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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 der Kath. Kirchenstiftung Maria Schutz München-Pasing für das Oratorium "Elias" am 24.11.2019 in Höhe von 4.700,00 € vom 14.08.2019.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 des Vereins Aktives Pasing e.V. für die Anschaffung von Falt-Pavillons in Höhe von 1.713,85 € vom 30.08.2019.

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04185 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion Inhalt: Bei der Verkehrsplanung sind bereits alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, ÖPNV-Netzergänzungen im Rahmen der Stadt- und Siedlungsentwicklung hinsichtlich der erforderlichen Umsetzungsanforderungen gezielt und zukunftsweisend zu berücksichtigen. Vorhaltemaßnahmen im öffentlichen Straßenraum für etwaig zukünftige Busverbindungen sind daher nicht erforderlich. Eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs inklusive Vorhalteflächen für Wendeanlagen wird somit nicht empfohlen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Den Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach eine generelle Dimensionierung aller Straßenverkehrsflächen unter Zugrundelegung eines eventuell zukünftig zu erwartenden Buslinienverkehrs nicht erforderlich ist, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - ÖPNV - Dimensionierung von Straßenverkehrsflächen - Buslinienverkehr Ortsangabe: -/-

Anlass Notwendigkeit zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für Sharing-Mobility unter Anwendung des Carsharinggesetzes (CsgG) sowie des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (§18a BayStrWG) Neue Marktteilnehmer- und -entwicklungen in der Sharing-Mobility Inhalt Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility legt die integrierte planerische und ordnungspolitische Basis für die konsequente Ausweitung des Angebots im Bereich Sharing-Mobility, so dass für mehr Bürgerinnen und Bürger ein Leben ohne (eigenes) Kfz vorstell- und umsetzbar ist. Hierdurch werden stadtweit flächeneffiziente und ressourcenschonende Verkehrsmittel gefördert und der Anreiz zum Nicht-Besitz eines eigenen und oft über lange Zeit im öffentlichen Raum geparkten Pkw erhöht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility ermächtigt das Kreisverwaltungs­referat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit: der Entwicklung eines Leitbildes mit konkreter Zielsetzung im Hinblick auf den Umgang mit Sharing-Mobility in München, der Entwicklung einer Gesamtstrategie (Lage, Funktion, Umfang) für die Gesamtstadt, welche infolge der Marktdynamik iterativ fortzuentwickeln ist sowie der ersten Stufe der Umsetzung in Abstimmung mit Bezirksausschüssen. Die Umsetzung erfolgt dabei zeitlich parallel zur Entwicklung der Gesamtstrategie. Gesucht werden kann im RIS auch nach Sharing-Mobility, Bikesharing, Carsharing, E-Carsharing, Elektrokleinstfahrzeuge, Evaluation, flächen- und ressourcenschonende Verkehrsmittel, Modellquartiere, vernetzte Mobilität Ortsangabe Landeshauptstadt München

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten Inhalt: Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächen­deckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht Ortsangabe -/-

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / 02533 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 26.03.2019 Inhalt: Antrag auf Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt München und der beim Vollzug des Bebauungsplanes Nr. 1507a beteiligten Bauherren zu verschiedenen, im Vortrag der Referentin genannten Themen Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02533 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 26.03.2019 kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan Nr. 1507a Lipperheidestraße (östlich), zwischen Greinzstraße und Bassermannstraße Ortsangabe: Stadtbezirk 21 – Pasing-Obermenzing

