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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. November 2020, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 03 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kirche St. Markus, Gabelsbergerstraße 6
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Allgemeines
1.
Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.
Beschluss über die endgültige Tagesordnung
3.
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
4.
Fragen an die Polizei
5.
Bürgeranliegen
5.1
Der Bürger hat das Wort
5.2
Bürgerpost an den BA 3
1.
Grüne Welle für Radfahrende in der Blutenburg-/Karlstraße,
Bürgeranliegen vom 30.09.2020
2.
Haltverbote wegen Baustelle Schellingstraße 57
Bürgeranliegen vom 02.10.2020
3.
Durchgangsverkehr in der Zieblandstraße
Bürgeranliegen vom 06.10.2020
4.
Fortbestand der Pop-Up-Radwege in der Theresien- und Gabelsbergerstraße
Bürgeranliegen vom 08. und 22.10.2020
5.
Erhaltungssatzung Josephsplatz, Bürgeranliegen vom 12.10.2020
6.
Georg-Elser-Platz: Maßnahmen gegen Abstellen von Rollern und Fahrrädern;
Institutionen in der Maxvorstadt laut Eigenwerbung in „Schwabing“,
Bürgeranliegen vom 11.10.2020
7.
Zeitlich befristete Lieferzone für Netto-Markt in der Hiltenspergerstraße
Bürgeranliegen vom 20.10.2020
8.
Zustand des Alten Botanischen Gartens, Bürgeranliegen vom 23.10.2020
9.
Zwei-Richtungs-Radverkehr in der Gabelsbergerstraße
Bürgeranliegen vom 23.10.2020
10.
Verbesserungen für Radverkehr Ecke Karlstraße/Dachauer Straße
Bürgeranliegen vom 23.10.2020
11.
Schrotträder und Missachtung des Halteverbots im Steinickeweg
Bürgeranliegen vom 27.10.2020
12.
„Fahrradstraße“ Tengstraße, Bürgeranliegen vom 22.10.2020
13.
Umbau Kreuzung Winzerer-/Schellingstraße und Winzerer-/Görresstraße
Bürgeranliegen vom 28.10.2020
6.
Antworten der Stadtverwaltung auf Anträge und Anfragen des BA
1.
Zweckentfremdungen in der Maxvorstadt
2.
Lärmbelästigung durch Gastronomie in der Türken- und Adalbertstraße,
Antwort auf weitergeleitetes Bürgeranliegen (TOP A 5.2.4/09 2020)
3.
Ampelschaltung Stiglmaierplatz,
Antwort auf weitergeleitetes Bürgeranliegen (TOP A 5.2.3/09 2020)
4.
Digitale Bereitstellung von Planunterlagen
5.
Freischankflächen auf Parkplätzen in der Schellingstraße
Antwort auf Bürgeranliegen (TOP A 5.2.10/10 2020)
6.
Lärmbelästigung im Arnulfpark
Antwort auf weitergeleitetes Bürgeranliegen (TOP A 5.2.1 07/2020)
7.
Lärmterror an der Baustelle Nymphenburger Straße 64
8.
Sicherheit für Fahrgäste und Radfahrer an der Übergangshaltestelle Brienner Straße verbessern
9.
Instandsetzung von Fußwegen, Treppen und Rampen im Kunstareal
10.
Grüne Infrastruktur (Dachbegrünung) fßr die Maxvorstadt
11.
Aufstellung zusätzlicher Mülleimer auf dem Josephsplatz
12.
Verkehrssituation Dachauer Straße/Sandstraße
Antwort auf Bürgeranliegen (TOP A 5.2.7/08 2020)
13.
Lärmbelästigung und exzessive Bestuhlung durch Bar in der Luisenstraße
Antwort auf Bürgeranliegen (TOP A 5.2.2/10 2020)
14.
