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1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – sowie von den Erläuterungen der MVG wird Kenntnis genommen. Die Aussage des Referates für Stadtplanung und Bauordnung wird zur Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02964 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 24.10.2019 wird gemäß obiger Maßgabe entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02964 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 24.10.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 für das Kunstlied-Festival "Street Art Song" am 12.09.2020 (Ersatztermin: 08.05.2021) für die Hidalgo Community e.V. in Höhe von 1.000,00 €.

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung der Grundschulen - Knappertsbuschstraße 43 - Regina-Ullmann-Straße 6 Inhalt: Darstellung der Notwendigkeit der Umsprengelung vom Sprengel der Grundschule Knappertsbuschstraße zum Sprengel der Grundschule Regina-Ullmann-Straße auf der Grundlage der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erstellten Grundschulpotenzialprognose. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Sprengeländerung kann von Seiten des Schulaufwandsträgers zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung Knappertsbuschstraße 43 Regina-Ullmann-Straße 6 Ortsangabe: -/-

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Dem Antrag wird nach Maßgabe des Vortrags entsprochen.

Anlass: Die konstituierenden Sitzungen der Bezirksausschüsse finden in der Zeit vom 06.05. bis 14.05.2020 statt. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Coronapandemie auch im Anschluss an diesen Zeitraum weiterhin Auswirkungen auf die Sitzungstätigkeit der Bezirksausschüsse haben wird, soll deren Handlungsfähigkeit sichergestellt bleiben. Inhalt: Es wird eine Ergänzung der Bezirksausschuss-Satzung mit dem Ziel vorgeschlagen, dass die Bezirksausschüsse in ihren konstituierenden Sitzungen Sonderausschüsse bilden können, die in der Zeit bis zum 02.08.2020 die Aufgaben der Bezirksausschüsse übernehmen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)

Anlass Gemäß Beschluss des Stadtrates „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen; Finanzierung, Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2023“ vom 23.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12107) erfolgt in Kürze im Zuge des jährlich stattfindenden Frühjahrsputzes des Baureferates die Aufstellung von Kombibehältern an 168 U-Bahnabgängen. Darüber hinaus schlägt das Baureferat vor, die Aufstellung der Kombibehälter auf Bereiche des öffentlichen Straßenraums mit Aufenthaltsfunktion und einer großen Verunreinigung durch Zigarettenkippen auszudehnen. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes Gesamtkosten / Gesamterlöse Die einmaligen investiven Kosten für die zusätzlichen 150 Kombibehälter belaufen sich auf ca. 225.000 Euro im Jahr 2021. Die jährlichen konsumtiven Kosten für die Leerung und Reinigung sowie die Entsorgung des Abfalls betragen ca. 40.000 Euro pro Jahr. Das Baureferat wird den zusätzlichen Mittelbedarf zum Eckdatenbeschluss 2021 anmelden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen zusätzlichen Aufstellung von Kombibehältern in Bereichen des öffentlichen Straßenraums mit Aufenthaltsfunktion und einer großen Verunreinigung durch Zigarettenkippen ab dem Jahr 2021 zu. 2. Das Baureferat wird beauftragt, den zusätzlichen Mittelbedarf zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05812 vom 13.08.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06066 vom 16.10.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Abfallbehälter - Kombibehälter Ortsangabe stadtweit

