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Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 7 für das klassische Klavierkonzert am 29.08.2018 der Initiative Café Gans am Wasser in Höhe von 4.242,32 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Anbringung einer Trennwand des Alten- und Service-Zentrums Westpark in Höhe von 1.875,00 Euro.

Anlass Antrag der Wichtel Akademie München GmbH auf einen Baukostenzuschuss. Die Antragstellerin beabsichtigt, an der Fürstenrieder Str. 171-173 in 81377 München durch Umbau ein Haus für Kinder zu schaffen und dabei 36 neue Krippen- und 75 neue Kindergartenplätze bereitzustellen. Inhalt Begründung für den Umbau, Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten / Gesamterlöse 2.641.283 € Gesamtkosten des Projekts 2.182.188 € Baukostenzuschuss LHM 1.572.000 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für den Umbau der Kindertageseinrichtung an der Fürstenrieder Straße 171-173 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.182.188 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen Ortsangabe: Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark Fürstenrieder Straße 171-173, 81377 München

Anlass: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren Inhalt: Darstellung der prognostischen Entwicklungen sowie der Maßnahmen im Bereich der Grund-, Mittelschulen und Förderzentren; in diesem Zusammenhang Beantwortung von Anträgen und Empfehlungen; inkl. Ergebnisse der BA-Anhörung Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Schulentwicklungsplanung für die Münchner öffentlichen Grund- Mittelschulen sowie Förderzentren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulentwicklungsplanung, Grundschule, Mittelschule, Förderzentren Ortsangabe: -

Anlass Evaluierung der Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 04459 vom 16.03.2016 „Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Organisatorische Anpassungen in der Hauptabteilung II – Stadtplanung; .... Bericht über die Randbedingungen, Aufgabenverteilung, Verwaltungspraxis, Erfahrungen und Möglichkeiten bei der Bedarfsplanung für die Bebauungsplanverfahren. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Ergebnisse der Evaluierung zum Beschluss zur Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die Ausführungen zu der Umsetzung der bauftragten Maßnahmen zur Optimierung, die Aussagen zur organisatorischen Anpassung in der Hauptabteilung II – Stadtplanung und zum PlanTreff sowie zur Personalentwicklung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden zur Kenntnis genommen. Die städtischen Referate und Dienststellen werden dringend gebeten, ihre fachlichen Bedarfe frühzeitig in den Bebauungsplanprozess und die dafür erforderlichen Wettbewerbe einzustellen und dabei dafür Sorge zu tragen, dass diese in den dafür vorgesehenen Verfahren im Sinne des Vortrags der Referentin (Teil D) entsprechend gesichert sind. ... Gesucht werden kann im RIS auch nach Evaluierung, Optmierungsbeschluss, Bebauungsplanverfahren, Bedarfsplanung, Baugebiete Ortsangabe -/-

Anlass: Die Herausforderungen (Bevölkerungswachstum, Umwelt, Digitalisierung und Vernetzung) an die Verkehrsentwicklungsplanung haben sich seit der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans der Landeshauptstadt München im Jahr 2006 weitgehend geändert. Der Verkehrsentwicklungsplan muss daher weiterentwickelt werden und die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigen. Im Rahmen des Stadtratshearings Mobilität vom 07.02.2018 wurde ebenfalls festgehalten, dass eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans als notwendig angesehen wird. Inhalt: Die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Verkehr und Mobilität werden skizziert. Es werden die Inhalte und Themen des Stadtratshearings Mobilität vom 07.02.2018 zusammengefasst. Ein Konzept zur Weiterentwicklung des bestehenden Verkehrsentwicklungsplans hin zu einem Mobilitätsplan für München (MobiMUC) wird dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Dem vorgestellten Konzept zur Aufstellung eines Mobilitätsplans für München wird zugestimmt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, diesen zu erarbeiten und zu koordinieren. Die Ergebnisse des Stadtratshearings Mobilität vom 07.02.2018 werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verkehrsentwicklungsplan, Verkehrsplanung, Mobilität, Mobilitätsplan, MobiMUC Ortsangabe:-

Anlass: Vorschläge zur Anpassung und Vereinfachung von Förderprogrammen für den Mietwohnungsbau im Rahmen der kontinuierlichen Evaluierung und Fortschreibung der Förderprogramme. Vorschlag zum Programmvollzug im Münchner Wohnungsbau im Jahr 2018. Inhalt: A) Erweiterung des bestehenden staatlichen Förderprogramms EOF um eine Variante, bei der kleinere Vorhaben (bis ca. 30 WE) nur mit einem städtischen investiven Baukostenzuschuss (400 €/qm Wohn- fläche) gefördert werden. B) Die Förderrichtlinien für den Münchner Wohnungsbau können dem Stadtrat erst im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden. Die in 2018 anstehenden Vorhaben sollen deshalb noch nach (angepassten) Regelungen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms gefördert werden. C) Die Förderung von unabweisbaren Mehrkosten soll auch wieder im München Modell-Miete und -Genossenschaften ausgereicht werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten der vorgeschlagenen Erweiterung der Programmvariante in der EOF mit einem städtischen Baukostenzuschuss und der Mehrkostenförderung im München Modell-Miete und -Genossenschaften (ca. 50 Mio. €) werden durch entsprechende Minderausgaben bei den bereits veranschlagten Haushaltsmitteln für die EOF in der staatlichen Kofinanzierung und beim München Modell-Miete (Auswirkungen der Absenkung der Förderung bei 30-jähriger Bindung) in gleicher Höhe ausgeglichen. Die Förderungen für die Vorhaben im Münchner Wohnungsbau erfolgen aus den dafür bereits veranschlagten Haushaltsmitteln . Entscheidungsvorschlag: -------- Gesucht werden kann im RIS auch nach: EOF, städtische EOF, Mehrkostenförderung, Wohnen in München VI, Münchner Wohnungsbau, München Modell Ortsangabe: ./.

