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Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 00264: Alternativkonzept Inhalt Zu den im Antrag genannten Bausteinen wird Stellung genommen. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat (BR) wird beauftragt, für die Lärmschutzwand an der Borstei die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. 2. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ref. für Stadtplanung und Bauordnung, den Baustein „Umverteilung des öffentl. Raums mit Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Bereich der Oberflächen des Bestand-Tunnels unter Einbeziehung der Ideen u. Wünsche aus der Bürgerschaft“ in einer gesonderten Beschlussvorlage zu behandeln. In diesem Zus.hang werden auch die Möglichkeiten zur Gewinnung von Flächen für die Ergänzung des Baumbestandes u. zur Verbesserung der Freiraumqualität durch Umverteilung des öffentl. Raumes dargestellt. 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in ca. 10 bis 15 Jahren mit der Erneuerung der Donnersbergerbrücke begonnen werden muss und ab 2024 entspr. Planungsmittel erforderlich werden. 4. Der StR nimmt zur Kenntnis, dass sicherheitstechn. Maßnahmen am Bestandstunnel erforderlich sind u. hierfür die Planungen wieder aufgenommen werden. 5. Von der Petition „Einsatz moderner und effizienter Filtersysteme ...“ und der in Punkt 4 des Vortrags der Referentin dargestellten Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Das BR wird beauftragt, den Initiator*innen der Petition das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00264 ist damit gescho.gem. behandelt. Suchbegriffe: - Landshuter Allee-Tunnel - Mittlerer Ring Ortsangabe - 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe - 9. Stadtbezirk Neuhausen - Nymphenburg - 10. Stadtbezirk Moosach - Donnersbergerbrücke

Anlass Außer Kraft treten der Veränderungssperre Nr. 657. Inhalt Für die im Umgriff des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 2141 vom 22.05.2019 gelegenen Grundstücke wurde zur Sicherung der Planung mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 22.05.2019 eine Veränderungssperre (Satzung vom 24.06.2019), Sitzungsvorlage Nr.14-20/ V 14824 erlassen, die mit Ablauf des 02.07.2021 außer Kraft tritt. Zur weiteren Sicherung der Planung ist die Verlängerung der Veränderungssperre zur planungsrechtlichen Sicherung der bestehenden städtebaulichen Struktur und Bewahrung von zusammenhängenden privaten Grünflächen u. a. in der Veränderungssperre genannten Zielen um ein Jahr erforderlich. Das laufende Bebauungsplanverfahren kann u. a. wegen erforderlicher Gutachten nicht innerhalb der Geltungsdauer der Veränderungssperre abgeschlossen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Für die Flurstücke Nr. 126/55, 126/2, 126/78, 126/24, 126/79, 126/53, 126/25, 126/48, 126/27, 126/23, 126/51, 126/22, 126/30, 126/20, 126/38, 126/19, 126/39, 126/50, 126/18, 126/40, 126/17, 126/33, 126/16, 126/15, 126/35, 126/68, 126/67, 126/46, 126/69, 126/45, 126/44, 126/56. 126/54, 126/75 der Gemarkung Nymphenburg wird die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 657 erlassen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Veränderungssperre, Zuccalistrasse Erste Verlängerung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB Ortsangabe Stadtbezirk 09, Neuhausen-Nymphenburg Zuccalistraße (südlich) Brunhildenstraße (westlich) Richildenstraße (nördlich) Zuccalistraße (östlich)

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2020 - 2024 Ergänzung der Maßnahme Siemens Gelände Obersendling, Teilgebiet Campus Süd, MIP-Nr. 256.01 Inhalt Das in der Anlage aufgeführte Siedlungsgebiet (Wohnen) löst die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die Maßnahme Siemens Gelände Obersendling, Teilgebiet Campus Süd, MIP-Nr. 256.01, wird in die Liste „Wohnungsbau und Infrstruktur-versorgungskonzept“ für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitions-programms 2020 – 2024 (Anlage 1) aufgenommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2020 - 2024; Wohnungsbau Ortsangabe -

