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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 1. Juli 2020, 19:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
BA 11 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Begrüßung
1.1
Feststellung über frist- und formgerechte Ladung
1.2
Beschluss über die TO, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2.
Berichte der Polizei
3.
Berichte aus dem Stadtrat
4.
Bericht des BA-Vorsitzenden sowie Antworten der Stadtverwaltung
4.1
Plenum
4.2
Bau und Stadtgestaltung
1.
Einführen von Zufahrtskontrollen zum Olympiadorf bei Großveranstaltungen im Olympiapark
4.3
Soziales, Bildung und Kultur
4.4
Verkehr und Mobilität
1.
Bushaltestelle Röblingweg (Richtung Feldmoching): Aufstellung eines Wartehäuschens mit Beleuchtung und einem großen Abfallbehälter
4.5
Sonstige Berichte, Termine
5.
Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
6.
Entscheidungsfälle und Budgetangelegenheiten
6.1
Gewährung von Zuschüssen aus dem Stadtbezirksbudget
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Kreisjugendring München-Stadt; Einrichtung: Riva Nord
Klima-Campus 2020 vom 10.-12.07.2020
3.075,00€; Az. 0262.0-11-0387
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für den Klima-Campus 2020 vom 10.-12.07.2020 vom Kreisjugendring München-Stadt; Einrichtung: Riva Nord in Höhe von 3.075,00€.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Münchner Stadtmedien GmbH
FamilyOpenAir vom 30.05.-30.08.2020
3.133,43€; Az. 0262.0-11-0383
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für das FamilyOpenAir vom 30.05.-30.08.2020 der Münchner Stadtmedien GmbH in Höhe von 3.133,43€.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative „Wunderbuch 2.0“ für Grundschulkinder
„Wunderbuch 2.0 live oder kontaktlos“ vom 01.10.2020-01.06.2021
900,00 €, Az: 0262.0-11-0392
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für die Maßnahme „Wunderbuch 2.0 live oder kontaktlos“ vom 01.10.2020-01.06.2021 für die Initiative „Wunderbuch 2.0“ für Grundschulkinder in Höhe von 900,00 €.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Hidalgo Community e.V.
Kunstlied-Festival "Street Art Song" am 12.09.2020 (Ersatztermin: 08.05.2021)
1.000,00 €, AZ: 0262.0-11-0391
Kurzinfo:
Zuwendung aus des dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für das Kunstlied-Festival "Street Art Song" am 12.09.2020 (Ersatztermin: 08.05.2021) für die Hidalgo Community e.V. in Höhe von 1.000,00 €.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
PA/ Spielen in der Stadt e.V.
Zirkus Pumpernudl vom 04.-13.09.2020 und Artmobil vom 11.-13.09.2020
3.633,00 €; Az. 0262.0-11-0389
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 für den Zirkus Pumpernudl vom 04.-13.09.2020 und das Artmobil vom 11.-13.09.2020 vom PA/ Spielen in der Stadt e.V. in Höhe von 2.887,00€.
6.
SB-Budget: Finanzielle Unterstützung für lokale Kleinkünstlerinnen und -künstler (Wanderbühne) im Rahmen des Projekts „Sommer in der Stadt“
Hinweis:
Siehe auch TOP 8.3.2
6.2
Entscheidungen, Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen
1.
Erhöhen der Betreuungsschlüssel an städt. Kitas und Kindergärten
BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02160 der Bürgervers. des 11. SB vom 19.07.2018
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V00343
7.
Anträge
7.1
Plenum
1.
Veranstaltungsort-Regelung im Plenumsjahr 2021 in der nördlichen Hälfte des
11. Stadtbezirkes (Am Hart / Harthof / Nordhaide)
7.2
Bau und Stadtgestaltung
1.
Lebendige Straßen: Platz zum Spielen, Flanieren und Verweilen durch temporäre Nachbarschaftsstraßen im Stadtbezirk 11
2.
