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Inhalt - Die Maßnahmen des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK und die Abläufe zu ihrer Entwicklung werden vorgestellt. - Der Umsetzungsstand der Maßnahmen des 1. Aktionsplans wird in der Übersicht dargestellt. - Die weiteren Aktivitäten der städtischen Referate, die zur Umsetzung der UN-BRK beitragen, werden aufgeführt. - Die Arbeit des Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-BRK seit 2013 und ein Ausblick auf künftige Schwerpunkte werden präsentiert. - Es wird dargestellt, mit welchem Ergebnis die Empfehlung der 274. Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen bearbeitet wurde. - Die zusätzlichen Ressourcen, die im Eckdatenbeschluss für den Haushaltsplan 2020 angemeldet werden, werden dargestellt. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 03370 wird durch die Beschlussvorlage aufgegriffen. Entscheidungsvorschlag - Beschluss des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; der Mittelbedarf der einzelnen Maßnahmen ist durch die Befassung der jeweiligen Fachausschüsse festzustellen und im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2020 anzumelden. - Veröffentlichung des 2. Aktionsplans in bürgernaher, verständlicher Sprache; über die Umsetzung der Maßnahmen wird die Öffentlichkeit regelmäßig informiert. - Weiterführung der Gremienstruktur des 2. Aktionsplans zur Bearbeitung der nicht abgedeckten Bedarfe und neu identifizierter Bedarfe - Auftrag an die Referate, weiter aktiv an der Umsetzung der UN-BRK mitzuwirken - Auftrag zur Berichterstattung über die Umsetzung der UN-BRK, erstmals Anfang 2021 - Zustimmende Kenntnisnahme der schwerpunktmäßigen Aufgabenbeschreibung für das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK

Anlass Auftrag aus der Vollversammlung am 27.06.2018 Inhalt Umgang mit unbebauten Grundstücken und Wohnbaurechtsrese- r­ven in der Vorkaufsrechtspraxis; Stellenbedarf bei der Vorkaufs­- rechtsstelle und beim Bewertungsamt; Antrag Nr. 14-20 / A 04984 vom 12.02.2019; Anfrage Nr. 14-20 / F 01432 vom 07.03.2019 Gesamtkosten/ Gesamterlöse Dauerhaft ab 2020: 217.200,- € Befristet ab 2020: 87.180,- € Einmalig in 2019: 152.190,- € Entscheidungsvorschlag Teilweise Erstreckung der Vorkaufsrechtspraxis auch auf Wohn­- baurechtsreserven Gesucht werden kann im RIS auch unter: Erhaltungssatzung; Vorkaufsrecht; Wohnbaurechtsreserve Ortsangabe ./.

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 05182 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.04.2019 Antrag Nr.14-20 / A 04883 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.01.2019, eingegangen am 23.01.2019 Antrag Nr. 14-20 / A 05110 des StR Fritz Schmude vom 15.03.2019, eingegangen am 20.03.2019 Inhalt: Rechtlicher Hintergrund Situation der Schulleitungen Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Ausführungen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bußgelder, Fridays for Future Ortsangabe: ./.

Anlass - Vergleich zwischen einem realen Mietspiegel, der den tatsächlichen Durchschnitt sämtlicher Münchner Mieten abbildet mit dem qualifizierten Mietspiegel für München 2019 - Verpflichtung gemäß Bayerischem Statistikgesetz - Antrag Nr. 14-20 / A 05027 vom 25.02.2019 Inhalt - Ergebnisse des qualifizierten Mietspiegels für München 2019 - Notwendigkeit einer Reform der gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung des Mietspiegels - Erstellung eines realen Mietspiegels für München - Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Erstellung eines realen Mietspiegels mittels einer gezielten Nacherhebung, die auf dem Regressionsmodell des qualifizierten Mietspiegels für München 2019 basiert - Die beiliegende Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels für München wird beschlossen. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 05027 vom 25.02.2019 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ortsübliche Vergleichsmiete - Bayerisches Statistikgesetz Ortsangabe -/-

