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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 10. März 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder
20 Jahre Kinderlachen
Kurzinfo:
Anlass
- 20 Jahre Kinderlachen – Jubiläum der Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder
Inhalt
- Gründung und Zweck der Stiftung
- Rückblick auf 20 Jahre Kinderlachen
- Verwendung der Stiftungsmittel
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ferienmaßnahmen für bedürftige Münchner Kinder
2.
Flächenbedarf für die Sozialbürgerhäuser;
Personalprognosen aufgrund großer
Siedlungsmaßnahmen
Kurzinfo:
Anlass
- Beschlussvorlage des Kommunalreferates
Nr. 14-20 / V 03345 in der Vollversammlung am 30.09.2015
„Büroraumgesamtkonzept und Flächenbewirtschaftung der
zentralen Verwaltungsgebäude 2015“
Inhalt
- Nach dem neuen Verfahren soll in einem Prognosebeschluss
der Fachausschuss der Referate die Flächenbedarfe für die
Personalprognosen genehmigen. Die genehmigten Arbeitsplätze
sollen Basis der Bedarfsprüfung sein.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Erhebung und zum Umfang der Personalprognosen
aufgrund großer Siedlungsmaßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personalprognose Sozialbürgerhäuser
- Demografiebericht München – Teil 2
3.
Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur
Pflege;
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem
und überörtlichem Sozialhilfeträger II
Kurzinfo:
Anlass
- Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 82 Abs. 2 AGSG
- Folgebeschluss zur Sitzungsvorlage
Nr. 08-14 / V 13264, Sozialausschuss vom 05.12.2013
Inhalt
- Darstellung der aktuellen Sach- und Rechtslage
- Auswirkungen der neueren Rechtsprechung auf einzelne Fallkonstellationen der Hilfe zur Pflege in Bezug auf
Art. 82 Abs. 2 AGSG (Zuständigkeit)
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Rechtsauffassung des Sozial-
referates
- Zustimmung zum beschriebenen Vorgehen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Hilfe zur Pflege
- Eingliederungshilfe
- Sozialhilfeträger
4.
Kommunalen Ort der Inklusion erhalten
Fachlich konzeptionelle Weiterentwicklung des
Treffpunkts Club 29 für alkoholabhängige und
gefährdete Bürgerinnen und Bürger, für
Angehörige, Freunde und Interessierte
Produkt 60 5.6.1 Hilfe bei Betreuungsbedürftigkeit
Stadtratsziel:
S05 A 2.2 Inklusion von Menschen mit Behinderung
fördern
S06 A 2.3 Psychische Gesundheit der Bürgerinnen
und Bürger wird erhalten
Leitlinien der Suchtpolitik der Landeshauptstadt
München
Kurzinfo:
Anlass
- Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat die Bezuschussung im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) zum 31.12.2015 eingestellt.
- Durch den Wegfall der Förderung kann sich das niederschwellige Angebot der Begegnung des Treffpunkts Club 29 für suchterkrankte und suchtgefährdete Bürgerinnen und Bürger nicht mehr halten und müsste nach über 28 Jahren schließen.
Inhalt
- Der Treffpunkt Club 29 ist ein strukturelles Hilfsangebot zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.
- Über einen Treffpunkt, dessen Zugangswege für suchtkranke und suchtgefährdete Menschen besonders niedrig sind, wird für die Betroffenen die Möglichkeit geschaffen am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
- Das Konzept des Treffpunkts Club 29 beinhaltet außerdem Möglichkeiten zur Beschäftigung für Menschen in schwierigen Lebenslagen (Beschäftigungshilfen im Sozialgesetzbuch XII).
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Das Produktkostenbudget des Produktes 60 5.6.1, Hilfe bei Betreuungsbedürftigkeit erhöht sich ab 2016 insgesamt dauerhaft um 104.129 €.
Entscheidungsvorschlag
- Die bedarfsgerechte dauerhafte Ausweitung ab 2016 beim Produkt 60 5.6.1 in Höhe von 104.129 € für den Treffpunkt Club 29 wird empfohlen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Selbstbestimmung
- gleichberechtigte Teilhabe
5.
