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Anlass: Information über die seitens der Bayerischen Staatsregierung am 19.07.2019 bekannt gegebenen Umplanungen und Neuplanungen beim Bau der 2. Stammstrecke. Inhalt: Änderungen im Einzelnen: a) Integrierte Gesamtlösung am Hauptbahnhof mit U9 b) Neuplanung der Station Ostbahnhof in der Friedenstraße c) Neues Flucht- und Rettungskonzept – Dritte Röhre d) Elektronisches Stellwerk München Ost Projektzeitplan der DB Netz AG Ersteinschätzung der Landeshauptstadt München Weiteres Vorgehen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach 2. Stammstrecke, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Umplanungen, Neuplanungen Ortsangabe --

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 6 für das Vereinsjubiläum am 06.12.2019 vom FFC Wacker München 99 e.V. (Frauenfußballverein) in Höhe von 6.400,00€.

Anlass: In der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-F. wurde am 19.03.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 beschlossen, die eine Rücknahme der bis jetzt erfolgten Beschlüsse zur Reduzierung der Grünflächenquote und ein Rückgang zu den alten Werten von 32 qm fordert. Inhalt: Die Empfehlung wird behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Den in der Empfehlung der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen – Obersendling – F. vorgetragenen Forderungen kann aufgrund der im Vortrag der Referentin genannten geltenden Orientierungswerte, die mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 beschlossen wurden, nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling am 22.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grünflächenquote Ortsangabe: stadtweit

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Inhalt Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Haushalt 2017, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; U-Bahn- und Nahverkehrsplanung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Wohnraumbewirtschaftung; Gemeinsame Tochtergesellschaften für den Wohnungsbau; Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund; Tegernseer Landstraße 337; Mobilitätsplan, Modellstadt München 2030 Ortsangabe -/-

Anlass Aktuelle Änderungsbedarfe im Münchner Kleingartenwesen Inhalt Darstellung der im Betreff aufgeführten Themen und ihrer Auswirkungen Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Dem Kleingartenverband München e. V. wird in 2019 ein Zuschuss i. H. v. 300.000 Euro gewährt. Im Rahmen des Zuschusses sind 100 % der jeweiligen Rückbaukosten von Behelfsheimen abgedeckt. 2. Der vertraglichen Anpassung der acht im Vortrag genannten Zeitklein­- gartenanlagen an die Bedingungen für Dauerkleingartenanlagen wird grundsätzlich zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, für die vertragliche Anpassung der acht Zeitkleingartenanlagen die erforderlichen Personal- und Sachmittel zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, zu gegebener Zeit die dafür notwendigen Verträge mit dem Kleingartenverband München e. V. abzuschließen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, für die Teilung übergroßer Kleingartenparzellen die erforderlichen Personal- und Sachmittel zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03454 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Otto Seidl u. Herrn Stadtrat Johann Stadler vom 10.10.2017 ist damit geschäftsordnungs­gemäß behandelt. Suchbegriffe: - Kleingärten - Beseitigung von Behelfsheimen - Vertragliche Anpassung von Zeitkleingärten Ortsangabe Folgende Kleingartenanlagen sollen eine vertragliche Anpassung erfahren: NO 08 Belgradstr. 102, BA 4 Schwabing-West SW 24 Schäftlarnstr. 124, BA 6 Sendling NO 28 Freiligrathstr. 71, BA 11 Milbertshofen - Am Hart SO 24 Waldschulstr. 8, BA 15 Trudering - Riem SO 61 Gufidauner Str. 25, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 02 Tierparkstr. 35, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 05 Schönstr. 93, BA 18 Untergiesing - Harlaching SW 52 Wilhelm-Riehl-Str. 50, BA 25 Laim

Anlass: Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Biodiversitäts- strategie München“ vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13218) sind unter anderem durch eine Biotop- und Nutzungstypenkartierung naturschutzrelevante Daten zu aktualisieren. Die Daten stellen die Grundlage für das noch zu vergebende Folgegutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ (Schlüsselprojekt der Freiraumkonzeption 2030) dar, welches die Räume definieren soll, die für den Erhalt der Biodiversität in München unverzichtbar sind. Mit den erforderlichen Kartierungen soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Inhalt: Notwendigkeit einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung, Umfang der Kartierungen, Kosten und Finanzierung, Vergabeverfahren, Änderung im Vergabeverfahren, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebene Biotop- und Nutzungstypenkartierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 14-20/V 15896 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 (Vorlage Nr. 14-20/V 12660) finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächenkulisse Biodiversität, Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Biodiversität, Biotop- und Nutzungstypenkartierung Ortsangabe: gesamtes Stadtgebiet