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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 14. Januar 2020, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 03 - Vollgremium
Sitzungsort:
Arkadensaal BayernLB, Oskar-von-Miller-Ring 3, 80333 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Allgemeines
1.
Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.
Beschluss über die endgültige Tagesordnung
3.
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
4.
Fragen an die Polizei
5.
Bürgeranliegen
5.1
Der Bürger hat das Wort
5.2
Bürgerpost an den BA 3
1.
Bürgeranliegen vom 25.11.2019, Parkplatzsituation Von-der-Tann-Straße, Schönfeldviertel
2.
Bürgeranliegen vom 23.11.2019, Totalsperrung für Radfahrer am Oskar-von-Miller-Ring
3.
Bürgeranliegen vom 04.12.2019, Falschparker in der Amalienstraße
4.
Bürgeranliegen vom 11.12.2019, Verkehrsspiegel in der Barer Straße
5.
Bürgeranliegen vom 22.12.2019, Lärmbelästigung durch Lokal in der Isabellastraße
6.
Antworten der Stadtverwaltung auf Anträge und Anfragen des BA
1.
Werbeausleger, Werbeanbringung im Bereich Dachauer Straße, Anwortschreiben der
Bezirksinspektion Mitte auf eine Bürgeranfrage
2.
Bürgeranliegen Gefährdung von Kindern im Bereich der Tiefgarage Josephsplatz,
TOP A 5.2.6/11 2019, Maßnahmen durch das Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsüberwa-
chung eingeleitet
3.
Weitere Versiegelung von Grünflächen für Skaterparks vermeiden
4.
Aufwertung der Rottmannstraße durch Baumpflanzungen TOP B 1.1/11 2011, Antwortschrei-
ben des Baureferates
5.
Baumpflanzungen in der Maxvorstadt
6.
Der BA 3 fordert das Baureferat auf, die Bäume vor dem Fremdspracheninstitut mindestens drei Meter vom Gebäude entfernt zu pflanzen und zwar auf Höhe der Flucht der Gebäude in der Amalienstraße
7.
Bildungsinsel im Arnulfpark fördern
8.
Schutz der Anwohner in der Schellingstraße vor Lärm und Abgasen
9.
Zeitnahe Umsetzung des Masterplanes im Kunstareal
10.
Kunstareal - Verbesserungen im Außenbereich
11.
Öffnungszeiten, Freischankflächen, s. TOP A 5.2.7/12 2019, Antwortschreiben Sozialreferat
7
Berichte
7.1
Rechtsextremismusbeauftragter
7.2
Mieterbeirätin
B
Planung und Umwelt
1.
Anträge
1.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 27.12.2019
Biologische Vielfalt im Stadtviertel stärken! Die offenen Baumbereiche in der Tengstraße
mit Wildblumen ansäen und einen Parkschutz anlegen
2.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 27.12.2019
Biologische Vielfalt im Stadtviertel stärken! Wildblumenwiese anstelle von Schmuckstau-
den vor dem Innenministerium und auf den Wiesenflächen um den Obelisken am Karolinen-
platz anlegen
3.
ntrag Bündnis 90/Die Grünen vom 23.12.2019
Technische Innovationen zur CO2-Reduktion und zum Schutz der Insekten (s. Neues Baye-
risches Naturschutzgesetz Art. 11 a) zügig umsetzen.
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1
Bauvorhaben
1.
Listen der Bauvorhaben der LBK: 47., 48., 49., 50. KW
2.
WEB-Listen der LBK: 47., 48. KW
3.
Nordendstraße 17, Nutzungsänderung: Büroräume zu Eiscafé
4.
Dachauer Straße 7 bis 7a, Neuerrichtung des Daches, Nutzungsänderung, Vorbescheid
5.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2126
Königinstraße (östlich), Englischer Garten (westlich)
3.
Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung
3.1
Vollzug der Baumschutzverordnung
3.2
Baumfällungen
1.
Veterinärstraße 13, mehrere Bäume
2.
Dachauer Straße 96, mehrere Bäume
3.
Ludwigstraße 2, zwei Robinien
3.3
Grün- und Freiflächenplanung
4.
Aktuelle Sachstandsberichte
5.
