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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 der Initiative "Never forger - never again" für eine Buchpublikation im September 2019 in Höhe von 500,00 € vom 03.07.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 10 des Gesamtverein Moosach e.V. für die kulturelle Zwischennutzung "Die Gubes" vom 25.09.19 - 30.06.2020 in Höhe von 24.700,00 € vom 13.08.2019.

Inhalt Vorstellung der Ergebnisse der vom Kommunalreferat in Auf­trag gegebenen Voruntersuchungen und der Machbarkeitsstu­die, Vorstellung des vorläufigen Nutzerbedarfs- und Raumpro­gramms (Anlage 3), Darstellung des Sachstands „Stadtsanie­rung, Untersuchungsgebiet Moosach“ Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Errichtung eines neuen Kultursaals und Umbau des „Hacklhauses“ im 10. Stadtbezirk – Moosach besteht grundsätzlich Einverständnis. 2. Das vorläufige Nutzerbedarfs- und Raumprogramm „Neubau eines Kultursaals und Umbau des „Hacklhau-ses“ im 10. Stadtbezirk – Moosach“ wird genehmigt. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ge­beten, das städtebaulich-freiraumplanerische Planungs­verfahren zur Neuordnung des Moosacher St.-Martins-Platzes mit Umfeld in die Wege zu leiten. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, nach Abschluss des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs durch eine entsprechende Beschlussfassung des Stadtrats das Baureferat mit den weiteren Schritten zur Umsetzung des Bauprojekts zu beauftragen. Um einen Einsatz von Städtebaufördermitteln zu ermöglichen, ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in die Abstimmungen und die Beschlussfassung einzubinden. 5. Der Bezirksausschussantrag Nr. 14-20 / B 02682 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 10 – Moosach vom 25.07.2016 ist damit satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neubau Kultursaal Moosach; Grundsatzbeschluss Moosach Ortsangabe Stadtbezirk 10 - Moosach

Anlass: Fortschreibung d.Schulbedarfsplanung b.den öffentl.Realschulen u.Gymn.aufgrund d.zu erwartenden Raumbedarfe anhand d.Einwohner- u.Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite u.erforderl.Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: D.Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, den weiteren Planungen d.unter Ziffer 1.b. des Vortrags d.Referentin dargestellten max.Varianten des Planungskorridors d.jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gymn.a.d.Lerchenauer Straße im 24. Stadtbezirk zu. D.Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gym.am Standort Bauernfeindstraße (ehemals Burmesterstraße) im 12. Stadtbezirk zu. Das Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. Das RBS wird beauftragt, den Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Ein weiteres Gymn.wird im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham aufgrund d.demografischen Entwicklung dort als erforderlich erachtet. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf einer 5-zügigen Realschule an d.Forstenrieder Allee zu. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, d.dafür erforderl.Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Ein weiterer Realschulstandort am Campus Westpark wird aufgrund d.demografischen u.pädagogischen Raumbedarfe als erforderlich erachtet. D.RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag a.Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, im Rahmen d.städtebaulichen Entwicklung im Münch.Nordwesten/Bereich Langwied je einen Standort f.eine Realschule u.ein Gymn.zu sichern.

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 02208 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach am 18.10.2018 Inhalt Antrag auf Erhalt des gültigen Bebauungsplans Nr. 578 der Landeshauptstadt München vom 16.06.1970, Abwendung des geplanten Bauvorhabens am OEZ Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag Dem Antrag der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02208 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach vom 18.10.2018 kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan Nr. 578 – Olympia-Einkaufszentrum Ortsangabe Stadtbezirk 10 – Moosach

Anlass: Städtebauliche Umstrukturierung von den im geltenden Bebauungsplan Nr. 1947 festgesetzten Gewerbegebieten und Kerngebieten in Wohngebiete mit den dazu gehörigen sozialen Infrastruktureinrichtungen. Inhalte: A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2142 (Teilverdrängung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1947) - Aufstellungsbeschluss - 1. Planungsanlass und bisheriger Planungsverlauf 2. Ausgangssituation 3. Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung 4. Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs B) Bekanntgabe des Realisierungswettbewerbsergebnisses Moosacher Straße 80 1. Anlass und Rahmenbedingungen des Wettbewerbs 2. Wettbewerbsaufgabe 3. Wettbewerbsverfahren 4. Wettbewerbsverlauf und Ergebnis 5. Überarbeitung des Wettbewerbsergebnisses - Eckdatenbeschluss - Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: gemäß Antrag der Referentin Ortsangabe: -/-