Zusammenarbeit zwischen Seniorenvertretung
und Stadtverwaltung/
Wahl der Seniorenvertretung 2017
Produkt 60 5.4.2.3 Interessenvertretung für ältere
Menschen durch den Seniorenbeirat
-
14-20 / A 01913 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Anliegen der Seniorenvertretung bezüglich eines selbst verwalteten Budgets
und der Übertragung der Fachaufsicht über die Geschäftsstelle
der Seniorenvertretung
- Bedarf einer Stellen- und Budgetausweitung im
Sozialreferat für die Aufgaben der Seniorenvertretung
- Wahl der Seniorenvertretung 2017
Inhalt
- Stellungnahme des Sozialreferats zu den Anliegen der
Seniorenvertretung
- Begründung und Modalitäten der Stellen- und Budgetausweitung
im Sozialreferat für die Betreuung der Seniorenvertretung
- Zeitplan für die Aufgabenerfüllung im Rahmen der Wahl der
Seniorenvertretung 2017
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- dauerhafte Kosten in Höhe von 88.160 € ab 2016
- einmalige Kosten in Höhe von 700.000 € in 2017
- befristete Kosten in Höhe von 211.950 € von 09/2016
bis 02/2018
Entscheidungsvorschlag
- Die Seniorenvertretung erhält ein Budget in Höhe von
70.000 € jährlich.
- Die Fachaufsicht über die Geschäftsstelle der
Seniorenvertretung verbleibt im Sozialreferat.
- Zustimmung zur Stellen- und Budgetausweitung im Sozialreferat
für die Aufgaben der Seniorenvertretung ab 2016 sowie befristet
von 09/2016 bis 02/2018 für die Wahl der Seniorenvertretung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunale Altenhilfe
- Budget für Stadtbezirke
6.
Registrierung und Vergabe von gefördertem
Wohnraum
Wegfall der Wartezeitregelungen und Anpassung der
Anwesenheitspunkte
Produkt 60 4.1.2 Vermittlung in dauerhaftes Wohnen
Kurzinfo:
Anlass
- Aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sind die Regelungen zur Wartezeit bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum anzupassen.
Inhalt
- Wegfall Wartezeitregelungen
- Anpassung der Anwesenheitspunkte
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum
- Wartezeit
- Anwesenheitspunkte
7.
Sicherung der Angebote der Münchner Bahnhofsmissionen
Kostenübernahme für Sicherheitsdienst in den Räumen
der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof, Gleis 11
Erhöhung des Zuschusses ab dem Haushaltsjahr 2016 für
Evangelische Bahnhofsmission - Hilfswerk München gGmbH
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Sicherung der Angebote der Bahnhofsmission
- Übernahme der Kosten für einen Sicherheitsdienst in den Räumen der Bahnhofsmission
Inhalt
- Bewilligung Zuschussausweitung an das Evangelische Hilfswerk München gGmbH
- Gewährung Zuschusserhöhung für die Zeit vom 01.04.2016 – 31.12.2017
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Zuschusserhöhung für das Evangelische Hilfswerk vom 01.04.2016 – 31.12.2016 um 48.000,- € auf 341.103,- € und vom 01.01.2017 – 31.12.2017 um 16.000,- € auf 357.103,- €
Entscheidungsvorschlag
- Der Übernahme der Kosten für einen Sicherheitsdienst und der damit verbundenen Zuschusserhöhung an das Evangelische Hilfswerk München wird zugestimmt.
- Die Bezuschussung erfolgt im Wege einer Fehlbedarfsfinanzierung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bahnhofsmission München
- Sicherheitsdienst Bahnhofsmission München
- Sicherung Angebot im Zuschussbereich
8.
Kommunales Wohnungsbauprogramm
Produkt 60 4.1.8
Realisierung eines Projektes des Kommunalen
Wohungsbauprogramms-Teilprogramm B
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068
Bauquartier WA 1
GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH:
Umsetzung von Wohnungen gefördert im Kommunalen
Wohnungsbauprogramm - Teilprogramm B
Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2012-2016 „Wohnen in München V“
Inhalt
- Realisierung eines Projektes des Kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B in einer bereits der GWG zugeteilten Grundstücksfläche im Bauquartier WA 1 des 1. Baubschnitts im 1. Realisierungsabschnitt Freiham Nord
- Bebauung eines städtischen Grundstücks
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem vom Sozialreferat ausgewählten Standort und Bauträger
- Aufnahme des Standorts in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms Teilprogramm B
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Wohnbauförderung
- Freiham Nord
9.
