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Anlass Umbau und Sanierung des Kassen- und Steueramtes nach Unter- suchungsauftrag vom September 2008 Inhalt Darstellung des aktuellen Projektstandes und Erläuterung des ge- planten Sanierungskonzeptes, inklusive dessen Kosten und Finan- zierung Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten betragen 49.830.000 Euro. Entscheidungsvorschlag Der geplanten Sanierung wird zugestimmt. Das Baureferat wird mit der Ausführungsplanung beauftragt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Sanierung, Kassen- und Steueramt, HW 11, JS 8 Ortsangabe 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel, Herzog-Wilhelm-Str. 11 / Josephspitalstr. 8

Anlass: Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München unterstützen gemeinsam das im Nahverkehrsplan enthaltene Projekt Tram Nordtangente, infolgedessen werden die Planungen wieder aufgenommen. Der Ministerrat hat der Aufnahme von Planungen der Landeshauptstadt München für eine Tramstrecke mit Radweg durch den Englischen Garten zugestimmt. Somit besteht die Chance auf eine Neuauflage der Planung in Abstimmung mit den Dienststellen des Freistaats, insbesondere der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege. Inhalt: Projektbeschreibung, Definition von Planungszielen, weiteres Vorgehen bis zum Planfeststellungsverfahren Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bestätigung des bestehenden Planungsauftrags an SWM und Verwaltung unter der Federführung der SWM mit weiterer Konkretisierung Definition von Projektzielen Installation eines Projektbeirats als Fachberatergremium zur Bauherrnberatung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Tram, Stadtwerke München GmbH, Nordtangente, Englischer Garten, Franz-Joseph-Straße Ortsangabe: Romanplatz über Schwabing nach Bogenhausen (St. Emmeram)

Anlass: Stadtrats- und BA-Anträge über Maßnahmen zur Reduktion der NO2-Belastung, Erweiterungen der Umweltzone bzw. Erlass von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge Inhalt: Bericht über die aktuellen Entwicklungen und Aktivitäten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Luftreinhaltung. Das Zwischenergebnis einer Voruntersuchung der Stadt zum Thema Fahrverbote wird dargestellt. Dementsprechend können pauschale Fahrver­bote nach StVO –wie von Gerichten angedroht– nicht vollziehbar um­gesetzt werden, so dass eine Weiterentwicklung der Münchner Umweltzone das Mittel der Wahl ist. Rechtliche Voraussetzung dafür ist Novellierung der 35. Bundesimmissionsschutzverord­nung (BImSchV)- zusätzliche Plaket­ten für emissionsarme Dieselfahrzeuge. Diese Rechtsgrundlage liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Vor dem Hintergrund der fehlenden Rahmenbedingungen können daher konzeptionelle Überlegun­gen für pauschale oder verursacherbezogene Dieselfahr­verbote nicht abgeschlossen werden, sodass die Arbeiten zur Vorbereitung der Erweiterung der Umweltzone derzeit nicht weiter geführt wer­den können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Stadt wird unter Federführung des RGU beauftragt, die Weiterentwicklung der Münchner Umweltzone vorzubereiten, ein Konzept über die Handhabung von Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen zu entwickeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür vorliegen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin beim Freistaat Bayern und dem Bund für die Novellierung der Kennzeichnungsverordnung, den Freistaat Bay­ern anzuschreiben und um Veröffentlichung des Gutachtens der Maßnahme 1 der 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München zu bitten sowie an Maßnahme 2 zu erin­nern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Diesel-Skandal Ortsangabe: München

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.09.2015 zum Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, „die Planung der U9 auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie […] zusammen mit Stadtwerke München GmbH und Baureferat voranzutreiben. Aufgrund der prognostizierten deutlichen Steigerung der Bevölkerungsdichte ist die Weiterentwicklung des Münchner ÖPNV-Systems zwingend erforderlich. Inhalt: Auf Grundlage des zuvor beschriebenen Auftrages wurden umfangreiche Machbarkeitsuntersuchungen zur U9-Spange durchgeführt, die in dieser Beschlussvorlage vorgestellt werden. Insbesondere wird die Vorzugsvariante der Streckenführung detaillierter beschrieben und die Entlastungswirkung für Bahnhöfe und vorhandene Innenstadtstrecken dargestellt. Zudem wird eine Vorhaltemaßnahme am Hauptbahnhof thematisiert, deren bauliche und zeitliche Integration in die Projekte der 2. Stammstrecke und des Neubau Empfangsgebäudes zu prüfen ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: 11.000.000 EUR Entscheidungsvorschlag: Bekennen des Stadtrates zur Notwendigkeit der Entlastungsspange U9 sowie Aufnahme in den Nahverkehrsplan in die Kategorie Planung/im Bau. Beauftragung der DB AG, eine terminliche und bauliche Vereinbarkeit der Vorhaltemaßnahmen für einen neuen U-Bahnhof am Hauptbahnhof mit den Projekten 2. Stammstrecke und Neubau Empfangsgebäude zu prüfen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: U9, U9-Spange, U-Bahn-Netz, Nahverkehrsplan, Vorhaltemaßnahmen, Hauptbahnhof Ortsangabe: --