Anlass Notwendigkeit zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für Sharing-Mobility unter Anwendung des Carsharinggesetzes (CsgG) sowie des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (§18a BayStrWG) Neue Marktteilnehmer- und -entwicklungen in der Sharing-Mobility Inhalt Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility legt die integrierte planerische und ordnungspolitische Basis für die konsequente Ausweitung des Angebots im Bereich Sharing-Mobility, so dass für mehr Bürgerinnen und Bürger ein Leben ohne (eigenes) Kfz vorstell- und umsetzbar ist. Hierdurch werden stadtweit flächeneffiziente und ressourcenschonende Verkehrsmittel gefördert und der Anreiz zum Nicht-Besitz eines eigenen und oft über lange Zeit im öffentlichen Raum geparkten Pkw erhöht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility ermächtigt das Kreisverwaltungs­referat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit: der Entwicklung eines Leitbildes mit konkreter Zielsetzung im Hinblick auf den Umgang mit Sharing-Mobility in München, der Entwicklung einer Gesamtstrategie (Lage, Funktion, Umfang) für die Gesamtstadt, welche infolge der Marktdynamik iterativ fortzuentwickeln ist sowie der ersten Stufe der Umsetzung in Abstimmung mit Bezirksausschüssen. Die Umsetzung erfolgt dabei zeitlich parallel zur Entwicklung der Gesamtstrategie. Gesucht werden kann im RIS auch nach Sharing-Mobility, Bikesharing, Carsharing, E-Carsharing, Elektrokleinstfahrzeuge, Evaluation, flächen- und ressourcenschonende Verkehrsmittel, Modellquartiere, vernetzte Mobilität Ortsangabe Landeshauptstadt München

siehe Vorlage

Anlass: Kann das Wiener Modell – fünf Euro Höchstmiete – auch in München angewandt werden? Anträge mehrerer Stadtratsmitglieder der SPD - und der CSU-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN/RL zum Mieterschutz, der Errichtung mehr geförderter Wohnungen durch Festsetzung in Bebauungsplänen und einer Maximal Miete von 7 Euro auf städtischem Grundstück in München Inhalt:Darstellung des Wiener Modells in • rechtlicher, • bauplanungsrechtlicher • und förderrechtlicher Hinsicht. Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen in Deutschland / Bayern Voraussetzungen für ein Wiener Modell in München Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen der Referentin zu den bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Aspekten des Wiener Modells sowie den derzeitigen bauplanungsrechtlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen in München werden zur Kenntnis genommen..... Gesucht werden kann im RIS auch nach: • Wiener Modell • Fünf Euro Höchstmiete • Geförderter Wohnungsbau • München Modell Miete • Antrag Nr. 14-20 / A 04688 • Antrag Nr. 14-20 / A 04692 • Antrag Nr. 14-20 / A 04791 Ortsangabe

Anlass: Zwei Stadtratsanträge zur Weiterentwicklung der Methodik bei der Überprüfung von Erhaltungssatzungsgebieten sowie ein Antrag zur Aufhebung der zeitlichen Begrenzung von Erhaltungssatzungen, ein Antrag zur Prüfung von bereits entlassenen Gebieten, ein Antrag zur Prüfung von Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und ein Antrag zur Untersuchung eines Bereichs in Pasing für den Erlass einer Erhaltungssatzung. Inhalt der Vorlage: Darstellung der verwendeten Methodik zur Untersuchung und Begründung von Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt München. Vorschlag zur Weiterentwicklung des Indikatorensets sowie zur Entfristung der Geltungsdauer von Erhaltungssatzungen. Vorschlag zum Umgang mit der Prüfung von entlassenen Bereichen, Gebieten im Umfeld von Genossenschaften und weiteren Untersuchungsgebieten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs zur Ermittlung und Untersuchung von Erhaltungssatzungsgebieten wird zur Kenntnis genommen und im Grundsatz begrüßt. Erhaltungssatzungen werden zukünftig unbefristet erlassen. Im Rahmen der turnusmäßigen Untersuchungen werden in der Vergangenheit entlassene Bereiche sowie das Umfeld von Genossenschaften mit geprüft. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Aufwertungspotenzial, Verdrängungsgefahr, Gentrifizierung Ortsangabe: -/-

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E02490 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing am 28.02.2019 Inhalt Wachsende Stadt; trotz schwieriger Rahmenbedingungen hohe Anzahl an genehmigten Wohneinheiten der LBK; Ausnahmen und Befreiungen mit Augenmaß; Stadtrat hat mit zahlreichen Stellenzuschaltungen erfolgreich gegengesteuert. Bauaufsichtliches Einschreiten ist bei erkennbaren Gefahren für Leib und Leben, bei ungenehmigter Bautätigkeit und bei gravierenden Verstößen gegen das Orts- und Straßenbild in der praxisbewährten Prioritätensetzung sichergestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - Entscheidungs-vorschlag Bei der Prüfung von Ausnahmen und Befreiungen in Bauanträgen bringt die LBK weiterhin die öffentlichen und privaten Belange mit Augenmaß bestmöglich in Einklang und entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen. Die Aufgaben in Zusammenhang mit dem bauaufsichtlichen Einschreiten werden weiterhin bei erkennbaren Gefahren für Leib und Leben, bei ungenehmigter Bautätigkeit und bei gravierenden Verstößen gegen das Orts- und Straßenbild in der praxisbewährten Prioritätensetzung vollzogen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Lokalbaukommission, LBK, Untere Naturschutzbehörde. UNB, Untere Denkmalschutzbehörde, UDB, Personalausstattung Ortsangabe -