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Anlass: Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung zur Bewältigung der Corona-Pandemie; hier: Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung (sog. Hybridsitzungen) Inhalt: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung von Hybridsitzungen bei den Bezirksausschüssen durch Änderung der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie die Ergänzung der BA-Geschäftsordnung wird beschlossen. Beauftragung des IT-Referats, eine technische Lösung für die Durchführung von Hybridsitzungen zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderung der Gemeindeordnung, Corona, Hybridsitzung, Ton-Bild-Übertragung, BA-Satzung, BA-Geschäftsordnung Ortsangabe: (-/-)

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Isarlust e.V. für die Maßnahme "Kulturlieferdienst vom 11.06. - 31.12.2021" in Höhe von 2.500,00 € vom 07.05.2021.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 11 des Stadtteilarbeit e.V. für die Maßnahme "Offene Werkstätten vom 14.09. - 21.12.2021" in Höhe von 2.900,00 € vom 30.06.2021.

Entscheidungsvorschlag - Die Ausführungen im Vortrag der Referentin (Teil A) zum Stadtentwicklungsplan STEP 2040 sowie die in Anlage 1 (Entwurf Planwerk) und Anlage 2 (Entwurf Erläuterungsbericht) dargestellten Inhalte werden zur Kenntnis genommen. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, gemäß den Ausführungen in Teil B.2 des Vortrages der Referentin für den Entwurf des Stadtentwicklungsplans 2040 mit Erläuterungsbericht und Maßnahmen- und Investplan (gemäß Teil A) einen Diskussions- und Beteiligungsprozess mit den Bezirksausschüssen, den städtischen Referaten und der Öffentlichkeit sowie Verbänden, Fachleuten bzw. - gremien durchzuführen. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Auftrag bzgl. der Konferenz der Stadtmacher*innen in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1, an eine(n) externe(n) Auftragnehmer*in zu vergeben. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren bzgl. der Konferenz der Stadtmacher*innen zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Auftrag über die Durchführung des Bürgerrats in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1, an eine(n) externe(n) Auftragnehmer*in zu vergeben. - Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren bzgl. der Durchführung des Bürgerrats zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. - Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Ergebnisse aus dem Diskussions- und Beteiligungsprozess zusammen mit einer überarbeiteten Fassung des STEP 2040 dem Stadtrat zur abschließenden Befassung erneut vorzulegen. ...

Anlass • Beschleunigung der Stadtratsbefassung bei der Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose • Antrag Nr. 14-20 / A 06932 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 06.03.2020 Inhalt • Wiederbelebung des sog. verkürzten Verfahrens Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur bedarfsweisen Anwendung des sog. verkürzten Verfahrens bis zum 30.04.2026 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • AstaF • Verkürztes Verfahren Ortsangabe -/-

Anlass Mit dem Beschluss „Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge“ des Bauausschusses vom 01.03.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03800) wurde das Baureferat beauftragt, künftig im dreijährigen, bezüglich der Fasanerie im jährlichen Turnus über den Stand zur Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge zu berichten. Da die Bahnübergänge Lerchenauer Straße und Lerchenstraße in einem engen Zusammenhang zur Beseitigung des Bahnübergangs in der Fasanerie stehen, soll künftig auch der Sachstand zu deren Beseitigung mit bekanntgegeben werden. Darüber hinaus haben Herr Stadtrat Alexander Reissl, Herr Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz am 09.03.2021 einen Antrag zu den Bahnübergängen in Feldmoching gestellt (Nr. 20-26 / A 01153). Inhalt Es wird der aktuelle, allgemeine Sachstand des Jahres 2021 zu allen noch existierenden höhengleichen Bahnübergängen im Stadtgebiet vorgestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01153 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Leo Agerer und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 09.03.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen - Bedarfsplan Schiene - Verkehrskonzept Münchner Norden - Höhenfreimachung - Fasanerie - Lerchenauer Straße - Lerchenstraße Ortsangabe - / -

Anlass Die erste Aufstellung des Münchner Energienutzungsplans ist abgeschlossen. Der Energienutzungsplan wird als Instrument einer nachhaltigen kommunalen Energieplanung etabliert. Inhalt Die Beschlussvorlage erläutert die Erstellung des Münchner Energienutzungsplans sowie die verwendeten Datengrundlagen und nennt Kennzahlen der Wärmenachfrage und der Endenergiebilanz des Münchner Gebäudebestands. Abschließend werden Handlungsempfehlungen innerhalb und außerhalb des Fernwärmeversorgungsgebiets beschrieben und eine Umsetzungsstrategie basierend auf dem Quartiersansatz vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Kosten: 2021: 25.000,- €; 2022: 90.000,- €; 2023: 41.018,75,- € Erlöse für das EU-Projekt „Decarb City Pipes“: 2020: 117.014,06,- €; 2023: 39.004,69,- € Entscheidungsvorschlag Den im Vortrag der Referentin beschriebenen Bausteinen zur Umsetzung und Weiterführung des Energienutzungsplans (ENP) wird zugestimmt, insbesondere: • ENP als Grundlage für integrierte kommunale Energieplanung; • Auswahl und Umsetzung von energetischen Quartierskonzepten; • Erarbeitung eines Konzepts zur Einrichtung einer Energieagentur • Untersuchung des Flächenbedarfs für klimaneutrale Energieversorgung • Weiterentwicklung des Energieportals im Rahmen des GeoPortal München; • Erarbeitung eines Konzepts zur Erstellung eines Strom-Energienutzungsplans • Mittel für EU-Projekt „Decarb City Pipes“