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Anlass: Information über die seitens der Bayerischen Staatsregierung am 19.07.2019 bekannt gegebenen Umplanungen und Neuplanungen beim Bau der 2. Stammstrecke. Inhalt: Änderungen im Einzelnen: a) Integrierte Gesamtlösung am Hauptbahnhof mit U9 b) Neuplanung der Station Ostbahnhof in der Friedenstraße c) Neues Flucht- und Rettungskonzept – Dritte Röhre d) Elektronisches Stellwerk München Ost Projektzeitplan der DB Netz AG Ersteinschätzung der Landeshauptstadt München Weiteres Vorgehen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Umplanungen, Neuplanungen Ortsangabe --

Anlass: An der Stelle einer Stellplatzanlage für das Siemens-Areal soll ein Wohnquartier mit den notwendigen sozialen Einrichtungen sowie Grün- und Freiflächen entstehen. Inhalte: - Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes mit Grünordnung für den oben genannten Bereich - Behandlung der Stellungnahme des Bezirksausschusses 16 - Behandlung eines Stadtratsantrages von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 11.10.2018 - Behandlung von Anträgen des Bezirksausschusses 16 Ramersdorf- Perlach Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Otto-Hahn-Ring, Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss Ortsangabe Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach, Bezirksteil Neuperlach, Otto-Hahn-Ring

Anlass: Kann das Wiener Modell – fünf Euro Höchstmiete – auch in München angewandt werden? Anträge mehrerer Stadtratsmitglieder der SPD - und der CSU-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zum Mieterschutz, der Errichtung mehr geförderter Wohnungen durch Festsetzung in Bebauungsplänen und einer Maximal Miete von 7 Euro auf städtischem Grundstück in München Inhalt:Darstellung des Wiener Modells in • rechtlicher, • bauplanungsrechtlicher • und förderrechtlicher Hinsicht. Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen in Deutschland / Bayern Voraussetzungen für ein Wiener Modell in München Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen der Referentin zu den bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Aspekten des Wiener Modells sowie den derzeitigen bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen in München werden zur Kenntnis genommen..... Gesucht werden kann im RIS auch nach: • Wiener Modell • Fünf Euro Höchstmiete • Geförderter Wohnungsbau • München Modell Miete • Antrag Nr. 14-20 / A 04688 • Antrag Nr. 14-20 / A 04692 • Antrag Nr. 14-20 / A 04791 Ortsangabe

Anlass: Den Hintergrund der Sitzungsvorlage bildet die erfolglos durchgeführte Ausschreibung von sechs städtischen Grundstücken für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Freiham Nord aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Vorhaben im Frühjahr 2018 (hohe KMB-Verkehrswerte bei langfristig günstigen Mieten). Da auch zukünftig steigende Verkehrswerte aufgrund unveränderter bewertungsrelevante Marktbedingungen und zu schwacher Dämpfung durch Mietbindungen gemäß Wohnen in München VI zu erwarten sind, bedarf es einer Neujustierung des KMB, um auch zukünftig vermarktungsfähig zu bleiben. Im Hinblick auf die Fortschreibung des KMB liegen zudem mehrere Stadtratsanträge vor (Antrag Nr. 14-20 / A 04014, Nr. 14-20 / A 04249 und Nr. 14-20 / A 04324). Inhalt: Darstellung der Ausgangslage sowie der erfolglosen Vermarktungsversuche städtischer Grundstücke für KMB-Vorhaben in Freiham Nord. Erläuterung der Hintergründe in Bezug auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von KMB-Vorhaben auf Basis der vom unabhängigen Bewertungsamt ermittelten Verkehrswerte für KMB. Erläuterung der notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des KMB, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines festen, lageunabhängigen Grundstückswertansatzes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Zugrundelegung eines einheitlichen Grundstückswertansatzes in Höhe von 1.050 € je qm Geschossfläche (erschließungsbeitragsfrei) bei der Durchführung von Konzeptausschreibungen und Vergaben städtischer Grundstücke für den KMB. Änderung der Antragsziffer 7 des Beschlusses zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 07205) zur Einführung einer 80-jährigen Bindungsdauer im KMB. ... weiter siehe im Beschlusstext

Anlass: Turnusmäßige Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Verwendung der Stellplatzablösemittel gem. Stadtratsauftrag (VV) vom 23.11.2005 (Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V 07064) Inhalt: Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel für verkehrliche Maßnahmen im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2018; Entwicklung des Sonderpostens „Stellplatzablöse“: - Stellplatzablöseeinnahmen 2008 - 2018 - aktueller Umfang des Sonderpostens - Verwendungsplanung für die Stellplatzablösemittel 2019 mit 2023; Anhebung Grenze Stadtratsbefassung auf 1 Mio. € bei einschlägigen Maßnahmen und Projekten entsprechend § 22 Abs.1 Nr. 2 GeschO des Stadtrats. „Stellplatzablösemittel sinnvoll verwenden – mehr Sorgfalt beim 2000-Stellplätze-Programm“, Antrag Nr. 14-20 / A 04452 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2018 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 01.07.2014 bis 31.12.2018 sowie die geplante Steuerung und Mittelbindung für den Verwendungszeitraum 2019 mit 2023 werden zur Kenntnis genommen. Der Anpassung der Wertgrenze für die Stadtratsbefassung gem. § 22 Abs. 1 GeschO für Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Stellplatzablösemittelverwendung wird zugestimmt. Der genannte Antrag der GRÜNEN/RL wird behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Strukturelles Umsetzungskonzept, Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Sonderposten Stellplatzablöse Ortsangabe (-/-)

