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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 5 des Verein zur Förderung der Teilhabe von alten Menschen und Menschen mit Einschränkungen am gemeinschaftlichen Leben für die Maßnahme "Sozialraumkarte Au-Haidhausen von Oktober 2021 bis September 2022" in Höhe von 3.575,00 € vom 14.04.2021.

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 03903 vom 14.03.2018, Antrag Nr. 14-20 / A 03934 vom 23.03.2018 Inhalt Darstellung des Planungsprozesses bei der Errichtung von Schul- und Kindertageseinrichtungen, Informationen über den Informationsfluss und über die Anpassungen an die auftretenden Veränderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse ( - / - ) Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen der Verwaltung zur Darstellung des Planungsprozes­ses bei der Errichtung von Schul- und Kindertageseinrichtungen, den Anpassungen an die auftretenden Veränderungen und über den Informationsfluss werden zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen des jeweiligen Bauleitplanverfahrens (auch ohne neu geschaffenes Wohnbaurecht) die Umsetzbarkeit von Lösungen zur Abdeckung der vorschulischen und schulischen Bildungsinfrastrukturbedarfe (langfristige Bedarfe und Spitzenbedarfe) zu prüfen. Mittel- bis langfristig wird eine verstärkte Vorhaltung von Flächenreserven für vorschulische und schulische Bildungsinfrastruktureinrichtungen angestrebt. Den vorgeschlagenen Lösungen zur Versorgung von Spitzenbedarfen mit Fokus auf die Kitabedarfsplanung sowie einem perspektivischen Versorgungspuffer in der Kitabedarfsplanung wird im Grundsatz zugestimmt. Der hohe Nutzen für die Stadtgesellschaft und die Stadtverwaltung des IT-Projekts ISI wird vor dem Hintergrund der rechtlich unausweichlichen Aufgabe der sozialen Infrastrukturplanung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge anerkannt. Die Anträge Nr. 14-20 / A 03903 vom 14.03.2018 und Nr. 14-20 / A 03934 vom 23.03.2018 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schulen, Kindertageseinrichtungen, Soziale Infrastruktur, Planungssicherheit, Informationssystem für soziale Infrastrukturplanung (ISI) Ortsangabe ( - / - )

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00092 und der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00117 vom 08.07.2021 der Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen kann im Rahmen der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. 2. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00106, der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00107 und der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00104 vom 08.07.2021 der Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht bzw. nicht vollumfänglich entsprochen werden. 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00092, die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00117, die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00106, die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00107 und die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00104 vom 08.07.2021 der Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06841 der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.02.2020, in dem der Einsatz auf allen Ebenen und in allen Gremien gefordert wird, dass die Regelungen für den Mieterschutz auch für Kleingewerbe gelten und Erhaltungssatzungen auch für Kleingewerbetreibende Anwendung finden können Inhalt Prüfung und Darstellung der Möglichkeiten, Regelungen für den Mieterschutz auch für Kleingewerbe geltend zu machen und Prüfung, ob Erhaltungssatzungen auch für Kleingewerbetreibende Anwendung finden können Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den in der Praxis eingesetzten Instrumenten und zuletzt entwickelten Modellen der Landeshauptstadt zur Stärkung gewerblicher Nutzungen in Bestands- und Neubauquartieren nach Ausführung der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München ergreift weiterhin in allen sachlich zuständigen Gremien die Initiative, Erhaltungssatzungen für Kleingewerbetreibende in Bundes- und Landesgesetze einzubringen. 3. Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich nach der Konstituierung an die neue Bundesregierung zu wenden, um dort das Thema Erhaltungssatzungen für Kleinge­werbetreibende nochmal einzubringen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06841 der Stadtratsfraktion der SPD vom 21.02.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erhaltungssatzung, Münchner Mischung, Gewerbebetriebe

Anlass Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen für die Münchner Stadtentwicklung hatte der Stadtrat 2018 eine umfassende Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption Perspektive München beschlossen, die eine inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung umfasst (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12615 vom 24.10.2018). Inhalt In der Beschlussvorlage werden die bisherigen Ergebnisse der Fortschreibung und die geplanten weiteren Schritte dargestellt. Darüber hinaus werden die o.g. Stadtratsanträge behandelt, die dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur federführenden Bearbeitung zugeleitet wurden und enge Bezüge zur strategischen Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsplanung haben. Entscheidungsvorschlag 1. Die Präambel und die überarbeiteten strategischen Leitlinien der Münchner Stadtentwicklung werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, entsprechend den Ergebnissen des weiteren Diskussions- und Beteiligungsprozesses, die Präambel und die strategischen Leitlinien in Abstimmung mit den Gremien der Perspektive München ggf. zu ergänzen und anzupassen und dem Stadtrat zur abschließenden Befassung erneut vorzulegen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt und den betroffenen Referaten auf Basis der bereits bestehenden Grundlagen ein Messsystem für die neuen strategischen Leitlinien zu entwickeln. Die Ergebnisse der laufenden Abstimmungsgespräche bzgl. Rollen und Zuständigkeiten im Bereich Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitsmanagement sollen einbezogen werden. 4. s. BE

Anlass Das wohnungspolitische Handlungsprogramm 2017-2021 soll um das Jahr 2022 verlängert werden. Inhalt • Darstellung der aktuellen Situation • Begründung der vorgeschlagenen Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022 • Veränderung des Handlungsprogramms seit der Beschlussfassung 2016 • Einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen Gesamtkosten/Gesamterlöse Die genehmigten Mittel, die in Wohnen in München VI nach der derzeitigen Prognose in Höhe von rd. 285 Mio. € nicht mehr bis Ende 2021 gebunden werden können, stehen für die Finanzierung der Verlängerung um ein Jahr zur Verfügung. Das prognostizierte Bindungsvolumen für das Jahr 2022 beträgt 184 Mio. €, wobei der tatsächliche Mittelabfluss im Zeitraum von 2022 bis ca. 2026 erfolgt (vgl. MIP, Anlage 2 ). Die nicht mehr durch Bindungen in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von rd. 101 Mio. € werden in der MIPFortschreibung 2021 – 2025 nicht mehr dargestellt. Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022 sowie über einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Wohnen in München, Wohnungspolitisches Handlungsprogramm, WiM VI, EOF, KMB, München Modell

Inhalt: Die Vorlage enthält einen Bericht über die IAA Mobility 2021 incl. Zahlen zum Verlauf, Besucherströmen u.a. sowie Stellungnahmen aller beteiligten Dienststellen und Behörden sowie erste Folgerungen für das weitere Vorgehen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-). Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die IAA Mobility 2021 sowie die anstehenden Gesprächsrunden mit Politik und Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Möglicherweise nötige Konzeptanpassungen werden im Dialog zwischen Veranstalter und Landeshauptstadt entwickelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: IAA Mobility, Open Space, Blue Lane, Erfahrungsbericht, Bericht Ortsangabe: (-/-).

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00115 kann nicht entsprochen werden.