Inhalte von Meldelisten vollständig auf die Tagesordnung setzen
7.3
Soziales, Bildung und Kultur
7.4
Verkehr und Mobilität
1.
Moosacher Straße - Maßnahmen zur Konfliktvermeidung zwischen Fuß- und Radweg veranlassen
8.
Anhörungen
8.1
Plenum
1.
Kontaktdaten des BA 11:
Bitte um Richtigkeitskontrolle und Abklärung der Alfresco-Einstellung sowie
Weitergabe an Dritte bei den BA-Mitgliedern mit Leitungsfunktionen
8.2
Bau und Stadtgestaltung
1.
Oberhofer Platz 8 - 10
a) Bauvorhaben: Neubau von Geschosswohnungsbauten mit TG und
Nachverdichtung des Baugrundstücks – Vorbescheid
b) Antrag auf Beseitigung von geschütztem Baumbestand
Hinweis:
Vertagt aus den BA-Sitzungen 01/2020 und 02/2020
2.
Anhalter Str. 6
Bauvorhaben: Neubau eines Wohnheimes mit 27 Betten (Integrative Wohngruppe) und Tiefgarage
Hinweis:
Vergleiche hierzu N823/07-18_Protokoll
8.3
Soziales, Bildung und Kultur
1.
Sommer in der Stadt - Unterstützung der Münchner Schausteller*innen in der Corona-Zeit
2.
Finanzielle Unterstützung für lokale Kleinkünstlerinnen und -künstler (Wanderbühne) im Rahmen des Projekts „Sommer in der Stadt“
Hinweis:
Siehe auch TOP 6.1.6
8.4
Verkehr und Mobilität
1.
Lichtsignalanlagen (LSA) und verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO
a) Hufeland-/Knorrstraße - Austausch von LSA
b) Knorr-/Max-Diamand-Straße - Austausch von LSA
c) Christoph-Schmid-Straße - Anfahrtszone für das Haus für Kinder
d) Bertholdstraße - Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr (Einbahnstraße)
2.
Erinnerungsverfahren:
Schleißheimer Straße - Radwegsanierung
9.
Kenntnisnahmen und Unterrichtungen
9.1
Plenum
1.
(U) Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH)
Bewerbung für ein Modellprojekt Smart Cities:
Stadtentwicklung und Digitalisierung
Anträge:
- München wird digital 4 – Digitaler Zwilling
Antrag Nr. 14-20 / A 06860 von Frau StRin Sabine
Bär, Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Ulrike
Grimm, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto
Seidl, Herrn StR Sven Wackermann vom 27.02.2020
- München wird digital 8 – München auf dem Weg
Smart-City
Antrag Nr. 14-20 / A 06864 von Frau StRin Sabine
Bär, Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Ulrike
Grimm, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto
Seidl, Herrn StR Sven Wackermann vom 27.02.2020
- Am Smart-Cities-Projekt des Bundes teilnehmen
Antrag Nr. 14-20 / A 06936 von Herrn BM Manuel
Pretzl, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin
Sabine Bär vom 06.03.2020
-
14-20 / A 06860 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06936 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06864 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de)
Dringlichkeit:
Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen.
Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt.
Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich.
Anträge:........
Inhalt:
Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München ....
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025)
2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. €
Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026)
2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €,
2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. €
Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt.
Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020).
Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext
Ortsangabe:
(-/-)
2.
Unveränderte Fortführung eines Gaststättenbetriebes:
"Pizza e Birra" - Riesenfeldstraße 14
3.
BA-Sitzungen im Live-Stream
4.
Stadtbezirksbudget: Erhöhung des Anteils für eigene Veranstaltungen
5.
Stadtbezirksbudget: Verwendungsnachweise, Kurzberichte
6.
(U) Bürgerkonvent zu den Themen Wohnen und Verkehr in München
Empfehlung Nr. 14-20/ E 02467 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 - Au-Haidhausen am 21.02.2019
Einrichtung einer "Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung" mit adäquaten personellen und finanziellen Mitteln, die eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit Verwaltung, Investoren und Entwicklern gewährleistet!