Jeder Baum zählt – Vorschläge für Baumpflanzungen in der Maxvorstadt: Kreittmayrstraße
Antwort auf BA-Schreiben (TOP A 5.2.7/10 2020)
15.
Fußgängersicherheit Baustelle Neureutherstraße 16
Antwort auf Bürgeranliegen (TOP A 5.2.3/10 2020)
7
Berichte
7.1
Rechtsextremismusbeauftragter
7.2
Mieterbeirätin
B
Klima, Umwelt und Planung
1.
Anträge
1.
Antrag Grüne vom 02.11.2020
Reform der Stellplatzsatzung schnell umsetzen
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1
Bauvorhaben
1.
Baulisten der LBK: 40., 41., 42., 43., 44. KW
2.
WEB-Listen der LBK: 38., 39., 40., 41., 42. KW
3.
Barer Straße 77 – TEKTUR, Umbau, Sanierung und Nutzungsänderung VGB sowie Neubau eines Rückgebäudes mit Tiefgarage (hier: Zusammenlegung zweier Wohnungen im 2. OG/RGB zu einer Wohneinheit)
4.
Arnulfstraße 62, Umbau des ehemaligen Paketzustellamts („Arnulfpost“) in einen Bürokomplex und ein Entwicklungszentrum eines Technologieunternehmens, vertagt aus 10 2020
5.
Schnorrstraße 6, Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage, Abbruch einer Garage
6.
Schwindstraße 6, Sanierung und Erweiterung eines Mehrfamilienhauses, Aufstockung zur Errichtung von drei Wohneinheiten im 4. Ober- und Dachgeschoss, Einbau eines Personenaufzugs, Versetzen und Ergänzen der östlichen Balkonanlage zum Anbau einer Notleiter, Eibau von Bädern, Einbau einer internen Treppe EG – KG
7.
Gabelsbergerstraße 22 – TEKTUR, Umbau und Aufstockung eines Wohngebäudes mit Gewerbeeinheit
8.
Heßstraße 14 – TEKTUR, VGB: Aufstockung und Aufzugsanbau hofseitig, RGB: Neubau eines Studentenwohnheims und Errichtung einer Duplexgarage, hier Umwandlung der Duplex- in eine Doppelgarage und daraus folgende Höherlegung des Geländeniveaus und der Bodenplatte (RGB)
9.
Theresienstraße 21, Nutzungsänderung einer Büroeinheit zu einer Wohnung (1. OG) sowie einer Büroeinheit zu 2 Wohnungen (2. OG)
3.
Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung
3.1
Vollzug der Baumschutzverordnung
1.
Schnorrstraße 6, Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage, Abbruch einer Garage
2.
Heßstraße 14- TEKTUR
3.2
Baumfällungen
1.
Akademiestraße 2: Fällung einer Säulenpappel, Veränderungen an drei Buchen
2.
Adamstraße 4: Fällung eines Baumes
3.
Ludwigstraße 2: Fällung zweier Robinien
3.3
Grün- und Freiflächenplanung
4.
Aktuelle Sachstandsberichte
5.
Unterrichtungen
1.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Neubau Hauptbahnhof München, Fahrradparken – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01456
2.
(U) "Grüne Stadt der Zukunft - Klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt", gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Sachstand 2020 und Ausblick
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum Sachstand des Projekts „Grüne Stadt der Zukunft“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15796), Bericht über das Projekt
Inhalt
Das Projekt „Grüne Stadt der Zukunft“ entwickelt integrierte Lösungsansätze zum Umgang mit den Herausforderungen Klimawandel und Nachverdichtung in München. Dazu bauen das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen u. a. die wissenschaftliche Datengrundlage zu den stadtklimatischen Wirkungen „grüner Infrastruktur“ aus und integrieren Anforderungen der Klimaanpassung in verschiedenen Planungsebenen und -prozessen.
