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Anlass: Als neues Mitglied des ehrenamtlichen Stadtrates ist Frau Nicola Mayerl in der ersten Vollversammlung ihrer Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: e.a. Stadträte; Vereidigung Nicola Mayerl Ortsangabe -/-

Anlass: Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe, die Sitzungsprotokolle zu genehmigen. Inhalt: Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate Januar bis Juni 2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es fallen keine Kosten an Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der Sitzungsprotokolle Gesucht werden kann im RIS auch unter: Protokolle Ortsangabe: -/-

Anlass Neuer Kalkulationszeitraum 2019 - 2021 Inhalt Neukalkulation der Abfallgebühren sowie Änderung der Abfall- Gebührensatzungen. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die in Anlage 3 - 8 beigefügten Änderungssat- zungen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Abfallgebühren, Satzungsänderungen Ortsangabe: -/-

Anlass: Gleichstellungspolitik stärken 1: freiwillige Quote bei städtischen Unternehmen. Antrag Nr. 14-20 / A 01306 Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 12.08.2015 Dem Stadtrat wird in zwei Jahren über die Umsetzung der Maßnahmen berichtet: Beschluss der Vollversammlung vom 16.03.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04773). Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die aktuellen Frauenquoten in den städtischen Beteiligungsgesellschaften bei den Geschäftsführungen, den Aufsichtsräten und in den Führungsebenen unter der Geschäftsführung dargestellt. Es werden die Maßnahmen der Gesellschaften zur Erhöhung des Frauenanteils dargestellt. Gesamtkosten/-erlöse: Entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Gesellschaften werden im Jahre 2022 wieder nach den Entwicklungen bei den Frauenquoten in den Führungsebenen abgefragt. Regelmäßige Berichterstattung an die Betreuungsreferate. Anpassung und Weiterführung der bereits begonnen Strategien und Maßnahmen. Ggf. Aufnahme entsprechneder Ziele in Geschäftsführer-verträgen mit variabler Vergütung. Darstellen von Eckdaten im Bezug auf die Beschäftigungsstruktur sowie die Fördermaßnahmen von Frauen in Führungspositionen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gleichstellungspolitik; Frauenquote, städt. Beteiligungsgesellschaften Ortsangabe: -/-

Anlass - Die Unterbringung und Versorgung der bisherigen Jugendlichen wird mit Volljährigkeit und Beendigung der individuellen Jugendhilfemaßnahme des Jugendamtes Aufgabe des Amtes für Wohnen und Migration. - Das Gebäude soll nach Beschlussfassung als dezentrale Unterkunft für junge Männer von 18 bis 25 Jahren in Schule und Ausbildung genutzt werden. - Im Zusammenhang wird auch das Betreuungskonzept von Haus 19 der Bayernkaserne, das dieselbe Zielgruppe beherbergt, auf denselben Standard gebracht. Inhalt - Nutzungsänderung: Anstelle der vom Jugendamt in Obhut genommenen Jugendlichen sollen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren untergebracht werden, die noch die Schule besuchen oder in Ausbildung sind. - Diese Zielgruppe erfordert einen erhöhten Betreuungsschlüssel. - Auch Haus 19 Bayernkaserne wird an den genannten Betreuungsschlüssel angepasst Gesamtkosten/Gesamterlöse Tollkirschenweg 6 - Die Finanzierung der Betriebskosten erfolgt für die Jahre 2018 bis 2021 aus eigenen Budgetmitteln. Die tatsächlichen Kosten werden im Rahmen der Kostenerstattungsanmeldung gesondert geltend gemacht. Bayernkaserne Haus 19 - Die Gesamtkosten i.H.v. 529.507 € (bisherige Zuwendung i.H.v. 183.545 € sowie zusätzlich benötigte Mittel ab 2019 i.H.v. 335.962 €) sowie einmalig Mittel in 2019 i.H.v. 10.000 € stehen bereits im Zuschusshaushalt des Sozialreferats zur Verfügung. Anpassung im Mehrjahresinvestitionsprogramm - Die Maßnahme „Bayernkaserne Haus 19 Investitionskostenzuschuss für EEK“ löst in 2019 Kosten in Höhe von 10.000 € im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018.2022 aus. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Dezentrale Unterkunft - Flüchtlingsunterkunft Ortsangabe - Tollkirschenweg 6, 80995 München / Stadtbezirk 24 - Heidemannstraße 60, 80939 München / Stadtbezirk 12

