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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für die 4. Biennale vom 17.07. - 09.09.2029 vom Künstlerverbund im Haus der Kunst München e.V. in Höhe von 12.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 1 für die Wildfleck gUG für die Maßnahme Wilde Isar - naturnahe Erholung als urbanes Lebenselexier vom 15.07. - 31.12.2019 in Höhe von 4.000,00 € vom 26.05.2019.

Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – zur BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02652 wird Kenntnis genommen, wonach aktuell mehrere Anpassungen an den Bürgerversammlungen vorgenommen wurden, eine digitale Plattform zur Einbringung und Diskussion von Anträgen im Vorfeld der Bürgerversammlungen durch den Stadtrat abgelehnt worden ist.

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 13.05.2019 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 8 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Eine Ergänzung von Anhang 1 der BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: -/-

Anlass Zur Weiterführung und Umsetzung der Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum hat die Vollversammlung des Stadtrates eine Reihe von Beschlüssen gefasst und Aufträge an das Referat für Stadtpla­nung und Bauordnung sowie das Baureferat erteilt. Inhalt Es wird dargestellt, welche Schritte dazu bereits erfolgt sind, welche Abhängigkeiten bestehen und wie sich das weitere Vorgehen darstellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten für Beratungs- und Koordinierungsleistungen der Flussrunde / für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation betragen voraussichtlich 120.000 €, jeweils 40.000€ in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Die Finanzierung erfolgt mit Sachmitteln aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.03.2016, Vorlagen-Nr. 14-20 / V 04459 „Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit...“ Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, seine Koordi­nierungsfunktion weiterhin auf allen Ebenen umfassend wahrzunehmen und im Sinne der Rahmenplanung insbesondere auch bei den Vorhaben nicht-städtischer Akteure mitzuwirken. ... Gesucht werden kann im RIS auch nach Rahmenplanung, innerstädtischer Isarraum Ortsangabe (-/-)

Anlass Das BauRef wurde mit Beschluss "Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädt. Isarraum – Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung" (SV Nr. 14-20 / V 13255) vom 10.04.19 gebeten, mit den fachl. betroff. Referaten u. der SWM GmbH die Entwurfsplanung der Generalinstandsetzung der Ludwigsbrücken zu erarbeiten u. die Projektgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Projektgenehmigung Gesamtkosten/Gesamterl: Projektkosten Instandsetzung: 22.700.000 € Projektk. Behelfsbrücken: 1.500.000 € Projektk. Isarufermauern: 800.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Projekt mit Projektk. i.H.v. 25.000.000 € wird nach Maßgabe der vorgel. Entwurfsplanung genehmigt. 2. Genehmigung für die Durchführung d. Vorwegmaßnahmen 3.+4 Auftrag an BauRef, die Ausführung vorzubereiten, die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, die weiteren Anpassungsmaßnahmen gem. Ziff. 3 des Vortrags in den Anschlussbereichen westl. und östl. der Ludwigsbrücken zusammen mit der SWM GmbH zu planen u. die Projektgen. im StR herbeizuführen 5. Änderung d. Fortschreibung d. MIP 2019–2023 6. Das BauRef wird bauauftragt, bei der Finanzpos. 6300.950.1820.0 Hh-mittel i.H.v. 1,1 Mio. € u. die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 i.H.v. 2,0 Mio. € zum Nachtrags-Hh 2019 anzumelden. Es wird beauftragt, die Umschichtung i.H.v. 400.000 € von der Finanzpos. 6300.950.4260.6 zur Finanzpos. 6300.950.1820.0 zum Nachtrags-Hh 2019 anzumelden. 7. BauRef wird beauftragt, bei der Finanzpos. 6300.950.1820.0 Baukosten i. H. v. 20 Mio. € zu den Hh-planaufstellungsverfahren 2020 ff. anzumelden. 8. Den Ausführungen zur Dringlichkeit wird zugestimmt. Suchbegriffe - Zeppelinstraße - Zweibrückenstraße Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel - Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt - Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen

Anlass: Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognose für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Reihe der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt: Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose, die dem Stadtrat am 02.05.2019 (Vorlagen-Nr. 14- 20/ V 14639) bekannt gegeben wurde, bis 2040 auf über 1,85 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Die vorliegende kleinräumige Bevölkerungsprognose erläutert die zu erwartende demografische Entwicklung in den einzelnen Stadtbezirken. In den Stadtbezirken stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar. Während vor allem die Bezirke am Stadtrand und mit starker Neubautätigkeit voraussichtlich deutliche Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen haben, sind für die Innenstadtbezirke eher geringe Wachstumsraten oder leichte Rückgänge zu erwarten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe: -