Anlass: Einreichung eines Förderantrags für ein Modellprojekt "Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesministeriums des Inne­ren, für Bau und Heimat (KfW Förderprogramm, Nr. 436, www.smart-cities-made-in.de) Dringlichkeit: Für die Einreichung des Förderantrags wird zwingend ein Beschluss des Stadtrats vor dem 20.05.2020 benötigt, der die Stadtverwaltung berechtigt, den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen. Für die Annahme des Förderantrags zur Entscheidung beim Fördermittelgeber ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich, der die Finanzierung des Eigenanteils sicherstellt. Erst durch Zustimmung des Stadtrates zum Förderprojekt ist eine Einwerbung der Fördermittel in Höhe von bis zu 7,15 Mio. Euro für die Landeshauptstadt München möglich. Anträge:........ Inhalt: Kooperative Bewerbung der Landeshauptstadt München .... Gesamtkosten/Gesamterlöse: Gesamtkosten: 11 Mio. € (2021 - 2025) 2021 – 1,65 Mio. €, 2022 – 2,75 Mio. €, 2023 – 2025 – jährl. 2,2 Mio. € Gesamterlöse: bis zu 7,15 Mio. € (2022 - 2026) 2022 – 1,0725 Mio. €, 2023 – 1,7875 Mio. €, 2024 – 2026 – jährl. 1,43 Mio. € Die förderfähigen Gesamtkosten des Modellprojekts, die durch die drei Städte beantragt werden, betragen gemeinsam für alle Städte bis zu 31,5 Mio. Euro. Der Anteil der Landeshauptstadt München beträgt bis zu 11 Mio. Euro. Davon ist eine maximale Förderung von 65% (bis zu 7,15 Mio. Euro) möglich. Die restlichen Projektkosten in Höhe von 35 % (bis 3,85 Mio .Euro) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden. Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten wird durch den Fördermittelgeber anhand des Konzepts festgelegt. Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre (60 Monate), beginnend mit dem Zugang des Förderbescheids (voraussichtlich Sept./ Okt. 2020). Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlusstext Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL gestellter Antrag Nr. 08-14 / A 04717 wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10 2017 geschäftsordnungsmäßig behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Statistiken zur Entwicklung des Kfz- Bestandes in München jährlich fortzuschreiben. Inhalt: Fortschreibung des Berichtes der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Kfz-Bestandes wie im o.g. Beschluss festgelegt für den Zeitraum 2015 bis 2018. Datenauswertung differenziert nach privaten und Firmen Kfz, Lage im Stadtgebiet (Stadtbezirke, Bereiche innerhalb des Altstadtrings, Altstadtring bis Mittlerer Ring und Mittlerer Ring bis Stadtgrenze) sowie dem Alter der Kfz-Halter. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kraftfahrzeug-Bestand, Verkehrsentwicklung, Einwohner- Kraftfahrzeugentwicklung Ortsangabe: -/-

siehe Beschlussseite

Anlass Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.06.2012 beauftragt, die derzeit geltende Fahrradabstellplatzsatzung zu evaluieren, dem Stadtrat zu berichten und einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat die Regelungen der Fahrradabstellplatzsatzung themenspezifisch anhand erster Vollzugserfahrungen und im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsverfahrens überprüft und die Fahrradabstellplatzsatzung einer Feinsteuerung unterzogen. Inhalte Der Stadtrat wird über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Evaluierung und Fortschreibung der Fahrradabstellplatzsatzung informiert. Darauf aufbauend wird ein Entscheidungsvorschlag zum Neuerlass der Fahrradabstellplatzsatzung vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden zur Kenntnis genommen. 2. Den im Vortrag der Referentin unter Ziff. 6 umfassend und in der Anlage 2 synoptisch dargestellten Änderungen und Anpassungen der Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder wird zugestimmt. 3. Die Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung – FabS) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Broschüre mit wichtigen Informationen zur Umsetzung der Satzung zu erstellen und über die Nahmobilitätspauschale zu finanzieren. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Fahrradabstellplatzsatzung - Herstellung von Fahrradabstellplätzen - Richtwert - Abstellplätze - Fahrrad - Rad Ortsangabe -/-

Anlass: Im Antrag Nr. 14-20 / A 04962 vom 07.02.2019 wird PLAN gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um auf den Dächern von GEWOFAG und GWG Photovoltaikanlagen zu errichten und dabei die Mieterinnen und Mieter bzw. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einzubeziehen. Inhalt: Bericht über die Aktivitäten von SWM, GWG und GEWOFAG im Bereich Mieterstrom. Vorstellung des neuen Produktes der SWM „M-Solar Sonnenbausteine“. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden gebeten,............ (siehe Beschlussseite) Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mieterstrom, Wohnungsbaugesellschaften, Photovoltaik, Bürgerfonds Ortsangabe -/-