Anlass StR Antrag 14-20 / A 03077 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 04.05.2017. Erörterung der Möglichkeiten zur Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung über ein städtisches Förderprogramm für Private, Inhalt Charakteristik und Leistungen des Ökolandbaus; Landwirtschaftliche Betriebe und Ökolandbau in München; Förderung der Landwirtschaft durch die LH München und ihre Eigenbetriebe; Voraussetzungen zur Etablierung eines Förderprogramms für ökologische Landwirtschaft in München; Vorschlag zur Einrichtung eines runden Tisches „Ökologische Landbewirtschaftung“; mögliche weitere Themen für den geplanten Runden Tisch; Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 03077 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 04.05.2017. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungs-vor schlag Kenntnisnahme der Ausführungen im Vortrag der Referentin zur „Förderung der Ökologischen Landbewirtschaftung in München“. Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und Bitte an das Kommunal referat einen „Runden Tischs“ zu den im Vortrag der Referentin benannten Themen (insbesondere zusätzliche Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung im Stadtgebiet) durchzuführen und Bericht über die Ergebnisse nach zwei Jahren. Bitte an das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie Referat für Arbeit und Wirtschaft, daran mitzuwirken. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die bereits initiierten Projekte zur Förderung der Landwirtschaft im Münchner Grüngürtel aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Der Antrag Nr. 14-20 / V 03077 Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 04.05.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesucht werden kann im RIS auch nach Förderprogramm, Ökolandbau, ökologische Landwirtschaft, ökologische Landbewirtschaftung Ortsangabe (-/-)

Anlass Durchführung des Ehrenpreises für guten Wohnungsbau 2018 der Landeshauptstadt München; Verleihung der Ehrenpreise Inhalt Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.10.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10035) wurde die Durchführung des Ehrenpreises und die Verleihung von maximal 12 Ehrenpreisen festgelegt. 33 Beiträge wurden eingereicht. Die Gutachterkommission trat am 26./27.04.2018 zur Bewertung der Bewerbungen zusammen. Nach eingehender Begutachtung aller eingereichten Bewerbungsunterlagen sowie nach Besichtigung einiger Wohnanlagen wurden von den Mitgliedern der Gutachterkommission 12 Objekte ausgewählt, die dem Stadtrat zur Verleihung der Ehrenpreise empfohlen werden, sowie 3 weitere Objekte, für die lobende Erwähnungen vorgeschlagen werden. Gesamtkosten -/- Entscheidungsvorschlag Der Verleihung der Ehrenpreise sowie der lobenden Erwähnungen für guten Wohnungsbau an die von der Gutachterkommission vorgeschlagenen Bauherrinnen und Bauherren wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2018, Auszeichnungen Ortsangabe

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 01938 der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirkes – Feldmoching-Hasenbergl am 22.03.2018 Inhalt Forderung, durch einen Stadtratsbeschluss die Grün- und Freiflächenanteile bei Neubauvorhaben verbindlich einzuhalten und zu den alten Orientierungswerten zurückzukehren, wonach 17 m² öffentliches und 15 m² privates Grün pro Einwohnerin/Einwohner vorzusehen sei. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Keine Änderung des Beschlusses der Vollversammlung vom 26.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09119) „Neue Orientierungswerte zur Grün- und Freiflächenversorgung“ Gesucht werden kann im RIS auch nach Grün- und Freiflächenverordnung Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass: Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.12.2017 und Beschluss der Vollversammlung vom 13.12.2017 wurde der aktuelle Sachstand zum Parkraummanagement in München dargestellt und ein Bündel von Maßnahmen beschlossen. Dabei wurde im Antrag unter Nr. 21 auch „die Satzung zur Durchführung einer Haushaltsbefragung zur Erfassung des privaten Stellplatzangebotes in ausgewählten Teilbereichen in der als Anlage 37 beigefügten Fassung“ beschlossen. Im Zuge der Ausfertigung der Satzung wurden seitens des Direktorium- Rechtsabteilung rechtliche Bedenken geltend gemacht, ob die Satzung mit Text und Anlage hinreichend bestimmt ist. Festgestellt wurde, dass der Umgriff der Gebiete, in denen die Haushaltbefragung zum privaten Parkraum durchgeführt werden sollte, nicht rechtssicher für jeden Straßenzug ersichtlich sein könnte. Ergebnis der Überprüfungen war, dass die Satzung erneut beschlossen werden sollte, da die rechtliche Unsicherheit zu erfolgreichen Klagen führen könnte. Inhalt: Die Fassung der neuen und der bisherigen Satzung werden gegenübergestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Durchführung einer Haushaltsbefragung zur Erfassung des privaten Stellplatzangebotes in ausgewählten Teilbereichen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Parkraumbewirtschaftung, Parklizenz, Satzung Ortsangabe: 6. Stadtbezirk Sendling, 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark, 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg, 10. Stadtbezirk Moosach, 11. Stadtbezirk Milbertshofen, 14. Stadtbezirk Berg am Laim, 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach, 17. Stadtbezirk Obergiesing, 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching, 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing, 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing, 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl und 25. Stadtbezirk Laim