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Anlass: Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Stadtrat nunmehr nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 einschließlich Ergebnisbehandlung sowie Entlastung zu beschließen. Inhalt: In dem Beschluss wird der Jahresabschluss 2015 des Sondervermögens Anwesen Schloss Kempfenhausen behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2015 für das Sondervermögen Schloss Kempfenhausen mit den in der Anlage aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung. Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresüberschusses 2015 besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Anwesen Schloss Kempfenhausen, Sondervermögen, Jahresabschluss 2015 Ortsangabe: Milchberg 11, 82335 Berg

Anlass Vollzug der Beschlüsse der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 und 20.04.2016 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München" (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 13724 und Nr. 14 – 20 / V 05741). Inhalte Dem Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 wird nachgekommen und über zum 31.12.2016 länger als sechs Monate leerstehende Wohnungen berichtet. Die Anzahl der am 31.12.2016 leerstehenden Wohnungen (WE) hat sich weiter auf 219 verringert. Die Planungen in allen Bereichen städtischer Wohnungsimmobilien werden regelmäßig eingehalten. Soweit in wenigen Einzelfällen der ursprüngliche Planungshorizont nicht eingehalten werden kann, ist dies nachvollziehbaren Ereignissen geschuldet, über die in der Vorlage konkret berichtet wird. Ehemalige Einzelfälle sind vermietet bzw. befinden sich in der Umsetzungsphase ihrer Maßnahmen. Neue exponierte Einzelfälle sind nicht aufgetreten, alle Beteiligten sind sensibilisiert. Gesamtkosten/ Gesamterlöse . / . Entscheidungsvorschlag Von den Leerstandsberichten zum 31.12.2016 sowie den Veränderungen gegenüber dem Bericht an die Vollversammlung des Stadtrates am 20.04.2016 wird Kenntnis genommen. Die Referate mit Immobilienbesitz und Beteiligungsgesellschaften bleiben weiterhin beauftragt, unnötigen Leerstand zu vermeiden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat, das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden beauftragt, den nächsten Bericht zum Stichtag 31.12.2017 im ersten Quartal 2018 dem Stadtrat vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung Ortsangabe . / .

Anlass: Bewerbung um die Ausrichtung der Vorrundenspiele der Handball WM 2019 im Olympiapark vom 11.01.-19.01.2019 Inhalt: - Ausgangssituation - Entwicklung und aktuelle Situation des Handballsports - Handballweltmeisterschaft 2019 - Nutzen - Bewerbung um die Ausrichtung der Vorrunde der Handball WM 2019 - Rechte und Pflichten - Refinanzierungsmöglichkeiten - Einnahmen und Ausgaben - Benötigte Sach- und Finanzierungsmittel - Abstimmung Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Zuschuss an die Olympiapark München GmbH i.H.v. 500.000 € Entscheidungsvorschlag: Der Olympiapark München GmbH wird zur Durchführung der Vorrundenspiele der Handball Weltmeisterschaft 2019 ein Zuschuss in Höhe von max. 500.000 € bewilligt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Handball Weltmeisterschaft 2019 Ortsangabe: Olympiapark München

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zum geplanten Olympia-Museum dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten für die Maßnahme betragen ca. 30.000 € im Jahr 2017 (Machbarkeitsstudie) und stehen beim Produkt 6450000 und der Finanzposition 5520.530.1000.5 "Pachtzahlung LHM an SWM für OMG" zur Verfügung. Entscheidungsvorschlag: Der Einrichtung eines Olympia-Museums wird grundsätzlich zugestimmt. Hierbei soll der Bereich des Olympiaturms im Rahmen einer Machbarkeitsstudie näher untersucht werden. Die Kosten der Machbarkeitsstudie i. H. v. ca. 30 T€ werden über die von der Landeshauptstadt München an die SWM Services GmbH zu zahlende Pacht im Jahr 2017 aus dem vorhandenen Budget finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Olympiaturm, Fernsehturm, Sanierung Ortsangabe: Olympiapark