Um die Erkenntnisse des Projekts zu verstetigen und die Integration in die Planung weiterzuentwickeln, besteht bis April 2021 die Möglichkeit, eine Projektverlängerung zu beantragen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur Kenntnis.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die im Projektzeitraum aufgebaute gute Zusammenarbeit mit dem Konsortium zu erhalten und auszubauen.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich gemeinsam mit den Projektpartner*innen um eine Anschlussförderung beim Fördermittelgeber zu bemühen und eine Projektverlängerung zu beantragen, um die ersten Umsetzungsergebnisse zu verstärken und zu erweitern.
4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich zusätzlich zur Verlängerung des aktuellen Projekts um weitere nationale und europäische Förderprogramme zu bemühen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Begrünung, Klimaanpassung, Stadtklima, Klimafunktionskarte, Bäume
Ortsangabe
-/-
3.
(U) Neubestellung des Heimatpflegers
der Landeshauptstadt München und seines Stellvertreters
Anpassung der Aufwandsentschädigung,
Änderung der Satzung für die*den Heimatpfleger*in der Landeshauptstadt München (Heimatpfleger*insatzung)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die 4-jährige, satzungsgemäße Amtszeit des Heimatpflegers und seines Stellvertreters.
Inhalt
Berufung von Herrn Regierungsbaumeister Architekt und Stadtplaner BDA Bernhard Landbrecht in das kommunale Ehrenamt des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München. Berufung von
Herrn Dr. phil. Dipl.-Ing. M.A. Hanns Michael Küpper in das kommunale Ehrenamt des stellvertretenden Heimatpflegers. Die Amtsperiode dauert gem. Heimatpfleger*insatzung vier Jahre, somit bis Ablauf des 31.12.2024.
Anpassung der Aufwandsentschädigung; Änderung der Satzung für die*den Heimatpfleger*in der Landeshauptstadt München (Heimatpfleger*insatzung).
Gesamtkosten/Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Berufung von Herrn Regierungsbaumeister Architekt und Stadtplaner BDA Bernhard Landbrecht und von Herrn Dr. phil. Dipl.-Ing. M.A. Hanns Michael Küpper in das kommunale Ehrenamt des Heimatpflegers bzw. des stellvertretenden Heimatpflegers bis 31.12.2024. Anpassung der Aufwandsentschädigung und entsprechende Änderung der Satzung für die*den Heimatpfleger*in der Landeshauptstadt München (Heimatpfleger*insatzung).
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Heimatpfleger
Ortsangabe -/-
4.
(U) Beschlussvollzugskontrolle (BVK)
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse
des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und
der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum
vom 01.01.2020 – 30.06.2020
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt.
Inhalt
Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Haushalt 2017, Baureferendare/innen, Digitalisierung, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Gesamtkonzept für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Flughafen München; Verkehrskonzept Münchner Norden; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Energienutzungsplan - Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Förderung des Radverkehrs in München; Mobilitätsplan MobiMUC; Handlungsräume der Stadtentwicklung; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Freiraum M 2030; Münchner Nordosten; Ideenwettbewerb; Bayernkaserne, Bebauungsplan Nr. 1989 Wohnraumbewirtschaftung; Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Naturschutzgesetze Moosgrund
5.
(U) Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof – Ramersdorf – Giesing“
Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions - Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft" des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Kurzinfo:
Anlass
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (I/2) hat sich erfolgreich um das Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr beworben. Das Modellprojekt ermöglicht es, das bestehende Handlungsraumkonzept für den Handlungsraum 3 um ein örtlich passgenaues Digitalisierungskonzept zu ergänzen und damit einen Mehrwert für den Handlungsraum zu generieren. Gemäß der Ausschreibung ist vor der Durchführung ein Beschluss der Gemeinde zur Beteiligung am Modellprojekt notwendig.
