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Entscheidungsvorschlag: Ersatzloser Wegfall des eigenständigen Verwaltungsbeiratsgebietes Bürgerzentrum Rathaus Pasing und Zuordnung der Aufgabenbereiche zu den für das Sozialreferat und das Kreisverwaltungsreferat bestehenden einschlägigen Verwaltungsbeiratsgebieten. Keine Nachbesetzung dieser Position.

Entscheidungsvorschlag: Es wird beantragt, gemäß Art. 54 Abs 2 GO und § 77 Abs. 6 GeschO die vorgenannten Niederschriften zu genehmigen und die Genehmigung zu erteilen, dass die über die Sitzungen des Stadtrates der Monate August bis Dezember 2004 gefertigten Tonbandaufzeichnungen gelöscht werden.

Anlass der Vorlage Organisatorische und personelle Veränderungen im POR erfordern eine Anpassung der personalrechtlichen Befugnisse. Inhalt der Vorlage Personalrechtliche Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen. Entscheidungs-vorschlag des Referenten 1.Der Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse der in der Anlage 1 genannten Personen in dem dort beschriebenen Umfang wird zugestimmt. 2.Die Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse der in der Anlage 2 genannten Personen wird widerrufen.

In der Vorlage wird die aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt München, insbesondere die Modellrechnungen der Referate (Referatsbudgets), die zentralen Ansätze und die Eckdaten für das Haushaltsjahr 2006 dargestellt. Aus den im Rahmen der Beschlussfassung festgesetzten referatsspezifischen Budgetvorgaben werden die Referatsteilhaushalte entwickelt, die in die Fachausschussberatungen im Oktober 2005 eingebracht werden. Die abschließende Beschlussfassung über den Haushalt 2006 erfolgt im Rahmen des Schlussabgleichs im Dezember 2005.

In der Bekanntgabe wird der Jahresabschluss des Sondervermögens der Regiebetriebe behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung und Fehlbetragsverwendung dargestellt.

Das Krankenhaus München-Harlaching schließt das Jahr 2004 mit einem Verlust von 3,528 Mio Euro ab. Der Jahresfehlbetrag fällt um 881 T Euro niedriger als im Wirtschaftsplan angesetzt aus. Das KMH schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Jahresabschluss für das Städt. Krankenhaus München-Schwabing für das Geschäftsjahr 2004 wird bekannt gegeben. Es folgen Erklärungen zu Einzelpositionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Jahresabschluss des Jahres 2004 dem Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates zur Prüfung vorzulegen und das Revisionsamt zur Prüfung heranzuziehen.

Anlass Abwägung der Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung als auch zum Bebauungsplan mit Grünordnung eingegangen sind. Inhalt Flächennutzungsplan mit Erläuterung und Satzung mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1924.Festsetzung eines Kerngebietes. Entscheidungsvorschlag Der Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung wird gemäß § 6 BauGB endgültig beschlossen und der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1924 wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Es wird die Zielerreichung der Ziele 2005 dargestellt. Daneben werden die Ziele 2006 mit Erläuterungen zur Beschlussfassung vorgetragen. Der Anlagenteil enthält die Wirtschaftsdaten der Gesellschaft (Berichte Allgemeiner Teil und Zukunftsorientierter Teil). Entscheidungsvorschlag: Dem Bericht über die Portal München Betriebs-GmbH und Co.KG sowie den Zielen 2006 wird zugestimmt.

Entscheidungsvorschlag (auszugsweise): Einer Beschaffung von ca. 20 leichten Nutzfahrzeugen für verschiedene städt. Dienststellen wird im Rahmen eines Pilotprojektes zugestimmt. Die Vergabestelle 1 berichtet in Zusammenarbeit mit dem RGU spätestens nach 2 Jahren über die Ergebnisse der beschafften Fahrzeuge und erarbeitet eine Beschlussvorlage über das weitere Vorgehen bei der Motorisierung leichter Nutzfahrzeuge.