Anlass Umsetzung des Eckdatenbeschlusses für den Haushalt 2020 vom 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15310) Inhalt Mit der Bekanntgabe wird eine Übersicht über die zu beschließenden Mittel auf der Grundlage der Beschlussliste, die dem Eckdatenbeschluss als Anlage beigefügt ist, vorgelegt und der Gesamtabruf der Mittel dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Umsetzung der geplanten Beschlüsse; Haushalt 2020 Ortsangabe (-/-)

Anlass: Sicherung der Finanzierung der Durchführung eines städtebaulich- freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs Inhalt: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen bei der Durchführung eines städtebaulich- freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs; Städtebauförderung, Kosten und Finanzierung Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Gesamtkosten: einmalig in 2020: 170.000,-- Euro einmalig in 2021: 415.000,-- Euro Gesamterlöse: einmalig in 2020: 100.000,-- Euro einmalig in 2021: 249.000,-- Euro Entscheidungsvorschlag: Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, für das Wettbewerbsverfahren Haushaltsmittel anzumelden Gesucht werden kann im RIS auch nach: Untersuchungsgebiet Moosach, Soziale Stadt, Vorbereitende Untersuchungen, Stadtsanierung, Wettbewerb Ortsangabe: Stadtbezirk 10 Moosach Untersuchungsgebiet „Moosach“

Anlass: Bürgerversammlungsempfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 15 Trudering-Riem am 08.11.2018 Inhalte: Ausführungen der Referentin zu folgenden Empfehlungen: - Informationsgespräch im Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit Vertretern der Bürgerinitiative Fauststraße 90 - Ergänzung der korrekten Benennung des Landschaftsschutzgebiets durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Veröffentlichungen im Internet zum Planungsgebiet Fauststraße 90 - das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06719) fortzuführen - Wiederherstellung der gerodeten Hecke ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund der laufenden Planungen nicht zielführend - das Referat für Stadtplanung und Bauordnung verweist auf bereits erfolgte Mitteilungen, wonach eine darüber hinaus gehende Erstellung einer Chronologie der Heckenrodungen jedoch nicht möglich sei Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Von der Darstellung der Sachverhalte im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06719) fortzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2119, Fauststraße 90 Ortsangabe: Stadtbezirk 15 Trudering-Riem

Anlass: Die Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem hat eine Verkehrsberuhigung der Bahnstraße mit Sperrung für den Schwerverkehr und einem Umbau der Gehwege zum Schutz der Fußgänger gefordert. Über den Sachstand zur geplanten Verlängerung des Rappenwegs und der damit einhergehenden Umstrukturierung des Gewerbegebiets soll berichtet werden. Inhalt: Die Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Sperrung der Bahnstraße für den Schwerverkehr ebenso wie der Sachstand der Planungen zum Gewerbegebiet am Rappenweg werden erläutert. Gesamtkosten/ -erlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Wegen mangelnder Ausweichrouten und einer Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats kann die Sperrung der­ Bahnstra­ße für den Schwerverkehr nicht realisiert werden. Einem Umbau der Bahnstraße zum Schutz der Fußgänger hat das Baureferat zugestimmt. Die Ergebnisse des inzwischen in Auftrag gegebenen Nutzungs- und Strukturkonzepts werden nach Abschluss dem Bezirksausschuss vorgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch Bahnstraße, Beruhigung der Bahnstraße, Sperrung der Bahnstraße für den Schwerverkehr Ortsangabe Bahnstraße

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet

Anlass: In der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-F. wurde am 19.03.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 beschlossen, die eine Rücknahme der bis jetzt erfolgten Beschlüsse zur Reduzierung der Grünflächenquote und ein Rückgang zu den alten Werten von 32 qm fordert. Inhalt: Die Empfehlung wird behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Den in der Empfehlung der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen – Obersendling – F. vorgetragenen Forderungen kann aufgrund der im Vortrag der Referentin genannten geltenden Orientierungswerte, die mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 beschlossen wurden, nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling am 22.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grünflächenquote Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / 02533 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 26.03.2019 Inhalt: Antrag auf Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt München und der beim Vollzug des Bebauungsplanes Nr. 1507a beteiligten Bauherren zu verschiedenen, im Vortrag der Referentin genannten Themen Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02533 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 26.03.2019 kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan Nr. 1507a Lipperheidestraße (östlich), zwischen Greinzstraße und Bassermannstraße Ortsangabe: Stadtbezirk 21 – Pasing-Obermenzing