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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. April 2005, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Mehrjahresinvestitionsprogramm
für die Jahre 2005 bis 2009
02-08 / V 06019
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen aus dem Bereich des Umweltschutzes, die im MIP-Zeitraum 2005 - 2009 in der Investitionsliste 1 aufgenommen worden sind:
- Förderprogramm von neuen Energien und Energiesparmaßnahmen
- Erweitertes Klimaschutzprogramm
- Sanierung des Weyl-Geländes
- Solare Nahwärme Ackermannbogen
Investitionsliste 3: Städt. Schallschutzfensterprogramm
2.
Luftreinhalteplan für München
Antrag Nr. 02-08 / A 02298 von Herrn StR Jens Mühlhaus und Herrn StR Sven Thanheiser vom 22.02.2005
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02-08 / A 02298
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 06030
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In dem o.a. Antrag wird der Oberbürgermeister gebeten, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Regierung von Oberbayern zur Frage der Rechtsgrundlage für Umleitungen des Transit-Schwerlastverkehrs auf den Autobahnring umgehend Stellung nimmt,
der Freistaat Bayern seine Blockadehaltung im Bundesrat gegenüber einer kfz-steuerlichen Begünstigung des Einbaus von Dieselrußfiltern aufgibt,
die Bundesregierung umgehend die Rechtsgrundlage schafft, übergeordnete Ringstraßen im Stadtgebiet München dem toll-collect-Gebiet anzuschließen