Anlass der Vorlage Organisatorische und personelle Veränderungen im POR erfordern eine Anpassung der personalrechtlichen Befugnisse. Inhalt der Vorlage Personalwirtschaftliche und organisatorische Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen. Entscheidungs-vorschlag des Referenten 1.Der Ermächtigung zur Ausübung personalwirtschaftlicher und organisatorischer Befugnisse im beschriebenen Umfang wird zugestimmt. 2.Die Ermächtigung zur Ausübung personalwirtschalwirtschaftlicher und organisatorischer Befugnisse wird widerrufen.

In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: Evaluierung der in 2003 noch nicht abgearbeiteten Ziele, Evaluierung der Ziele 2004, Fortschreibung des Produktplanes und der Produktbeschreibungen, Handlungsziele 2006

Anlass Beschluss der VV vom 23.07.2003 zu „NSM-Module Ziele, Produkte Berichte“ und Abschlussbericht zum Projekt „Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells im Kulturreferat“ im KA / VV am 09. / 15.12.2004 erfordert erstmalig: Konkretisierung der strategischen Stadtratsziele durch die Formulierung von mittelfristigen Referatszielen und konkret messbaren Handlungszielen 2006 Ergänzung des Produktekatalogs Produktbeschreibungen Inhalt Strategische Stadtratsziele, Mittelfristige Referatsziele, Handlungsziele 2006, Produktekatalog und Produktbeschreibungen des Kulturreferats Entscheidungsvorschlag 1.Den Stadtrats-, Referats- und Handlungszielen 2006 des Kulturreferats entsprechend den Anlagen wird zugestimmt. 2.Der Produktekatalog ohne die darin bereits benannten Produktleistungen in der Fassung vom 21.06.2005 des Kulturreferats entsprechend der Anlage wird genehmigt. 3.Die im Produktekatalog benannten Produktleistungen werden zur Kenntnis genommen. 4.Das Kulturreferat wird beauftragt, die weitere Haushaltsplanung auf der Basis der vorgelegten Ziele und Produkte weiter zu führen. 5.Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Anlass für die Vorlage ist der Antrag Nr. A 02299 Inhalt Das Kulturreferat legt in der Beschlussvorlage im Einzelnen dar, in welchen Bereichen derzeit die Musikszene in München gefördert wird, nach welchen Kriterien Zuschüsse und Programmmittel vergeben werden und warum das Kommissionsmodell nicht befürwortet wird. Entscheidungsvorschlag Um dem Stadtrat die gewünschten Informationen über die Details der Mittelvergabe kontinuierlich zukommen zu lassen, wird das Kulturreferat zwei Mal im Jahr Listen mit den vergebenen Zuschüssen und Programmmitteln im Musikbereich an die kulturpolitischen Sprecher der Stadtratsfraktionen und an Frau Stadträtin Stock sowie an die Korreferentin und die beiden zuständigen Verwaltungsbeiräte übermitteln. Damit kann eine zeitnähere und umfassendere Information des Stadtrates gewährleistet werden. Die Installation eines in der Regel aufwändigen und mit Kosten verbundenen Jury- oder Kommissionsverfahrens wäre, angesichts der im Vortrag dargestellten Höhe der frei bzw. flexibel verfügbaren Programmmittel, die im Bereich Musik zur Verfügung stehen, nicht verhältnismäßig. Darüber hinaus wäre angesichts der zum Teil kurz- oder mittelfristigen Programmplanungen der Kooperationspartner die erforderliche Flexibilität bei der Ausreichung der finanziellen Unterstützung nicht mehr möglich. Die Einrichtung einer Kommission „Freie Musik“ sollte daher nicht erfolgen. Der Beschluss der

Entscheidung der Vollversammlung über den am 20. April 2005 übergebenen Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2005 bis 2009 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2010.

In der Beschlussvorlage wird die Zulässigkeit für polierte Grabmale und Einfassungen dargestellt.