Inhalt: In der Vorlage wird auf das vom Bund verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung sowie auf die damit neu geregelte Handlungs- und Finanzierungsverantwortung bei der Entsorgung kerntechnischer Abfälle eingegangen. Ergänzend zum Gesetz soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bund und den als Kernkraftwerksbetreiber fungierenden Energieversorgungs­unternehmen abgeschlossen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: –/- Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zu dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung und dem hieraus folgenden Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Bund und den als Kernkraftwerksbetreiber fungierenden Energieversorgungsunternehmen werden zur Kenntnis genommen. Einer zusätzlichen Unterzeichnung des besagten öffentlich-rechtlichen Vertrags durch die Landeshauptstadt München mit dem Zweck, etwaige Haftungsrisiken aus der früheren Stellung der Landeshauptstadt als Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 auszuschließen, wird zugestimmt. Der Stadtwerke München GmbH wird hierzu gesondert eine entsprechende Vollmacht erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtwerke München GmbH, SWM, Preussen Elektra, NeuordnungsG Ortsangabe: Kernkraftwerk Isar 2, Dammstraße, 84051 Essenbach

Inhalt: Die Landeshauptstadt München möchte mit der Europa-Resolution ein Zeichen zur Sicherung des Zusammenhalts Europas setzen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die im Antrag aufgeführte Resolution wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa, Europa-Resolution, Pulse of Europe Ortsangabe: -/-

Die Notwendigkeit der Entfristung der Kapazitäten in den Bereichen Personalrecht (P 1), Personalbetreuung (P 2), Organisation (P 3), Personalgewinnung (P 5), Fortbildung (P 6), Interne Steuerungs- und Unterstützungsfunktion (Gl) wird begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Budgetausweitung. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt der Entfristung von Stellenkapazitäten im Personal- und Organisationsreferat zu. 2. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die Entfristung von 29,6 Stellen-VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Konkurrenzfähigkeit, Arbeitsmarkt, attraktive Arbeitgeberin, Entfristung von Stellen. Ortsangabe: -/-

Anlass - Verschärfte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Bevölkerungszuwachs Inhalt - Aktuell jährlich knapp 30.000 Beratungen (5,5 VZÄ) - Einsparungen durch Beratungen im ersten Halbjahr 2016 über 120.000 € - Zuschaltung von 2 VZÄ wurde bereits im Oktober 2015 genehmigt; 50 % davon aber aufgrund der Haushaltslage nicht realisiert. - Hohe Nachfrage weiterhin vorhanden Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Stellenzuschaltung in der Mietberatungsstelle wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt durch Kompensation mit vorhandenen Arbeitnehmerstellen oder Planstellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mietrecht Ortsangabe -/-

Anlass - Änderung des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Durch das zum 01.07.2017 angekündigte Gesetz wird der Leistungsrahmen des UVG beträchtlich erweitert. Die bisherige Leistungshöchstdauer von 72 Monaten für den Unterhaltsvorschuss soll aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres heraufgesetzt werden, sofern die Kinder nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € brutto erzielt. Es ist mit einer Verdoppelung der Fallzahlen zu rechnen. - Sicherstellung des Unterhaltsvorschusses für Kinder durch rechtzeitige Antragsbearbeitung und unverzügliche Auszahlung (gesetzlicher Anspruch) Inhalt - Personalmehrbedarf, Sach- und Arbeitsplatzkostenmehrbedarf Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.631.840 € (Personalkosten), 63.990 € (Büroausstattung) sowie 24.000 € (lfd. Arbeitsplatzkosten). Entscheidungsvorschlag - Bewilligung der dargestellten Mittel ab 2017 (befristet für drei Jahre ab Stellenbesetzung) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ortsangabe -/-

Anlass: Auftrag des Stadtrates vom 09.10.1996 zur regelmäßigen Fortschreibung der CO2-Bilanz Inhalt: Im vorliegenden Beschluss zum CO2-Monitoring wird die Entwicklung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen im Stadtgebiet München dargestellt. Die Bilanz wurde wie in den letzten beiden Bekanntgaben mit dem Software-Tool ECORegion erstellt. Es wird zudem ein Vorschlag für eine Erweiterung der CO2-Bilanzierung auf den Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt München dargestellt. Zusätzlich werden die aktuellen Emissionsfaktoren, welche für die Berechnungen innerhalb der Stadtverwaltung zu verwenden sind, bekannt gegeben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ergänzend zur bestehenden Bilanzierung eine zusätzliche Methodik der CO2-Bilanzierung zu entwickeln, die nicht nur den Bilanzierungsregelungen des Klima-Bündnisses entsprechend die CO2-Emissionen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München, sondern im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt München und der städtischen Gesellschaften insgesamt erfasst. Die bestehende zweijährige Berichterstattung wird zukünftig um die unter Antragspunkt 2 beauftragte Methodik ergänzt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die in Antragspunkt 2 umfasste Entwicklung einer zusätzlichen Methodik der CO2-Bilanzierung des Verantwortungsbereichs der Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,-- € durch Umwidmung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Förderprogramm Energieeinsparung zu verwenden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: CO2-Bilanz, CO2-Monitoring, CO2-Emissionen, Brennstoffe, Stromverbrauch, Energieverbrauch, Verkehr, MIV, ÖPNV, ECORegion Ortsangabe: -/-