Unterrichtungen
1.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage
Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungmaßnahmen für die Jahre 2019 – 2023
Infrastrukturversorgungskonzept 2019 – 2023, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15810
2.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage
Erfassung des Einzelhandels im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München
Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels der LH München
(Datenerhebungssatzung EH) mit ergänzender Befragung, Vergabeermächtigung
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16302
3.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage
Baumschutz in der Landeshauptstadt München, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16921
4.
(U) Folgen des Klimawandels und Hitzebelastung in München reduzieren
Begrünung gegen steigende Hitzebelastung
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02748
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -
Obergiesing am 04.07.2019
Münchner Bevölkerung vor Folgen des Klimawandels und der
steigenden Hitzebelastung schützen (Antrag a)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02750
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -
Obergiesing am 04.07.2019
Ergebnisse der Klimasimulation für Münchner Bauvorhaben auf
der Homepage der LHM veröffentlichen (Antrag b)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02751
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -
Obergiesing am 04.07.2019
-
14-20 / E 02748 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02751 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02750 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06407 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
In der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirks Obergiesing wurden am 04.07.2019 die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02748, Nr. 14-20 / E 02750 und Nr. 14-20 / E 02751 beschlossen. Darin wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen ergreift und Großbäume künftig besser schützt. Außerdem sollen bei Bauvorhaben noch in der Planungsphase Klimasimulationen durchgeführt werden, um eine klimaangepasste Planung und Bauweise zu ermöglichen. Ziel der Empfehlungen ist der Schutz der Münchner Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels und der steigenden Hitzebelastung.
Inhalt:
Die Landeshauptstadt München ist im Rahmen der Bauleitplanung in Zusammenarbeit mit mehreren Referaten um zusätzliche Begrünungs- und Baumpflanzungsmaßnahmen bestrebt und bedient sich dabei unterschiedlicher Instrumente. Darüber hinaus werden im Bereich Klimaanpassung vertiefende Klima-Gutachten bei stadtklimatisch sensiblen Planungsgebieten vergeben und deren Ergebnisse im weiteren Planungsprozess berücksichtigt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
(-/-)
Entscheidungsvorschlag:
gemäß Antrag der Referentin
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Grüne Stadt der Zukunft, Klimaanpassung, Klimafunktionskarte
Ortsangabe:
stadtweit
5.
Baumentfernungen und Gehölzpflegemaßnahmen an Straßen und in öffentlichen Grün-
flächen
C
Verkehr und öffentlicher Raum
1.
Anträge
1.
Antrag FDP vom 01.11.2019
Buslinie 154, Umbenennung der Haltestelle „Schellingstraße“ in „Barer Straße“
2.
Antrag FDP vom 01.11.2019
Neben den Sitzbänken auf dem Geschwister-Scholl-Platz und dem Prof.-Huber-Platz
soll eine ausreichende Anzahl von Aschenbecher und Abfallkörben aufgestellt werden.
3.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2019
Pilotprojekt Lehrerparkplätze deutlich reduzieren – Schulbauoffensive 2013 bis 2030
hier: Schulsanierung Luisenstraße 29/Brienner Straße 37
vertagt aus der Sitzung am 03.12.2019 TOP C 1.10
4.
Antrag FDP vom 01.12.2019
Automatisierte Fahrradabstellanlage zwischen Fahrbahn Ludwigstraße und U-Bahn-Trasse
(Hohlraum über der U-Bahn) an der Haltestelle Universität Nord
5.
Antrag SPD vom 18.12.2019
Parkplatz bzw. Ladezone für den Kath. Männerfürsorgeverein e.V.
6.
Antrag SPD vom 22.12.2019
Keine komplette Sondernutzung von zukünftigen neuen Gehwegflächen in der Augusten-
straße etc.
7.
Antrag SPD vom 17.12.2019
E-Ladesäule in der Seidlstraße
8.
Antrag SPD vom 20.12.2019
Wettbüros und Table Dance Bars im Bereich des BA 3
9.
Antrag SPD vom 20.12.2019
Brienner Straße 47, Kombimülleimer
10.
Antrag CSU vom 23.12.2019
Verbesserung der Beleuchtung der Fußgängerwege in der Luisenstraße zwischen Königs-
platz und Karlstraße
11.
Antrag CSU vom 23.12.2019
Regelmäßige Reinigung des Briefkastens Ecke Theresien-/Schwindstraße sicherstellen
12.
Antrag CSU vom 23.12.2019
Markierung Zebrastreifen Ecke Heß-/Arcisstraße auf den Radweg erweitern
13.
Antrag CSU vom 23.12.2019
Stadteinwärts Fahrradampel auf der Ludwigstraße, Kreuzung Theresienstraße installieren
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1
Verkehr
1.
Schreiben des Bezirksausschusses 4 Schwabing-West vom 21.11.2019
Stellungnahme zu einem Bürgeranliegen, Umwandlung Augustenstraße in eine Fahrrad-
straße
2.
entfällt
3.
Verkehrsrechtliche Anordnung, Parkraumbewirtschaftung, Parklizenzbereich Schönfeld-
viertel/Maxvorstadt,
Änderung der Regelung zum Parken in der Kaulbachstraße
4.
Abfrage des Bedarfs nach Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen in Tempo-
30-Zonen
2.2
Öffentlicher Raum
1.
Geschwister-Scholl-Platz 1 (Seite Amalienstraße), Sanierung historisches Mosaikpflaster
2.3
Gaststätten
1.
Dachauer Straẞe 7, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche
2.
Karlstraße 54, Aufhebung der Sperrzeit
2.4
Veranstaltungen
2.5
Aktuelle Sachstandsberichte
3.
Unterrichtungen
1.
Kreisverwaltungsreferat, Arbeiten im Straßenraum
a) Görresstraße 46-54 und Kreuzungsbereich Winzererstraße: Neubau Wasserleitung
b) Marsstraße zwischen Pappenheim- und Seidlstraße, Straßenbau
c) Oskar-von-Miller-Ring, Verbreiterung des Baufeldes an der Südseite
2.
Kreisverwaltungsreferat, verkehrsrechtliche Anordnung,
Einrichtung einer unechten Einbahnstraße, Brienner Straße zwischen Odeonsplatz und
Amiraplatz
3.
Kreisverwaltungsreferat, verkehrsrechtliche Anordnung
Dachauer Straße 96-98: Ergänzung der Tempo-30-Beschilderung
4.
Kreisverwaltungsreferat, verkehrsrechtliche Anordnungen
Nymphenburger Straße 18, Haltverbotszone mit Zusätzen
5.
Baureferat, Beschlussvorlage
Nahmobilitätspauschale, Erhöhung ab 2020
6.
Kreisverwaltungsreferat, Erlaubnisbescheid „Grüne Weihnachten“ am 07.12.2019
auf dem Josephsplatz
7.
Isabellastraße 8 und 14: Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze (Anlehnen)
8.
Kardinal-Döpfner-Straße 8, Umwandlung Kfz-Stellplätze in Fahrradstellplätze (Anlehnen)
9.
Ausnahmezulassung, Jahresgenehmigung 2020 für Reinigungsarbeiten an U-Bahnhöfen
im gesamten Stadtgebiet nach BImschG
10.
3.10 Ausnahmezulassung, Jahresgenehmigung, Betrieb von Müllsammelfahrzeugen 2020
11.
Stadtwerke München, Baumaßnahmen:
a) Schönfeldstraße 8-10, Wasser
b) Max-Joseph-Straße 5, Fernkälte
12.
Ausnahmezulassung, Mülleinsammlung Partie 18-037, Schleißheimer-, Schwind-, There-
sien-, Linprun- Schelling- und Sandstraße
13.
Ausnahmezulassung, Mülleinsammlung Partie 18-012, Umgebung Stiglmaierplatz
14.
(U) Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“
Bürgerbegehren „Radentscheid“
Umsetzung - Teil I
Attraktivere öffentliche Räume und Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr im Südlichen Bahnhofsviertel
Antrag 14-20 / A 00828 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 24.03.2015
Radwegesicherheit XV: 2,50 Meter Mindestbreite für neue Radwege
Antrag Nr. 14-20 / A 04104 der ÖDP vom 18.05.2018
Alter Botanischer Garten und Elisenstraße:
Ertüchtigung des Parks und Errichtung von Radwegen
Antrag Nr. 14-20 / A 04427 von der Fraktion FDP - HUT vom 07.09.2018
Sicherheit im innerstädtischen Radwegenetz erhöhen - Lücken dringend schließen
Antrag Nr. 14-20 / A 04691 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.11.2018
Altstadt-RadIring
Antrag Nr. 14-20 / A 04960 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL, DIE LINKE und ÖDP vom 06.02.2019
Verkehrswende jetzt einleiten - autofreie Altstadt IV
Neuaufteilung der Verkehrsflächen auf der Ludwigsbrücke, in der Zweibrückenstraße, am Isartor und am Thomas-Wimmer-Ring
Antrag 14-20 / A 05125 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.03.2019
Verkehrswende jetzt einleiten – Vorfahrt fürs Rad 5 – Endlich Radstreifen für die Lindwurmstraße
Antrag Nr. 14-20 / A 05346 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.05.2019
Verkehrswende jetzt einleiten – Vorfahrt fürs Rad 6 – Provisorische Radstreifen für die Ludwigstraße
Antrag Nr. 14-20 / A 05347 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.05.2019
...
-
14-20 / A 05347 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05346 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05125 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04199 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05360 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04427 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04104 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04960 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04691 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06015 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00828 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05641 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06088 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05703 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06446 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06447 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06445 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06444 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06467 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05801 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05165 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Am 24.07.2019 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrates beschlossen, die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Radverkehr in München inhaltlich in vollem Umfang zu übernehmen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15560 und Nr. 14-20 / V 15572). Zudem wurden in den letzten Jahren die oben aufgeführten Stadtratsanträge gestellt, die sich mit Defiziten der Radverkehrsinfrastruktur in verschiedenen Straßen in München befasst haben.
Inhalt
Mit dieser Beschlussvorlage wird die Grundlage für eine Strategie vorgeschlagen und beschlussmäßig abgesichert, wie die Umsetzung der beiden Bürgerbegehren erfolgen kann. Neben der Beschreibung der Vorgehensweise zur Umsetzung des geforderten „Altstadt-Radlrings“ und des „Radentscheids“ wird der Umgang mit laufenden Planungs- und Bauprojekten dargestellt. Darüber hinaus werden zehn erste Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele vorgeschlagen, Aussagen zu den notwendigen Personal- und Finanzmitteln getroffen und erste konkrete, organisatorische Entscheidungen getroffen werden.
Dieser Beschluss ist damit der Einstieg in die Umsetzung. Auf ihn aufbauend werden zahlreiche weitere Umsetzungsbeschlüsse mit Beauftragung weiterer Maßnahmen folgen und weitere Akteure in Planung und Umsetzung eingebunden werden.
weiter siehe Beschlussvorlage
15.
Referat für Gesundheit und Umwelt, Jahresgenehmigungen für Reinigungsarbeiten an U-Bahn-
höfen im gesamten Stadtgebiet München
16.
Situation Luisen-/Karlstraße, Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters an den Vorsitzen-
den des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt
17.
Verkehrsrechtliche Anordnung, Nordseite Von-der-Tann-Straße, östlich Ludwigstraße;
am Zeichen 214 StVO wird der Zusatz „Linienverkehr frei“ angebracht
18.
Verkehrsrechtliche Anordnung, Kardinal-Döpfner-Straße, Verlegen eines eingeschränkten
Haltverbotes von der Westseite an die Ostseite
19.
(U) Fünf Plätze attraktiv neu gestalten
Antrag Nr. 14-20 / A 05261
von Herrn StR Alexander Reissl,
Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar,
Frau StRin Renate Kürzdörfer,
Frau StRin Bettina Messinger und
Herrn StR Gerhard Mayer
vom 24.04.2019
-
14-20 / A 05261 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05261 „Fünf Plätze attraktiv neu gestalten“
fordern verschiedene Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion, dass die
Landeshauptstadt beauftragt wird, die Neugestaltung folgender Plätze
mit dem Ziel einer besseren Aufenthaltsqualität zu prüfen:
- Barer Straße / Ecke Nordendstraße
- Esperantoplatz
- Europaplatz
- Lorettoplatz
- Bonner Platz
Inhalt
Ausführungen zu Verfahren zur Bürgerbeteiligung als Standard für
Platzgestaltungsprojekte und zu den 5 neu zu gestaltenden Plätzen.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
1. Das vorgeschlagene und bereits erfolgreich angewendete
Bürgerbeteiligungsverfahren wird zukünftig als Standard
bei allen Platzgestaltungsprojekten angewendet.