Anlass: Auftrag aus Beschluss „Gleichstellungspolitik stärken 4, Gender-Budgeting-Bilanz darstellen“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06765 vom 21./28.09.2016 Inhalt: Auf Grundlage der Erfahrungen aus der ersten Umsetzungsphase (2013-16) und der Ergebnisse der 2. Münchner Frauenkonferenz (2016) wird dem Stadtrat ein Konzept zur Weiterentwicklung der GstHH vorgelegt. Es sieht eine konsequentere Umsetzung der GstHH vor, eine stärkere Fokussierung des Prozesses und die Unterstützung der Referate durch externe Beratung. Ziel ist die Steigerung der Anzahl sowie die Verbesserung der Qualität und Aussagekraft von Gleichstellungszielen und -kennzahlen für alle Steuerungsebenen. Die zur weiteren Umsetzung erforderlichen Mittel werden zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Das Konzept zur Weiterentwicklung der Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung, Gender Budgeting, Gleichstellung, Gleichstellungssteuerung, Ziele und Kennzahlen, Wirkungstransparenz, Verteilungstransparenz, Europäische Charta Ortsangabe: -/-

Anlass: Gemeindewahlen 2020 Inhalt: Berufung des Leiters der Gemeindewahlen 2020 und eines Stellvertreters. Entscheidungsvorschlag: Berufung von Herrn berufsmäßigen Stadtrat Dr. Thomas Böhle und Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor Leo Beck. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gemeindewahlen, Berufung Gemeindewahlleiter Ortsangabe: -/-

In der Vorlage werden neue Erkenntnisse und Handlungsbedarfe im Rahmen der Digitalisierung sowie sich verändernde Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt skizziert.Des weiteren wird die Erweiterung des Geltungsbereichs des Projekts und die Notwendigkeit zur Schaffung von organisationischen und strategischen Rahmenbedingungen thematisiert. Es wird dargestellt, dass ohne eine entsprechende Anpassung und die damit einhergehende Planungssicherheit die mit dem Projekt angestrebten stadtweiten Wirkungen erzielt werden können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag des Referenten:1. Das POR wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Münchner Kompetenzmanagement, stadtweite Steuerungsvorgaben für das Mitarbeitergespräch, die dienstliche Beurteilung, ein standardisiertes Vorgehen zur Stellenbildung sowie zu stadtweiten Personalentwicklungsmaßnahmen zu erarbeiten. Die Vorgaben können aus übergeordneten Interssen nur einheitlich für alle städt. Bediensteten gelten. Der Geltungsbereich des Projektes MKM erweitert sich in diesem Zusammenhang für alle Mitarbeiter/-innen der LHM. 2. Das Projekt MKM wird beauftragt, neue stadtweite Steuerungsvorgaben zur Durchführung von Mitarbeitergesprächen in den Referaten und Eigenbetrieben umzusetzen. Bisherige Regelungen bezüglich des unverbindlichen Charakters von Mitarbeitergesprächen in den Eigenbetrieben werden hiermit aufgehoben. 3. Das POR wird beauftragt, unter Beteiligung der Referate und Eigenbetriebe, ein Konzept zur Konkretisierung zentraler Steuerungsvorgaben zu verfassen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Kompetenzmanagement, Personalentwicklung, Demographischer Wandel, Digitalisierung, Steuerungsvorgaben

Anlass Der Jahresabschluss 2017 des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 Gemeindeordnung (GO) ist die Entlastung zu beantragen. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht von it@M werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird erteilt. Gesamtkosten/Gesamterlöse keine Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss von it@M zum 31.12.2017 fest. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung Ortsangabe /

Anlass - Vollständige Ausnutzung der bei S-GL-F zur Verfügung stehenden Vollzeitäquivalente Inhalt 16 Wochenarbeitsstunden der Planstelle B425318 wurden mit Zweckbestimmung eingerichtet. Diese Zweckbestimmung soll geändert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur beantragten Umwidmung von Kapazitäten mit Zweckbestimmung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Personalausstattung - Geschäftsstelle der Entgeltkommission Ortsangabe -/-

