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Unterstützung bei der Suche nach Schulweghelferinnen und -helfern für die Grundschule an der Helmholtzstraße

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird 2021 im Zuge der Herstellung der Platzfläche vor dem neuen Strafjustizzentrum auf dem Leonrodplatz Fahrradabstellplätze an geeigneter Stelle aufstellen.

Anlass Behandlung der Empfehlung Nr. 14-20 / E 03156 der Bürgerver- sammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019 Inhalt Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt in der Donnersberger- straße schaffen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 03156 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019 kann nicht gefolgt werden, da im Bereich der Donnersbergerstraße kein Ausweichstandort für den Wochenmarkt geschaffen werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wochenmarkt, Donnersbergerstraße Ortsangabe Stadtbezirk 09 – Neuhausen-Nymphenburg, Donnersbergerstraße

1) Fußgänger-Ampelregelung Nymphenburger Straße, Höhe Alfonsstraße; 2) Ampelregelung Landshuter Allee, Kreuzung Nymphenburger Straße und Leonrodstraße

Lärmbelastung durch Hupen an der Landshuter Allee / Nymphenburger Straße

Aufhebung des Haltverbots in der Gudrunstraße (linke Seite)

Anlass Mit Antrag Nr. 14-20 / A 04961 „Mehr Investitionen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Nahmobilitätspauschale erhöhen“ vom 07.02.2019 haben Stadtratsmitglieder der Fraktionen der SPD und CSU Folgendes beantragt: „Die Nahmobilitäts­pau­schale wird von bisher 10 Millionen Euro im Jahr auf künftig 25 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll für den Haushaltsplan 2020 (Eckdatenbeschluss) angemeldet werden.“ Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05273 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl und Frau StRin Sabine Bär vom 25.04.2019 soll die Stadt­verwaltung beauftragt werden, dem Stadtrat ein Sanierungs­konzept für die Oberflächen der Radwege vorzulegen. In der schriftlichen Anfrage vom 06.06.2019 erkundigt sich Herr StR Marian Offman über Konzepte zur Sanierung von Radwegen bzw. den Umgang mit Beschwerden sowie Verbesserungsmöglichkeiten der Radinfrastruktur. Mit Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 beantragen Herr StR Alexander Reissl und Herr Bürgermeister Manuel Pretzl darzustellen, welche baulichen, verkehrsplanerischen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen und Verbesserungen für den Radverkehr seit 2014 beschlossen, respektive realisiert wurden. Inhalt Der bisherige und der künftige Einsatz der Mittel wird dargestellt. Die Vorgehensweise bei der Sanierung von Radwegen wird erläutert. Eine Maßnahmenliste zu Radverkehrsmaßnahmen seit 2014 ist als Anlage angefügt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04961 vom 07.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05273 vom 25.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05732 vom 26.07.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radverkehr - Fahrrad - Radentscheid - Sanierung Ortsangabe - / -

Anlass Am 29.07.2015 beauftragte die Vollversammlung des Münchner Stadtrats (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03026) das Referat für Stadtplanung und Bauordnung federführend mit der Entwicklung einer Meldeplattform für den Radverkehr zur Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden. Inhalt Mit dieser Beschlussvorlage wird der Stadtrat über das Vorgehen zur Umsetzung der Meldeplattform informiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die zukünftige Bearbeitung der Meldungen ein weiterer Stellenbedarf notwendig ist. Dieser soll über die Eckdatenbeschlüsse der dafür zuständigen Referate angemeldet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1) Vom Vortrag der Referentin, mit den in der Nahmobilitätspauschale 2020 angemeldeten Mittel eine bestehende Meldeplattform einzukaufen, diese im MVV-Radroutenplaner zu integrieren und die daraus resultierenden Synergieeffekte zu nutzen, wird Kenntnis genommen. 2) Das Baureferat wird gebeten, den eventuell notwendigen Personalbedarf im Rahmen der Eckdatenbeschlüsse anzumelden. 3) Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, auf Grundlage dieser Beschlussvorlage den erforderlichen Personal- und Finanzmittelbedarf im Eckdatenbeschluss 2020 für den Haushalt 2021 anzumelden und dem Stadtrat vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschwerdemanagement; Radroutenplaner Ortsangabe -/-

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für das BIOTOPIA Festival "Sense" am 21.06.2020 vom Förderkreis BIOTOPIA e.V. in Höhe von 5.000,00 €.