Anlass: Antrag Nr. 20-26 / A 00177 der Fraktion ÖDP / FW. Inhalt: Zunächst wird auf die Auswirkungen durch den Klimawandel in München und die Bedeutung von Grün- und Freiflächen eingegangen. Anschließend wird beschrieben, wie in München die Auswirkung von Bauvorhaben auf das Stadtklima mit der stadtklimatischen Ersteinschätzung und vertiefenden Klima-Gutachten bei Planungsverfahren der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt die Informationen zum Vorgehen der Stadtverwaltung bei der stadtklimatischen Ersteinschätzung und bei der Vorgabe und Durchführung von vertiefenden stadtklimatischen Gutachten zur Kenntnis. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiterhin in Zusammenarbeit mir dem Referat für Klima- und Umweltschutz bei Planungsverfahren der Bauleitplanung die Notwendigkeit von vertiefenden Klimagutachten zu prüfen und bei Lagen in stadtklimatisch sensiblen Gebieten diese zu veranlassen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00177 der Stadtratsfraktion der ÖDP/FW vom 29.06.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtklima, Klimaanpassung, Stadtklimatische Ersteinschätzung, Vertiefende stadtklimatische Gutachten Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03077 der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 04.05.2017 „Neues Förderprogramm ökologische Landwirtschaft in München“. Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 11475 – Stadtratsbeschluss vom 13.06.2018 (PlA) sowie vom 27.06.2018 (VV) zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Bearbeitung dieser Themen. Inhalt: Vorbereitung und Durchführung von insgesamt sieben Runden Tischen zu verschiedenen Themen mit unterschiedlichen Teilnehmer*innen zwischen November 2018 und Februar 2020. Entwicklung weiterer Strategien in den beteiligten Referaten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin zur Durchführung Runder Tische im Zusammenhang mit der Prüfung eines städtischen Förderprogramms für die ökologische Landwirtschaft in München wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Kapitel 3.4 genannten Maßnahmenvorschläge der Weiterführung bereits bestehender Kooperationsprojekte im Münchner Grüngürtel sowie zur Anlage von Krautgärten, der Fortsetzung .......... Kalkulation der entstehenden Kosten umzusetzen Gesucht werden kann im RIS auch nach: Landwirtschaft, Runde Tische, Förderung Ökolandbau, Landschaftspflege Ortsangabe; stadtweit

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 der Arbeitsgruppe Buhlstrasse e.V., Treff Mosaik für die Maßnahme "Büchertausch-Schrank am Quartiersplatz, Rosa-Bavarese-Str." in Höhe von 2.125,00 € vom 07.04.2021.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 der Projektgemeinschaft München-Zeitreisen für die Maßnahme "Filmprojekt München in den 1950er Jahren in 2022/23" in Höhe von 500,00 € vom 22.03.2021.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 der European Union of Music Competitions for Youth für die Maßnahme "Musical Storytelling von 02.07. - 12.07.2021" in Höhe von 6.000,00 € vom 09.03.2021.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 der World Wo*Man GbR für die Maßnahme "Kunstprojekt 'World Wo*Man'" in Höhe von 5.200,00 € vom 18.03.2021.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 der Initiative „Skatehalle“ für die Maßnahme "Eröffnung und Instandhaltung einer Indoor-Skatehalle vom 25.05. - 25.08.2021" in Höhe von 13.550,00 € [geändert am 17.05.2021] vom 17.03.2021.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 9 des Ev.-Luth. Dekanatsbezirk München KdöR, Offene Behindertenarbeit, Kult9 für die Maßnahme "Digitale Teilhabe an Bildungs- und Kulturangeboten im Kult9 vom 01.07.2021 – 31.06.2022" in Höhe von 6.986,70 € vom 26.04.2021.

Anlass: Der IT-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 beschlossen, dass das Direktorium in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat schnellstmöglich prüft, wie eine digitale Teilhabe an Bürgerversammlungen in Zukunft umgesetzt werden kann. Dazu liegen auch mehrere Stadtrats- und Bezirksausschussanträge vor, die verschiedene Teilaspekte im Zusammenhang mit der coronabedingten Absage der Bürgerversammlungen in 2020 und Fragen nach einer (teil)-digitalen Durchführung von Bürgerversammlungen in 2021 ansprechen. Diese werden zusammen mit dem vorstehend genannten Auftrag aus dem IT-Ausschuss behandelt. Inhalt: Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerversammlungen gem. Art. 18 BayGO, der Durchführung der Bürgerversammlungen im Jahr 2021 sowie einer digitalen Ergänzung der Bürgerversammlungen durch einen Livestream. Gesamtkosten: Die durch den Pilot-Livestream verursachten Kosten können derzeit noch nicht beziffert werden. Sie werden voraussichtlich aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden können. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, eventuell erforderliche Finanz- oder Personalmittel, die nicht durch Mittelumschichtungen im Direktorium bereitgestellt werden können, im Nachtragshaushalt 2021 anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerversammlungen, Livestream Ortsangabe: Entfällt