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates beschloss am 28.06.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 08308) eine Richtlinie für die Vergabe des 15 %-Kontingents. Die Vergabe von Wohnungen aus dem Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) und Wohnungen nach dem München Modell-Miete der städtischen Wohnungsbaugesellschaften war von der o.g. Beschlusslage ausgenommen. Inhalt Die Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem Konzeptionellen Mietwohnungsbau und aus dem München Modell-Miete werden vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt den Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (VergabeRL KMB) wie beim München Modell-Miete (VergabeRL MMM) zu. Für Substandardwohnungen werden keine standardisierten Richtlinien festgelegt. Die Richtlinien für die Vergabe des 15 %-Kontingents (VergabeRL EVK) werden in einzelnen Punkten angepasst. Das System der Vergabe von Wohnungen aus dem Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) und dem München Modell-Miete wird zusammen mit den bereits vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien für das 15 %-Eigenvergabekontingent innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren (spätestens im Jahr 2022) auf seine Praxistauglichkeit hin evaluiert. Ermächtigung der städtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Aufsichtsratsgremien der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Gesucht werden kann im RIS auch nach Richtlinie für die Vergabe von Wohnungen aus dem Konzeptionellen Mietwohnungsbau und aus dem München Modell-Miete. Ortsangabe (-/-)

Anlass Die Landeshauptstadt München befindet sich derzeit in einem Veränderungsprozess, der in verschiedenen Bereichen der Stadtentwicklung – insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum, die Schaffung neuer Quartiere, eine zukunftsfähige städtische Mobilität und zugleich die Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards – komplexe Herausforderungen erzeugt und schnell umsetzbare, tragfähige, aber auch innovative und nachhaltige Lösungen erfordert. Die Stadt Wien ist, was die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung angeht, wohl die Stadt, die mit München am vergleichbarsten ist und daher für einen fachlichen Austausch von besonderem Interesse ist. In Wien spielen Fragen der Wohnraumschaffung, der Entwicklung neuer Planungsgebiete und ihres Verhältnisses zum Bestand, ein stadtverträglicher Verkehr oder auch das Thema der Hochhäuser in der Planung eine zentrale Rolle. Darüber hinaus wird Wien international als beispielgebend im Bereich des bezahlbaren Wohnens angesehen. Inhalt Fachexkursion der Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung nach Wien vom 11.-13.09.2019 mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, urbane Mobilität, Wohnungsbau und Flächenaktivierung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten pro Person belaufen sich auf ca. 700 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf ca. 24.500 Euro. Die benötigten Mittel werden aus den laufenden Budgets des Direktoriums und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung getragen. Entscheidungsvorschlag Der Durchführung der Fachexkursion des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung in die Stadt Wien vom 11.-13.09.2019 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fachexkursion, Wien Ortsangabe Stadt Wien, Österreich

Anlass Kooperative Ganztagsbildung: Start von neun neuen Standorten zum Schuljahr/Kindertageseinrichtungsjahr 2019/2020 Inhalt - Kooperation zwischen Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München - Der städtische Träger als Ganztagskooperationspartner Zielanstellungsschlüssel, personelle Rahmenbedingungen, haus-wirtschaftliches Personal Einheitliche Verpflegungsgelder am Schulstandort - Freigemeinnützige und sonstige Träger als Ganztagskooperationspartner anerkennungsfähige Personalbedarfe Überlassungsvertrag Landeshauptstadt München/ Ganztagskooperationspartner Ausgleichszahlungen an Träger in freigemeinnütziger und sonstiger Trägerschaft - Geplante Elternentgelte/Gebühren - Themenfelder im Kontext der Mittagsbetreuungen Gesamtkosten / Gesamterlöse Finanzierung aus vorhandenem Budget (Kontingent der VZÄ aus Eckdatenbeschluss 2018 für HH 2019) bzw. aus den jeweils im Rahmen der kommenden Eckdatenbeschlüsse festzulegenden Kontingenten sowie im Rahmen des bewilligten Zuschussrahmens für Kindertagesbetreuung und ab 2020 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen. Im Rahmen der gesetzlichen BayKiBiG-Förderung werden die Personalkosten anteilig über den staatlichen Anteil refinanziert. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt den Vorschlägen zur Ausgestaltung der Kooperativen Ganztagsbildung zu. Dies beinhaltet insbesondere die Zustimmung zur Bemessungsgrundlage für das pädagogische und das hauswirtschaftliche Personal. Gesucht werden kann im RIS auch unter Kooperative Ganztagsbildung

