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Anlass Notwendigkeit zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für Sharing-Mobility unter Anwendung des Carsharinggesetzes (CsgG) sowie des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (§18a BayStrWG) Neue Marktteilnehmer- und -entwicklungen in der Sharing-Mobility Inhalt Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility legt die integrierte planerische und ordnungspolitische Basis für die konsequente Ausweitung des Angebots im Bereich Sharing-Mobility, so dass für mehr Bürgerinnen und Bürger ein Leben ohne (eigenes) Kfz vorstell- und umsetzbar ist. Hierdurch werden stadtweit flächeneffiziente und ressourcenschonende Verkehrsmittel gefördert und der Anreiz zum Nicht-Besitz eines eigenen und oft über lange Zeit im öffentlichen Raum geparkten Pkw erhöht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag Der Grundsatzbeschluss Sharing-Mobility ermächtigt das Kreisverwaltungs­referat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit: der Entwicklung eines Leitbildes mit konkreter Zielsetzung im Hinblick auf den Umgang mit Sharing-Mobility in München, der Entwicklung einer Gesamtstrategie (Lage, Funktion, Umfang) für die Gesamtstadt, welche infolge der Marktdynamik iterativ fortzuentwickeln ist sowie der ersten Stufe der Umsetzung in Abstimmung mit Bezirksausschüssen. Die Umsetzung erfolgt dabei zeitlich parallel zur Entwicklung der Gesamtstrategie. Gesucht werden kann im RIS auch nach Sharing-Mobility, Bikesharing, Carsharing, E-Carsharing, Elektrokleinstfahrzeuge, Evaluation, flächen- und ressourcenschonende Verkehrsmittel, Modellquartiere, vernetzte Mobilität Ortsangabe Landeshauptstadt München

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für das Interdisziplinäre Kunstprojekt "Tanzende Drachen" vom 29.10.2019 - 02.11.2019 von Feierwerk e.V. in Höhe von 3.791,25€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für Zwei Selbstbehauptungskurse, einer für Mädchen, einer für Jungen, am 12.10.2019 und 26.10.2019 vom Kreisjugendring München-Stadt, Einrichtung: FZT Freimann in Höhe von 800,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für den Christkindlmarkt als Straßenfest vom 28.11.2019 – 02.12.2019 vom Freundeskreis Freimann in Höhe von 2.750,00€.

Anlass: Fortschreibung d.Schulbedarfsplanung b.den öffentl.Realschulen u.Gymn.aufgrund d.zu erwartenden Raumbedarfe anhand d.Einwohner- u.Schülerprognose sowie bestehender Bestandsdefizite u.erforderl.Standortentscheidungen. Entscheidungsvorschlag: D.Stadtrat stimmt dem Vorschlag zu, den weiteren Planungen d.unter Ziffer 1.b. des Vortrags d.Referentin dargestellten max.Varianten des Planungskorridors d.jeweiligen Bedarfsprognose zugrunde zu legen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gymn.a.d.Lerchenauer Straße im 24. Stadtbezirk zu. D.Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf eines 6-zügigen Gym.am Standort Bauernfeindstraße (ehemals Burmesterstraße) im 12. Stadtbezirk zu. Das Planungsreferat wird gebeten, das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren weiter voranzubringen. Das RBS wird beauftragt, den Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Ein weiteres Gymn.wird im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham aufgrund d.demografischen Entwicklung dort als erforderlich erachtet. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. D.Stadtrat stimmt dem Bedarf einer 5-zügigen Realschule an d.Forstenrieder Allee zu. Das RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag auf Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, d.dafür erforderl.Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Ein weiterer Realschulstandort am Campus Westpark wird aufgrund d.demografischen u.pädagogischen Raumbedarfe als erforderlich erachtet. D.RBS wird beauftragt, hierzu einen Antrag a.Errichtung beim Bay.Staatsministerium f.Unterricht u.Kultus zu stellen. Das Planungsreferat wird gebeten, im Rahmen d.städtebaulichen Entwicklung im Münch.Nordwesten/Bereich Langwied je einen Standort f.eine Realschule u.ein Gymn.zu sichern.

Anlass: BA-Antrag vom 08.06.2018 – Für mehr Demokratie und Transparenz in den Preisgerichten – Strukturen und Abläufe reformieren Inhalt: Die Landeshauptstadt München soll das derzeitige Verfahren bei Preisgerichten reformieren, um Preisgerichte demokratisch zu legitimieren, mehr Transparenz bei Entscheidungen sowie bessere Bürgerbeteiligung zu erreichen. Zur Verwirklichung sollen die Preisgerichte jeweils zu einem Viertel mit Vertretern des Auslobers, Stadträten, örtlichen BA-Mitgliedern und Fachpreisrichtern besetzt werden. Zudem soll die Stadtbaurätin am Preisgericht teilnehmen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: gemäß Antrag der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Preisgericht - Wettbewerb - Antrag Nr. 14-20 / B 05035 Ortsangabe: (-/-)