Inhalt
Im Beschluss wird die Entstehung und der aktuelle Stand des Münchner Modells der Handlungsräume und der in Bearbeitung befindlichen Handlungsräume dargestellt. Weiter wird das oben genannte Modellprojekt vorgestellt und der Nutzen für den Handlungsraum 3 aufgezeigt. Darüber hinaus wird das weitere Vorgehen erläutert und zum Beschluss vorgelegt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Für das Modellprojekt sind Gesamtkosten von bis zu 150.000 € angesetzt. Bis zu 60% davon sind Zuschüsse. Die Eigenmittel werden aus der bereits bewilligten Handlungsraumpauschale und vom IT-Referat finanziert.
Entscheidungsvorschlag
• Teilnahme am Modellprojekt Smart Cities Smart Regions mit dem Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof - Ramersdorf - Giesing“ • Finanzierung des Eigenanteils aus bereits bewilligten Mitteln der Handlungsraumpauschale und Mitteln des IT-Referats • Auftragsvergabe mittels Vergabeverfahren • Vorlage eines Abschlussberichts über das Modellprojekt
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Perspektive München, Handlungsraum, Handlungsraumkonzept, Handlungsraumkulisse, Handlungsraumansatz, Handlungsraummanagement, Stadtentwicklungskonzept, Rund um den Ostbahnhof, Ramersdorf, Giesing, Obergiesing, Berg am Laim, Haidhausen, Handlungsraum 3 Ortsangabe Haidhausen, Berg am Laim, Ramersdorf, Giesing
6.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Antwort auf Stadtratsanfrage von DIE LINKE
„Wem gehört München? Türkenstr. 52/54: Wohnraum vernichtet für Spekulation“
C
Mobilität und öffentlicher Raum
1.
Anträge
1.
Antrag SPD vom 16.10.2020
Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Buslinie 153 im Abschnitt Dachauer Straße – Nymphenburger Straße
2.
Antrag SPD vom 02.11.2020
Unverzügliche Instandsetzung des Fußwegs vor Barer Straße 77
3.
Antrag SPD, CSU und Grüne vom 23.10.2020
Verkehrsversuch Tempo 30 in der Schellingstraße
2.
Entscheidungen und Anhörungen
2.1
Verkehr
1.
Austausch von Lichtsignalanlagen: Stiglmaierplatz
2.
Zwei Kfz-Stellplätze vor dem Haupteingang der TUM in Fahrradstellplätze umwandeln
3.
Einrichtung von gesonderten Abstellflächen für E-Tretroller
2.2
Öffentlicher Raum
1.
Nachtspaziergang mit dem Baureferat am 26.01. oder 23.02.2021:
Auswahl des Termins sowie der Wunschthemen und -orte
2.
Augustenstraße 82: Aufstellung von Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund
3.
Fahrradstellplätze Ortstermin Alternativstellplätze BA-Antrags Nr. 14-20 / B 05789
2.3
Gaststätten
2.4
Veranstaltungen
2.5
Aktuelle Sachstandsberichte
3.
Unterrichtungen
1.
(E) Häufigere Geschwindigkeitsmessungen auf der Ludwigstraße
-
14-20 / E 03105 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Häufigere Geschwindigkeitsmessungen auf der Ludwigstraße
2.
Verkehrsrechtliche Anordnungen:
a) Beidseitige Markierung von Radfahrstreifen auf der Brienner Straße zwischen Türkenstraße und Karolinenplatz
b) Aufhebung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes im Bereich Nordendstr. 6
c) Öffnung der Erzgießereistraße zwischen Nymphenburger Straße und Dachauer Straße für den gegenläufigen Radverkehr
d) Teilsperrung Königinstraße wegen Fernkältearbeiten
e) Oskar-von-Miller-Ring und Altstadtringtunnel
3.
Kreisverwaltungsreferat, Ausnahmegenehmigungen zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Verkehrsgrund oder auf Grünflächen vor Gaststätten
a) Barer Str. 38, b) Schellingstr. 27, c) Schönfeldstr. 24, d) Amalienstr. 59, e) Barer Str. 58, f) Türkenstr. 26
4.