Anlass Förderung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die pädagogischen Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde in München Inhalt Begründung der Notwendigkeit des Zuschusses Gesamtkosten/-erlöse Im Jahr 2019 erfolgt eine Zuschussausreichung i.H.v. 460.000,00 € aus vorhandenen Budgetmitteln Entscheidungsvorschlag Bezuschussung der Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Zuschuss Ortsangabe -/-

Inhalt: Inhalt, weiteres Vorgehen und Finanzierung der MVV-Tarifreform. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Insgesamt 85.050 Tsd. € für 2020 bis 2022 als maximale Ausgleichsleistungen LHM 2020: 28,35 Mio. € 2021: 28,35 Mio. € 2022: 28,35 Mio. € im Haushalt RAW Mit Beschluss der VV vom 25.07.2018 wurde bereits ein Gesamtvolumen von 47.419 Tsd. € für die Tarifreform genehmigt. Es werden zusätzliche Mittel von 37.631 Tsd. € beantragt, darüber hinaus kommt es zu Verschiebungen bei den Haushaltsjahren. Reduzierung des Aufwands Sozialticket im Haushalt Sozialreferat neu: 2020: -4.500 Tsd. € 2021ff.: -6.000 Tsd. € Zusätzliche Erlöse Kämmerei i.H.v. 2,3 Mio. € p.a. aus ÖPNV-Zuweisungen Freistaat Bayern bleibt bestehen. Entscheidungsvorschlag: Dem vorgestellten Modell der Tarifreform wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die benötigten Mittel für 2020 bis 2022 mit einer Höhe von jeweils 28,35 Mio. € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, gemeinsam bzw. in Abstimmung mit den übrigen Aufgabenträgern im MVV, eine Allgemeine Vorschrift gemäß EU-Verordnung 1370/2007 mit den im Vortrag dargestellten Eckdaten in Höhe von bis zu 65,8 Mio €/Jahr sowie einer darüber hinausgehenden Risikoabdeckung von bis zu 7 Mio. €, zunächst begrenzt bis Ende 2021, zu erlassen. Die Stadt beteiligt sich hieran mit bis zu 28,35 Mio. € p.a. in den Jahren 2020 bis 2022. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVG, Tarif, Seniorenticket, Ausbildungstarife Ortsangabe: -/-

Anlass Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den Dienststellen für städtische Beschäf- tigte; Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04390 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall und Frau StRin Ulrike Grimm vom 14.08.2018 Inhalt Zum Thema kostenloses Laden in den Dienststellen für städtische Beschäftigte erhält der Stadtrat eine kurze Darstellung der derzeiti- gen Ladeinfrastrukturprojekte sowie durch den Erfahrungsbericht des Freistaats Bayern Einblick in die Umsetzung des entsprechen- den Artikels im Bayerischen Haushaltsgesetz 2017/2018. Anschlie- ßend wird die Sicht der betroffenen Fachreferate dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag Private Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge können an dienst- lich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen kostenlos aufgela- den werden. Die Regelung gilt für alle städtischen Referate und Ei- genbetriebe vorerst bis 31.12.2020. Die Koordination an den Lade- punkten liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Nutzerrefe- rats. Die Prüfung des flächendeckenden Ausbaus der Ladestatio- nen soll bei dauerhafter Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils weiter verfolgt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: E-Fahrzeuge, Aufladen, Ladeinfrastruktur, Verwaltungsgebäude Ortsangabe --

Anlass Antrag von Mitgliedern der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU, einen Sonntagsverkauf von Souvenirs in der Münchner Innenstadt zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll bei der Bayerischen Staatsregierung eine Änderung der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung beantragt werden. Inhalt Nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss können Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr bestimmte Waren, unter anderem Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von den normalen Ladenschlusszeiten an jährlich höchstens vierzig Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen. In der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung ist eine Liste von Gemeinden und Gemeindeteilen aufgeführt, in denen ein Verkauf an Sonntagen erlaubt ist. Die Liste, in der bisher in München das Olympiagelände und das Fußballstadion Fröttmaning berücksichtigt sind, soll um den Bereich der Münchner Innenstadt erweitert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den Anträgen, bei der Bayerischen Staatsregierung eine Aufnahme der Münchner Innenstadt in die Liste der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung zu beantragen, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Tourismus, Souvenirverkauf an Sonntagen, Ladenschluss Münchner Innenstadt, Öffnungszeiten Souvenirstandl Ortsangabe Münchner Innenstadt