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates vom 25.07.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10405) hat die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße (Zulassung von Buslinienverkehr und Radverkehr in Gegenrichtung unter Anbringung von beidseitigen Schutzstreifen und Wegfall der Parkbuchten) in der Brienner Straße zwischen Odeons- und Amiraplatz beschlossen und das Baureferat mit der Umsetzung beauftragt. Zudem wurde das Baureferat beauftragt, in der Brinner Straße zwischen Odeons- und Amiraplatz einen Vorschlag auszuarbeiten, ob und wie ein Teil der Parkplätze erhalten und auf Höhe des Wittelsbacherplatzes verlegt werden kann. Hierfür anfallende Kosten sollen dem Stadtrat mitgeteilt werden. Inhalt Nach Prüfung des Sachverhalts wird das Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 150.000 €. Entscheidungsvorschlag Das Baureferat wird beauftragt, die vorgeschlagene Längsparkbucht von ca. 37 m Länge in der Brienner Straße, auf Höhe des Wittelsbacherplatzes, zusammen mit der Einrichtung der Einbahnregelung baulich umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wittelsbacherplatz Ortsangabe - Stadtbezirk 3 - Maxvorstadt - Brienner Straße - Wittelsbacherplatz

Anlass: Nach einer Exkursion des Kreisverwaltungsausschusses im Frühjahr 2018 nach Stockholm, in deren Rahmen Beispiele saisonaler Umwandlungen von Straßen in den Sommermonaten vorgestellt wurden („Summer Streets“), gingen zahlreiche Anträge aus den Reihen des Stadtrates und der Bezirksausschüsse ein, um in München ebenfalls mehr sommerliche Lebensqualität in ausgewählten Straßenräumen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Inhalt: Erstes Umsetzungskonzept für zwei Pilotprojekte einer saisonalen Umnutzung in zwei unterschiedlichen Stadtbezirken (Parklet sowie temporäre, saisonale Straßensperrung). Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen weitere Lösungen und Strategien hinsichtlich des grundsätzlichen Verfahrens, der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsmöglichkeiten sowie der Begleitung und des Ablaufs in ähnlichen Situationen und Konstellationen und der Akzeptanz solcher Vorhaben ableiten zu können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 160.000 € erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Entscheidungsvorschlag Auftrag an die Verwaltung, zwei Pilotprojekte einer saisonalen Umnutzung in den Stadtbezirken 08 und 17 im Zeitraum Juli – Mitte September 2019 durchzuführen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen wird das Referat für Stadtplannung und Bauordnung ein Umsetzungskonzept für die stadtweite Auswahl und Realisierung von saisonalen Umnutzungen im Straßenraum entwickeln. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum, Spiel- und Bewegungsraum, Parklet, temporäre Interventionen im öffentlichen Raum, Freiraumpotenziale, saisonale Umnutzungen, Alpenplatz, Schwanthalerstraße/Parkstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Thalkirchner Straße Ortsangabe 08. und 17. Stadtbezirk, Schwanthalerstraße / Parkstraße, Alpenplatz, Edelweißstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Thalkirchner Straße

Anlass: Nach 2002 und 2008 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 2017 das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH erneut mit der Durchführung der Studie Mobilität in Deutschland (MiD) beauftragt. Die Studie erhebt repräsentative Daten zum Alltagsverkehr der Bevölkerung in Deutschland. Wie schon 2002 und 2008 hat sich die Landeshauptstadt München an der MiD 2017 beteiligt (siehe Beschluss Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 03899 vom 23.09.2015). Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) sowie die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) haben ebenfalls regionale Stichprobenaufstockungen beauftragt. Die Landeshauptstadt München hat zusammen mit dem Münchner Verkehrs-und Tarifverbund (MVV) und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) eine gemeinsame Auswertung der Stichprobe der MiD 2017 und eine gemeinsame Berichterstattung beauftragt. Inhalt: Der Kurzbericht im Auftrag der Landeshauptstadt München, dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Er enthält eine Auswahl der zentralen Ergebnisse der Untersuchungen und Analysen zu aktuellen Fragestellungen, die im Beschluss erläutert werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag: - Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Mobilitätserhebung „Mobilität in Deutschland 2017“ (MiD) für München und das weitere Vorgehen zur Kenntnis. - Behandlung verschiedener Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Gesucht werden kann im RIS auch nach MiD 2017, MiDMUC 2008, Mobilitätsverhalten , Mobilität in Deutschland Ortsangabe (-/-)