Inhalt: Dem Stadtrat wird über die Mitwirkung an dem Förderprogramm berichtet. Das erarbeitete Handlungsprogramm und die Vorhaben zur Umsetzung werden vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird mit der Koordination zur Fortführung der Klimapartnerschaft mit Kapstadt beauftragt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, federführend die Maßnahmen des Handlungsprogramms umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz, Klimawandel, Kapstadt, Förderprojekt Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Behandlung des Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 23.08.2016 „Verwendungsverbot für Grabsteine aus Kinderarbeit zügig umsetzen“ Behandlung des Antrags von Herrn StR Hans Podiuk vom 23.11.2016 „Datenschutz in Friedhofssatzung erweitern“ Eröffnung „Künstlersektion“ (Künstlerfriedhof) im Waldfriedhof Alter Teil, „Urnenanlage Neuer Südfriedhof“ und „Urnenanlage Friedhof Haidhausen“ Inhalt: Änderung der Friedhofssatzung Änderung der Friedhofsgebührensatzung Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderung der Friedhofssatzung Änderung der Friedhofsgebührensatzung Ortsangabe: -/-

Anlass: Gemäß dem Beschluss „Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention – Umsetzung in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06806) hat das Referat für Gesundheit und Umwelt Fördermittel aus dem neuen Präventionsgesetz beantragt. Ein positiver Bescheid der Techniker Krankenkasse zur Förderung der Entwicklung und des Aufbaus der Präventionskette im neuen Stadtteil Freiham liegt vor. Inhalt: Kurze Vorstellung des referatsübergreifenden Vorhabens Präventionskette Freiham, Beauftragung einer externen Begleitung, Kurzdarstellung der zu vergebenden Leistungen, Darstellung des Ausschreibungsverfahrens. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Der Auftragswert der auszuschreibenden Leistung wird aus Wettbewerbsgründen in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08084 im nichtöffentlichen Teil dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Koordination von „Gut und gesund aufwachsen – Präventionskette Freiham“ in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 extern zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08084 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20 % übersteigen sollte. Die Kosten werden über Fördermittel der Techniker Krankenkasse finanziert. Der Landeshauptstadt München entstehen durch die Vergabe keine zusätzlichen Kosten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Präventionskette Freiham, Koordination, Antrag Techniker Krankenkasse Ortsangabe: Freiham

Inhalt Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschafts planung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Theodor-Fischer-Straße Ortsangabe Theodor-Fischer-Straße (südlich), Pasinger Heuweg (östlich)

Anlass: Die derzeit bestehende Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt/ Schwan­thaler­höhe“ tritt mit Ablauf des 10.05.2017 außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Refe­rat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf von Gel­tungs­dauern von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu prüfen. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe bean­tragte, bei der Neuaufstellung der Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt/ Schwanthalerhöhe“ die Areale der GBW Nachfolgegesellschaft in den Umgriff der Erhaltungssatzung aufzunehmen. Der Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt beantragte, die auslaufende Satzung „Ludwigs­vorstadt/ Schwanthalerhöhe“ zumindest im bisherigen Umgriff um weitere 5 Jahre zu verlängern und zu prüfen, in wie weit eine Erweiterung des Satzungs­gebietes nach Osten ins südliche Bahnhofsviertel möglich ist. Inhalte: Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung und der daran angren­zen­den Gebiete einschließlich der von den Bezirksausschüssen gestellten Gebietsanforderungen. Darstellung des Untersuchungsergebnisses. Vorschlag des erneuten Erlasses der Erhaltungssatzung „Ludwigsvor-stadt/Schwanthalerhöhe“ mit modifiziertem und erweitertem Umgriff. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Erlass der Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt/Schwanthalerhöhe“ mit modifizierten und erweitertem Umgriff auf die Dauer von 5 Jahren. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB Ortsangabe: Landsberger Straße, Bayerstraße, Paul-Heyse-Straße, Landwehrstraße, .....

