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Anlass Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2127 für den oben genannten Bereich, hier: Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss Inhalt Satzungstext mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung, dabei insbesondere Festsetzung von Wohngebieten, integrierten Kindertageseinrichtungen als Gemeinbedarf und öffentlichen Grünflächen, Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie des Bezirksausschusses 14 mit Stellungnahme der Verwaltung Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, den Beteiligungen der Behörden und des Bezirksausschusses 14, der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2127 wird gebilligt mit dem Auftrag zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, sobald der städtebauliche Vertrag wirksam geschlossen wurde und seitens der Eigentümer alle vertraglich vereinbarten Sicherheiten gestellt, Grundbucheintragungen angepasst und Bestätigungen vorgelegt wurden, von der Darstellung der Sachverhalte im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2127, Truderinger Straße (südlich), westlich der Roßsteinstraße, östlich des Schwanhildenwegs Ortsangabe Stadtbezirk 14 Berg am Laim

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 05241 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019 Inhalt Beantragt wird die Errichtung von Quartiersgaragen in neuen Baugebieten, die zugleich Logistikstandorte sind. Direkt den Wohnungen oder Arbeitsplätzen zugeordnete Stellplätze sollen nur noch in Ausnahmefällen sowie für Car-Sharing und Mobilitätseingeschränkte erbaut werden. Für Wohnungen sollen standortnahe Abstellplätze für Fahrräder vorgesehen werden. Desweiteren wird beantragt, dass die Maßnahmen bereits im 2. Realisierungsabschnitt von Freiham modellhaft umgesetzt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu Quartiersgaragen im Vortrag der Referentin zur Kenntnis. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für neue Plangebiete jeweils zu prüfen, ob Quartiersgaragen im Zusammenhang mit multimodalen Mobilitätskonzepten errichtet werden können. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, jeweils zu prüfen, ob realisierbare Quartiersgaragen in neuen Plangebieten auch als Logistikstützpunkte ausgestaltet werden können. 4. Der Antrag Nr. 14 - 20 / A 05241 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 16.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Quartiersgarage Sammel-, Gemeinschafts-, Anwohnergaragen Stellplätze multimodale Mobilitätskonzepte Ortsangabe (-/-)

Anlass • Entwicklung des Areals der ehem. Tierklinik an der Königinstraße für die Fakultät für Physik der Ludwig-Maximilians-Universität • Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2126 Inhalt • Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches – BauGB), der Äußerungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 und 2 BauGB) sowie der Anhörung der Bezirksausschüsse 3, 1 und 12 mit Stellungnahme der Verwaltung • Entwurf Satzungstext und Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2126 mit Festsetzung eines Baugebietes „Sondergebiet Hochschule“ Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./. weiter siehe Vorlage

Anlass: Im Antrag Nr. 14-20 / A 04962 vom 07.02.2019 wird PLAN gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um auf den Dächern von GEWOFAG und GWG Photovoltaikanlagen zu errichten und dabei die Mieterinnen und Mieter bzw. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einzubeziehen. Inhalt: Bericht über die Aktivitäten von SWM, GWG und GEWOFAG im Bereich Mieterstrom. Vorstellung des neuen Produktes der SWM „M-Solar Sonnenbausteine“. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden gebeten,............ (siehe Beschlussseite) Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mieterstrom, Wohnungsbaugesellschaften, Photovoltaik, Bürgerfonds Ortsangabe -/-

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.07.2016 (Erhaltungssatzung für Thalkirchen prüfen – Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06464) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Thalkirchen durchzuführen. Inhalt Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses für den vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung untersuchten Bereich. Vorschlag zum Erlass der Erhaltungssatzung „Thalkirchen“. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Erlass der Erhaltungssatzung „Thalkirchen“. Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe Stbz. 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Pullacher Platz – Greinerberg – Zennerstr. – Emil-Geis-Str. – Alfred-Schmidt-Str. – Münchner Str. – Badstr. – Pognerstr. – Schäftlarnstr. – Pullacher Str. – Schachnerstr.

Anlass Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 – Neuhausen-Nymphenburg hat am 05.12.2017 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01879 beschlossen. Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 – Neuhausen-Nymphenburg hat am 28.11.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03148 beschlossen. Inhalt Empfehlung aus den Bürgerversammlungen für den Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Neuhausen nordöstlich des Rotkreuzplatzes sowie für das Gebiet zwischen Albrechtstraße, Leonrodstraße und Nymphenburgerstraße. Formale Behandlung der Empfehlungen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die von den Bürgerversammlungen empfohlenen Bereiche im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung der Erhaltungssatzung „Neuhausen“ im Jahr 2021 zu untersuchen. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01879 ist somit gem. Art 18 Abs. 4 GO behandelt. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03148 ist somit gem. Art 18 Abs. 4 GO behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB Ortsangabe Stadtbezirk 09 – Neuhausen-Nymphenburg Nordöstlich des Rotkreuzplatzes, Nymphenburgerstraße, Landshuter Allee, Ruffinistraße Albrechtstraße, Leonrodstraße, Nymphenburgerstraße

Anlass Petition zum Erhalt der Traditionsgaststätte und der alten Baumlandschaft an der Freisinger Landstraße in Freimann. Inhalte Petition mit Begründung der „Initiative zum Erhalt der Traditionsgaststätte und unserer alten Baumlandschaft an der Freisinger Landstraße in Freimann“, Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, Beteiligung des Bezirksausschusses 12. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Über das Ergebnis der Prüfung, mit welchen Inhalten die Planung im Bereich Freisinger Landstraße östlich und damit auch für das Flurstück Nr. 548/3 fortgeführt wird, kann dem Stadtrat erst zu gegebener Zeit, spätestens jedoch im Rahmen des Billigungsbeschlusses, berichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorschlag der Petition zu prüfen und dem Stadtrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Initiatoren der Petition das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zur Bebauung des Jahngeländes an der Freisinger Landstraße (Bebauungsplanentwurf Nr. 2113) „Wir lassen uns im vielfach benachteiligten Stadtteil eine der letzten Idyllen nicht nehmen!“ Petition der „Initiative zum Erhalt der Traditionsgaststätte und unserer alten Baumlandschaft an der Freisinger Landstraße in Freimann“. Ortsangabe Freimann, Stadtbezirk 12-Schwabing Freimann, Jahngelände, Freisinger Landstraße

Anlass Referentenentwurf des Bauministerium des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung vom 09.06.2020 Inhalt Inhaltliche Vorstellung des Referentenentwurfs und der neu in das Gesetz hinzukommenden oder geänderten Normen sowie Bewertung des Gesetzesentwurfs durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter Mitwirkung des Kommunalreferats, der Stadtkämmerei, des Sozialreferats und des Baureferats. Gesamtkosten/Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem Entwurf der Stellungnahme der Landeshauptstadt München an den Deutschen Städtetag in Anlage 4 wird zugestimmt. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einschätzung der Landeshauptstadt München zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 09.06.2020 und die weiteren Forderungen der Landeshauptstadt München an den Bundesgesetzgeber und den Deutschen Städtetag heranzutragen und auf die Berücksichtigung dieser Anregungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren hinzuwirken 4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Landesgesetzgeber zu wenden und diesen um Unterstützung bei der Berücksichtigung der Forderungen der Landeshauptstadt München im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu bitten. Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, an den Landesgesetzgeber zu appellieren, zeitnah nach in Krafttreten der Regelung des § 250 BauGB (Umwandlungsverbot) die erforderliche Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiete der Landeshauptstadt München zu erlassen. usw