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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 von GeQo für die Maßnahme "Begrünung der Fläche vor den WOGENO-Haus von April bis Dezember 2021" in Höhe von 1.872,00 € vom 15.02.2021.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Initiative "TAM TAM" für die Maßnahme "TAM TAM Stadtspaziergang" im Juni 2021 in Höhe von 4.945,00 € vom 05.02.2021.

Anlass Antrag-Nr. 20-26 / B 00912 des Bezirksausschusses des Stadtbe- zirkes 13 – Bogenhausen vom 13.10.2020 Inhalt Antrag-Nr. 20-26 / B 00912 des Bezirksausschusses des Stadtbe- zirkes 13 – Bogenhausen fordert die Kostenübernahme für Unter- flurcontainer in Bogenhausen Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten ca. 50.000,00 € bis 100.000,00 € Folgekosten ca. 2.000,00 € pro Jahr für 3 Unterflurcontainer Entscheidungsvorschlag Der Antrag-Nr. 20-26 / B 00912 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 13.10.2020, an den beiden Standorten -Grünstreifen am Böhmerwaldplatz (bestehender Standort Ober- flurcontainer) an der Delpstraße gelegen (Flurstück 238/7 Bogen- hausen) und - Grünstreifen an der Denningerstraße Höhe Kreuzung Delpstraße (Flurstück 190/31 Bogenhausen) Unterflurcontainer über den Bezirksausschuss des 13. Stadtbezir- kes – Bogenhausen aus dem Stadtbezirksbudget zu bestellen und zu finanzieren, wird abgelehnt, da die Finanzierung der Folgekos- ten nicht gesichert ist. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Finanzierung Unterflurcontainer für Wertstoffe Ortsangabe Stadtbezirk 13 – Bogenhausen

Anlass Jährlicher Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2021“ Inhalt Kenndaten des Wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München VI – Wohnungsbauoffensive 2017-2021“ Gesamtkosten/Gesamterlöse ---- Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Erfahrungsbericht, WiM VI, Kenndaten WiM VI Ortsangabe ---

Anlass Die vorliegende Beschlussvorlage dient zur Ermächtigung von Vergabeleistungen für die Einholung von Rechtsgutachten und dazu ergänzender Rechtsberatung im Rahmen der Ausarbeitung von Verfahrensgrundsätzen sowie von sog. Maßnahmenträgerschaftsmodellen für die Gebietsentwicklungen im Münchner Nordosten und in Feldmoching-Ludwigsfeld. Des Weiteren soll auch der mit Vergabebeschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.07.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 17634) für Feldmoching-Ludwigsfeld erteilte Auftrag zur Vergabe „Wirtschaftlichkeitsanalyse und -bewertung“ auf den Münchner Nordosten ausgeweitet werden. Inhalt s. Kurzübersicht Gesamtkosten/Gesamterlöse Aufgrund der durch die Sars-CoV-2-Pandemie angespannten Haushaltslage werden zur Finanzierung der Vergaben gem. Ziffer I.4.1 dieses Beschlusses keine neuen Haushaltsmittel beantragt. Hierzu sollen vielmehr Teilbeträge bereits bewilligter Mittel aus dem für Feldmoching-Ludwigsfeld bewilligten Budget, gemäß des Beschlusses der Vollversammlung vom 10.04.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14047) sowie aus dem für den Münchner Nordosten bewilligten Budget, gemäß des Beschlusses der Vollversammlung vom 27.11.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16547) verwendet werden. Durch die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) auch in Feldmoching-Ludwigsfeld ergeben sich verfahrensmäßige Ähnlichkeiten zum Münchner Nordosten Die jeweils bewilligten Finanzmittel für diese Projekte werden deshalb auch für das jeweils andere verwendet werden. Die beiden Aufträge haben einen jeweiligen Einzelwert von € 160.000,00 brutto für die rechtliche Beratung bei der Ausarbeitung von Verfahrensgrundsätzen und € 200.000,00 für die Ausarbeitung und die dazu ergänzende rechtliche Beratung zu sog. Maßnahmenträgerschaftsmodellen und somit einen Gesamtwert in Höhe von € 360.000,00 brutto.

Anlass: Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den oben genannten Bereich. Hier: Satzungsbeschluss Inhalt: Darstellung und Behandlung der Äußerungen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Satzung und Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung, dabei Festsetzung Flächen für Gemeinbedarf „Schule“, Straßenverkehrsfläche, private Grünfläche „Sport Dirtbike Anlage“, öffentliche Grünflächen, Flächen mit besonderen Entwicklungsmaßnahmen, Flächen landschaftsgerecht zu gestalten und zu begrünen, Flächen zu begrünen und zu bepflanzen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Abwägung und Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Äußerungen. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2151 wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2151, Salzsenderweg Ortsangabe: Salzsenderweg – Stadtbezirk 13 – Bogenhausen -

Anlass • Einrichtung eines Kindergartens im 1. Obergeschoss zur Erweiterung der bestehenden Kindertageseinrichtung („Am Sternenwinkel“) auf dem Grundstück Possartstraße 35 • Antrag vom 11.08.2020 auf Zweckentfremdung des oben genannten Wohnraumes Inhalt • Antrag vom 11.08.2020 auf Zweckentfremdung und Begründung • Beschreibung des Wohnraums Possartstraße 35, 1. Obergeschoss • Rechtslage • rechtliche Würdigung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung der Wohnung im 1. Obergeschoss des Anwesens Possartstraße 35 für die Einrichtung eines Kindergartens Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe • 13. Stadtbezirk Bogenhausen • Possartstraße 35, Wohnung im 1. Obergeschoss

Anlass • Zwischenbericht Themenfeld Infrastruktur und Baustein Barrierefreiheit des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München • Auftrag zur Priorisierung von 3 Schienenstrecken bis Ende 2020 • Vergabeermächtigung Inhalt • Vorstellung der bisherigen Arbeiten im Themenfeld Infrastrukur • Sachstand zur Barrierefreiheit • Vorstellung weiterer Aspekte und Planungsparameter für das System Tram • Vergabeermächtigung • Behandlung von Anträgen