Höheres Bußgeld bei weggeworfenen Zigarettenkippen

Anlass Die VV des Stadtrates hat mit Beschluss v. 15.05.2019 das Baureferat u.a. beauftragt, ein Kriteriensystem zur Ermittlung der Bedarfe von öffentl. Toiletten im öffentl. Raum zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen (SV Nr. 14-20 / V 14595). Ziel ist eine signifikante Erhöhung der Anzahl der öffentl. Toiletten in München u. die schnelle Schließung von Versorgungslücken. Das bestehende Kriteriensystem für Grünanlagen soll überprüft werden mit dem Ziel, die Versorgung auch in Grünanlagen weiter zu verbessern. Inhalt Im Sinne des Auftrags aus o.g. Beschluss wird eine Anpassung des bestehenden Kriteriensystems zur objektiven Bedarfsermittlung von öffentl. Toilettenanlagen in öffentl. Grünflächen vorgeschlagen. Zur objektiven Ermittlung des Bedarfs von öffentl. Toiletten auf öffentl. Verkehrsflächen besteht bislang kein Kriteriensystem. Ein entsprechendes System wird daher vorgeschlagen. Gesamtkosten / Gesamterlöse Das BauRef hat auftragsgemäß auf Basis von Erfahrungswerten Personal- und Finanzmittelressourcen zum Eckdatenbeschluss für 2020 angemeldet. Erlöse werden keine erzielt. Entscheidungsvorschlag 1. Dem unter Ziffer 3 und 4 in der Vorlage dargestellten Kriteriensystem zur Bedarfsermittlung von öffentlichen Toilettenanlagen im öffentlichen Raum wird zugestimmt. 2. Das BauRef wird beauftragt, die Toilettenanlagen an den ermittelten Standorten im öffentl. Raum (Anlage 2) entsprechend dem unter Ziffer 6 der Vorlage dargestellten Vorgehen zu realisieren. Das BauRef wird ermächtigt, die dafür erforderl. Auftragsvergaben zu tätigen. 3. Dem im Vortrag unter Ziffer 5 dargestellten Ausstattungsstandard der im öffentl. Raum zu errichtenden Toiletten wird zugestimmt. Suchbegriffe: - Toiletten in öffentlichen Grünanlagen - Toiletten auf öffentlichen Verkehrsplätzen - öffentliche Toiletten - barrierefreie Toiletten Ortsangabe - / -

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-09 für die Maßnahme Sozialkompetenztraining, Seminar "Komm, wir finden eine Lösung" vom Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.- / Kindergarten "Vinzenz von Paul" in Höhe von 300,- €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Maßnahme Spielaktionen "Zirkus Pumpernudl" und "Artmobil" vom 01.01.-31.12.2021 des PA / Spielen in der Stadt e.V. in Höhe von 12.522,00€ [geändert von 9.932,00€].

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-09 für die Maßnahme Tanz-Spaziergänge "Around Town" vom 04.-08.03.2020 von Iwanson International in Höhe von 2.000,- €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA-09 für die Maßnahme "Historischer Stadtteilkalender 2021" von der Geschichtswerkstatt Neuhausen e.V. in Höhe von 1.300,- €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für das Theaterprojekt "Sarajevo - Die Toten tanzen noch" vom 07.04.-12.04.2020 von der Moreth Company in Höhe von 6.100,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Veranstaltung "Multimediale Theaterperformance Young Pathos Kollektiv" von der Initiative „Young Pathos“ in Höhe von 3.700,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Wandgestaltung Donnersbergerbrücke vom 01.06. bis 01.07.2020 für die Initiative Wandgestaltung Donnersbergerbrücke in Höhe von 5000,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Entsiegelung und Renaturierung des Vorplatzes von der Gemeinnützigen Montessori München GmbH in Höhe von 11.400,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 für die Veranstaltung "Mädchen an den Ball! - Mädchenfußball in Neuhausen Nymphenburg ermöglichen" vom BIKU e.V. in Höhe von 5.040,00 €.