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Anlass: „Schaffung von ortsnahen Hortplätzen für Kinder der Manzoschule“ Empfehlung Nr. 14-20 / E 02696 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 - Allach-Untermenzing am 04.07.2019 Inhalt: Grundsätzliche Darstellung der Betreuung im Grundschulalter und deren zukünftige Entwicklung sowie Information über die Betreuungsangebote und die bauliche bzw. räumliche Situation an der Grundschule Manzostraße Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Sachbehandlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ganztägige Betreuung, Grundschule Manzostraße, Regionalhaus Kupfferstraße, offenes Ganztagsangebot Ortsangabe: -/-

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 23 für die Veranstaltung Street Art Song am 12.09.2020 bzw. 08.05.2021 vom Verein Hidalgo Community e.V. in Höhe von 1.000,00 Euro.

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. 1.1. Für einen Ausbau von Geh- und Radwegen in der Goteboldstraße fehlt aktuell der Grundbesitz. Das Kommunalreferat prüft derzeit die Voraussetzungen für ein Enteignungsverfahren. Nach erfolgreichem Grunderwerb wird das Baureferat die Planung aufnehmen. 1.2. Entlang der Theodor-Fischer-Straße sollen im Zuge des Schulbaus Gehwege errichtet werden. Das Baureferat prüft, ob diese auch bis zur Stieglstraße und Auenbruggerstraße erweitert werden können. 1.3. Die Errichtung von Verkehrsflächen für den Geh- und Radverkehr im genannten Abschnitt des Pasinger Heuwegs ist auf absehbare Zeit nicht möglich. Für einen Ausbau fehlt der notwendige Grundbesitz. Ein freihändiger Grunderwerb in verkehrlich sinnvollen und zusammenhängenden Abschnitten ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. 1.4. Die notwendigen Voraussetzungen für einen Straßenausbau in der Stieglstraße und die Errichtung von Geh- bzw. Radwegen durch das Baureferat sind nicht gegeben. Für einen Ausbau fehlt der notwendige Grundbesitz. Ein freihändiger Grunderwerb in verkehrlich sinnvollen und zusammenhängenden Abschnitten ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. 1.5. Das Baureferat sieht keinen akuten Handlungsbedarf zu einem Umbau der Kreuzung Theodor-Fischer-Straße/Eversbuschstraße. Nach Einschätzung des Kreisverwaltungsreferates ist das Unfallgeschehen als unauffällig einzustufen. Die bestehenden Sichtbeziehungen werden durch regelmäßige Kontrollen der Hecke aufrechterhalten. 1.6. Die Sichtbeziehung an der Kreuzung Carl-Hanser-Straße / Mühlangerstraße wurden durch Zurückschneiden des Bewuchses an der Lärmschutzwand verbessert.

Anlass: Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inne­ren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de) Dringlichkeit: Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen. Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt. Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich. Anträge:........ Inhalt: Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München .... Gesamtkosten/Gesamterlöse: Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025) 2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. € Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026) 2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €, 2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. € Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt. Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020). Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL gestellter Antrag Nr. 08-14 / A 04717 wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10 2017 geschäftsordnungsmäßig behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Statistiken zur Entwicklung des Kfz- Bestandes in München jährlich fortzuschreiben. Inhalt: Fortschreibung des Berichtes der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Kfz-Bestandes wie im o.g. Beschluss festgelegt für den Zeitraum 2015 bis 2018. Datenauswertung differenziert nach privaten und Firmen Kfz, Lage im Stadtgebiet (Stadtbezirke, Bereiche innerhalb des Altstadtrings, Altstadtring bis Mittlerer Ring und Mittlerer Ring bis Stadtgrenze) sowie dem Alter der Kfz-Halter. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kraftfahrzeug-Bestand, Verkehrsentwicklung, Einwohner- Kraftfahrzeugentwicklung Ortsangabe: -/-

Anlass Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 05 und 14 bezüglich eines Bürgerkonvents zu den Themen Wohnen und Verkehr und der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“. Inhalt Zusammenfassende Darstellung des Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13219) sowie Darlegung der Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung anlässlich der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 (Nr. 14-20 / E 02467) sowie des Stadtbezirkes 14 (Nr. 14-20 / E 02720). Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ausführungen zur planungsbezogenen Bürgerbeteiligung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbeteiligung, Koordinierungsstelle, Bürgerkonvent, PlanTreff Ortsangabe -/-

