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Anlass Nach der Änderung des Art. 30 LStVG am 25.05.2018 ist es möglich, die bestehende Alkoholverbotverordnung (AVV) für den Bereich des Hauptbahnhofes auszuweiten. Antrag Nr. 14-20 / A 04370 von Frau StRin Dr. Evelyne Menges vom 08.08.2018, eingegangen am 08.08.2018 Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargelegt, welche Wirkung die bestehende AVV entfaltet und dass die Voraussetzungen für die Ausweitung der zeitlichen Geltungsdauer auf 24 Stunden gegeben sind. Weiter wird vorgebracht, dass dadurch die Folgeerscheinungen des übermäßigen Alkoholkonsums im Bereich des Hauptbahnhofes gemildert werden können. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Der Münchner Stadtrat beschließt die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes. Der Antrag „Sicherheit am Hauptbahnhof – Alkoholverbot ausweiten“ Antrag Nr. 14-20 / A 04370 vom 08.08.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Verbot des Alkoholkonsums, Alkoholverbotverordnung, AVV, Hauptbahnhof Ortsangabe Bereich Hauptbahnhof

Anlass Umstrukturierung des Sicherheitsberichtes Inhalt Das Kreisverwaltungsreferat unterbreitete in vorangegangenen Beschlussvorlagen einen Änderungsvorschlag zur bisherigen Vorgehensweise bei der Erstellung des Sicherheitsberichtes und den Umgang mit sicherheitsrelevanten Themen. Unter anderem beinhaltete der Vorschlag die Implementierung eines kommunalen Risikomanagements. Die Sicherheitslage und relevante Gefährdungen in München sollen künftig herausgestellt werden, um für die fachlichen und politischen Ebenen mögliche Handlungsbedarfe abzuleiten oder künftige Maßnahmen zu entwickeln. Dieses Vorhaben soll nun angegangen, ein/e externe/r Auftragnehmer/in zur Umsetzung im Rahmen des Vergabeverfahrens gesucht werden. Gesamtkosten Über die Finanzierung wird der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beschließen Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Erstellung eines Konzeptes und die anschließende Durchführung des selbigen zur Umsetzung der Umstrukturierung des Sicherheitsberichtes mit proaktiver Sicherheitsplanung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an eine/n externe/n Auftragnehmer/in zu vergeben. Die erforderliche Vergabeermächtigung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Sicherheitsbericht, Sicherheitsplanung, Risikomanagement, Risikoanalyse Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Am 25.04.2018 beschloss die Vollversammlung des Stadtrats die „Vision Zero“ als neues strategisches Ziel der Münchner Verkehrssicherheitsarbeit. Auf der Grundlage einer kombinierten Analyse von Unfalldaten, Verkehrsdaten und Infrastrukturdaten sollen gezielter als bisher Ansatzpunkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Inhalt Geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die dafür nötigen Ressourcen (Personal- und Sachkosten). Mit diesem Beschluss wird zunächst eine 1. Stufe der Umsetzung erfolgen; im Jahr 2019 wird der Beschluss über die 2. Stufe der Umsetzung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die zahlungswirksamen Kosten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit belaufen sich für Sach-/ Dienstleistungen auf einmalig 340.000 Euro im Zeitraum 2019-2022 sowie dauerhaft auf 4.000 Euro ab dem Jahr 2019 für Personalauszahlungen ab 2019 dauerhaft auf 380.200 Euro. Die Auszahlungen im Bereich der Investitionstätigkeit belaufen sich einmalig in 2019 auf 11.850 Euro. Entscheidungsvorschlag Das KVR wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von 5 Stellen (VZÄ) ab dem 01.01.2019 und deren Besetzung beim POR zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. Das Baureferat wird gebeten, den zusätzlichen Personal- und Mittelbedarf zu konkretisieren, mit dem POR bzw. der Stadtkämmerei abzustimmen und 2019 zum Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden. Das IT-Referat wird beauftragt, noch in 2019 im Benehmen mit dem KVR die für die Bereitstellung der Software nötigen Arbeitsschritte zu erbringen. Das KVR wird beauftragt, die Personal- und Sachkosten für die 2. Stufe der Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzepts im Eckdatenbeschluss 2019 für das Haushaltsjahr 2020 zu beantragen und in der Folge einen Beschluss zur Umsetzung der 2. Stufe in 2019 vorzulegen.

Anlass Seit Eröffnung der Tiefgarage im Jahr 1993 wurden keine Instandsetzungsarbeiten im Objekt durchgeführt. Lediglich im Zuge der Oberflächenumgestaltung aus Anlass der Auflösung des P+R-Busparkplatzes zugunsten eines Parkplatzes für das Bürogebäude wurden im Jahr 2011 Abdichtungsarbeiten an einer undichten Bauwerksfuge im Bereich der Tiefgaragendecke vorgenommen und die in der darunter befindlichen P+R-Tiefgarage hervorgerufenen Feuchteschäden an einer Garagentrennwand beseitigt. Die Beschaffenheit einiger Bauwerksteile erfüllt nicht mehr die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb, was durch die Ergebnisse einer im Jahr 2016 durchgeführten Bauwerksprüfung dokumentiert wird. Gleiches gilt für die Beschaffenheit der Entwässerungseinrichtungen inkl. der Grundleitungen, die im März 2018 einer Dichtheitsprüfung unterzogen wurden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die festgestellten Schadensbilder nach der Bauwerksprüfung 2016 dargestellt. Die Sanierungsmaßnahme wird zur Vermeidung von absehbaren Schäden bzw. zur Beseitigung vorhandener Schäden am Bauwerk sowie zur Einhaltung der Vorgaben der Entwässerungssatzung der LHM über die Dichtheit von Grundleitungen erforderlich. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Es entstehen konsumtive Gesamtkosten in Höhe von 1.940.000,-- € netto für das Haushaltsjahr 2019 aus der Sonderposten „Stellplatzablösemittel“. Entscheidungsvorschlag 1. Der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten an der P+R-Tiefgarage Heimeranplatz wird zugestimmt. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der weiteren Ausführung des Vorhabens zu betrauen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen konsumtiven Instandsetzungskosten in Höhe von 1.940.000,00 € netto für das Jahr 2019 im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 anzumelden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderposten Stellplatzablösemittel.