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02720 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 - Berg am Laim 11.07.2019
-
14-20 / A 06924 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00054 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02467 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02720 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 05 und 14 bezüglich eines Bürgerkonvents zu den Themen Wohnen und Verkehr und der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“.
Inhalt
Zusammenfassende Darstellung des Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13219) sowie Darlegung der Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung anlässlich der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 (Nr. 14-20 / E 02467) sowie des Stadtbezirkes 14 (Nr. 14-20 / E 02720).
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Ausführungen zur planungsbezogenen Bürgerbeteiligung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Bürgerbeteiligung, Koordinierungsstelle, Bürgerkonvent, PlanTreff
Ortsangabe
-/-
7.
(U) "Region ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Lasten
und Nutzen im interkommunalen Dialog"
Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten
Projektbausteins
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass:
Die Ergebnisse des ersten Bausteins aus dem Projekt „Region ist
Solidarität.“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung
bekannt gegeben werden.
Inhalt:
Aktuelle Herausforderungen der Siedlungs- und Regionalentwicklung
enden nicht an kommunalen Grenzen. Sie müssen über die
Verwaltungsgrenzen hinweg abgestimmt und gelöst werden. Der
Projektbericht identifiziert Handlungsfelder, die sich besonders für
ausgleichsorientierte, interkommunale Planungsansätze anbieten.
Außerdem stellt er die dafür geeigneten Instrumente vor.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
(-/-)
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme der Ergebnisse
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler
Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen-
Ausgleichsinstrumente, Regionales
Ortsangabe:
(-/-)
9.2
Bau und Stadtgestaltung
1.
Vollzug der Grünanlagensatzung: Baustelleneinrichtung - Freiligrathstraße /
Torquato-Tasso-Straße vom 17.04. bis 30.07.2020
2.
(U) Wohnen in München VI
Erfahrungsbericht für das Jahr 2019
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
siehe Beschlussseite
3.
Meldelisten Bauvorhaben vom 06.04.2020 - 07.06.2020
9.3
Soziales, Bildung und Kultur
9.4
Verkehr und Mobilität
1.
Ausgeführte verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO:
a) Am Oberwiesenfeld (Westseite) - Anfahrtszone für das H2-Hotel
b) Am Oberwiesenfeld 35 - Anfahrtszone für den Kindergarten
c) Schopenhauerstraße - Anordnung eines absoluten Haltverbots
2.
Neuherbergstraße - Rücksetzung Haltlinie Abbiegespur
3.
Arbeiten im Straßenraum: Kämpferstraße - Neubau einer Fernwärmeleitung
4.
(U) Fortschreibung des Berichtes zur Entwicklung
des Kfz-Bestandes in München
Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17336
Kurzinfo:
Anlass:
Von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL gestellter Antrag Nr. 08-14 /
A 04717 wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und
Bauordnung vom 25.10 2017 geschäftsordnungsmäßig behandelt. Die
Verwaltung wurde beauftragt, die Statistiken zur Entwicklung des Kfz-
Bestandes in München jährlich fortzuschreiben.
Inhalt:
Fortschreibung des Berichtes der Stadtverwaltung zur Entwicklung des
Kfz-Bestandes wie im o.g. Beschluss festgelegt für den Zeitraum 2015
bis 2018. Datenauswertung differenziert nach privaten und Firmen Kfz,
Lage im Stadtgebiet (Stadtbezirke, Bereiche innerhalb des Altstadtrings,
Altstadtring bis Mittlerer Ring und Mittlerer Ring bis Stadtgrenze) sowie
dem Alter der Kfz-Halter.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Kraftfahrzeug-Bestand, Verkehrsentwicklung, Einwohner-
Kraftfahrzeugentwicklung
Ortsangabe:
-/-
5.