Schaffung eines Fachdienstes Pflege
im Bereich der Hilfe zur Pflege nach
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) -
Sozialhilfe
Produkt 60.5.5.1 Individuelle Hilfe bei
Pflegebedürftigkeit und bei Behinderung
Kurzinfo:
Anlass
- Ende des bis 31.07.2016 beschlossenen Modellzeitraums (Beschluss der Vollversammlung vom 25.03.2015, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02268)
- Bericht über den Verlauf des Modellprojekts und die
pflegewissenschaftliche Begleitstudie
Inhalt
- Pflegefachlich fundierte, umfassende Bedarfsermittlung zur Optimierung
der häuslichen Versorgung zur Entscheidung und Ausreichung von
passgenauen Leistungen durch die Sachbearbeitung in der Sozialhilfe sowie ggf. Einschaltung weiterer Fachlichkeiten (z.B. Fachstelle häusliche Versorgung/FhV, Bezirkssozialarbeit/BSA)
- Verbesserung der Versorgungsqualität und Kosteneffizienz im Einzelfall
- Der Fachdienst Pflege trägt sich kostenmäßig selbst.
- Der Fachdienst Pflege soll mit bisheriger Personalkapazität und entsprechenden zuzuleitenden Fallkonstellationen in den Regelbetrieb der Landeshauptstadt München übergeführt werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 311.580 €.
Dem steht ein Nutzen von 700.000 € aus Einsparungen gegenüber.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung den Fachdienst Pflege als Regelangebot
beim Amt für Soziale Sicherung einzuführen und die
Produktkosten entsprechend anzupassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wirkungsanalyse
- pflegerische Bedarfsermittlung
- Pflegequalität
- Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Hilfe zur Pflege
- Sozialhilfe
10.
Aktuelle Personalbedarfe in der
Referatsleitung des Sozialreferates
-
14-20 / A 01912 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Auswirkungen des Flüchtlingszustroms auf verschiedene Tätigkeitsbereiche
innerhalb des Sozialreferates
Inhalt
- Stellenzuschaltung in den betroffenen Bereichen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme (Personal- und Sachkosten) betragen
ab dem Jahr 2016 dauerhaft 274.220 Euro.
Entscheidungsvorschlag
- Der beantragten Stellenzuschaltung in den betroffenen Bereichen
wird zugestimmt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personalsituation
- Bereitstellung finanzieller Ressourcen
11.
Vertrag über den Betrieb und die Finanzierung der
Dienste im Haus an der Pilgersheimer Straße
mit dem Katholischen Männerfürsorgeverein
München e. V.
Zusammenschaltung der Verträge
Finanzierungsvereinbarung 2016 – 2018
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
amulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Abschluss eines Gesamtvertrages für die Dienste im Haus an der
Pilgersheimer Straße, Träger: Katholischer Männerfürsorgeverein e.V. (KMFV)
- Finanzierungsvereinbarung 2016 – 2018
- Mehrbedarf
Inhalt
- Darstellung der Dienste im Haus an der Pilgersheimer Straße
- Begründung Mehrbedarf
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Zuschusserhöhung beträgt 229.167,- Euro ab dem Haushaltsjahr 2016
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung des Stadtrates zum Abschluss eines Gesamtvertrages
für das Haus an der Pilgersheimer Straße
- Zustimmung zur Erhöhung des Zuschusses für den KMFV für die Dienste
im Haus an der Pilgersheimer Straße
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterkunftsheim für Männer
- Sozialer Beratungsdienst
- Arztpraxis für wohnungslose Frauen und Männer
12.
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ);
Einrichtung eines Dritten Arbeitsmarktes in München
Finanzierung des Dritten Arbeitsmarktes: Keine Streichung von
Projekten aus dem MBQ
Antrag Nr. 14-20 / A 01426 .....................................................
Projekte außerhalb des Münchner Beschäftigungs- und
Qualifizierungsprogramms (MBQ) als TrägerInnen für den dritten
Arbeitsmarkt gewinnen
Antrag Nr. 14-20 / A 01582 ...............................................
MBQ: Trägerbeteiligung institutionalisieren!
Antrag Nr. 14-20 / A 01583 .......................
Genderperspektive im MBQ stärken!
Antrag Nr. 14-20 / A 01581 ...............
Kurzinfo:
Bekanntgabe des Beschlusses 14-20 / V 00453
vom 22.09.2015 und des Beschlusses 14-20 / V 04619 vom 16.02.2016 des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft