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Anlass: Aufgrund der Anträge Nr. 14-20 / A 00164, Nr. 14-20 / A 00969 und Nr. 14-20 / A 01256 wurde mit Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 29.09.2015 und 15.12.2015 sowie des Beschlusses der Vollversammlung vom 16.12.2015 das Kreisverwaltungsreferat durch den Stadtrat federführend beauftragt, eine Leistungsbeschreibung für ein Fuchsbandwurm-Monitoring detailliert auszuarbeiten und im Benehmen mit der Vergabestelle 1 auszuschreiben und zu vergeben. Inhalt: Die Ergebnisse des Fuchsbandwurm-Monitorings im Stadtgebiet München für die Jagdjahre 2017 und 2018 werden präsentiert und Handlungsempfehlungen aufgezeigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Es wird keine flächendeckende Entwurmung der Füchse im Stadtgebiet München durchgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Echinokokkose, Entwurmung, Fuchsbandwurm, Infektion, Köder, Parasit, Praziquantel, Untersuchung, Monitoring, TU München Ortsangabe: Stadtgebiet München

Anlass Die städtischen Beteiligungsgesellschaften im Alleineigentum der LHM werden beauftragt, im Benehmen mit dem jeweiligen Betreuungsreferat die Münchenzulage einzuführen. Ziel soll dabei sein, dass kein Beschäftigter bei 100 % Töchtern im Ergebnis weniger verdienen darf als ein städtischer Beschäftigter mit Münchenzulage. Für das Jobticket gilt dasselbe. Es ist zu prüfen, inwieweit im jewei-ligen Einzelfall Finanzierungsmöglichkeiten durch Erlössteigerungen, Einsparungen oder Umschichtungen bestehen. Die Ergebnisse sind den jeweiligen Aufsichtsgremien und Fachausschüssen im 1. Quartal 2020 zur Entscheidung vorzulegen. Die Stadtkämmerei ist dabei einzubinden. Da dem Willen des Stadtrats bereits Rechnung getragen wird, wird von der Umsetzung der Ergebnisse bei der P+R GmbH mittels Bekanntgabe berichtet. Inhalt In der Bekanntgabe wird dargestellt, welche organisatorischen Ver-änderungen und welcher Mehrbedarf notwendig sind, um die Mün-chenzulage und das Jobticket bei der P+R GmbH einzuführen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten des zusätzlichen Personalaufwands für die Einführung der Münchenzulage betragen ca. 80.000,00 € pro Jahr und werden durch die P+R GmbH selbst getragen. Der Kostenaufwand für die Einführung des Jobtickets wird im äus-sersten Fall mit maximal ca. 20.000,00 € pro Jahr zu beziffern sein und wird ebenfalls von der Gesellschaft erwirtschaftet und getragen. -/- Entscheidungsvorschlag bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch unter Münchenzulage, Jobticket, Beteiligungsunternehmen, Beteiligungsgesellschaft, P+R GmbH Ortsangabe -/-

Anlass Aufgrund der Umsatzeinbußen und Einschränkungen für Gewerbetreibende bzw. Gastronomiebetriebe durch die Einschränkungen bzw. Betriebsuntersagungen im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aufgrund der Corona-Pandemie wurden in den o.g. Stadtratsanträgen verschiedene Unterstützungsmaßnahmen beantragt. Inhalt Die Beschlussvorlage setzt sich umfassend mit diesen Stadtratsanträgen auseinander und schildert die weitere Vorgehensweise des Kreisverwaltungsreferats. Zusammengefasst werden folgende Maßnahmen umgesetzt: Dem ambulanten Blumenhandel werden die Sondernutzungsgebühren für einen vollen Kalendermonat erstattet. Das Konzept „Sommer in der Stadt“ des Referats für Arbeit und Wirtschaft schafft Standplätze für Schausteller*innen. Ambulante Händler dürfen während der Corona-Pandemie auch Atemschutzmasken verkaufen. Vorübergehende Nutzungen des Gehwegs durch Gastronomiebetriebe zur Abgabe von Speisen werden geduldet. Die Aufstellung von Klappaufstellern ohne jegliche Werbung mit Informationen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen wird geduldet. Ein weiterer verkaufsoffener Sonntag ist aufgrund der Vorgaben der Rechtsprechung und des geltenden Veranstaltungsverbots nicht möglich. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen 2. Die o.g. Stadtratsanträge sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Sondernutzung, Gebühren, Sortimentserweiterung, ambulanter Handel, Kundenstopper, verkaufsoffene Sonntage, Corona, Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet

Anlass In der Vollversammlung am 13.05.2020 wurde im Rahmen der Beschlussvorlage Nr. 20-24 / V 00392, „Schnelle Hilfe für die Gastronomie in Corona-Zeiten“ für Schank- und Speisewirtschaften bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen, Freischankflächen auf Parkplätzen einzurichten. Nach Evaluierung der bisherigen Antragszahlen legt das Kreisverwaltungsreferat nun ein Konzept vor, diese Möglichkeit auch weiteren Gastronomiebetrieben zur Verfügung zu stellen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI setzt sich im Antrag zur Dringlichen Behandlung vom 27.05.2020 sogar dafür ein, dass der Stadtratsbeschluss vom 13. Mai 2020 auf alle Geschäfte erweitert wird, die nur eine sogenannte „Sitzbagatelle“ (Kleinstfreischankfläche für Imbissbetriebe etc.) und bis jetzt keine größere Freischankfläche haben. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, wie sich die Antragszahlen seit dem 13.05.2020 entwickelt haben und wie viele Parkplätze aufgrund temporär genehmigter Freischankflächen bereits wegfallen. Auf dieser Grundlage wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Nutzung von Parkplätzen für Freischankflächen auf alle gastronomischen Betriebe auszudehnen, für die eine baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Gaststätte vorliegt. Dies gilt so lange die aktuelle Fassung der Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Einhaltung des Abstandsgebot von 1,5 Metern in Gastronomiebetrieben vorsieht. Dadurch kann Cafés, Eisdielen, Bars etc. im Einzelfall die Nutzung zusätzlicher Flächen zur Bewirtung und damit die Kompensation der durch das Abstandsgebot reduzierten Gastplatzzahlen ermöglicht werden.