Über den Start eines Verfahrens entscheidet der Stadtrat im jeweiligen Fall.
2. Das Baureferat wird beauftragt, für die im Antrag „Fünf Plätze
attraktiv neu gestalten“ genannten Plätze die vorgeschlagenen
Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen und Konzeptstudien
zu erarbeiten.
3. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligungsverfahren und
die Konzeptstudien werden dem Stadtrat mit einem
Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet.
4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05261 vom 24.04.2019
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Suchbegriffe:
- Öffentlicher Raum
- Platzgestaltung
- Barer Straße
- Nordendstraße
- Neureutherstraße
- Esperantoplatz
- Europaplatz
- Lorettoplatz
- Bonner Platz
- Bürgerbeteiligung
Ortsangabe
- Barer Straße
- Nordendstraße
- Esperantoplatz
- Europaplatz
- Lorettoplatz
- Bonner Platz
- Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt
- Stadtbezirk 3 Maxvorstadt
- Stadtbezirk 4 Schwabing-West
- Stadtbezirk 12 Schwabing - Freimann
- Stadtbezirk 13 Bogenhausen
- Stadtbezirk 20 Hadern
D
Soziales und Bildung
1.
Anträge
2.
Entscheidungen und Anhörungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Münchner Flüchtlingsrat e.V.
“Café Hereinspaziert/ Come 2gether, get united“ von 01.01. - 31.07.20
307,50 €; Az. 0262.0-3-0280
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-03 für “Café Hereinspaziert/ Come 2gether, get united“ bis 31.07.2021 von Münchner Flüchtlingsrat e.V. in Höhe von 307,50 €.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
St. Vinzentiusverein – Konferenz St. Benno (Träger des kath. Kindergarten und Hort)
Erneuerung Tische und Stühle im Hort zur Hausaufgabenbetreuung ab Januar 2020
11.743,- €; Az. 0262.0-3-0281
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-03 für Erneuerung Tische und Stühle im Hort zur Hausaufgabenbetreuung ab Januar 2020 von St. Vinzentiusverein – Konferenz St. Benno (Träger des kath. Kindergarten und Hort) in Höhe von 11.743,- €.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Haus an der Gabelsbergerstraße Katholischer Männerfürsorgeverein e.V.
“Kreative Köpfe“ vom 15.01.2020 – 31.05.2020
2.489,78 €; Az. 0262.0-3-0282
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-03 für “Kreative Köpfe“ vom 15.01.2020 – 31.05.2020 von Haus an der Gabelsbergerstraße Katholischer Männerfürsorgeverein e.V. in Höhe von 2.489,78 €.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Anteilige Personalkosten für das Kooperationsprojekt „Solidarity City München“ vom 01.04. - 31.12.2020
4.056,96 €; Az. 0262.0-3-0287
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-03 für Anteilige Personalkosten für das Kooperationsprojekt „Solidarity City München“ vom 01.04. - 31.12.2020 von Münchner Flüchtlingsrat e.V. in Höhe von 4.056,96 €.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Polizeiklasse
Projekt 80335/6 vom 18.01. - 31.12.2020
15.000,- €; Az. 0262.0-3-0285
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-03 für Projekt 80335/6 vom 18.01. - 31.12.2020 von Polizeiklasse in Höhe von 15.000,- €.
6.
(E) Stadtbezirksbudget
Refugee Law Clinic Munich e.V.
Ausbildungswochenende für neue Berater vom 29.05. - 31.05.2020
2.929,05 €; Az. 0262.0-3-0286
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-03 für Ausbildungswochenende für neue Berater vom 29.05. - 31.05.2020 von Refugee Law Clinic Munich e.V. in Höhe von 2.929,05 €.
3.
Aktuelle Sachstandsberichte
4.
Unterrichtungen
1.