- Entscheidung über die Einführung einer Sonderförderung Biomasse (Holzpelletfeuerungsanlagen)- Entscheidung über Modifikationen bei der Förderung von Wärmedämmmaßnahmen an Bestandsgebäuden.

Anlass Am 24.07.2005 endet die 7. Amtsperiode der „Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ (QUIVID) und es wird eine Neubestellung erforderlich. Die Kulturreferentin regte aus diesem Anlass eine klarere Abgrenzung des Aufgabenbereichs gegenüber der Kommission für Freie Kunst im öffentlichen Raum (Ortstermine) an. Inhalt a) Neubestellung Es werden die Zusammensetzung der Kommission und die Auswahlkriterien für die fachlichen Mitglieder erläutert und eine mit dem Kulturreferat abgestimmte Liste vorgelegt. b) Zuständigkeitsabgrenzung Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum (Quivid) für maßnahmegebundene Kunst zuständig. Kommission für Freie Kunst im öffentlichen Raum (Ortstermine) für maßnahmeungebundene Kunst zuständig. Entscheidungsvorschlag zu a) Zustimmende Kenntnisnahme. zu b) Festlegung der Zuständigkeitsabgrenzung entsprechend dem Antrag der Referentin.

Anlass Die planfestgestellte Lärmschutzwand westlich der Richard-Strauss-Straße soll durch eine sogenannte "Riegelbebauung" der Bayerischen Versorgungskammer und der „Erste BL Verwaltungs-GmbH & Co. KG (Tochtergesellschaft der Bayern Versicherung Lebensversicherung AG) ersetzt werden. Hierzu wurde dem Stadtrat bereits am 11.05.2005 durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgetragen. Inhalt Die Bayerische Versorgungskammer und die „Erste BL Verwaltungs-GmbH & Co. KG“ (Tochtergesellschaft der Bayern Versicherung Lebensversicherung AG) planen, anstelle der Wand eine Lärmschutzbebauung zu errichten, die mindestens die gleiche Schutzwirkung für die dahinter liegende Bebauung erzielen wird. Der "Ersatz" der Lärmschutzwand muss in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Den Eigentümern sollen u.a. für bauliche Mehraufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude Mittel in Höhe der Einsparungen, die sich durch den Wegfall der Lärmschutzwand ergeben, zur Verfügung gestellt werden. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Tektur der Planfeststellung zu beantragen. 3. Die Bezuschussung der geplanten Lärmschutzbebauung in Höhe von 818.000 € wird genehmigt.

Anlass Der gemeinsame Kreisverwaltungs- und Bauausschuss hat am 18.03.2003 das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 2.475.000,-- € genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Gegenstand der hier vorgelegten Ausführungsgenehmigung ist die Realisierung des Parkleitsystem Zentrum. Entscheidungsvorschlag 1.Der Realisierung des Parkleitsystem Zentrum mit Ausführungskosten in Höhe von 1.273.050,-- € wird zugestimmt. 2.Der Durchführung eines Internetauftrittes mit dynamischen Belegungsdaten sowie einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung der Akzeptanz in Höhe von 70.000,-- € wird zugestimmt. 3.Dem Baubeginn wird zugestimmt. 4.Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2005 – 2009 wird beim Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“ geändert.

Anlass Optimierung der Beteiligungssteuerung Bericht im Rahmen des Beteiligungscontrollings für die MTG Inhalt Bericht der MTG für 2004/2005 zur Unterstützung von Steuerungsent­scheidungen des Stadtrates Ziele 2006 der Beteiligungsgesellschaft im vorgegebenen Sitzungszyklus vor dem Eckdatenbeschluss Entscheidungsvorschlag Das Jahresergebnis 2004 und das voraussichtliche Jahresergebnis 2005 werden zur Kenntnis genommen. Handlungsempfehlungen sind nicht veranlasst. Die formulierten Ziele 2006 werden beschlossen.