Ausnahmezulassung für den nächtlichen Betrieb von Baumaschinen im Rahmen der Trennung einer Wasserleitung ind der Fürstenstr. 6 bis 8 (eine Nacht im Zeitraum 14. bis 23.10.2020)
5.
(U) Quartalsbeschluss zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid
3. und 4. Maßnahmenbündel
Umsetzung der Bürgerbegehren „Radentscheid“ und „Altstadt-Radlring“ aussetzen
Antrag Nr. 20-26 / A 00112 der AfD vom 06.06.2020
-
20-26 / A 00112 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00463 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00462 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00477 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß des Beschlusses des Stadtrats vom 18.12.2019 (Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“, Bürgerbegehren „Radentscheid“ Umsetzung - Teil I; Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 15585) sollen quartalsweise je zehn Maßnahmenvorschläge zur Umsetzung der Bürgerbegehren für die Beauftragung der Verwaltung zur vertiefenden Bearbeitung und Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet werden. In dieser Vorlage werden für das 2. und 3. Quartal 2020 insgesamt 20 Maßnahmen sowie ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung des Radentscheids unterbreitet.
Inhalt
Die Beschlussvorlage beschreibt das bisherige Vorgehen zur Umsetzung des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ und legt insgesamt 20 Maßnahmen in Form von Steckbriefen zur Umsetzung des Bürgerbegehrens zur Entscheidung vor. Es wird ferner der aktuelle Stand der Umsetzung dargestellt und ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen gemacht, u.a. mit einem Vorschlag für ein Kommunikationskonzept zur Begleitung der Maßnahmenbündel.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung / das Mobilitätsreferat wird beauftragt, auf Grundlage des Bürgerbegehrens „Radentscheid“, in Abstimmung mit den beteiligten Referaten und den SWM/ MVG, die Auswirkungen und Chancen der Umsetzung des Radentscheids für das dritte und vierte 10er-Maßnahmenbündel mit insgesamt 20 Maßnahmen (siehe Anlage 2) zu erarbeiten und dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen. Bei der Erarbeitung eines Entscheidungsvorschlags werden die ggf. betroffenen Anliegerinnen und Anlieger sowie die Bezirksausschüsse beteiligt. Das Baureferat / Mobilitätsreferat wird gebeten, … weiter siehe Vorlage
6.
(U) Evaluation der temporären Radverkehrsanlagen
Pop-up-Bike-Lanes verlängern
StR-Antrag 20-26 / A 00550 der Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI, Fraktion ÖDP / FW vom 20.10.2020
-
20-26 / A 00587 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00589 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00550 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.05.2020 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 00491) wurden neue Radfahrstreifen an sechs Straßenabschnitte zur temporären Umsetzung bis Ende Oktober 2020 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat im Oktober 2020 eine Beschlussvorlage mit einer Einschätzung der Auswirkungen der temporär eingerichteten Radverkehrsanlagen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen an den einzelnen Streckenabschnitten vorzulegen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI, Fraktion ÖDP / FW hat am 20.10.2020 beantragt, dass die temporären Radverkehrsanlagen bis zur baulichen Veränderung, gemäß den Forderungen des Radentscheids, als temporäre Maßnahme im Modellversuch bestehen bleiben.
Inhalt
Inhalt der vorliegenden Beschlussvorlage sind die Ergebnisse der Evaluation der temporären Radverkehrsanlagen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen an den einzelnen Streckenabschnitten. Als Grundlage für die Entscheidung dienen Verkehrszählungen, die bei der Verwaltung eingegangenen Rückmeldungen aus den betroffenen Bezirksausschüssen, der Polizei, der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) und der Bürgerschaft sowie Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung mit über 7.100 ausgewerteten Rückmeldungen.
Entscheidungsvorschlag: s. BE
7.
