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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Bezirksverband München – Stadt und Land für das Benefizkonzert des Volksbundes am 03.10.2020 in Höhe von 9.203,00 vom 14.09.2020.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Initiative „Rot“ für die Maßnahme "Theaterprojekt 'Gruppe Rot' am 08. und 09.01.2021" in Höhe von 800,00 € vom 16.11.2020.

Anlass Mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.05.2020 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 00491) wurden neue Radfahrstreifen an sechs Straßenabschnitte zur temporären Umsetzung bis Ende Oktober 2020 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat im Oktober 2020 eine Beschlussvorlage mit einer Einschätzung der Auswirkungen der temporär eingerichteten Radverkehrsanlagen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen an den einzelnen Streckenabschnitten vorzulegen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI, Fraktion ÖDP / FW hat am 20.10.2020 beantragt, dass die temporären Radverkehrsanlagen bis zur baulichen Veränderung, gemäß den Forderungen des Radentscheids, als temporäre Maßnahme im Modellversuch bestehen bleiben. Inhalt Inhalt der vorliegenden Beschlussvorlage sind die Ergebnisse der Evaluation der temporären Radverkehrsanlagen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen an den einzelnen Streckenabschnitten. Als Grundlage für die Entscheidung dienen Verkehrszählungen, die bei der Verwaltung eingegangenen Rückmeldungen aus den betroffenen Bezirksausschüssen, der Polizei, der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) und der Bürgerschaft sowie Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung mit über 7.100 ausgewerteten Rückmeldungen. Entscheidungsvorschlag: s. BE

Anlass: Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09560) Inhalt: Ergebnisse der Mietpreisprüfungen von öffentlich geförderten Wohnungen, Genehmigungen von Modernisierungsmaßnahmen, Erteilung von Bestätigungen über den „Bindungsablauf“ von öffentlich geförderten Wohnungen und Ergebnisse von Prüfungen der Mieten von sonstigen geförderten Wohnungen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-

Anlass Die DB Netz AG hat die Grob-Variantenuntersuchung abgeschlossen und der Bund sich für eine Grob-Vorzugsvariante entschieden. Weiterhin ist eine Vergabeermächtigung für eine Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing-Johanneskirchen erforderlich. Inhalt Es werden die Ergebnisse der von der DB Netz AG durchgeführten Grob-Variantenuntersuchung sowie die Entscheidung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Grob-Vorzugsvariante vorgestellt. Die von der DB Netz AG vorgelegten Unterlagen zur Grob-Variantenuntersuchung wurden von den betroffenen Referaten der Landeshauptstadt München durchgesehen und das Ergebnis dieser Überprüfung wird ebenfalls dargestellt. Des Weiteren wird über die Entwicklungen bei den Themen „Öffentlichkeitsbeteiligung durch DB Netz AG“, parlamentarische Befassung des Bundestages mit dem viergleisigen Ausbau sowie die Antwortschreiben des Bundes und des Freistaates informiert. Die mit der DB Netz AG verhandelte Zuwendungsvereinbarung wird in einem parallelen nicht-öffentlichen Beschluss (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26 / V 01560) zur Entscheidung vorgelegt. Außerdem wird noch die Beauftragung einer eigenen Zugzahlenszenarienstudie sowie die Vergabe der Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung durch eine*n externen Dienstleister*in gebeten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Im Beschluss “Flughafenanbindung - viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen - Sachstandsbericht Grob-Variantenuntersuchung - Finanzierung Fein-Variantenuntersuchung“ der Vollversammlung vom 27.11.2019 (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 16616) wurden 20.000.000 € für die mögliche Finanzierungsvereinbarung sowie die externe Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung bereitgestellt. Die Kosten sowie deren Verwendung werden nun präzisiert und auf 5.905.000 € reduziert. usw

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Abschluss von Verträgen auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendam­tes im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorla­ge • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenen­falls entstandenen Überschüssen • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-