Anlass: Den Hintergrund der Sitzungsvorlage bildet die erfolglos durchgeführte Ausschreibung von sechs städtischen Grundstücken für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Freiham Nord aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Vorhaben im Frühjahr 2018 (hohe KMB-Verkehrswerte bei langfristig günstigen Mieten). Da auch zukünftig steigende Verkehrswerte aufgrund unveränderter bewertungsrelevante Marktbedingungen und zu schwacher Dämpfung durch Mietbindungen gemäß Wohnen in München VI zu erwarten sind, bedarf es einer Neujustierung des KMB, um auch zukünftig vermarktungsfähig zu bleiben. Im Hinblick auf die Fortschreibung des KMB liegen zudem mehrere Stadtratsanträge vor (Antrag Nr. 14-20 / A 04014, Nr. 14-20 / A 04249 und Nr. 14-20 / A 04324). Inhalt: Darstellung der Ausgangslage sowie der erfolglosen Vermarktungsversuche städtischer Grundstücke für KMB-Vorhaben in Freiham Nord. Erläuterung der Hintergründe in Bezug auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von KMB-Vorhaben auf Basis der vom unabhängigen Bewertungsamt ermittelten Verkehrswerte für KMB. Erläuterung der notwendigen Maßnahmen zur Fortschreibung des KMB, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines festen, lageunabhängigen Grundstückswertansatzes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: Zugrundelegung eines einheitlichen Grundstückswertansatzes in Höhe von 1.050 € je qm Geschossfläche (erschließungsbeitragsfrei) bei der Durchführung von Konzeptausschreibungen und Vergaben städtischer Grundstücke für den KMB. Änderung der Antragsziffer 7 des Beschlusses zu „Wohnen in München VI“ vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 07205) zur Einführung einer 80-jährigen Bindungsdauer im KMB. ... weiter siehe im Beschlusstext

Anlass: In der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-F. wurde am 19.03.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 beschlossen, die eine Rücknahme der bis jetzt erfolgten Beschlüsse zur Reduzierung der Grünflächenquote und ein Rückgang zu den alten Werten von 32 qm fordert. Inhalt: Die Empfehlung wird behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Den in der Empfehlung der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen – Obersendling – F. vorgetragenen Forderungen kann aufgrund der im Vortrag der Referentin genannten geltenden Orientierungswerte, die mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 beschlossen wurden, nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02507 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling am 22.11.2018 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grünflächenquote Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.12.2013 (Sitzungsvorlagen-Nr. 08-14/V 13570) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung damit beauftragt, mit Unterstützung eines externen Projektsteuerers das Untersuchungsdesign für eine Machbarkeitsstudie zur Einhausung der A 96 unter Beteiligung der Bezirksausschüsse und der Bürgerinitiative BiBAB96 zu entwickeln. Die an das Ingenieurbüro Suess Staller Schmitt Ingenieure GmbH, Gräfelfing, vergebene Vorstudie wurde im Juni 2015 fertiggestellt. Inhalte: Aufgabe der Vorstudie war die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen sowie die Entwicklung des Leistungsbildes für eine Machbarkeitsstudie zu baulichen Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes sowie der lufthygienischen und städtebaulichen Situation an der A96 auf städtischem Gebiet. In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse der Vorstudie zusammengefasst dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen im Vortrag der Referentin zu der durch Suess Staller Schmitt Ingenieure GmbH erarbeiteten Vorstudie einer "Machbarkeitsstudie zu baulichen Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes sowie der lufthygienischen und städtebaulichen Situation an der A96 im Stadtgebiet" zur Kenntnis. Es wird vorgeschlagen, dass Projekt Einhausung der A96 ruhen zu lassen, da: Die Zuständigkeit für Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen nicht bei der Kommune liegt und die Autobahndirektion eine Einhausung als nicht verhältnismäßig ansieht. usw.

Anlass - Zusätzlicher Raumbedarf für das ASZ Pasing - Standortverlagerung des ASZ Pasing von der Bäckerstr. 14 in die Bodenseestr. 4a Inhalt - Bedarfssituation und konzeptionelle Anforderungen - Fachliches Anforderungsprofil und Nutzerbedarfsprogramm Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Verlagerung des Standorts des ASZ Pasing Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Alten- und Service-Zentren - Offene Altenhilfe - Seniorinnen und Senioren Ortsangabe - Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing - Stadtbezirksteil Pasing - Bodenseestr. 4a