Anlass: Weiterentwicklung des FES als wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele (Klimaneutralität 2050) sowie Aufträge des Stadtrats Inhalt: Die Bedeutung für die Klimaschutzziele und die Zielsetzungen bei der Weiterentwicklung werden vorgestellt (Fokussierung auf Bestandsgebäude und den Ausbau erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, niederschwelligere Förderangebote). Gleichzeitig wird das Best-Practice-Förderprogramm mit dem FES zusammengeführt und eine Vereinfachung der Förderbedingungen und des -prozesses mit Hilfe einer Digitalisierung vorgenommen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Über die derzeitigen Mittel von 14,5 Mio. €/a hinaus sind keine Mittel vorgesehen. Mit dem Finanzierungsbeschluss zum IHKM – Klimaschutzprogramm 2019, ist vorgesehen, die bisherigen Mittel über das IHKM i. H. v. 4,5 Mio. €/a (2019-2021) fortzuschreiben, sodass neben dem dauerhaften Budget von 10 Mio. € der Gesamtbetrag von 14,5 Mio. €/a weiterhin zur Verfügung steht. Mit einem eigens eingebrachten Beschluss zum EKSP wird vorgeschlagen, die Mittel für das Best-Practice-Programm i. H. v. 200.000 €/a dauerhaft ins FES zu überführen, sodass sich das Gesamtbudget ab 2019 auf 14,7 Mio. €/a erhöhen soll. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt die neue Richtlinie mit Wirkung zum 01.01.2019. Die Finanzierung soll aus dem vorhandenen FES-Budget im Rahmen der Beschlussvorlage zum Finanzierungsbeschluss des Klimaschutzprogramm 2019 im Herbst 2018 erfolgen. Das RGU wird beauftragt: eine „Koordinationsstelle Solarenergie“ einzurichten und die benötigten Ressourcen in den nächsten Finanzierungsbeschluss zum IHKM 2019 einzubringen den Förderprozess anzupassen die Bereitstellung eines Rechenwerkzeugs zur Ermittlung der Energie-/CO2-Daten zu prüfen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderprogramm Energieeinsparung, FES, Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, CO2 -Einsparung, Klimaschutz Ortsangabe: -/-

Anlass: Bericht zum Sachstand der Bezuschussung der IHFEM-Maßnahme „Pilotprojekt E-Busse für Sightseeing-Touren“ und Umwidmung von Mitteln zur Bezuschussung der neuen Maßnahme „Energie- und Emissionsbilanz der Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen“ im Rahmen des IHFEM 2018 Inhalt: Mit dem Beschluss zur ersten Fortschreibung des „Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM 2018)“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-10 / V 08860) vom 26.07.2017 wurden unter anderem 400.000 € für die Maßnahme „Bezuschussung des Projekts 'Pilotprojekt E-Busse für Sightseeing-Touren'“ beschlossen. Bei der Maßnahmenumsetzung hat sich gezeigt, dass die beschlossene Maßnahme nur in Teilen umgesetzt werden kann und dadurch Mittel in Höhe von 200.000 € frei werden. Die frei gewordenen Mittel sollen innerhalb von IHFEM für die Bezuschussung des Projekts „Energie- und Emissionsbilanz der Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen“ verwendet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass seit September 2018 der erste E-Sightseeing-Bus im Stadtgebiet München im Einsatz sein wird. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Umbau eines zweiten Sightseeing-Busses zu einem E-Bus aufgrund der technischen Beschaffenheit der im betroffenen Unternehmen eingesetzten Omnibusse nicht möglich ist. Der Stadtrat beschließt, dass die dadurch frei gewordenen Mittel in Höhe von bis zu 200.000 € für die Bezuschussung des Projekts „Energie- und Emissionsbilanz der Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen“ umgewidmet werden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Bezuschussung des Projekts „Energie- und Emissionsbilanz der Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen“ umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: IHFEM, Elektromobilität, E-Sightseeing-Bus, Energie- und Emissionsbilanz, Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen Ortsangabe: -/-

