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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. November 2015, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Externe Untersuchung der Organisation der Buchhaltung der Landeshauptstadt München
Organisation der Buchhaltung ergebnisoffen überprüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 04927 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 17.12.2013, eingegangen am 17.12.2013
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08-14 / A 04927 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Am 19.02.2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtkämmerei im Wege der Ausschreibung eine Unternehmensberatung mit der Prüfung der Organisation der städtischen Buchhaltung beauftragt. Ziel hierbei war eine ergebnisoffene Erarbeitung eines Vorschlages zur Verbesserung der Buchungsqualität.
Auslöser für den zugrunde liegenden Beschluss „Organisation der Buchhaltung ergebnisoffen überprüfen“ war ein Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom Dezember 2013 (Antrag Nr. 08-14/ A 04927).
Vorstellung des Ergebnisberichtes der Firma und Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des externen Gutachtens und die Ausführungen im Vortrag zur Kenntnis.
Die Stadtkämmerei wird beauftragt unter Beteiligung aller Referate und der Querschnitttsbereiche Direktorium und Personal- und Organisationsreferat ein Gesamtkonzept zur Umsetzung aller anstehenden Rechnungswesenthemen zu erstellen und dem Stadtrat bis zum Sommer 2016 vorzulegen.
Der Stadtrat stimmt zu, dass die Stadtkämmerei den Auftrag für die Unterstützung bei der Erstellung des Gesamtkonzepts zur Umsetzung aller anstehenden Rechnungswesenthemen in Zusammenarbeit mit dem Direktorium, Vergabestelle 1, an einen externen Auftragnehmer vergibt.
Die Vergabestelle führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das Angebot der Fa. arf GmbH bis zu einem maximalen Auftragswert i.H.v. 145.000 € inkl. MwSt.
Die Stadtkämmerei wird beauftragt gemeinsam mit dem Personal – und Organisationsreferat und unter Beteiligung der Referate mit den erforderlichen Isterhebungen zu beginnen
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner kommunales Rechnungswesen (MKRw), Externe Organisationsuntersuchung der Buchhaltung
2.
Zweitwohnungsteuer - Zulässigkeit der
Erhöhung der Einkommensgrenzen des
Art. 3 Abs. 3 KAG durch Satzungsänderung
Abschaffung der Zweitwohnungssteuer
Antrag Nr. 14-20 / A 00415 der AfD
vom 10.11.2014, eingegangen am 11.11.2014
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14-20 / A 01558 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00415 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Auftrag der Vollversammlung vom 25.03.2015 mit dem Beschluss zu TOP 42, Antrag Nr. 14-20 / A 00415 der AfD „Abschaffung der Zweitwohnungssteuer“
Zulässigkeit der Erhöhung der Einkommensgrenzen des Art. 3 Abs. 3 KAG durch Satzungsänderung
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
3.
Finanz- und Investitionsplanung
Große Vorhaben in den kommenden Jahren
Kurzinfo:
Anfrage der Stadtkämmerei an die Fachreferate, alle über die jährlichen Meldungen zum Finanzhaushalt und zur Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung hinausgehenden größeren Investitionsvorhaben in kommenden Jahren mitzuteilen.
Diese Informationen sind für eine vorausschauende Planung erforderlich, um auch über den mittelfristigen Betrachtungszeitraum hinaus zu gewährleisten, dass die Finanzierbarkeit und dauernde Leistungsfähigkeit der städtischen Haushalte sichergestellt ist.
Sachliche Notwendigkeit der Anfrage der Stadtkämmerei; Erhebungsgrundsätze und Auflistung der von den Fachreferaten gemeldeten Vorhaben und Einteilung in verschiedene Planungs- und Zeitkategorien;
Beurteilung des möglichen Finanzbedarfs sowie der finanziellen Deckungsmöglichkeiten
Gesucht werden kann unter: Finanz- und Investitionsplanung; Große Vorhaben in kommenden Jahren
4.
Aktuelle Finanzsituation der Stadt;
Quartalsbericht
Bericht 3. Quartal 2015
Kurzinfo:
Finanzausschuss vom 17.11.2015
Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 3. Quartal 2015
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
5.
Vollzug des Haushalts 2015
Beschlüsse mit zentraler Finanzierung
im Zeitraum 02.07. bis 21.10.2015
Kurzinfo:
Bekanntgabe über Beschlüsse mit zentraler Finanzierung
Übersicht über die im Rahmen des Haushaltsvollzuges im Zeitraum vom 02.07. bis 21.10.2015 vorliegenden Beschlüsse mit zentraler Finanzierung je Fachreferat.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vollzug des Haushalts 2015; Finanzierungsbeschlüsse – zentrale Finanzierung
6.
Einführung von Public Sector Collection and Disbursement (PSCD) für die Einnahmenbuchhaltung; jährlicher Bericht 2015
Kurzinfo:
Jährlicher Projektbericht gemäß Beschluss vom 16.12.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01726)
Statusbericht Projekt PSCD für Berichtszeitraum 2015
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach: PSCD, Forderungen, MKRw, Buchhaltung, Integrationsplattform, Middleware
7.
SWM stützen ohne den Haushalt zu belasten
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14-20 / A 01542 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
SWM stützen
Stadtwerke stützen