Anlass: Die Ergebnisse des ersten Bausteins aus dem Projekt „Region ist Solidarität.“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt: Aktuelle Herausforderungen der Siedlungs- und Regionalentwicklung enden nicht an kommunalen Grenzen. Sie müssen über die Verwaltungsgrenzen hinweg abgestimmt und gelöst werden. Der Projektbericht identifiziert Handlungsfelder, die sich besonders für ausgleichsorientierte, interkommunale Planungsansätze anbieten. Außerdem stellt er die dafür geeigneten Instrumente vor. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach: Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe: (-/-)

Anlass Am 29.07.2015 beauftragte die Vollversammlung des Münchner Stadtrats (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03026) das Referat für Stadtplanung und Bauordnung federführend mit der Entwicklung einer Meldeplattform für den Radverkehr zur Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden. Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird der Stadtrat über das Vorgehen zur Umsetzung der Meldeplattform informiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die zukünftige Bearbeitung der Meldungen ein weiterer Stellenbedarf notwendig ist. Dieser soll über die Eckdatenbeschlüsse der dafür zuständigen Referate angemeldet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1) Vom Vortrag der Referentin, mit den in der Nahmobilitätspauschale 2020 angemeldeten Mittel eine bestehende Meldeplattform einzukaufen, diese im MVV-Radroutenplaner zu integrieren und die daraus resultierenden Synergieeffekte zu nutzen, wird Kenntnis genommen. 2) Das Baureferat wird gebeten, den eventuell notwendigen Personalbedarf im Rahmen der Eckdatenbeschlüsse anzumelden. 3) Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, auf Grundlage dieser Beschlussvorlage den erforderlichen Personal- und Finanzmittelbedarf im Eckdatenbeschluss 2020 für den Haushalt 2021 anzumelden und dem Stadtrat vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschwerdemanagement; Radroutenplaner Ortsangabe -/-

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach bereits der Hauptanteil der Regionalen Grünzüge auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Mün chen als Schutzgebiete ausgewiesen ist. Das Referat für Stadtpla nung und Bauordnung wird beauftragt bei anstehenden Neuausweisungen regionale und "städtische" Grünzüge bzw. Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten in den Schutzgebietsumgriff miteinzubeziehen. Darüber hinaus wird die Landschaftsschutz gebietsverordnung Zug um Zug im Rahmen einzelner Beschlussvorlagen aktualisiert. Die langfristige Sicherung von Landschaftsräumen durch Landschaftsschutzgebiete als zentralen Aspekt und Auftakt für eine Agenda zum Erhalt von Münchens Stadtgrün ist weiterzuverfolgen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02941 vom 09.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Anlass: Verbesserung der Versorgung des 23. Stadtbezirks Allach-Untermenzing mit Krippenplätzen Inhalt: Bedarfsdarstellung für die Errichtung eines Hauses für Kinder an der Maria-Sibylla-Merian-Straße 6 (Oertelplatz) Gesamtkosten: 3.870.212 € Entscheidungsvorschlag: Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms für die Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Krippengruppen Gesucht werden kann im RIS unter: Kinderkrippe, Haus für Kinder, Maria-Sibylla-Merian-Straße 6, Oertelplatz Ortsangabe: 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing Maria-Sibylla-Merian-Straße 6

Anlass Satzungsbeschluss zum o. g. Bebauungsplan vom 02.05.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14151) Inhalt Das Baureferat hat für die Herstellung der neuen Straße U-1790 über das Junkersgelände, den Umbau der Schöllstraße sowie die notwendigen Anpassungsarbeiten die Projektgenehmigung erarbeitet. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 6.500.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 6.500.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Vorwegmaßnahme durchzuführen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 4. Das Baureferat wird beauftragt, das Vorhaben zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 – 2024, Investitionsliste 1, anzumelden. 5. Das Baureferat wird beauftragt, sich die in 2020 erforderlichen Planungsmittel in Höhe von ca. 150.000 € aus der Finanzposition 6300.950.9920.0 „Pauschale für vorlaufende Planungskosten für Straßen- und Brückenbau“ auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.1395.3 „Ludwigsfelder/Pasteur-/Schöllstr.“ ab dem Jahr 2021 ff. erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2021 ff. anzumelden. 7. Den Ausführungen zur Dringlichkeit und Unabweisbarkeit (Ziffer 5 des Vortrages) wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Am Münchfeld - Junkersgelände Ortsangabe - Stadtbezirk 23 Allach - Untermenzing - Ludwigsfelder Straße - Pasteurstraße - Schöllstraße