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04136 von Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss, Herrn StR Manuel Pretzl vom 01.06.2018 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird das Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz für drogenabhängige Menschen mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Konzept für das im Vortrag der Referentin dargestellte Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln und die dargestellte wissenschaftliche Forschung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit möglichen Trägern für die Ambulanz zu führen und einen Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb eines Drogenkonsumraums zur Vorlage beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vorzubereiten. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 10a Abs. 2 BtMG ein, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen regelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sucht, Drogenkonsumraum Ortsangabe: -/-

Anlass Aufgrund der steigenden Einwohnerzahl in der Landeshauptstadt München und der damit gleichzeitig steigenden Zahl an Schülerin- nen und Schülern soll westlich des Messegeländes im Einzugsbe- reich der U-Bahnhaltestelle "Messestadt West" ein "Bildungscam- pus" - bestehend aus einer Realschule, einem Gymnasium mit Drei- fachsporthallen, Schulschwimmbad - und ein Sportpark mit Sportfrei- anlagen entwickelt werden. Des Weiteren sollen Flächen für gewerb- liche Nutzungen sowie für eine Polizei- und Rettungswache bereit gestellt werden. Auf grünplanerischer Ebene soll eine Fortführung des im Umfeld be- stehenden Systems an öffentlichen Grünflächen mit Wegen sowie die Schaffung grüner Ortsränder erfolgen. Mit der vorliegenden Flä- chennutzungsplan-Änderung werden die planungsrechtlichen Grund- lagen für die o.g. Entwicklungen geschaffen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und §4Abs.1 und Abs. 2BauGB. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Land- schaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Riemer Park, Bildungscampus Ortsangabe Am Hüllgraben (südlich), Paul-Wassermann-Straße (westlich), Riemer Park (nördlich), Am Mitterfeld (östlich)

Anlass Mit Ablauf des 20.11.2018 tritt die derzeit geltende Erhaltungssatzung "Alte Heide" außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalt Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung "Alte Heide" und der angrenzenden Gebiete. Darstellung des Untersuchungsergebnisses. Vorschlag des erneuten Erlasses der Erhaltungssatzung mit gleichem Umgriff. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Erlass der Erhaltungssatzung " Alte Heide" mit bisherigem Umgriff auf die Geltungsdauer von fünf Jahren Gesucht werden kann im RIS auch nach •Aufwertung, Verdrängung• Erhaltungssatzung, Milieuschutz •Zusammensetzung der Wohnbevölkerung •§ 172 BauGB Ortsangabe Fröttmaninger Straße, Grünecker Straße, Kohlrauschstraße, Wandletstraße, Dietersheimer Straße und Ungerer Straße

Anlass Mit Ablauf des 20.11.2018 tritt die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße / Baldestraße“ außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf der Geltungsdauern von Erhaltungssatzungen eine Verlängerung zu überprüfen. Inhalte Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße / Baldestraße“ sowie benachbarter Bereiche. Darstellung des Untersuchungsergebnisses und Vorschlag des erneuten Erlasses der Erhaltungssatzung mit gleichem Umgriff. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße / Baldeplatz“ mit bisherigem Umgriff auf die Dauer von fünf Jahren. Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe Pestalozzistraße, Am Glockenbach, Wittelsbacherstraße, Isartalstraße, Bahnlinie München - Rosenheim, Thalkirchner Straße