Eilentscheidungen der Vorsitzenden: a) Zustimmung zur Verlängerung der Baugenehmigung für den Betrieb der „Minna Thiel“, b) Zustimmung zur Erweiterung einer Freischankfläche in der Augustenstraße 96, c) Zustimmung zur Genehmigung einer Kleinstfreischankfläche in der Adalbertstraße 12
8.
Ausnahmezulassung für nächtliche Filmdreharbeiten vom 11. bis 14.11.2020 in der Schellingstraße 57
9.
Sperrung des Spielplatzes am Königsplatz ab 30.10.2020 zur Bekämpfung von Ratten
10.
Radlroute Mailinger-/Lothstraße vervollständigen: Vormerkung zum Ortstermin am 12.10.2020
D
Soziales und Bildung
1.
Anträge
1.
Antrag SPD und CSU vom 03.11.2020
Mehr Ressourcen für Kinder- und Kita-Aktions-Koffer
2.
Antrag CSU vom 03.11.2020
Planung eines Bildungsbusses
3.
Antrag Grüne vom 01.11.2020
Schulen in der Maxvorstadt im Corona-Winter unterstützen
2.
Entscheidungen und Anhörungen
3.
Aktuelle Sachstandsberichte
4.
Unterrichtungen
1.
Auslagerung der heilpädagogischen Tagesstätte und Professor-Otto-Speck-Schule an der Dachauer Str. 98 auf Flächen der neu erbauten Grundschule Infanteriestr. 25
2.
(U) "Platz da für Mädchen* und junge Frauen*" -
Ergebnisse des Partizipationsprojekts ernst
nehmen und Bedürfnissen schnellstmöglich
gerecht werden
Antrag Nr. 14-20 / A 05644 ......................
-
14-20 / A 05644 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 05644 vom 17.07.2019
- Bessere Beleuchtung an diversen Örtlichkeiten
- Notfallknöpfe an Bushaltestellen der Münchner Nachtlinien
Inhalt
- Sachstand und Vorschlag zum weiteren Vorgehen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum geplanten Vorgehen
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des
Stadtratsantrags Nr. 14-20 / A 05644
- Die Ergebnisse und Vorschläge werden dem Stadtrat in 2021 zur Entscheidung vorgelegt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Online-Jugendbefragung
- Kinder- und Jugendrechte
- Partizipation von Kindern und Jugendlichen
- UN-Konvention über die Rechte des Kindes
Ortsangabe
-/-
E
Kultur und Demokratieförderung
1.
Anträge
1.
Antrag Grüne vom 30.10.2020
Kultur unterstützen in Krisenzeiten
2.
Entscheidungen und Anhörungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Mobile Produktionen"
Theaterprojekt "Wer dich liest, sieht Menschen" vom 14.12.2020 - 27.03.2021
2.500,00 Euro, Az.: 0262.0-3-0319
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für das Theaterprojekt "Wer dich liest, sieht Menschen" vom 14.12.2020 - 27.03.2021 von der Initiative "Mobile Produktionen" in Höhe von 2.500,00 Euro.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Init. „Hoflieferanten“
Projekt „Die Hoflieferanten“ vom 04.11. – Dezember 2020
1.541,50€; Az. 0262.0-3-0320
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für das Projekt „Die Hoflieferanten“ im März 2021der Init. „Hoflieferanten“ in Höhe von 1.541,50€.
3.
Aktuelle Sachstandsberichte und Berichte des Unterausschussvorsitzenden
4.
Unterrichtungen
F
BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine
1.
Nächste BA- und UA-Sitzungen
1.
Bearbeitungsfrist bei Stadtratsanträgen, BA-Anträgen und BV-Empfehlungen,
Informationsschreiben des Oberbürgermeisters an die städtischen Referate
2.
Umbesetzung in zwei Unterausschüssen
G
Nicht öffentliche Sitzung