(U) Haushaltsplan 2020 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2020
Vollzug des Haushaltsplanes 2020
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/
Bürgerschaftliches Engagement (BE),
Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung
Kurzinfo:
Anlass
- Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/
Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement,
Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der
Referatsleitung im Haushaltsjahr 2020
Inhalt
- Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Bereiche
„Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“
und „Kooperation mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches
Engagement/Bürgerschaftliches Engagement, Geschäftsleitung/Sozialplanung
und Büro der Referatsleitung
- Vertragsabschlüsse in 2020
- Aktuelle Verfahrensregelungen
- Büroverfügungsgrenze
- Zuschussnehmerdateien
(Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung
für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Sozialreferates/
Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement,
Geschäftsleitung/Sozialplanung und Büro der Referatsleitung)
Gesamtkosten
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw.
der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage im
vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2020
- Beauftragung zum Ausgleich von sachliche begründeten Mehrbedarfen
und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn
Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
- Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß
Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2020
Ortsangabe
-/-
2.
(U) Haushaltsplan 2020 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2020
Vollzug des Haushaltsplanes 2020
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Soziale Sicherung
Kurzinfo:
Anlass
- Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2020
Inhalt
- Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung
- Produktbezogene Berichte
- Vertragsabschlüsse in 2020
- Aktuelle Verfahrensregelungen
- Büroverfügungsgrenze
- Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan,
Stellenplan, Erläuterungen) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger
im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw.
der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
- Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen
und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn
Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
- Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß
Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2020
Ortsangabe
-/-
3.
(U) Haushaltsplan 2020 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2020
Vollzug des Haushaltsplanes 2020
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Stadtjugendamtes
Personalaufstockung in der Einrichtung "Trafixx"
in Obersendling
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02517 ........................
"Mädchentreff Blumenau" I:
Anerkennung als eigenständige Einrichtung und
Anpassung der finanziellen Förderung
Antrag Nr. 14-20 / B 05956 ................................
"Mädchentreff Blumenau" II:
Ausstattung des Mädchentreffs mit 2
unbefristeten Vollzeitstellen (Soziale Arbeit)
Antrag Nr. 14-20 / B 05958 ........................
"Mädchentreff Blumenau" IV:
Ortsnah zusätzlichen Raum für Einzelberatung anmieten
Antrag Nr. 14-20 / B 06048 ......................................
-
14-20 / B 06048 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 05958 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 05956 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02517 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes im Haushaltsjahr 2020
Inhalt
- Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes
- Produktbezogene Berichte
- Vertragsabschlüsse in 2020
- Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan,
Stellenplan, Erläuterung des Stadtjugendamtes) für alle Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes
- Aktuelle Verfahrensregelungen
- Büroverfügungsgrenze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung
von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
- Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen
bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender
Maßnahmen aus gegebenenfalls entstandenen Überschüssen
- Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2020
Ortsangabe
-/-
4.
(U) Haushaltsplan 2020 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2020, Vollzug des Haushaltsplans 2020
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Wohnen und Migration
Kurzinfo:
Anlass
„Förderung freier Träger“ im Bereich des Amtes für
Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2020
Inhalt
- Haushaltsansätze 2020 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte
freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration
- Produktbezogene Berichte
- Vertragsabschlüsse in 2020
- Aktuelle Verfahrensregelungen
- Büroverfügungsgrenze
- Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan,
Stellenplan, Erläuterung) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im
Bereich des Amtes für Wohnen und Migration
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung
von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
- Beauftragung zum Ausgleich von Mehrbedarfen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten
vorhanden sind
- Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZND 2020
Ortsangabe
-/-
5.
Sozialreferat, Ausbau der Mietberatungsstelle, Stärkung der Beratungsleistungen für
Mieterinnen und Mieter in Not, Beschlussvorlage
Sitzungsvorlage Nr. 114-20 / A 04196
E
Kultur
1.
Anträge
2.
Entscheidungen und Anhörungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Seele einer Stadt"
Projekt "München - Seele einer Stadt" vom 01.02.2020 - 01.02.2021
1.480,00 Euro, Az.: 0262.0-3-0283
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für das Projekt "München - Seele einer Stadt" vom 01.02.2020 - 01.02.2021 von der Initiative "Seele einer Stadt" in Höhe von 1.480,00 Euro.
3.
Aktuelle Sachstandsberichte und Berichte des Unterausschussvorsitzenden
4.
Unterrichtungen
F
BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine
1.
Übersichtslisten zum Stadtbezirksbudget, 2. Halbjahr 2019
2.
Berechnung der Zahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse ab der Amtsperiode
2026 bis 2032
1.
Nächste BA- und UA-Sitzungen
G
Nicht öffentliche Sitzung