(U) Evaluierung und Änderung der Satzung der
Landeshauptstadt München über die Herstellung
und Bereitstellung von Abstellplätzen für
Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS)
- Ergebnisse des Beteilungsverfahrens
- Entwurf zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereitstellung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS)
-
14-20 / A 06920 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06921 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06922 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00056 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.06.2012 beauftragt, die derzeit geltende Fahrradabstellplatzsatzung zu evaluieren, dem Stadtrat zu berichten und einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat die Regelungen der Fahrradabstellplatzsatzung themenspezifisch anhand erster Vollzugserfahrungen und im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsverfahrens überprüft und die Fahrradabstellplatzsatzung einer Feinsteuerung unterzogen.
Inhalte
Der Stadtrat wird über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Evaluierung und Fortschreibung der Fahrradabstellplatzsatzung informiert. Darauf aufbauend wird ein Entscheidungsvorschlag zum Neuerlass der Fahrradabstellplatzsatzung vorgelegt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
1. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden zur Kenntnis genommen.
2. Den im Vortrag der Referentin unter Ziff. 6 umfassend und in der Anlage 2 synoptisch dargestellten Änderungen und Anpassungen der Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder wird zugestimmt.
3. Die Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung – FabS) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Broschüre mit wichtigen Informationen zur Umsetzung der Satzung zu erstellen und über die Nahmobilitätspauschale zu finanzieren.
5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Fahrradabstellplatzsatzung
- Herstellung von Fahrradabstellplätzen
- Richtwert
- Abstellplätze
- Fahrrad
- Rad
Ortsangabe
-/-
9.5
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
1.
(U) Regionale und städtische Grünzüge als Landschaftsschutzgebiete bzw. geschützte
Landschaftsbestandteile ausweisen
Antrag Nr. 14-20 / A 02941 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 09.03.2017,
eingegangen am 09.03.2017
-
14-20 / A 06923 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02941 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach bereits der Hauptanteil
der Regionalen Grünzüge auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Mün
chen als Schutzgebiete ausgewiesen ist. Das Referat für Stadtpla
nung und Bauordnung wird beauftragt bei anstehenden Neuausweisungen regionale
und "städtische" Grünzüge bzw. Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten in den Schutzgebietsumgriff miteinzubeziehen. Darüber hinaus wird die Landschaftsschutz
gebietsverordnung Zug um Zug im Rahmen einzelner Beschlussvorlagen aktualisiert. Die langfristige Sicherung von Landschaftsräumen durch Landschaftsschutzgebiete als zentralen Aspekt und Auftakt für eine
Agenda zum Erhalt von Münchens Stadtgrün ist weiterzuverfolgen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02941 vom 09.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
2.
(U) PV - Anlagen auf Dächern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Bürgerbeteiligung realisieren!
Antrag Nr. 14-20 / A 04962 von Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Otto Seidl, Frau StRin Nicola Mayerl, Frau StRin Sabine Krieger, Herrn StR Dominik Krause, Herrn StR Herbert Danner, Frau StRin Anna Hanusch, Frau StRin Angelika Pilz-Strasser vom 07.02.2019
Mietkosten senken und Klima schonen durch PV-Eigenverbrauchsanlagen (EVA) - Städtische Wohnungsbaugesellschaften prüfen Potentiale und Realisierungsmöglichkeiten für PV-Eigenverbrauch ihrer Mieter
Beschluss des Auschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.03.2015
Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 01341
Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17481
-
14-20 / A 04962 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00188 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Antrag Nr. 14-20 / A 04962 vom 07.02.2019 wird PLAN gebeten, ein
Konzept zu entwickeln, um auf den Dächern von GEWOFAG und GWG
Photovoltaikanlagen zu errichten und dabei die Mieterinnen und Mieter
bzw. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einzubeziehen.
Inhalt:
Bericht über die Aktivitäten von SWM, GWG und GEWOFAG im Bereich
Mieterstrom. Vorstellung des neuen Produktes der SWM „M-Solar
Sonnenbausteine“.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen.
2. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG
werden gebeten,............ (siehe Beschlussseite)
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Mieterstrom, Wohnungsbaugesellschaften, Photovoltaik, Bürgerfonds
Ortsangabe -/-
10.
Sonstiges