entscheidungsvorschlag Der Vertretung in den vom Referat für Bildung und Sport betreuten Verbänden, Vereinen und Gremien wird mit Wirkung 15.10.2014 wie in der Anlage aufgeführt zugestimmt.