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Anlass - Organisationsuntersuchung des Sozialreferates - Schaffung eines neuen Geschäftsbereichs Inhalt - Projekt zur Bildung einer Allgemeinen Verwaltung Gesamtkosten/Gesamterlöse - Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 141.820 Euro sowie einmalig 4.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Entscheidungsvorschlag - Der Stellenausweitung wird im geforderten Umfang zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Allgemeine Verwaltung - Geschäftsleitung Sozialreferat Ortsangabe - / -

Anlass - Zuschussantrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Lukas Inhalt - Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Winterquartiers für obdachlose Frauen in der Lukaskirche - „Stiftung für Obdachlose in München“ Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Gewährung eines Zuschusses in einer Höhe von 80.000 € an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Lukas für die Sanierung des Winterquartiers für obdachlose Frauen aus Mitteln der nichtrechtsfähigen „Stiftung für Obdachlose in München“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Notquartier Ortsangabe - 1. Stadtbezirk Altstadt - Lehel - St. Lukas

Anlass - Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO vom 25.07.2019 Inhalt - Annahme von Audi-Cup Karten - Spende FC Bayern Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Dringliche Anordnung - Audi-Cup Karten - FC Bayern Ortsangabe - / -

Anlass - Umwidmung von Kapazitäten - Aufhebung der Zweckbestimmung Inhalt - Bearbeitung von Zuschussprogrammen im Bereich der pflegerischen Infrastruktur - Investitionsförderung nach AGSG - Supervisionen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung der Änderung der Zweckbestimmung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Supervisionen - Investitionsförderungsmaßnahmen - Zuschussprogramme - AGSG Ortsangabe -/-

Anlass - Neubau einer Kindertageseinrichtung mit zwei Kinderkrippengruppen auf dem Grundstück Taku-Fort-Straße 6a - Antrag des Herrn Michael W. vom 21.08.2018 auf Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraumes Inhalt - Anwesen/Wohnraum: Taku-Fort-Straße 6a - Stadtbezirk: Trudering-Riem - Antragsteller: Michael W. - Betroffene Mietparteien: keine - Antragseingang: 23.08.2018 - Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes Taku-Fort-Straße 6a für den Umbau zu einer Kindertageseinrichtung mit zwei Kinderkrippengruppen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraumes Taku-Fort-Straße 6a für die Nutzungsänderung zu einer Kindertageseinrichtung mit zwei Gruppen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZwEWG - ZeS Ortsangabe - 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem - Taku-Fort-Straße 6a, 81827 München

Anlass - Anpassung des Neubaukonzepts und Kostenentwicklung Inhalt - Beschlusslage - Darstellung des beschlossenen Neubaukonzepts - Ergebnis der weiteren Untersuchungen und Planungen - Konzeptanpassung - Förderung der Maßnahme nach dem Wohnungspakt Bayern - Auswirkungen der Konzeptänderung und Kostensteigerung auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung - Entscheidungsvorschlag - Derzeit geplante Maßnahmenfinanzierung - Zeitplan - Zwischennutzung Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag - Das angepasste Neubaukonzept für den Neubau Stollbergstr. 1 der nichtrechtsfähigen Florentine Louis-Stiftung mit Baukosten von 4.780.000 € inkl. Sicherheitsreserve wird genehmigt. - Das Sozialreferat wird beauftragt, mit der GEWOFAG die weiteren Planungsschritte einschließlich der Fördermittelanträge einzuleiten, bis zur Ausführungsreife vorzubereiten und Firmenangebote einzuholen. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die verwaltungsinterne Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KommWFP Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Stollbergstraße 1

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 04404 von der FDP - HUT Stadtratsfraktion vom 24.08.2018 Inhalt - Ablehnung Fehlbelegungsabgabe/kommunales Wohngeld - Bindungen verlängern - neue Berechnungsmethode Mietspiegel - Mieterhöhungen geförderter Wohnungen - Belegrechtsankauf Gesamtkosten/Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag - Von den Ausführungen der Referentin zu den Intentionen des Antrags Nr. 04404 und den alternativen Maßnahmen wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Fehlbelegungsabgabe - kommunales Wohngeld Ortsangabe -/-

