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Maßnahmen zur Hervorhebung des Tempolimits 30 km/h auf den Straßen im Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg

Anlass Empfehlungen der Bürgerversammlungen der Stadtbezirke 05 und 14 bezüglich eines Bürgerkonvents zu den Themen Wohnen und Verkehr und der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung“. Inhalt Zusammenfassende Darstellung des Stadtratsbeschlusses vom 19.12.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13219) sowie Darlegung der Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung anlässlich der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 (Nr. 14-20 / E 02467) sowie des Stadtbezirkes 14 (Nr. 14-20 / E 02720). Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ausführungen zur planungsbezogenen Bürgerbeteiligung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bürgerbeteiligung, Koordinierungsstelle, Bürgerkonvent, PlanTreff Ortsangabe -/-

Anlass Die Stadtratsmitglieder Herr StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herr StR Christian Müller, Herr StR Hans Dieter Kaplan und Herr StR Jens Röver der SPD-Stadtratsfraktion haben am 09.03.2018 den Antrag Nr. 14-20 / A 03891 gestellt. Im Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, fünf Parkplatzflächen zur Überbauung mit Wohnungsbau in Modulbauweise gemäß dem Vorbild am Dantebad zu untersuchen. Im Antrag Nr. 14-20 / B 06649 vom 10.07.2019 fordert der Bezirksausschuss des 9. Stadtbezirks bei der Bebauung des Reinmarplatzes auf die Parkplätze im Blockinneren zu verzichten und eine Kita zu integrieren. Im Antrag Nr. 14-20 / B 0679 des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirks wird ebenfalls die Integration einer KITA gefordert, im Antrag Nr. 14-20 / B 06977 die Umsetzung eines Einzelhandelsbetriebes. Die Stadtratsfraktion ALFA hat am 22.01.2016 den anliegenden Antrag Nr. 14-20 / A 01730 gestellt. Mit dem Antrag wurde die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, wo und wie städtische Parkplätze vor den städtischen Freibädern in Wohnraum umgewandelt werden können und das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die im Antrag Nr. 14-20 / A 03891 benannten Parkplatzflächen sowie ergänzend zwei weitere Parkplatzflächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Bebauung mit Wohnungen in Holzmodulbauweise analog dem Vorhaben „Dantebad“ baurechtlich eingeschätzt und städtebaulich untersucht. Es wird auf die Realisierbarkeit der verschiedenen gewünschten Nutzungen am Standort Reinmarplatz eingegangen.Zudem werden weitere Parkplatzstandorte an Münchner Bädern dargestellt. usw.

Anlass: Die Ergebnisse des ersten Bausteins aus dem Projekt „Region ist Solidarität.“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt: Aktuelle Herausforderungen der Siedlungs- und Regionalentwicklung enden nicht an kommunalen Grenzen. Sie müssen über die Verwaltungsgrenzen hinweg abgestimmt und gelöst werden. Der Projektbericht identifiziert Handlungsfelder, die sich besonders für ausgleichsorientierte, interkommunale Planungsansätze anbieten. Außerdem stellt er die dafür geeigneten Instrumente vor. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach: Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inne­ren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de) Dringlichkeit: Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen. Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt. Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich. Anträge:........ Inhalt: Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München .... Gesamtkosten/Gesamterlöse: Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025) 2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. € Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026) 2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €, 2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. € Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt. Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020). Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext Ortsangabe: (-/-)

Beleuchtung der Turnhalle Kapschstraße

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach bereits der Hauptanteil der Regionalen Grünzüge auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Mün chen als Schutzgebiete ausgewiesen ist. Das Referat für Stadtpla nung und Bauordnung wird beauftragt bei anstehenden Neuausweisungen regionale und "städtische" Grünzüge bzw. Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten in den Schutzgebietsumgriff miteinzubeziehen. Darüber hinaus wird die Landschaftsschutz gebietsverordnung Zug um Zug im Rahmen einzelner Beschlussvorlagen aktualisiert. Die langfristige Sicherung von Landschaftsräumen durch Landschaftsschutzgebiete als zentralen Aspekt und Auftakt für eine Agenda zum Erhalt von Münchens Stadtgrün ist weiterzuverfolgen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02941 vom 09.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Renovierung des Begegnungsraumes vom 01.07.-31.12.2020 für den Seniorentreff Neuhausen e.V. in Höhe von 10.741,00 €.