Inhalt Erläuterung des Sachverhalts Gesamtkosten/ Gesamterlöse Entscheidungsvorschlag - Die Variante 2 soll der weiteren Planung zu Grunde gelegt werden. - Beschlussfassung über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes mit Grünordnung (zur Teiländerung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 1476, Nr. 1108 und Nr. 2037). - Das Baureferat wird gebeten, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und das Projekt dem Stadtrat zur Projektgenehmigung vorbehaltlich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes für die Realisierung der Variante 2 zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden im RIS kann auch nach Durchstich Herbert-Quandt-Straße Ortsangabe Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten

Anlass: Erneute Konzeptausschreibung für die Wohnbaufläche WA 10-Süd im Umgriff des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1728m, da ein Verkauf an eine bereits 2014 ausgewählte Bewerberin nicht zustande gekommen ist. Inhalt: Darstellung der zu vergebenden Fläche und Festlegung der Wohnbauarten, der Zielgruppe Baugenossenschaften sowie der Kriterien für das Ausschreibungsverfahren für die 2.980 qm GF große Wohnbaufläche WA 10-Süd Gesamtkosten/Gesamterlöse: --------------- Entscheidungsvorschlag: Ausschreibung der Wohnbaufläche WA 10-Süd mit 50% Konzeptionellen Mietwohnungsbau und 50% München-Modell-Genossenschaften an Baugenossenschaften Gesucht werden kann im RIS auch nach: Baugenossenschaften; Grundstücksausschreibung; Konzeptausschreibung; Messestadt Riem Ortsangabe: Messestadt Riem, 4. Bauabschnitt Wohnen, WA 10-Süd Stadtbezirk 15 Trudering – Riem

Anlass Der bestehende Rahmenvertrag für die Überbrückungsreinigung bei Inbetriebnahme neu genutzter Gebäude im gesamten Stadtgebiet endet zum 30.11.2017. Der Vertrag wird neu vergeben. Bei dem bestehenden Rahmenvertrag ist die Wertgrenze des § 22 Ziffer 3, § 4 Ziffer 14 der GeschO überschritten. Inhalt Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und der aktuellen Abrufsituation Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Vergabestelle 1 führt für den Rahmenvertrag Überbrückungsreinigung die Ausschreibung durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Für den bestehenden Rahmenvertrag Überbrückungsreinigung werden das Kommunalreferat und die Vergabestelle 1 ermächtigt, Gebäudereinigungsleistungen über das vom Stadtrat beschlossene Volumen hinaus aus dem Rahmenvertrag abzurufen beziehungsweise abrufen zu lassen. Gesucht werden kann auch nach: Gebäudereinigung, Rahmenvertrag Ortsangabe -/-

Inhalt Umwandlung der Bloom Up-Förderung von RODEO in drei Sti­pendien Gesamtkosten/Gesamterlöse 15.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Mit den Ausführungen im Vortrag des Referenten besteht Einverständnis. 2. Mit der Ausreichung von 15.000 € aus den Mitteln des Festivals für drei Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 € besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: RODEO; Stipendien Ortsangabe ./.

Tierschutz; Tierschutzverein

Anlass Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 13.12.2016 und der Vollversammlung vom 14.12.2016 bzgl. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2016 zur Befreiung von berufsbedingten Zweitwohnungen von Verheirateten Inhalt Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2016 auf die Zweitwohnungsbesteuerung in der Landeshauptstadt München und weiteres Vorgehen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnungsteuersatzung Ortsangabe -/-

Anlass Die o. g. Stadtratsanträge betreffen die neonatologische und geburtshilfliche Versorgungssituation in der Landeshauptstadt München. Inhalt Die in den Stadtratsanträgen gestellten Fragen zur Gesamtversorgungssituation hat das Referat für Gesundheit und Umwelt als das für die Beurteilung der Gesamtversorgungssituation zuständige Fachreferat unter Kontaktaufnahme aller an der neonatologischen und geburtshilflichen Versorgung beteiligten Münchner Kliniken aufbereitet. Des Weiteren wird auf die Situation der Geburtshilfe in der StKM eingegangen. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt nach Vorliegen der Analyseer­gebnisse der Versorgungskette „Rund um Schwangerschaft und Geburt“ sowie der Studie zur Analyse der Situation der Pflegekräfte und Hebammen in den Münchner Kliniken zusammen mit der Stadtkämme­rei und der Geschäftsführung der StKM etwaige Konsequenzen für die StKM sowie de­ren finanziellen Auswirkungen darzustellen. Die Anträge Nr. 14-20 / A 02284 und Nr. 14-20 / A 02810 sind geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02854 bleibt aufgegriffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, Geburtshilfe, Versorgungssituation, Neonatologie. Ortsangabe -/-

Abschiebestopp nach Afghanistan – München muss das Bleiberecht garantieren!