Anlass - München wächst und wird immer vielfältiger. - Für die Kommunikation mit der Verwaltung bedarf es insbesondere für neuzugezogene Migrantinnen und Migranten oft einer Unterstützung durch einen Dolmetschereinsatz. - Zur Überwindung einer drohenden gesellschaftlichen Spaltung sind Strukturen für Austausch und Verständigung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und zwischen Münchnerinnen und Münchnern mit und ohne religiöse Überzeugungen wichtig. Inhalt - Dauerhafte Sicherung der Arbeit der Koordinationsstelle für Dolmetschertätigkeiten - Einrichtung einer Fachberatung für religiöse Vielfalt (v. a. für den Islam) - Ausbau des Netzwerks MORGEN e. V. - Sicherung des Betreuungsvereins Zukunft Hoffnung e. V. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 426.249 Euro ab dem Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag - Dem bedarfsgerechten personellen Ausbau der Koordinationsstelle für Dolmetschertätigkeiten sowie der Einrichtung wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Aufstockung um 0,25 VZÄ in E 11 und der Aufstockung um 0,25 VZÄ in E 7 in der Koordinationsstelle für Dolmetschertätigkeiten sowie die Einrichtung einer Fachberatung religiöse Vielfalt in der Stelle für interkulturelle Arbeit in Höhe von 0,5 VZÄ in E11 zu veranlassen. - Zur Finanzierung des Einsatzes von Dolmetscherinnen und Dolmetschern wird aufgrund auslaufender befristeter Mittel ab dem Haushaltsjahr 2020 eine Erhöhung des Budgets um 320.449 Euro genehmigt. - Der Zuschusserhöhung für den Verein Netzwerk MORGEN e. V. ab 2020 i. H. v. 56.000 Euro wird zugestimmt. - Der dauerhaften Regelförderung i. H. v. 49.800 Euro an den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Fachberatung religiöse Vielfalt - Dolmetschereinsatz - Betreuungsverein - Migrantenselbstorganisationen Ortsangabe -/-

Anlass - Weiterführung von Beratungs, Bildungs- und Integrationsprojekten für Neuzugewanderte - bedarfsgerechter Aus- und Umbau - Zuschussmittel für verschiedene Träger Inhalt - Entfristung von Mitteln für bestehende und weiterhin notwendige Projekte im Bereich Beratung, Bildung und Integration für Neuzugewanderte - Befristete Verlängerung von Mitteln für Grundspracherwerb mit angepasster, bedarfsgerechter Planung - Förderung von Maßnahmen im Kontext von Anerkennung ausländischer Qualifikationen Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die dauerhaften Kosten dieser Maßnahmen betragen 3.384.442 Euro ab dem Jahr 2020 ff. - Zusätzlich fallen ab dem Jahr 2021 ff. dauerhaft Kosten i. H. v. 125.000 Euro an. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur (Weiter-)Förderung der genannten Maßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Abteilung Migration, Integration und Teilhabe - soziale Integration von Neuzugewanderten und Geflüchteten Ortsangabe -/-

Anlass - Hoher Bedarf an Bettplätzen zur Unterbringung akut wohnungsloser Haushalte im Rahmen der kommunalen Unterbringungspflicht nach dem Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (LStVG) - Übergabe der bisher zur Versorgung wohnungsloser Haushalte genutzten stadteigenen Fläche durch das Sozialreferat an der Joseph-Wild-Straße 3 am 13.09.2019 an das Referat für Bildung und Sport zur künftigen Nutzung im Rahmen der Schulbauoffensive Inhalt - Ertüchtigung und Nutzung des Areals des ehemaligen Haus 42 auf dem Gelände der Bayernkaserne als Ersatzstandort für den Beherbergungsbetrieb an der Joseph-Wild-Straße zum Erhalt von 240 Bettplätzen zur Versorgung wohnungsloser Haushalte im Rahmen der Vertragsfortführung mit der privaten Betreiberin Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum vorgeschlagenen Ersatzstandort - Zustimmung zur Fortführung der Vertragsbeziehungen mit der privaten Betreiberin Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bayernkaserne - Haus 42 - Ersatzstandort - Joseph-Wild-Straße 3 Ortsangabe - 12. Stadtbezirk – Schwabing-Freimann