Anlass: StR-Anträge - siehe Betreff Inhalte: Be­schreibung bisher durch­geführter Maßnahmen und Untersuchun­gen zur Verbesse­rung der Ver­kehrssituation sowie Darstellung mögli­cher Handlungsansät­ze. Entscheidungsvor­schlag: - Die Ausführungen zu den bereits durchgeführten weitergehenden Untersuchungen ver­schiedener Umgestaltungsvarianten zur Verbes­serung der Verkehrssituation und Neu­gestaltung am Max-Joseph-Platz werden zur Kenntnis genommen. - Das Baureferat wird gebeten, mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordn­ung sowie dem Kreisverwaltungsreferat und der Betreiberin der Tiefgarage die unter Punkt 5 des Vortrags der Referentin aufgelis­teten vertiefenden Untersuchungen für die Varianten 3A und 3B (Ve­lagerung der Tiefga­ragenzufahrten in die Maximilianstraße) sowie analog dazu ggf. für die Variante 6B (Verfahren in zwei Schritten ge­mäß 3.3 Vortrag) die Machbarkeitsuntersuchungen als Grundlage für den öffentli­chen Diskussionsprozess durchzuführen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird die Auswirkungen der Varianten 3A, 3B und ggf. 6B auf die umlie­genden Stra­ßenzüge ermitteln. - usw. - siehe Dokument Kurzfassung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Max-Joseph-Platz, Residenzstraße, Nord-Süd-Querung der Altstadt für den Radverkehr Ortsangabe: Bezirksausschuss 01 Altstadt-Lehel, Alfons-Goppel-Straße, Max-Joseph-Platz, Maximilianstraße, Perusastraße, Residenzstraße

Anlass Der Jahresabschluss 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresver- lustes 2016 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahres- verlustes wird unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2016 fest und beschließt den Jahresverlust in Höhe von 2.456.633,62 € in die Bilanz 2017 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Feststellung des Jahresverlustes, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns. Ortsangabe -/-

Anlass Der Jahresabschluss 2016 der Stadtgüter München (SgM) ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Fest- stellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu bean- tragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2016 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der SgM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahres- gewinns wird unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der SgM zum 31.12.2016 fest und beschließt, den Jahresgewinn 2016 in Höhe von 268.647,51 € in die Bilanz 2017 vorzutragen. Der Gewinnvortrag 2016 in Höhe von 25.456,00 € wird zur Stammka- pitalverzinsung an den städtischen Haushalt abgeführt und der Rest- betrag in Höhe von 243.191,51€ der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns, Stammkapitalverzinsung Ortsangabe -/-

Anlass Der Jahresabschluss 2016 der Markthallen München (MHM) ist ge mäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresüber- schusses 2016 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahres- überschusses wird unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2016 fest und beschließt, den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 156.434,06€ als Gewinnvortrag vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresüberschusses Ortsangabe -/-

Inhalt Darstellung der vorgeschlagenen Änderungen der Stiftungs­satzung: - Aktualisierung bzw. Anpassung an die Mustersatzung zur Erfüllung der formellen Anforderungen der §§ 59 – 61 der Abgabenordnung (AO) für die Gewährung von Steuerver­günstigungen - Änderung der Zusammensetzung des Stiftungsbeirats Gesamtkosten ./. Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung der rechtsfähigen Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu wird, vorbehaltlich der aufsichtlichen Ge­nehmigung, in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: ./. Ortsangabe ./.