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o.g. Bereich in Bogenhausenhier: Aufstellungsbeschluss Inhalte Am 05.07.2004 wurde vom Sozialausschuss der Beschluss gefasst, das bestehende sanierungsbedürftige Alten- und Pflegeheim an der Effnerstraße 76 zu schließen. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde das Sozialreferat beauftragt, ein zukunftsfähiges, der Bedarfsentwicklung angepasstes Konzept für einen Neubau auf dem Grundstück an der Effnerstraße für die Altenpflege zu entwickeln und dem Stadtrat bis Mitte 2005 vorzulegen. Auf dem Grundstück soll künftig ein neues, vollstationäres Pflegeheim mit ca. 200 Plätzen entstehen. Die Finanzierung soll zu einem wesentlichen Teil über den Verkauf von hochwertigen Wohnbauflächen auf dem Grundstück erfolgen. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung.

Anlass Umnutzungsbestrebungen von Investoren; Konkretisierung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs. Inhalte Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung,Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den o. g. Bereich in Schwabing.Rahmenziele für das weitere Bebauungsplanverfahren Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Änderung bzw. Aufstellung von Bauleitplänen.

Anlass Diskussion über Hochschulpolitik in BayernStandortüberlegungen der Hochschulen und des Freistaates BayernStadtratsanträge Inhalte Bedeutung der Wissensentwicklung für die künftige Stadt und Regional-entwicklungEntwicklung der Münchner Hochschulen und Auswirkungen auf die Regi-on MünchenStadtentwicklungsplanerische Leitvorstellungen der Landeshauptstadt MünchenStudienort MünchenVorschläge für strategische Leitlinien Entscheidungsvorschlag Appell an Freistaat und die Hochschulen, die geplanten Umnutzungen und Verlagerungen räumlich zu konkretisieren und das Konzept der LH München zur Kenntnis zu bringen.Auftrag an das Planungsreferat, die Auswirkungen der Umstrukturierun-gen zu beobachten.Auftrag an das Planungsreferat, die Entwicklung des Wissenschafts- und Hochschulstandortes sowie die vorgeschlagenen Leitlinien in einem Workshop zu erörtern und über das Ergebnis dem Stadtrat zu berichten.Appell an den Freistaat, das studentische Wohnen und die Unterbringung von Gastprofessoren im Rahmen von Überlegungen zur Umstrukturierung innerstädtischer Hochschulstandorte zu fördern.Auftrag an Vertreterinnen und Vertreter im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes auf ein Konzept für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Hochschulraumes München hinzuwirken.Stadtratsanträge sind behandelt.

Anlass Anlass ist der geplante Erlass des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1925 "Nymphenburg Süd" entsprechend dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrates vom 04.12.2002 Der Umgriff dieses Bebauungsplanes umfasst auch den Bereich des bestehenden Eisenbahnersportvereinsgeländes (ESV-Geländes) an der Winfriedstraße, welcher derzeit als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Zukünftig ist dieses Gelände zur Bebauung vorgesehen, so dass es erforderlich ist, die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets ¿Nymphenburger Park ¿(§ 2 Abs. 1 Buchst. k Landschaftsschutzverordnung) den Planungsgegebenheiten anzupassen und für den betroffenen Bereich die Landschaftsschutzverordnung aufzuheben.Ferner bedarf die seit 1964 bestehende einheitliche Landschaftsschutzverordnung schrittweise einer Novellierung d.h. einer Anpassung des Verordnungstextes an den jeweiligen Landschaftsraum mit spezifischem Schutzzweck und daran angepassten Verboten. Inhalte Darlegung des Ergebnisses des Inschutznahmeverfahrens gemäß Art 46 Bayerisches Naturschutzgesetz und Erlass einer neuen Landschaftsschutzverordnung "Nymphenburg" ( siehe Anlage 1 und 2 der Beschlussvorlage ). Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Würdigung der im Öffentlichkeitsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu.Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Landschaftsschutzgebiet "Nymphenburg" wird beschlossen.Gleichzeitig wird die Verordnung der