Anlass - Sehr hoher Bedarf an Bettplätzen zur Versorgung akut wohnungsloser Haushalte zur Erfüllung der kommunalen sicherheitsrechtlichen Unterbringungspflicht nach Art. 6 und 7 LStVG i. V. m. Art. 57 Abs. 1 GO - Bereitstellung von Unterkünften für differenzierte Zielgruppen – Versorgung erwerbstätiger wohnungsloser Haushalte sowie junger erwachsener wohnungsloser Personen - Antrag Nr. 14-20 / A 06632 vom 30.01.2020 Inhalt - Bereitstellung einer Unterkunft zur Versorgung erwerbstätiger wohnungsloser Haushalte am Hohenzollern- platz 7 mit max. 180 Bettplätzen - Bereitstellung einer Unterkunft zur Versorgung junger erwachsener wohnungsloser Frauen* und Männer* an der Dantestraße 18 mit max. 90 Bettplätzen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum neuen Standort Hohenzollernplatz 7 - Zustimmung zum neuen Standort Dantestraße 18 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hohenzollernplatz 7 - Dantestraße 18 - Versorgung wohnungsloser Haushalte Ortsangabe - 4. Stadtbezirk, Hohenzollernplatz 7, 80796 München - 9. Stadtbezirk, Dantestraße 18, 80637 München

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-09 für die Maßnahme „Import Export Werkstatt für Kinder und Jugendliche“ vom 07.06.2020-28.02.2021 des Kunstzentrat e.V. in Höhe von 5.000,- €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme “Tag der offenen Tür" am 17.07.2020 des Werkhaus e.V in Höhe von 3.525,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für das Projekt "Die Wertebank" vom 16.07.2020 - 15.07.2021 von der Quarter M gGmbH / Nachbarschaftstreff Hirschgarten in Höhe von 600,00 Euro.

Anlass: Im Rahmen der Beschlussvorlage „Schulbauoffensive 2013-2030 – 3. Schulbauprogramm und Kita-Bauprogramm 2019“, die dem Stadtrat am 27.11.2019 vorgelegt wurde, wurde der darin enthaltene Vorschlag der Verwaltung zur Reduzierung der Kfz-Stellplätze und die Erhöhung der Fahrradabstellplätze an Schulen abgelehnt. Das ursprünglich erarbeitete Konzept wurde im Rahmen der Bearbeitung der beiden zwischenzeitlich gestellten Stadtratsanträge nochmals überprüft und wird dem Stadtrat mit weiteren Erläuterungen zur Entscheidung vorgelegt. Inhalt: Bei der Planung und Umsetzung von Schulneubauten aber auch Erweiterungen von Bestandsschulen zeigt sich aufgrund der beschränkten Flächenressourcen, dass für die aufgrund der gültigen Stellplatzsatzung notwendigen Kfz-Stellplätze zunehmend der Bau von Tiefgaragen notwendig wird, was zu zusätzlichen Kosten führt. Das Referat für Bildung und Sport hat gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung einen Handlungsvorschlag erarbeitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Genehmigung einer 2-jährigen Pilotphase für ein neues Stellplatz- und Fahrradabstellplatzkonzept für Schulbauten Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellplätze an Schulen, Stellplatzkonzept für Schulbauten, Fahrradabstellplätze an Schulen, Fahrradabstellplatzkonzept für Schulbauten Ortsangabe: Maßnahmen und Standorte der Schulbauprogramme

Eine Bezuschussung von Unternehmen aus dem Stadtbezirksbudget ist nicht zulässig. Sowohl die Landeshauptstadt München als auch der Freistaat Bayern sowie der Bund haben umfangreiche Hilfsprogramme für die von der Corona-Pandemie Betroffenen aufgelegt. Das Stadtbezirksbudget bietet bereits jetzt umfangreiche Fördermöglichkeiten im Rahmen einer Projektförderung.