Inhalt Ziel der Reise ist es, am Beispiel der Interimsspielstätte Maag-Tonhalle und der ebenfalls als Interimsspielstätte der Genfer Oper gebauten Opera de Nations, Erfahrungen sowohl für die Ersatzspielstätte der Philharmoniker und die Sanierung der Philharmonie im Gasteig als auch für die Optimierung der Phil­harmonie im Gasteig zu sammeln und diese architektonisch und akustisch beispielhaften Kulturbauten zu besichtigen. Zu­dem soll in Zürich das Areal Zürich West besucht werden, ein postindustrielles Quartier in dem heute Kunst, Design, Kultur und Architektur im Mittelpunkt stehen. Hier können wertvolle Anregungen unter anderem für die prozessuale Entwicklung des Kreativquartiers an der Dachauer Straße gesammelt wer­den. Gesamtkosten/Gesamterlöse ca. 22.500,- € Entscheidungsvorschlag 1. Der Durchführung der Informationsreise des Kulturaus­schusses nach Zürich und Genf vom 01. bis 03. März 2018 wird zugestimmt. 2. Nach Abschluss der Reise wird dem Stadtrat über die ge­wonnenen Erkenntnisse berich­tet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsreise des Kulturausschusses nach Zürich und Genf 2018 Ortsangabe ./.

Standortkonzept Bürgerbüros; Ergebnisse der Evaluierung der Machbarkeitsstudie

Anlass Erhebung von Mobilitätskennziffern in dem Modellquartier Domagkpark und Parkstadt Schwabing des EU-Projektes CIVITAS ECCENTRIC Inhalt Satzung zur Durchführung der erforderlichen Haushaltsbefragungen Entscheidungsvorschlag Genehmigung einer Satzung zur Durchführung einer Befragung von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens in dem Stadtbezirk 12; Die Kosten für die geplante Haushaltsbefragung werden vom Kreisverwaltungsreferat aus den bewilligten EU-Fördermittlen des CIVITAS ECCENTRIC Projektes finanziert.

Anlass Der medizinische Geschäftsführer hat zum 31.12.2017 seine Geschäftsführungsfunktion niedergelegt. Aus diesem Anlass schlägt die verbleibende Geschäftsführung vor, die Geschäftsverteilung neu zu regeln. Inhalt - Künftige Geschäftsverteilung der Geschäftsführung ab 01.01.2018 - Änderungen der neuen Geschäftsverteilung gegenüber der bisherigen Geschäftsverteilung vom 30.09.2015 - Anpassung der Geschäftsordnung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Mit der geänderten Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Geschäftsführung, Geschäftsverteilung, Geschäftsordnung Ortsangabe -/-

Anlass Am 16.01.2017 wurde von der StKM beim Freistaat Bayern ein Antrag auf Vorwegfestlegung für den Neubau des Klinikums Bogenhausen vorgelegt. Am 11.07.2017 hat der Ministerrat hierzu entschieden, dass die Prio-1 Maßnahmen im Bestand, sowie aus dem weiteren Antrag ausschließlich die separat ausgewiesenen Teilprojekte Energiezentrale und Hubschrauberlandeplatz in das Bayer. Jahreskrankenhausbauprogramm aufgenommen wurden und abgesichert sind. Aufgrund des Einsparprozesses haben sich inhaltliche Änderungen zu den am 16.01.2017 eingereichten Anträgen auf Vorwegfestlegung ergeben, die eine Tektur erforderlich machen. Inhalt Der überarbeitete AaV für die Prio-1 Maßnahmen wird um diejenigen Antragsteile aus dem „Neubau-Antrag“ ergänzt, die bereits durch die Entscheidung des Ministerrats in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2018 eingeplant sind - also die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes und der Energiezentrale als (bisherige) Vorbedingung für die spätere Errichtung des Erweiterungsbaus Ost. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt die beschriebenen Inhalte der Anträge auf Vorwegfestlegung Stand 01/2018 einschließlich der neu hinzugekommenen vorab notwendigen Sanierung der Aufzüge und der AWT-Anlagen (automatischer Warentransport). Der Stadtrat genehmigt die Beauftragung der Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 9 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sowie die Vergabe und Baudurchführung der Vorabmaßnahmen unter der Voraussetzung, dass die MRG-GmbH eine ausreichende Planungsqualität und Planungstiefe gegenüber der Stadtkämmerei bestätigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, MRG, Sanierung, Großbaumaßnahmen Ortsangabe -/-