Anlass: Referentenwechsel im Kommunalreferat neue Kommunalreferentin Kristina Frank, ehemaliger Kommunalreferent Axel Markwardt Inhalt: Vorschlag zur künftigen Vertretungsregelung der Landeshauptstadt München im Planungsausschuss Regionaler Planungsverband Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München wird als zweite Stellvertreterin von Frau Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk, Frau Kommunalreferentin Kristina Frank benannt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vertretungsregelung Planungsauschuss Regionaler Planungsverband Ortsangabe: -/-

Anlass: Lehrpersonalzuschuss-Bescheide der Regierung von Schwaben für kommunale allgemeinbildende Schulen Inhalt: Formale Sicherstellung der Möglichkeit, etwaige konnexitätsbedingte Ansprüche wegen der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten geltend zu machen, sobald eine gesetzliche Regelung getroffen worden ist und ausbleibende Anpassung der Zuschusstabellen des BaySchFG für kommunale allgemeinbildende Schulen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen die Lehrpersonalzuschuss-Bescheide der Regierung von Schwaben für das Haushaltsjahr 2017 und zukünftig ergehende Bescheide insoweit Widerspruch einzulegen, als dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind. Ebenso soll Widerspruch erhoben werden, da die Zuschusstabellen des BaySchFG für kommunale allgemeinbildende Schulen nicht angepasst wurden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lehrpersonalmehrkosten Konnexitätsprinzip Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz Ortsangabe: -/-

Inhalt: Die Auswirkungen der 16. Novelle des Atomgesetzes auf das KKI 2 werden dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Der Erwerb von Elektrizitätsmengen für das KKI 2 durch die SWM wird unter der Voraussetzung zustimmend zur Kenntnis genommen, dass auch PEL für ihren Anteil am KKI 2 entsprechende Reststrommengen überträgt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: PreussenElektra, Reststrommengen, Elektrizitätsmengen Ortsangabe: 84051 Essenbach

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 03947 von Frau StRin Kristina Frank und Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 28.03.2018, Bestand der Aton-Schule sichern; Antrag Nr. 14- 20 / B 04613 des Bezirksausschusses des 4. Stadt- bezirkes Schwabing-West vom 07.03.2018, Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Nutzung des städtischen Grundstücksverkehr Prinz-Eugen-Straße/Düsseldorfer Straße (Flst. 697/6 und 698 Schwa- bing) durch die Aton-Schule Inhalt Beantragt wird die Direktvergabe einer städtischen Fläche an die private musisch-kreative Aton-Schule. Es wird ein Überblick über die Vorstellungen der Aton-Schule, die rechtliche Situation, die städ- tischen Flächenbestände sowie die städtische Bedarfslage gegeben. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die städtischen Grundstücke werden der Aton-Schule nicht zur Verfügung gestellt und verbleiben in der Flächenreserve Gemein- bedarf. Das Kommunalreferat führt seine Akquisebemühungen zur Vergrößerung der Flächenreserve Gemeinbedarf fort. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Aton- Schule Ortsangabe 4. Stadtbezirk Schwabing

Inhalt Vorschlag der Besetzung der o. g. Gremien durch Vertreter/in­nen der Landeshauptstadt München. Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Die Mandate der beiden Vertreter der Landeshauptstadt München im Stiftungsvorstand, Herr Dr. Arne Ackermann und Herr Stadtrat Richard Quaas, werden für zwei Jahre, bis 2020, verlängert. 2. Die Mandate der sechs Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München im Stiftungsrat werden für zwei Jahre, bis 2020, verlängert. Dies sind: 2. Bürgermeister, derzeit Josef Schmid (Vorsitz), sowie die ea. Stadtratsmit­glieder Beatrix Burkhardt, Marian Offman, Klaus Peter Rupp, Kathrin Abele und Dr. Flori­an Roth. 3. Das Kulturreferat bringt die angeregte Satzungsänderung (Berufung der Mitglieder des Stiftungsrates parallel zur Legislaturperiode des Stadtrats) in die diesjährigen Sitzungen des Stiftungsrates und -vorstands ein. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stiftung Literaturhaus; Besetzung von Gremien; Stiftungsrat; Stiftungsvorstand Ortsangabe ./.