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Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01319. In der Beschlussfassung hat der Stadtrat u. a. folgende Entscheidung getroffen: „In Konkretisierung und Ergänzung des Stadtratsauftrages zum Controllingkonzept (Ziff. 22 neu des Beschlusses 14-20 / V 00463 der Vollversammlung vom 08.07.2014) wird festgelegt, dass die Stadtkämmerei zur Evaluierung und zum Projektcontrolling des Umsetzungskonzeptes zur medizinischen Architektur einen sachverständigen externen Gutachter beauftragt.“ Leistungsbeschreibung für die Vergabe eines externen Medizincontrollings. 1. Einer Ausschreibung der Beraterleistung gemäß der Leistungsbeschreibung unter Ziffer 3 wird zugestimmt. 2. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, ohne weitere Befassung des Stadtrats die Ausschreibung durchzuführen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 3. Der Stadtkämmerei wird bei der Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Funktion als Betreuungsreferat der Städtisches Klinikum München GmbH weiterhin ein Dispens von der Pflicht zur Einschaltung der Vergabestelle 1 gewährt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH, Vergabe, Medizincontrolling

Versch. Anträge von BAs sowie die Empf. einer Bürgervers. zur Sanierung der Städt. Klinikum München GmbH (StKM) sowie ein Stadtratsantrag zur Versorgungssit. behind. Frauen u. Männer in der StKM. Ford. bzw. Vorschläge zum Erhalt bzw. der Sicherstellung der mediz. Vers. u. insbes. der Notfallvers. an den Klinikstandorten Schwabing u. Harlaching im Rahmen der Sanierung der StKM. Ford. nach finanz. Bet. des Landkr. an der Finanz. der Grund- u. Notfallvers. durch die StKM. Aufzeigen der strukt. Versorgungssit. behind. Frauen u. Männer in der StKM sowie Aufzeigen etw. Handlungsbedarfs. 1. Der Vortrag wird zur Kenntnis gen. 2. Die Anträge bzw. die Empf.: • Zukunft des Klinikums Schwabing, BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 00146 • Erhalt des Klinikums Schwabing, Empf. Nr. 14-20 / E 00094 • Erhaltung u. Verbess. einer qualifiz. Notfallvers. und aller and. besteh. Abteilungen des Krankenh. Harlaching, BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 00157 • Sanierung des städt. Klinikums Harlaching - den südl. Münchner Landkr. mit in die Verantw. nehmen, BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 00185 • Sanierungskonz. für das städt. Klinikum Harlaching - Beantw. des Fragenkatalogs, BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 00201 zu den lfd. Fragen 1-3 sind damit satzungsgem. erl. 3. Der Antrag: • Versorgungssit. von behind. Frauen u. Männern im Krankheitsfall in der Städt. Klinikum München GmbH, Antrag Nr. 14-20 / A 00156 ist damit geschäftsordnungsgem. erl. 4. Der Antrag: • Sanierungskonz. für das städt. Klinikum Harlaching - Beantw. des Fragenkatalogs BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 00201 bleibt zu den lfd. Fragen 4-27 insoweit aufgegr. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der BVK. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH, Notfallversorgung, Klinikum Harlaching, Klinikum Schwabing, Versorgungssituation

Die Vorlage zeigt die seit dem Haushaltsplanentwurf 2015 eingetretenen Veranschlagungsveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushaushalt auf. Die Beschlussvorlage ist die Grundlage für die abschließende Stadtratsentscheidung über den Haushaltsplan 2015.

Am 22.10.2014 wurde folgender Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung stellt zukünftig sicher, dass die einzelnen Referate innerhalb eines Haushaltsjahres ihre Aufgaben auf das im Haushalt beschlossene Referatsbudget beschränken. Diese Maßgabe gilt ab dem Haushaltsjahr 2016. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn nachweisbar unvorhergesehene Ereignisse und Entwicklungen ein sofortiges haushaltsrelevantes Handeln notwendig machen. Für das Haushaltsjahr 2015 soll im Rahmen einer Übergangslösung, ausgehend von der derzeitigen Praxis, hin zum erklärten Ziel dieses Antrags, die Möglichkeit eines einmaligen Nachsteuerns im Rahmen des Nachtragshaushalts nicht ausgeschlossen werden. Umgang mit unterjährigen Budgetausweitungen. Ab dem Haushaltsjahr 2016 sind unterjährige Haushaltsausweitungen grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn nachweisbar unvorhergesehene Ereignisse und Entwicklungen ein sofortiges haushaltsrelevantes Handeln notwendig machen. Für das Haushaltsjahr 2015 besteht im Rahmen einer Übergangslösung die Möglichkeit eines einmaligen Nachsteuerns im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes. Das Finanzierungsmoratorium wird abgeschafft. Gesucht werden kann im RIS auch unter Haushalt

Vermeidung weiterer Arbeitsverdichtungen, die durch Arbeitsmehrung entstehen. Umsetzung der Erkenntnisse aus Great Place to Work. Es werden die Arbeitsbedingungen in der Stadtkämmerei dargestellt. Einrichtung von insgesamt 40,0 Vollzeitäquivalenten mit zentraler Finanzierung. Evaluierung des Stellenbedarfes für 12 Vollzeitäquivalente im Rahmen einer Stellenbemessung. Schaffung von 28 Vollzeitäquivalenten unbefristet. Gesucht werden kann im RIS auch nach • Arbeitsbedingungen in der Stadtkämmerei • Great Place to Work

Reduzierung der staatlichen Haushaltsansätze zur Förderung neuer Krippen. Darstellung der staatlichen Zuwendungssituation zur Schaffung neuer Krippenplätze. Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Bayern für ein weiteres Krippensonderförderprogramm ein. Gesucht werden kann im RIS auch nach Krippensonderförderprogramm, Kinderbetreuungsfinanzierung

Gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses (Konzernbilanz). Darstellung der gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses (Konzernbilanz), Erläuterung des Vorgehens und Vorschlag zum Konsolidierungskreis und der Sortiermethode. Von der gesetzlichen Vorgabe eine Konzernbilanz zu erstellen wird Kenntnis genommen. Der Kreis der zu konsolidierenden nachgeordneten Aufgabenträger wird anhand der anteiligen Bilanzsumme ermittelt. Die Konsolidierung umfasst den gesetzlichem Mindestumfang ergänzt um alle weiteren Eigenbetriebe. Gesucht werden kann im RIS auch nach Konzernbilanz Konzernbilanzsumme Konsolidierungskreis