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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 der Initiative "Kulturspaziergang" für die Maßnahme "Kulturspaziergang Obergiesing am 19.06.2021" in Höhe von 12.300,00 € vom 23.12.2020.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 des Vereins PA / Spielen in der Stadt e.V. für den Zirkus Pumpernudl und das Artmobil in 2021 in Höhe von 3.633,00 € vom 17.03.2020.

Anlass Einreichung des Förderantrags „Parkmeilen – Gemeinsam multicodierbare Freiräume entwickeln“ im Rahmen des Förderaufrufs „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung“ der Gemeinschaftsinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik Inhalt Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bewirbt sich beim oben genannten Förderaufruf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Themenfeld 2: Öffentlicher Raum, Mobilität und Stadtstruktur. Das Projekt wird von der Hauptabteilung II, Abteilung Grünplanung, bearbeitet. Der Fokus liegt hier auf innovativen Strategien zur Stärkung von multicodierbaren Freiräumen zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität, einem erweiterten Freiflächenangebot und zur Klimaanpassung. Mit dem Projekt werden Ideen und Konzepte für eine anpassungsfähige Stadt im Hinblick auf die Nutzung öffentlicher Räume bzw. Grünflächen weiter entwickelt und umgesetzt. Konkret sollen die Münchner Parkmeilen als multicodierbare Freiräume gemeinsam mit Bürger*innen vor Ort entwickelt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten: 348.830 € (zahlungswirksam) (92.435 € in 2021, 146.670 € in 2022 und 109.725 € in 2023) Gesamterlöse: 348.830 € usw.

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020 – 2024 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze der Investitionsliste 1 der Anlagen 1 – 7 werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Anregungen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 20 und 21 sind für den Bereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 – 2024, Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Stellungnahme Anträge BA 2, 6, 7, 20 und 21 Ortsangabe -/-

Anlass Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zum 01.02.2021 Inhalt Information über die Änderungen der BayBO und erste Einschätzung der Auswirkungen für das Referat für Stadtplanung Bauordnung; Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 02709 „Abstandsflächenregelung überprüfen“ Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll Eintritt der Genehmigungsfiktion möglichst vermeiden durch Einhaltung der Frist oder Verlängerung / Verzicht auf die Frist. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll verbindlich den Nachweis der Herstellung von Kinderspielplätzen regeln. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll Anwendung der neuen Regelungsbefugnis zu Abstandsflächen prüfen. Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll prüfen, ob es geeignete Gebiete in der Landeshauptstadt München (z.B. im unbeplanten Innenstadtbereich) gibt, in denen eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen mittels gesonderter Satzung/en nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO unter Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie des Brandschutzes vorgesehen werden soll. Die sog. Gartenstadtgebiete bleiben bei dieser Prüfung außer Betracht. Erledigung des Antrags Nr. 14-20/A 02709 Gesucht werden kann im RIS auch nach Novelle BayBO 2021; Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus Ortsangabe (-/-)

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ • Genehmigung einer Budgetverlängerung bis 31.12.2021 für bestehende Finanzierungsvereinbarungen 2018 - 2020 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendam­tes im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorla­ge • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenen­falls entstandenen Überschüssen • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-

Anlass: Behandlung der Stadtratsanträge „Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes ausweiten“ und „E-Bike Ladestationen leichter auffinden“ und des BA-Antrags „Förderung der Nutzung von E-Bikes“. Inhalt: Darstellung der Möglichkeiten zur Ausweitung von Lademöglich­keiten für Pedelecs und E-Bikes sowie einer digitalen Darstellung aller öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten im Stadtgebiet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten für die Erfassung und jährliche Aktualisierung der Da­ten werden aus dem Finanzbudget des Kommunikationskonzep­tes Elektromobilität (IHFEM-Maßnahme 3.10.1.2) beglichen. Entscheidungsvorschlag: Ein flächendeckendes Angebot an Lademöglichkeiten für Pede­lecs und E-Bikes im Stadtgebiet auf öffentlichem Grund ist nicht zielführend. Die errichtete Ladeinfrastruktur für E-Pkw im öffentlichen Raum kann aus technischen und nutzerorientierten Gründen nicht von E-Bikes und Pedelecs mitgenutzt werden. Eine Übersicht aller Ladestationen für Elektrozweiräder im Stadt­gebiet kann aber die Elektromobilität fördern. Die dafür notwendi­gen Daten werden dabei in der zentralen Geodateninfrastruktur der Landeshauptstadt vorgehalten, fortgeführt und veröffentlicht, um eine standardisierte Nutzung innerhalb wie außerhalb der Verwaltung zu ermöglichen. Darüber erfolgt auch die Integration der Informationen in mobile Anwendungen wie z. B. der München Smart City App. Eine ergänzende Darstellung der Ladestandorte für E-Zweiräder im Radlstadtplan der Landeshauptstadt München ist sinnvoll und konsistent, sie können in die digitale Version des Münchner Radlstadtplanes eingearbeitet und die Daten dem Kreisverwaltungsreferat für die Website „München unterwegs“ zur Verfügung gestellt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: IHFEM, E-Bike Ladestationen digital, Darstellung E-Bike La­demöglichkeiten, E-Bike Ladestandorte, E-Bike Radlstadtplan Ortsangabe: - / -

Benutzungspflicht der Fahrradwege entlang der Fasangartenstraße

Anlass Ein Stadtratsantrag zur Prüfung, ob die Bearbeitung von Bauanträgen zurückgestellt werden kann, wenn vorab Bäume ohne die erforderliche Genehmigung gefällt oder eine Rodung des Baugrundstücks veranlasst wurde. Inhalt Die Beschlussvorlage stellt die aktuelle Gesetzeslage zur Ahndung von Verstößen gegen die Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München dar. Der Stadtratsantrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin, insbesondere dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Kontakt aufgenommen hat und hierzu weitere Fachgespräche stattfinden sollen, wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Baumschutzverordnung, Baumschutz, Baumfällung Ortsangabe -/-